Das fängt ja gut an: Heiko Maas als Außenminister

Viel durfte man nicht erwarten, der Brainpool der Sozialdemokraten ist erschöpft. Aber ausgerechnet den Justizminister-Dilettanten Heiko Maas zum Außenminister zu befördern, hat schon was von einem Offenbarungseid.

© Carsten Koall/Getty Images

Die Beispiele Genscher und Gabriel liefern die Erkenntnis: Ein fauler Außenminister kann einer Regierungspartei genau so dienlich sein wie ein fleißiger. Und umgekehrt. Dabei ist von Vorteil, wenn der fleißige weiß, was er tut. Und es ist umso besser, wenn der Ahnungslose im Amt recht faul ist – gerne mit Dreitagewoche, inkl. Kinderbetreuung und vorrübergehender spontaner Amtsniederlegung, wenn ihm mal eine Parteientscheidung nicht passt. Beide, Genscher wie Gabriel erreichten Beliebtheitsspitzenwerte in der Bevölkerung. Was aber, wenn der Depp, um es mal salopp auszudrücken, fleißig ist? Dieser Erkenntnisgewinn steht uns nun bevor. Denn ausgerechnet Heiko Maas soll Außenminister werden.

Ein Justizminister, dem Recht und Justiz fremd sind
Minister Mittelmaas
‚Maas und fleißig?‘ werden jetzt viele verwundert einwenden. Sie werden schon sehen! Zunächst aber zu den Dingen, die wir mit den Worten des stets fein formulierenden Justizbeauftragten der „Zeit“, Thomas Fischer, die „öffentlichkeitsrelevanten dunklen Punkte der Ära Maas“ nennen wollen. Es begann mit Maklergesetz und Mietpreisbremsen, was zu steigenden Mietpreisen und findigen neuen Maklerprovisionsregelungen führte – zum Leidwesen der Mieter in einer eh schon durch Regierungsmaßnahmen dramatisch verschlechterten Lage auf dem Wohnungsmarkt. Zudem führte sich der Justizminister als wahrer Dibbelabbes ein: Maas versuchte, entgegen seinem eigenen Gesetzentwurf, seine Maklerkosten dem Nachmieter aufzubrummen. Erwischt murmelte er so was wie „Upps“ und zahlte dann doch. Ob er die Möbel von Westwing gezahlt hat, die ihm für eine Homestory mit neuer Lebensgefährtin in die Hütte gestellt wurden – ein ähnlich geschmackloser Fall -, ist unbekannt.

Eigentlich hätte Maas spätestens nach der „Affäre Range“ gehen müssen, bei der sich Justizminister und Generalbundesanwalt gegenseitig der Lüge bezichtigten. Aber das saß Maas mit nachsichtiger Presse aus. Aufmerksamkeit der Klatschreporter erreichte Maas dann noch als so eine Art ministerieller Rechtsbeistand im „Team Gina Lisa“, einer angeblich unfreiwilligen Porno-Actrice. Und wie bei der Mietpreisbremse: Seit seiner Gesetzesinitiative „Nein heißt Nein“ schnellten die Vergewaltigungszahlen erst recht in die Höhe.

Die Lehren aus der Entlassung des Generalbundesanwalts
Landesverrat: Den Rechtsstaat beschädigt
Was immer der Saar-Louis anfasste, es endete im Desaster. Bei der Vorratsdatenspeicherung lieferte er das Gegenteil dessen, was er angekündigt hatte. Und sein Netzwerkdurchsetzungsgesetz traf die Meinungsfreiheit, das höchste Gut in einer Demokratie, ins Mark. Vielleicht war das seine Absicht? Dann dürfte er das unter seinen Erfolgen verbuchen. So wie die Hundertmillionen Euro, die er mit einer Gesinnungsgenossin im Ministeramt für „den Kampf gegen Rechts“ aus dem Fenster haute. Obwohl: Die acht Nullen hin oder her – die AfD schaffte es trotzdem ohne Anlauf ins Parlament. Auch persönlich erlitt er mit seinem Engagement „gegen Rechts“ Schiffbruch. Sein Buch zum Kampf ist ein Spitzenreiter der Amazon-Flopcharts. Am Ende klebte die Wortschöpfung „Maasi“ an seinem Revers. Gibt’s denn gar nichts Gutes?

Heiko Maas’ Buch „gegen Rechts“:
Maas: Intoleranz im Gewand der Toleranz
Nun ist es an der Zeit, den Sachverhalt ‚Maas und fleißig‘ aufzuklären. Der oben genannte Fischer zählt „sicher mehr als 40“ ‚Reform‘-Gesetze, unter der Oberaufsicht von Minister Maas „und sie haben weit mehr als 250 Vorschriften des materiellen Strafrechts und des Strafprozessrechts geändert. Allein im letzten Jahr dieser Wahlperiode änderte man 85 Vorschriften im Strafgesetzbuch und mindestens ebenso viele in der Strafprozessordnung.“

Das ist längst noch nicht alles: „Dazu kommt der unendliche Reigen von Neuerungen, Ergänzungen, Ausweitungen im Nebenstrafrecht und in Gesetzen, auf welche Strafrechtsnormen verweisen oder Bezug nehmen. Die jetzt zu Ende gehende Legislaturperiode brachte eine Masse und Geschwindigkeit von sogenannten Reformen hervor, die beispiellos sind.“ Mit den eingangs beschriebenen Ergebnissen.

Jetzt also Außenminister. Ein hyperaktives Kerlchen, das zwischen Fordern, Anschieben und „Mach! Mach!“ herumdilettiert, weder eine Agenda, noch einen Plan hat – was kann der für einen Schaden anrichten auf dem glatt geweinerten internationalen Parkett! Nun ist die Verwirrung groß im Land:

WARUM Maas als Außenminister?

Natalia Wörner läuft die Zeit davon
Maas als Posterboy im Möbelladen
Warum nach dem (noch vor Amtsantritt gegrillten) Würstchen aus Würselen nun „dä Halve Hahn“ von der Saar, wie der Rheinländer sagt? Maas gehört zum die Partei beherrschenden sogenannten linken Flügel der Spezialdemokraten und, so wohl das Kalkül der Genossen, den kennt man aus dem Fernsehen. Vielleicht wollte man uns aber auch verschonen? Schließlich stand diese Tage zu lesen: „Justizminister Heiko Maas plant umfangreiche Justizreform.“ Das konnte damit verhindert werden. Maas wird sich jedenfalls freuen. Justiz hat ihn nie interessiert. Dann schon lieber mit seiner Großschauspielerin das Lied singen „Einmal um die ganze Welt und die Taschen voller Geld“.

Wir erlauben uns zum Abschluss den kleinen Hinweis an den neuen Außenminister, dass in New Jersey die Antifa als Terrororganisation gelistet ist. Vielleicht noch mal schnell die Freundschaftslisten bei Facebook überprüfen!

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Kommentare ( 340 )

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Das Netzdurchsetzungsgesetz und damit der Schlag gegen die Meinungsfreiheit war sicher seine größte Leistung. Verabschiedet von einem eigentlich nicht beschlussfähigen Bundestag, weil zu wenig Abgeordnete anwesend waren. Mit der AfD wäre das nicht passiert, weil diese Sicher beantragt hätte, das die Beschlussfähigkeit festgestellt wird.
Als Außenminister ist der Mann nicht vorstellbar. Aber eigentlich ist das ganze Kabinett ein Experimentierkasten für Anfänger.

Meine Oma sagte immer: Besonders in der Politik muss man selbst in den schlimmsten Katastrophen das Gute sehen, sonst wird man mit der Zeit verrückt“ Zuerst einmal kann der ambitionierte Hobby-Jurist nun keine Großangriffe gegen die Demokratie mehr reiten. Es ist nun viel unterwegs, die Schlagzahl öffentlicher Auftritte reduziert sich. Wenn er mit Maschinen der Bundeswehr unterwegs ist, könnten überdies Auslandsreisen länger dauer, als gedacht. Als Außenminister sollte man es aber auch von Außen sehen. Die fragwürdigen Umstände, die die SPD überhaupt in die Regierung gebracht hat, dürften im Ausland mehr aufgefallen sein, als bei uns. Es ist nicht schwer… Mehr

ich persönlich bin nicht ganz unglücklich das der Erfinder des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes Außenminister wird. So kann ich doch hoffen das sich seine Exzellenz doch viele Tage im Jahr im Ausland aufhält. Seit die Nachricht bekannt wurde kann ich wieder freier atmen !

Herr Paetow, es wird noch schlimmer kommen. Halten Sie sich fest, er wird schon als Kanzlerkandidat (mit First Lady) ausgelobt, hach, wär das schööön! – Von Daniel Friedrich Sturm
10.03.2018 WO „Als Saarländer ist er quasi Europäer von Geburt an: Der bisherige Justizminister Heiko Maas (SPD) übernimmt im neuen Kabinett das Auswärtige Amt
HEIKO MAAS – Europäer, Sozialdemokrat, Außenminister
Heiko Maas besitzt wenig internationale Erfahrung – und wird Chef aller deutschen Diplomaten. Macht er seine Arbeit klug, wird er bald populär sein. Dann liegt es nahe, in ihm einen möglichen Kanzlerkandidaten der SPD zu sehen.“
Echt fett!

Ich Stelle mir gerade eine Antrittsbesuch in den USA bei Trump vor.
…wäre da gerne Mäuslein

Herr Göll, ich auch, aber da traut er sich doch garnicht alleine hin. Auch wenn er den Grüßaugust Steinmeier mitnimmt, werden beide verlegen wie die Schulbuben dastehen. Weder Trump noch seine Administration haben die abwertenden und hasserfüllten Sprüche dieser beiden „Demokraten“ vor seiner Wahl zum Präsidenten vergessen. Die Sorosknechte werden, wenn überhaupt. bestenfalls mit der dritten Reihe der US-Administration Bekanntschaft pflegen dürfen. Oder sie sind bereits zwei der 19000 verdeckten Strafverfahren und müssen sich im Bootcamp häuslich einrichten.

Eine absolute Null. Der passt zur Spd.

Ein Super Stagement, ein Klasse 1 a Kommentar! Maas wird in seine Einzelteile (sind ja nicht allzuviele) zerlegt und dem breiten Puplikum zum Frass vorgeworfen. Danke! Mir ist der Appetit gründlich vergangen. Der Happen Maas liegt mir persönlich zu schwer im Magen..

Wie man sieht, kann in der Politik jeder Idiot alles machen und das ohne rechtliche Konsequenzen. Das wäre in der freien Wirtschaft unmöglich: keine Qualifikation, trotzdem gesicherter Arbeitsplatz, keine Verantwortung für sein eigenes Handeln übernehmen und obendrein noch seine eigenen, viel zu üppigen Diäten für Versager selbst bestimmen!

Kommunismus Light – Der Finanzminister ist die Garantie auf Ausverkauf deutscher Steuergelder mit den fett gefressenen Versorgungssuchenden. Maas ein Ausweis an Peinlichkeit und Verstoß gegen Menschenrechte, wie der Meinuungsfreihei. Merkel ein ekelhafter Bremsklotz der europäischen Interessen. Südeuropa schafft keinen ökonomischen Wiederaufstieg mit dem Euro. Das will diese Ideologin weder verstehen, noch entsprechend handeln. Deutschland verliert wertvolle Jahre gegenüber den asiatischen Konkurrenten. Deutsche Wähler sind politische und ökonomische, extrem kurzsichtige Totalversager. Die Bundeswehr ist einziger Haufen armseliger Söldner mit schweren Waffen eines Zwergstaates. Und DIESE Neubesetzung einer VerteidungsministerIn soll KOMPTENT sein, die ärgsten Probleme, alleine im Bereich Truppen-Verlegung, zu beheben? Nur… Mehr
warum macht man diesen Menschen zum Außenminister – wir tappen etwas im Dunkeln, anderseits: den Sozialismus in seinem Lauf halten weder Ochs noch Esel auf. Das klingt zwar abgedroschen, geht aber m.M. in die richtige Richtung. Man könnte wohl keine geeignetere Person als deutschen Außenminister finden, der die Spaltung der EU besser beschleunigt als H. Maas. Und ich glaube diese Spaltung ist beschlossene Sache. Früher waren die Dinge übersichtlicher. Wir wußten genau wo die Führungsoffiziere unserer DDR-Politnicks saßen. Heute weiß man sowas nicht mehr genau. Polen, Ungarn, Tchechien sollen jedenfalls raus, damit die Rest-EU ohne großen Widerstand in eine sozialistisch-globalistische… Mehr