Das fängt ja gut an: Heiko Maas als Außenminister

Viel durfte man nicht erwarten, der Brainpool der Sozialdemokraten ist erschöpft. Aber ausgerechnet den Justizminister-Dilettanten Heiko Maas zum Außenminister zu befördern, hat schon was von einem Offenbarungseid.

© Carsten Koall/Getty Images

Die Beispiele Genscher und Gabriel liefern die Erkenntnis: Ein fauler Außenminister kann einer Regierungspartei genau so dienlich sein wie ein fleißiger. Und umgekehrt. Dabei ist von Vorteil, wenn der fleißige weiß, was er tut. Und es ist umso besser, wenn der Ahnungslose im Amt recht faul ist – gerne mit Dreitagewoche, inkl. Kinderbetreuung und vorrübergehender spontaner Amtsniederlegung, wenn ihm mal eine Parteientscheidung nicht passt. Beide, Genscher wie Gabriel erreichten Beliebtheitsspitzenwerte in der Bevölkerung. Was aber, wenn der Depp, um es mal salopp auszudrücken, fleißig ist? Dieser Erkenntnisgewinn steht uns nun bevor. Denn ausgerechnet Heiko Maas soll Außenminister werden.

Ein Justizminister, dem Recht und Justiz fremd sind
Minister Mittelmaas
‚Maas und fleißig?‘ werden jetzt viele verwundert einwenden. Sie werden schon sehen! Zunächst aber zu den Dingen, die wir mit den Worten des stets fein formulierenden Justizbeauftragten der „Zeit“, Thomas Fischer, die „öffentlichkeitsrelevanten dunklen Punkte der Ära Maas“ nennen wollen. Es begann mit Maklergesetz und Mietpreisbremsen, was zu steigenden Mietpreisen und findigen neuen Maklerprovisionsregelungen führte – zum Leidwesen der Mieter in einer eh schon durch Regierungsmaßnahmen dramatisch verschlechterten Lage auf dem Wohnungsmarkt. Zudem führte sich der Justizminister als wahrer Dibbelabbes ein: Maas versuchte, entgegen seinem eigenen Gesetzentwurf, seine Maklerkosten dem Nachmieter aufzubrummen. Erwischt murmelte er so was wie „Upps“ und zahlte dann doch. Ob er die Möbel von Westwing gezahlt hat, die ihm für eine Homestory mit neuer Lebensgefährtin in die Hütte gestellt wurden – ein ähnlich geschmackloser Fall -, ist unbekannt.

Eigentlich hätte Maas spätestens nach der „Affäre Range“ gehen müssen, bei der sich Justizminister und Generalbundesanwalt gegenseitig der Lüge bezichtigten. Aber das saß Maas mit nachsichtiger Presse aus. Aufmerksamkeit der Klatschreporter erreichte Maas dann noch als so eine Art ministerieller Rechtsbeistand im „Team Gina Lisa“, einer angeblich unfreiwilligen Porno-Actrice. Und wie bei der Mietpreisbremse: Seit seiner Gesetzesinitiative „Nein heißt Nein“ schnellten die Vergewaltigungszahlen erst recht in die Höhe.

Die Lehren aus der Entlassung des Generalbundesanwalts
Landesverrat: Den Rechtsstaat beschädigt
Was immer der Saar-Louis anfasste, es endete im Desaster. Bei der Vorratsdatenspeicherung lieferte er das Gegenteil dessen, was er angekündigt hatte. Und sein Netzwerkdurchsetzungsgesetz traf die Meinungsfreiheit, das höchste Gut in einer Demokratie, ins Mark. Vielleicht war das seine Absicht? Dann dürfte er das unter seinen Erfolgen verbuchen. So wie die Hundertmillionen Euro, die er mit einer Gesinnungsgenossin im Ministeramt für „den Kampf gegen Rechts“ aus dem Fenster haute. Obwohl: Die acht Nullen hin oder her – die AfD schaffte es trotzdem ohne Anlauf ins Parlament. Auch persönlich erlitt er mit seinem Engagement „gegen Rechts“ Schiffbruch. Sein Buch zum Kampf ist ein Spitzenreiter der Amazon-Flopcharts. Am Ende klebte die Wortschöpfung „Maasi“ an seinem Revers. Gibt’s denn gar nichts Gutes?

Heiko Maas’ Buch „gegen Rechts“:
Maas: Intoleranz im Gewand der Toleranz
Nun ist es an der Zeit, den Sachverhalt ‚Maas und fleißig‘ aufzuklären. Der oben genannte Fischer zählt „sicher mehr als 40“ ‚Reform‘-Gesetze, unter der Oberaufsicht von Minister Maas „und sie haben weit mehr als 250 Vorschriften des materiellen Strafrechts und des Strafprozessrechts geändert. Allein im letzten Jahr dieser Wahlperiode änderte man 85 Vorschriften im Strafgesetzbuch und mindestens ebenso viele in der Strafprozessordnung.“

Das ist längst noch nicht alles: „Dazu kommt der unendliche Reigen von Neuerungen, Ergänzungen, Ausweitungen im Nebenstrafrecht und in Gesetzen, auf welche Strafrechtsnormen verweisen oder Bezug nehmen. Die jetzt zu Ende gehende Legislaturperiode brachte eine Masse und Geschwindigkeit von sogenannten Reformen hervor, die beispiellos sind.“ Mit den eingangs beschriebenen Ergebnissen.

Jetzt also Außenminister. Ein hyperaktives Kerlchen, das zwischen Fordern, Anschieben und „Mach! Mach!“ herumdilettiert, weder eine Agenda, noch einen Plan hat – was kann der für einen Schaden anrichten auf dem glatt geweinerten internationalen Parkett! Nun ist die Verwirrung groß im Land:

WARUM Maas als Außenminister?

Natalia Wörner läuft die Zeit davon
Maas als Posterboy im Möbelladen
Warum nach dem (noch vor Amtsantritt gegrillten) Würstchen aus Würselen nun „dä Halve Hahn“ von der Saar, wie der Rheinländer sagt? Maas gehört zum die Partei beherrschenden sogenannten linken Flügel der Spezialdemokraten und, so wohl das Kalkül der Genossen, den kennt man aus dem Fernsehen. Vielleicht wollte man uns aber auch verschonen? Schließlich stand diese Tage zu lesen: „Justizminister Heiko Maas plant umfangreiche Justizreform.“ Das konnte damit verhindert werden. Maas wird sich jedenfalls freuen. Justiz hat ihn nie interessiert. Dann schon lieber mit seiner Großschauspielerin das Lied singen „Einmal um die ganze Welt und die Taschen voller Geld“.

Wir erlauben uns zum Abschluss den kleinen Hinweis an den neuen Außenminister, dass in New Jersey die Antifa als Terrororganisation gelistet ist. Vielleicht noch mal schnell die Freundschaftslisten bei Facebook überprüfen!

Unterstützung
oder

Kommentare ( 339 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

----

339 Kommentare auf "Das fängt ja gut an: Heiko Maas als Außenminister"

Sortiert nach:   neuste | älteste | beste Bewertung

Erwarte mir Spannung, dass demnächst der Begriff „wichtig“ aus Gründen vorliegender Diskriminierung aus dem Vokabular des AA gestrichen wird.
Insinuiert er doch zu naheliegend einen Wichtigen…

Könnte mir vorstellen, dass Maas und die türkische Regierung sich gut verstehen. Für die Einschränkung von Meinungsfreiheit gibt es in der Türkei zurzeit große Sympathie.

Denke eher, das Erdogan den genauso, wenn nicht noch stärker in den Senkel stellt wie seinen Vorgänger Gabriel.

Dieser eitle Blender wird mit seiner schnoddrigen Art bei ausländischen (und inländischen) Diplomaten nich gut ankommen. Die legen nämlich Wert auf Manieren, welche dem Ziehsohn von Lafontaine gänzlich abgehen.

Dilettant!

Das ist doch nur die halbe Information zur Kabinettsliste. Letzte Bemerkung zu Hrn. Maas: Hr. Gabriel ist in das Amt hineingewachsen, was ich ihm nicht zutraute. Wird das auch Hrn. Maas gelingen? Fr. Barley als Justizministerin ist doch auch nicht besser. Die ist auch mehr Ideologin als Realistin. Fr. Giffey wurde Nachfolgerin von Hrn Buschkowski. Während dieser Bücher über die schlimmen Zustände in Neukölln schrieb, meinte Fr. Giffey, dass sie alles im Griff habe. Eigenlob stinkt. Die SPD-NRW wollte Fr. Schulze nicht ins Bundeskabinett senden. Sie sei schon schon in NRW überfordert gewesen. Fr. Kraft hat abgeraten. Aber Fr. Schulze… Mehr
Ich finde, man sollte da etwas nachsichtiger mit der SPD sein. Immerhin hat man dort offenbar gemerkt, dass Herr Maas das, was er, wenn auch nur mit Ach und Krach und gerade noch so, immerhin studiert hat (Justiz), nicht kann. Woraufhin man zu der in der heutigen Politikwelt nicht von vornherein völlig unlogischen Folgerung kam, dass er dann das, was er nicht gelernt hat (Außenamt), vielleicht besser kann. Kommt offenbar auf einen Versuch an. Bei solchen Ernennungen habe ich mich, ganz ähnlich wie bei Frau von der Leyen und anderen, schon des Öfteren gefragt, ob man sich in der Politik… Mehr

Ist doch alles prima. Als Außenminister kann er keinen Schaden anrichten. Die halbe Welt hält Deutschland ohnehin schon für wahnsinnig, da kommt es auch auf einen weiteren Kaspar nicht an, der ihnen vor die Tür hampelt.
Und auch rein körperlich ist Maas eine gute Wahl, gemeinsam mit seinen Mitministern und Frau Nales. Wie ich die bei der Präsentation der Hoffnungsträger so strahlend in meinem Fernseher stehen sah, kam Entzücken auf ob des wunderbaren Gleichklangs von Form und Inhalt: Der Verzwergung der politischen Inhalte folgt ganz zwanglos die Verzwergung des Personals. Ein gelungenes Beispiel für gelebte politische Ästhetik – Glückwunsch, SPD.

Herr Bühler, sehr gut und treffend dargestellt.
“ Verzwergung des Personals „. Muss ich mir merken. Unbedingt….
Wenn das so weiter geht, Gute Nacht, Deutschland…..!

Lawrow hat sich schon eine neue Nahsichtbrille zugelegt, damit er bei evtl. anstehenden Treffen sieht, wo sich Heiko „Hau ab“ Maas aufhält.

TE schreibt:“Viel durfte man nicht erwarten, der Brainpool der Sozialdemokraten ist erschöpft“. Na ja, der von der Union ist doch noch viel erschöpfter – das ist ja das Problem….

Es ist einfach vorbei mit den sogenannten Etablierten und Volksparteien. Und es wird auch allerhöchste Zeit.

Zwei total Erschöpfte können sich dennoch gegenseitig stützen.

Nur kriegen sie dennoch nichts gebacken! Nur umfallen tun sie nicht.

ich fordere eine offizielle Entschuldigung von TE an uns kölsche!!
wie könnt ihr es wagen, unseren „halven Hahn“ mit diesem möchtegern-eloquenten, -gutaussehenden, -wohlriechenden Pimperl zu vergleichen??? Höchstens wenn der „halve Hahn“ drei Wochen in der Sonne gestanden hat, aber nur mit kräftig „Oellisch“ druff… 😉

Maas und Steinmeier haben sich doch öffentlich mehrfach auf primitive Art und Weise vor der Wahl des Präsidenten Trump über diesen geäussert und sich bis heute nicht entschuldigt. Der Steinmeier wird wohl keine Einreiseerlaubnis in die USA erhalten ,önnte ich mir vorstellen und aus Feigheit ohnehin auf eine USA-Reise verzichten. Der Maas wird, sofern überhaupt eingeladen, sich vermutlich richtig blamieren, weil er feststellen muss, das es ein oberhalb Roter Hosen-Fußballer angesiedeltes Umgangsniveau gibt.

Sollte es dem Maas“ Männlein “ gelingen, als zukünftiger AM., in die USA und zu Trump eingeladen zu werden oder sich einzuladen,
möchte ich dann genüsslich die Berichte und Bilder der öffentlich rechtlichen Staatsmedien oder/ und der Auslands -medien erleben.
Ich stelle mir schon mal Chips und einen guten Tropfen bereit, wenn man dann
( vielleicht) miterleben darf, wie das kleine
Männlein dann abserviert wird.