Der UN-Migrationspakt voller Unklarheiten und Widersprüche

Grauzonen rechtlicher Unverbindlichkeit, die den Eindruck der Verbindlichkeit erwecken, sind Gift im nationalen Recht und nicht weniger im internationalen Paktgeflecht, selbst eine Grauzone zwischen Verträgen und Absichtserklärungen.

© Getty Images
Die Kernpassagen im Artikel von Ansgar Graw auf WELT online zum UN-Migrationspakt unterstreichen, was die Erklärung der Regierung Kurz der UN als Gründe für ihre Entscheidung mitgeteilt hat, den UN-Migrationspakt nicht zu unterzeichnen:

»In dem Dokument wird einerseits versichert, die Inhalte seien nicht verpflichtend, und „das souveräne Recht der Staaten, ihre nationale Migrationspolitik selbst zu bestimmen“, werde anerkannt; andererseits finden sich 87-mal die Vokabeln „verpflichten“ oder „Verpflichtung“ gegenüber Migranten, deren Zahl weltweit auf 250 Millionen geschätzt wird.

Der Bonner Völkerrechtler Matthias Herdegen warnt vor der damit verbundenen „Grauzone rechtlicher Unverbindlichkeit, die aber dennoch den Eindruck der Verbindlichkeit erweckt.“«

Armin Wolf, anchor man des ORF, weist auf einen sehr kundigen Beitrag bei addendum hin, der die Wechselwirkungen von Politik und Öffentlichkeit durchaus anspricht, allerdings auch unterschätzt. Im ersten Absatz bei addendum steht:

»Es handelt sich folglich um eine Absichtserklärung. Völkerrechtler sprechen in diesem Zusammenhang von „soft law“. Die Einhaltung kann also von keinem anderen Staat eingeklagt oder sonstwie geltend gemacht werden. Die Umsetzung erfolgt vielmehr über sanften Druck (durchaus auch über öffentliche Kritik), Konsultationen und Überprüfungen. Allenfalls stehen derartige „soft law“-Instrumente am Beginn einer Entwicklung hin zu verbindlichen Verpflichtungen (so etwa im internationalen Umweltrecht, wo die Erklärung von Stockholm 1972 den Startschuss für spätere Verträge markierte). Bis dahin würde allerdings noch viel Zeit vergehen.«


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Kommentare ( 56 )

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56 Kommentare auf "Der UN-Migrationspakt voller Unklarheiten und Widersprüche"

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Erschreckend an dem Papier finde ich, dass man festlegt, dass für alle Migranten selbstverständlich die Menschenrechte gelten. Das in dem Wissen, dass genau diese Menschenrechte von den Staaten, aus denen die Migranten kommen, mit Füßen getreten, bzw. schlicht nicht eingehalten werden. Somit werden erst Migranten zu Menschen? Desweiteren die Übertragbarkeit der Sozialversicherungsansprüche. Damit hätte dann wohl jeder, der jemals hier in D einen Anspruch auf H-4 und/oder Gesundheitsvorsorge hatte, zukünftig heim geht und dort die gleichen Ansprüche an den deutschen Staat hätte. Oder, der Anspruch auf Ausweispapiere von Migranten. Warum verpflichten sich die „Migrantenstaaten“ nicht einfach niemanden mehr ohne Ausweis… Mehr
Es ist gut, dass der Migrationspakt endlich ins Licht der Öffentlichkeit gerückt wird, wenn auch viel zu spät. Wie im „Welt“-Artikel festgestellt wird, sollen alle Migranten „ungeachtet ihres Migrationsstatus“ einen „sicheren Zugang zu Grundleistungen“ erhalten, also insbesondere sozialstaatliche Leistungen. Der sichere Zugang zu Grundleistungen, der vor allem allen Zuwanderern, die hier keinen angemessenen Job bekommen und ihre hier verweilende Familie ernähren müssen, jetzt sogar von der UN quasi „unverbindlich garantiert“ wird, dürfte für Migranten in aller Welt ein Pull-Faktor sein. Man kann sich jetzt bei seinen Ansprüchen sogar auf den hehren Geist der Vereinten Nationen (bzw. die sie unterstützende EU)… Mehr

Ein Lichtblick ist immerhin, daß das Thema bei welt.online angekommen ist und Ansgar Graw darüber berichtet.

Erst die Aktion im Mittelmeer und jetzt die Aktion bzgl. des Migrationspaktes. Tausend Dank nach Wien!

Danke für Ihre neutrale Berichterstattung. Solche Organisation gehören reformiert und die Mitglieder sind leider in der Mehrzahl nicht Demokratisch in unserem Sinne. Für mich wird die UN genutzt um die westliche Demokratien näher an die anderen Staaten heran zu bringen, also weniger Demokratie auf der Welt ist das Ziel.

dieser unglaubliche „Pakt“ hat vorhersehbar eine einzige wesentliche Konsequenz: die schnelle totale Demontage der europäischen Zivilisation mit ihrem konstituierenden Merkmal der gegenseitigen Fürsorge. Denn beispielsweise kaum ein junger Bewohner des afrikanischen Kontinents wird der Verlockung, nach Europa „rüberzumachen“ und dort ab sofort Vollversorgung zu genießen, widerstehen. Das wird so lange der Fall sein, bis unsere Fürsorge-Systeme pulverisiert sind (wahrscheinlich, bei der aktuellen Geschwindigkeit der Fortentwicklung, kaum eine Dekade). Danach wird die grenzenlose Gesellschaft aus 3 Ebenen bestehen: die regierende Elite, die exekutive Elite (Militärs, Polizei, Techniker, Wissenschaftler) und die regierten Massen. Letztere werden täglich auf den Straßen um jeden Brocken… Mehr

Wehret den Anfängen!!!

Das sind keine Anfänge mehr! Darauf wurde jahrelang hingearbeitet! Die alpha unterzeichnen, die beta kommen und die gamma zahlen! Schöne neue Welt!

In Focus Online wurde heute schon fleißig versucht, diesen Migrationspakt als völlig harmlos und ohne jede Verpflichtungen für die Beitritts-Staaten darzustellen. Ausserdem gebe es keinerlei Ausführungen in diesem Vertragswerk ,wonach in den Medien dieser Pakt positiv darzustellen ist. Man beginnt schon zu verharmlosen und die Menschen von der Brisanz abzulenken. In Kürze dürfte die Grün-linke Politik ebenso argumentativ einsteigen. Allen voran Herr Mertz der neue Heilsbringer, die Deutschen werden es glauben, wetten?

Wenn die verschiedenen Punkte des Pakts nicht der Öffentlichkeit bekannt gemacht werden und in der Sendung Heute teilweise schief oder sogar falsch dargestellt werden, muss der Bürger hellhörig werden.
Das Papier muss öffentlich breit diskutiert werden, betrifft und verändert es doch unser aller Leben massiv.
Die deutschen Politiker wollen uns vor unveränderbare Tatsachen stellen, und das ist gefährlich für unser weiteres Leben.
Der Teufel steckt im Detail.

„Armin Wolf, anchor man des ORF, weist auf einen sehr kundigen Beitrag bei addendum hin […]“ Naja, als so sachkundig würde ich den Beitrag von addendum nicht bezwichnen: „Die EU braucht mehr Migranten Gleichzeitig wird immer wieder betont, dass die EU mehr Zuwanderung braucht. 2016 (neuere Zahlen gibt es noch nicht) lag die Beschäftigungsrate bei 71,1 Prozent, für das Jahr 2020 werden 75 Prozent angepeilt. […] […] errechnet die Kommission einen Bedarf von zusätzlichen 30 Millionen Arbeitskräften bis ins Jahr 2060 (sonst würde das Verhältnis zwischen Beschäftigten und Beschäftigungslosen auf 1 zu 1,6 steigen). Um das Demografieproblem zu lösen, sprach… Mehr
Dazu die Aussage von Knorr Chef Heinz H. Thiele, der in seinem Konzern mit weltweit um die 27.000 Mitarbeiter in Deutschland wohl gerade mal 10 „Flüchtlinge“, in welchen Positionen auch immer, einstellen konnte. Fast am Ende des Videos berichtet er über deren Anpassungsschwierigkeiten, Lernunfähigkeit und fehlenden Lernwillen sowie das gebremste bis nicht vorhandene Vermögen, mit Frauen zusammen zu arbeiten: https://www.youtube.com/watch?v=3mM8aYXO6Bw Ab ca. min 8:00 wird berichtet, dass in Deutschland insgesamt etwa 750.000 neue Jobs entstanden sind, wobei die wohl eher mit der „Betreuung und Eingliederung“ der Migranten zu tun haben und die Einkommen vom Steuerzahler erbracht werden müssen. Ob die… Mehr

Aufgepasst! Bei supranationalen Absichtserklärungen gilt es, den Anfängen zu wehren. Sobald nämlich die Ausführung einer Strategie in die Wege geleitet ist, verleitet sie ihre Protagonisten zu dauerhaften Anstrengungen, um die Ziele zu erreichen, derentwegen die Strategie entwickelt wurde. Aus Regeln werden Zwänge. Aus dem anfänglich gutklingenden „Du sollst“ wird bald „Du darfst nicht“ und schließlich „Du musst“.