Demonstrieren in Stuttgart tausende „Reichsbürger“?

Die Debatte um Dieselfahrverbote zeigt: Auch Grenzwerte und technische Normen sind politsiert, wer dagegen argumentiert, wird mit der N-Keule bedroht. Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist ausschließlich grün.

In Stuttgart wird die Lage unübersichtlich. Mehrere Dutzend Demonstrationen gegen das Dieselfahrverbot sind für dieses und kommende Wochenenden angekündigt. Um den Porsche-Arbeiter Ioannis Sakkaros wollen heute wieder Hunderte auf die Straße gehen; er bildet ein überparteiliches Protest-Forum wie schon am vergangenen Wochenende. CDU und FDP werden gemeinsam demonstrieren; wobei die CDU ja bekanntlich als Juniorpartner in einer Koalition mit den Grünen steckt.

Selbst in dieser Liebesbeziehung hängt der Haussegen schiefen: Gerade hat der grüne Verkehrsminister Lastenfahrräder als Beitrag zur Verkehrswende subventionieren lassen; eine besonders gute und nachhaltige sowie menschenfreundliche Idee in der Stadt mit den vielen Hügeln und Steilstrecken. Und jetzt wirft der Landesgeneralsekretär der CDU, Manuel Hagel, den Grünen vor, sie würden agieren wie der „politische Arm der Deutschen Umwelthilfe.“ Die AfD hat schon häufiger und als erste Partei gegen die Fahrverbote demonstriert – und ärgert sich jetzt, dass sie von den anderen überholt und teilweise sogar ausgegrenzt wird. Recht kriegt nicht immer der, der als erster Recht hatte.

Wutbürger und Fachärzte drohen

Keine Lust auf Lastenfahrrad
Neue Demonstration gegen Diesel-Fahrverbote in Stuttgart
Und in Baden-Württemberg drohen Wahlen. Bei der Kommunalwahl am 26. Mai 2019 werden Gemeinde- oder Ortschaftsräte, sowie die Kreisräte in den Landkreisen gewählt. In der Region Stuttgart wird außerdem die Regionalversammlung neu bestimmt. Da wird der Diesel-Ärger Stimmen verschieben. Denn gerade die Bewohner der Land- und Randgemeinden der Großstädte sind auf ihr Auto angewiesen. In Stuttgart kündigen bereits zahlreiche Bürger ihre Abonnements für die städtischen Bühnen – zu selten fahren die Bahnen, und zu unsicher sind die öffentlichen Verkehrsmittel geworden.

Auch der Stuttgarter Oberbürgermeister von den Grünen, Fritz Kuhn, kann sich nur noch bis Herbst kommenden Jahres sicher im Amt fühlen. Dann muss er bei den OB-Wahlen den buchstäblichen Stuttgarter Wutbürger fürchten – der Begriff Wutbürger wurde übrigens für die Demonstranten erfunden, die 2010 gegen den Bau des unterirdischen Bahnhofs Stuttgart 21 kämpften. Diesmal haben die Wutbürger viele prominente Unterstützer. Über 100 Lungenfachärzte veröffentlichten ein Positionspapier, das durch den Pneumologen Dieter Köhler, ehemals Präsident der Deutschen Gesellschaft für Pneumologie und Beatmungsmedizin (DGP) angestoßen wurde.

Lungenärzte gegen Diesel-Hysterie
Köhler zweifelt an, dass eine Gesundheitsgefahr von den von Autos ausgestoßenen Stickoxide (NOx) ausgehe – die Grenzwerte seien lägen weit unterhalb jeder Gesundheitsgefahr. Seiner Meinung nach enthielten zahlreiche Studien über die Schadstoffe systematische Fehler, wodurch die gesetzlich festgelegten Grenzwerte generell zweifelhaft wären. Auch der Deutsche Verkehrsgerichtstag forderte am Freitag die EU-Kommission auf, die Grenzwerte „zeitnah“ auf ihre wissenschaftliche Belastbarkeit zu untersuchen. Die Verkehrsexperten kritisierten außerdem Standorte und Regeln zur Aufstellung von Messstationen – TE hatte in einer großen Leseraktion über fragwürdige Positionierungen berichtet.

Dieselgefahr für die Grünen

Die Grünen bringt das politisch in Gefahr. Gerne setzten sie sich an die Spitze der Bevölkerung – doch die marschiert jetzt gegen sie. Und immer wieder zitieren sie  „wissenschaftliche“ Gutachten, die sich angebliche 60.000 oder auch 80.000 Tote zusammenreimen – und jetzt protestieren Wissenschaftler dagegen und die Modellrechnungen, die an Stelle medizinischer Untersuchungen im PC zusammengebastelt werden, bis die Ergebnisse den Auftraggebern wie etwa dem Umweltbundesamt und dem Umweltbundesministerium ins Geschäft passen. Der beamtete Staatssekretär im Umweltbundesamt, Jochen Flasbarth, dessen steile Karriere unter dem grünen Umweltminister Jürgen Trittin startete, gab den Ton vor: Natürlich seien das keine „wissenschaftliche“, sondern politische Stellungnahmen; und der grüne Bundestagsabgeordnete Dieter Janecek nannte das geistiges „Reichsbürger-Niveau“ und die Autoren gleich noch „verirrt“. Aber demonstrieren wirklich tausende Reichsbürger in Stuttgart? Nein, es sind normale Bürger, und sie haben das Recht, auf die Straße zu gehen – auch gegen die Politik eines grünen Oberbürgermeisters. Aber der Skandal reicht weit über Stuttgart hinaus – bis nach Berlin.

Denkwürdige Selbstdarstellung
Grünen-Politiker Janecek sieht CDU und FDP auf "Reichsbürger-Niveau"
Sicherlich kann man auch über Methode, Aussagekraft und Gewicht wissenschaftlicher Gutachten streiten. Doch offensichtlich ist: Die Grenzwerte, die benutzt werden, um Millionen von Autofahrern faktisch zu enteignen, sind eben NICHT unumstritten, sondern offensichtlich politisch gesetzt, um andere Ziele zu erreichen. Auch die Zahl der angeblichen Todesopfer ist ein Glasperlenspiel aus dem Bereich des Umweltbundesamtes, für das es keine wissenschaftliche Grundlagen gibt. Kann eine so schwache Basis Grundlage des gesetzgeberischen Handelns sein? Sind daraus abgeleitete, derart weitreichende Maßnahmen gerechtfertigt, zumal die flächendeckenden Fahrverbote auf einer punktuellen, nur selten auftretenden und sehr begrenzten Überschreitung basieren, die noch dazu mit manipulierten Messstellen festgestellt werden? Wäre nicht mehr Ruhe angebracht angesichts der Tatsache, dass die eigentlich unerreichbaren Grenzwerte tatsächlich bis auf wenige Ausreißer erreicht wurden und mit jedem neuen Dieselmotor die tatsächliche noch näher in den Bereich das absolut Erlaubten rückt? So entwertet man Gesetzgebung wie Gesetzestreue und Rechtsbewusstsein.

Prüfstein für die Umweltpolitik

Die Dieselpolitik wird damit zum Prüfstein für die Umweltpolitik dieser Bundesregierung. Und für die Grünen stellt sich die Frage nach ihrem Demokratieverständnis: Wer solcherart Unsinn kritisiert, ist also „Reichsbürger“? Das erklärt diese abseitige politische Sekte allerdings zur Massenbewegung. Und schlimmer noch: Dürfen sich nur noch Politiker zu politischen Maßnahmen äußern, nicht mehr aber Fachleute aus den entsprechenden Gebieten?

Längst wird damit der Umgang mit Kritikern der Diesel-Grenzwerte symptomatisch für das Klima der Meinungsbeschränkung in Deutschland: Wer von der Regierungslinie abweicht, ist verdächtig, besonders, wenn er etwas vom Sachverhalt versteht. So berichtete der SPIEGEL alarmiert:

„Das Positionspapier von Lungenfachärzten zum Thema Stickoxid-Grenzwerte hat prominente Unterzeichner. Einer davon ist ein Verfechter der Diesel-Technologie, der schon für Daimler arbeitete.“

Freiheit ist unteilbar
Rechtfertigungsdruck und Bekenntniszwang unterdrücken Meinungsfreiheit
Statt sich mit den Argumenten auseinanderzusetzen, wird die Person angegriffen und diffamiert. Wer, wenn nicht ein Techniker in Zusammenarbeit mit Fachärzten, vermag die Wirkung abzuschätzen – etwa nur noch Politiker der Grünen mit ihren meist abgebrochenen Studiengängen der diversen Meinungswissenschaften?

Die Debatte zeigt, dass die von dem Handballer Stefan Kretzschmar angestoßene Debatte über Meinungsfreiheit in Deutschland tatsächlich einen wunden Punkt trifft.

Nicht etwa, weil die Meinungsfreiheit durch eine staatliche Zensurbehörde oder gar Haftstrafen für „falsche“ Meinungen bedroht wäre, sondern weil zur Meinungsfreiheit auch ein akzeptierendes Klima gehört, in dem ein breites demokratisches Spektrum an Meinungen sagbar ist und von Andersdenkenden nicht diffamiert wird.

Aber Diffamierung gehört längst zum Standartrepertoire, um Sachargumente gegen die vielen Fehlentwicklungen der grünen Politik auszuschalten. Deutschland braucht dringend Grenzwerte – für politische Vernunft, die nicht unterschritten werden dürfen.


In einer großen Leseraktion im März und April 2018 haben TE-Leser uns Bilder der Messstationen in ihren Städten geschickt.
Hier noch einmal die Übersicht und zu den einzelnen Artikeln:

Teil 1: Messtationen in Stuttgart, Leipzig, Fulda, Magdeburg, Rostock, Marburg und Tübingen

Teil 2: Messstationen in Ludwigsburg, Hannover, München und Siegen:

Teil 3: Messstationen in Hamburg, Wiesbaden, Cottbus, Dortmund und München

Teil 4: Messstationen in Berlin, Hannover, Halle an der Saale, Wuppertal und Göttingen

Teil 5: Messstationen in Darmstadt, Leonberg, Kiel und Gelsenkirchen

Teil 6: Messstationen in München, Plauen/Vogtland, Osnabrück und Norderstedt

Teil 7: Messstationen in Oldenburg, Köln, Leipzig, Nürnberg, Kassel und Essen

Teil 8: Messstationen in Potsdam, Berlin, Duisburg und Stralsund

Teil 9: Messstationen in Reutlingen. Ludwigshafen, Dortmund, Dresden, Würzburg, München,


Unterstützung
oder

Kommentare ( 192 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Andere bringen wir ungekürzt.
Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

----

Sortiert nach:   neuste | älteste | beste Bewertung

Was mich ziemlich irritiert: Wo sind die 20000 Gegendemonstranten? Das Fehlen macht dann die Irrungen und Wirrungen in diesem Land komplett.

Die laden immer noch ihre E-Autos auf 😉

Hehe…
Die wissen nicht, wie sie das einordnen sollen. Die haben ja, wie die Mainstreammedien, nur zwei Schubladen: Linksgrün oder Nazi. Ein Schlachtruf „Grüne weg!“ mit Gewerkschaftsbeteiligung! Das ist wie eine Rechenaufgabe geteilt durch null. Das geht ja gar nicht, das gibt Error!
Deshalb fühlen sich auch die Medien und die Linkspolitiker völlig konfus.
Die Gelbwesten werden mir immer sympathischer.

Ist doch klar um was es hier in Deutschland geht… glaubt da jemand noch an Zufall? Die Bündnis Grünen sind die neuen Sturmtruppen… wie sagte es deren Vordenker Joschka Fischer: Deutschland ist ein Problem, weil die Deutschen fleißiger, disziplinierter und begabter als der Rest Europas (und der Welt) sind. Das wird immer wieder zu ‘Ungleichgewichten’ führen. Dem kann aber gegengesteuert werden, indem so viel Geld wie nur möglich aus Deutschland herausgeleitet wird. Es ist vollkommen egal wofür, es kann auch radikal verschwendet werden – Hauptsache, die Deutschen haben es nicht. Schon ist die Welt gerettet.“ Dieses Land soll vernichtet werden… Mehr

Vielen Dank für den Kommentar, weil genau so ist es … nicht zu fassen, in welcher Gesellschaft man lebt … hätte ich vor 2015 nicht für möglich gehalten … man-oh-man

aha, CDU demonstriert auf einer Demo geben das Dieselfahrverbot mit. Will sie vergessen machen, dass sie in dem Verbotswahn voll mitgespielt hat? Jetzt merken einige CDUler, dass der Bürger (Wähler) langsam wach wird und tun so als hätte sie schon immer wie ein Fels in der Brandung gestanden. Ebenso die ganzen Mitläufer, wie Gewerkschaft und viele Andere. Ekelhaft!!

Ich versuche das positiv zu sehen. Vielleicht ist das ein Signal, dass was ins Wanken kommt, dass sich vielleicht der Wind langsam dreht. Und wenn mal ein Anfang gemacht ist …
Es ist ekelhaft Wendehälse zu beobachten, aber ich glaube, wenn wir eine Wende hinbekommen wollen, kommen wir daran nicht herum. Zuviele sind im Gleichschritt mit marschiert. Und wenn wir mal sehen, dass sich selbst die servilen Kirchen den Gelbwesten anschließen, wissen wir, dass wir es geschafft haben 😉
**

Dieser „Skandal“ ist doch womöglich nur eine inszenierte Option um den Menschen etwas zu nehmen was sie noch bezahlen konnten (Diesel). Und diese andere Sache „Rechte“ Reichsbürger oder was auch immer – wenn Deutschland wieder und wieder Urteile kassiert die besagen man habe schwerwiegend Grund und Menschenrechte verletzt (…von Schwule Lesben Behinderte Andersdenkende uvm.) dann hat der Holocaust doch nie ein Ende gehabt.

Eigentlich ist ganz egal, wer gegen den Wahnsinn willkürlich festgesetzter Grenzwerte demonstriert; Hauptsache es wird überhaupt Front dagegen gemacht. Und gut ist auch, daß deutlich wird, daß nicht die Linken mit ihren ewigen Demonstrationen gegen den Kapitalismus, Amerika, die „ Klimakatastrophe“ und und und…. die Straße gepachtet haben. Daß die Grünen in BW unter der Front gegen die von Ihnen forcierten Fahrverbote leiden wünsche ich mir sehnlichst. Allein: Ich glaube nicht dran. Grüne quatschen seit 40 Jahren dummes Zeug; immer gegen dieVernunft und die Interessen der übergroßen Mehrheit gerichtet. Und liegen in Umfragen trotzdem bei 15-20%. Gegen Dummheit ist kein… Mehr
Berücksichtigt man das allgemeine politische Klima und die Zielsetzungen der Regierung auf diversen Ebenen, dann beschleicht einen folgender Verdacht: Im Zuge der akzelerierten und von der Regierung noch geförderten Migration nach Deutschland sind erhebliche Finanzmittel erforderlich (Das Institut der Deutschen Wirtschaft spricht von mindestens 55 Mrd. Euro jährlich, Tendenz steigend). Das sind derzeit fast 16% des gesamten Bundeshaushalts! Im Vergleich: zum Ausbau unseres Internetglasfasernetzes (ca. 40 Mrd) oder zur Sanierung unserer Schulen (ca. 48 Mrd) werden geringer Summen benötigt, die aber angeblich nicht verfügbar sind. Während die 55 Mrd. aber Jahr für Jahr anfallen, wären die anderen erwähnten Zahlungen nur… Mehr

Ich glaube Ihnen.

***In Stuttgart wird die Lage unübersichtlich. Mehrere Dutzend Demonstrationen gegen das Dieselfahrverbot sind für dieses und kommende Wochenenden angekündigt. Um den Porsche-Arbeiter Ioannis Sakkaros wollen heute wieder Hunderte auf die Straße gehen; er bildet ein überparteiliches Protest-Forum wie schon am vergangenen Wochenende.***
„Um den Porsche-Arbeiter Ioannis Sakkaros wollen heute wieder Hunderte auf die Straße gehen; “ — nomen est omen, aufrichtigen Dank an Herrn Ioannis Sakkaros!

Sakkaros ist IG Metall und ein Büttel der SPD. Dem geht es vor allem darum, diejenigen von der Demo auszuschließen, die „rechts“ sind und mit ihrem sehr viel früheren Protest Urheberschaft dafür reklamieren könnten, wie z.B. der ausgewiesene Diesel-Experte Dr. Spaniel von der AfD, Ingenieur und ehemaliger Motorenentwickler bei Daimler. Der hatte schon vor vielen Monaten gegen diesen Dieselblödsinn mit validen Argumenten gehalten. Seine Argumente wurden vom Mainstream ignoriert. Nun kommt ein Schichtarbeiter daher und macht einen auf Protest! Aber Sakkaros Protest richtet sich nicht wirklich gegen den Diesel-Blödsinn, er soll im Auftrag der SPD und Grünen vielmehr verhindern, dass… Mehr
Inwieweit Sakkaros wirklich frei und unabhängig agiert ist schwer zu beurteilen, zumindest die gestrige Demo auf dem Wilhelmsplatz in Stuttgart war weitestgehend frei von Gewerkschaftsgeschwätz (ich war dort). Es ging eher contra Grüne und deren initiierten Ökowahn. Zugeben muß ich allerdings, daß zu befürchten ist daß die Geschichte von der IG Metall (und damit SPD/Linke) langsam und leise gekapert wird, Anzeichen bei der Demo eine Woche davor am Neckartor waren klar erkennbar (vorher Check der Redebeiträge, typisch SPD halt). U.a. deshalb auch der Standortwechsel (kann im Rahmen eines „Planes“ geschehen sein, ist mir klar!). Ich habs unten schon geschrieben: die… Mehr

Mit dem Fachkräfte-Einwanderungsgesetz wird es nun endlich möglich,
Lastenträger und Rikschafahrer mit Gefährt anzuwerben dann haben wir
das Niveau erreicht das die Grünen anstreben. Das Grünen- Niveau ist
erreicht. Prima.

In Stuttgart führte sowas zum Permanentstau.
Alle Straßen aus dem Talkessel führen steil bergauf.
Mit so einem Gefährt unüberholbar vorneweg
wird die Luft erst richtig dreckig, wenn die endlose Schlange
hinterdrein stopp and go im Schritttempo fährt.

aber wenn die bergabfahren,
geht alles flink.
da muss man die Werte mitteln,
dann passt wieder alles.

Die Öko-Terroristen der Grünen geben erst Ruhe, wenn die letzte Schlüsseltechnologie abgeschafft und dieses Land vollständig deindustrialisiert ist. Bis dahin zahlen wir für diesen Irrsinn, der für den globalen Klimawandel völlig unbedeutend ist, aber weiter den höchsten Strompreis in Europa und sollen gezwungen werden mit Lastenrädern von A nach B zu fahren, während zeitgleich ein rein ideologisch begründeter Vernichtungskampf gegen das Auto geführt wird. Wie dämlich sind die Leute hierzulande eigentlich, die ihren eigenen wirtschaftlichen Untergang wählen (angeblich 20 %!)? Früher habe ich mich köstlich über Wischmayers-Kolumne „Aus dem Land der Bekloppten und Bescheuerten“ amüsiert. Mittlerweile bleibt mir das Lachen… Mehr
Und wie immer bei allen kontroversen Diskussionen: die Kanzlerin taucht ab und bleibt unsichtbar, nur um sich dann irgendwann an die Spitze des Zuges zu setzen, wenn klar ist, in welche Richtung er fährt. Dann heisst es wieder: Merkel hat ruhig und bedächtig abgewägt. Nur ist es Merkel häufig ziemlich egal, wohin der Zug fährt, Hauptsache er fährt bzw. es kann keine Regierung ohne die CDU gebildet werden. Lieber falsch regieren, als gar nicht regieren. Sie hätte auch prima mit Atomkraft leben können, wäre der Tsunami damals nicht auf Japan zugelaufen. Ebenso wie ohne die Millionen von Asylmigranten. Aber nun… Mehr

Merkel hat sich in die Elite hochgeschwiegen. Und schweigend erhält sie ihre Macht.

Ich denke die MSM nehmen Merkel zur Zeit bewusst aus der Schusslinie da ihr Erscheinen in der Öffentlichkeit zunehmend negativ aufgenommen wird.
Meistens ist sie irgendwo im Ausland.