Das Ende aller Schönfärberei: CDU-Politiker sieht Zuwanderungspolitik kritisch

Wolfgang Steiger, Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats kritisiert die Zuwanderungspolitik seiner Kanzlerin und widerspricht damit vehement den jüngsten Äußerungen von Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer, der behauptete, wir hätten es schon geschafft mit der Integration.

© TOBIAS SCHWARZ/AFP/Getty Images

In den letzten Jahren blieb es wenigen kritischen Medien überlassen, der Politik und den Leitmedien auf die Finger zu klopfen und sich dafür diffamieren und diskreditieren zu lassen, wenn sie die Verwerfungen der merkelschen Massenzuwanderung beim Namen nannten, anstatt Fakten nur immer weiter zu vertuschen: Eine ausufernde Zuwanderungskriminalität, massiver Asylmissbrauch und eine umfassende Integrationsverweigerung waren hier neben der hunderttausendfachen Zuwanderung in die sozialen Netze nur die Spitze des Eisbergs, den es gegen massive Widerstände wahrheitsgemäß zu beschreiben galt.

Erfreulicherweise sprechen mit zunehmender Problematik immer öfter Politiker und Medienvertreter Klartext, die sich bisher noch willfährig weggeduckten. Das ist ein Erfolg der neuen Medien – und erklärt zum Teil die sinkenden Auflagen der Relotius-Produkte.

Aktuell erhob sich Wolfgang Steiger, Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, seiner Parteifreundin und den Gefolgsleuten der Kanzlerin entgegenzutreten. In aller Deutlichkeit widerspricht er gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa) Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer, der vor einigen Wochen eine dreiste vorweihnachtliche Märchenstunde veranstaltet hatte in Sachen Integrationserfolge.

Steiger kritisiert Kramer massiv, wenn er dessen Faktenferne konfrontiert mit rund einer Million Zuwanderern, die seit 2015 neu in Hartz IV gefallen seien. Der CDU-Politiker kann die Begeisterung des Arbeitgeberpräsidenten partout nicht teilen. Steiger sieht im Gegenteil erhebliche Defizite bei der Integration der seit 2015 nach Deutschland gekommenen Migranten. Er widerspricht Kramer vehement, der gesagt hatte, Merkels „Wir schaffen das“ wäre nun geschafft. Die Bürger wissen es ja längst, aber nun wird es auch von hoher Stell einmal öffentlich formuliert. Wolfgang Steiger erklärt gegenüber dpa, die Aussage „Wir schaffen das“ von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aus dem Herbst 2015 sei „leider pauschal bis heute nicht erfüllt. Ich warne davor, wieder in die damalige Blauäugigkeit zu verfallen.“

Nun weiß auch Steiger Positives zu berichten: Die Bedürftigkeit bei den Einheimischen hätte deutlich abgenommen. Aber was früher der Erfolgsgeschichte des Landes zur Ehre gereicht hätte, ergänzt Steiger mit dem Satz: „Zur ganzen Wahrheit gehört, dass seit 2015 rund eine Million Zuwanderer neu in Hartz IV gefallen sind. (…) Gerade unser gutes Sozialsystem zieht ja offensichtlich Flüchtlinge aus der ganzen Welt an.“

Nein, das ist keine so komplizierte oder versteckte Wahrheit, aber offensichtlich brauchte es selbst hier erst einmal einen, der sie ausspricht. Aber wie blamabel für den gegenüber Merkel so gehorsamen Arbeitgeberpräsidenten Ingo Kramer ist das nun eigentlich?

Und Steiger wirft noch eine Blick in die nahe Zukunft, die ihm keineswegs so rosig erscheint wie Kramer, wenn er befindet: „„Wir brauchen echte Fachkräfte und nicht Geringqualifizierte, die ihre Arbeitsplätze beim nächsten Konjunkturabschwung, vor dem wir leider gerade stehen, gleich wieder verlieren“ – und die dann dauerhaft unterstützt werden müssten.“ (Welt, 02.01.2019)

Fast wie im Vorübergehen berichtet der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats noch von einem Anwachsen spezieller Kriminalität abgelehnter oder krimineller Asylbewerber und von Bürgern, die angesichts schleppender Abschiebungen ihr Vertrauen in die Politik verloren hätten. Die eigentliche Ideallinie für den Unionspolitiker: „Deutschland sucht sich die Menschen aus, die aufgrund ihrer Qualifikation oder aus einem überzeugenden humanitären Grund hierherkommen.“

Der Wirtschaftsrat hatte die Kandidatur von Friedrich Merz zum Parteivorsitzenden der CDU unterstützt. Es bleibt abzuwarten, wann von der gewählten neuen Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer derart kritische Töne zu hören sein werden – oder ob überhaupt.

Damit zeigt sich: Der Kampf um die richtige Linie innerhalb der CDU ist noch nicht beendet, auch wenn Friedrich Merz längst weitergeflogen ist.

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Kommentare ( 133 )

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Aber es ist nunmal so, eine Schwalbe macht noch keinen Sommer . Ich traue der grossen CDU keine wahrhaftigen Neuerkenntnisse bzw. ein Umdenken in der Flüchtlingspolitik mehr zu. Zu verfestigt, ist die hochmoralische Bringeschuld der Deutschen, welche innerhalb der Partei durch Merkels Tun verhaftet ist.

Es gibt überrhaupt keine CDU mehr, nur noch eine Merkel – Partei. Sie heisst zwar noch CDU, aber sie ist es nicht mehr. Analog git das übrigens auch für die SPD.

Das Verschweigen und Vertuschen gibt es nicht nur in Deutschland. Laut Welt+ hat die Linke in Spanien nun die Idee, die vielen ankommenden Migranten einfach zu verschweigen.
Was man nicht sieht, gibt es dann eben nicht.
Dieses Kleinkindverhalten ist unfassbar und dumm obendrein, es gibt schließlich Internet und kluge Bürger.

Mit der neuen politischen Kraft VOX, welche kürzlich aus dem Stand 11% in Andalusien geholt hat, dürfte sich das wohl ändern.

Das Wahlverhalten der Bürger, zeigt das die Mehrheit es mitträgt. Die Gehirnwäsche ist vorangeschritten. Wenn 10 Millionen Bildschirme bei der Propaganda Tagesschau
Präsenz zeigen und alles glauben, dann besteht wenig Hoffnung. Erst muss man fühlen, damit Einsicht einkehrt. Das ist leider der Weg des Leidens.

https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-12/europawahl-2019-viktor-orban-matteo-salvini-politischer-umsturz
Ein Gesamtangriff ist im Gange auf Parteien, die gegensteuern wollen. Der Mann ist enger Vertraute von Soros-Junker-Merkel, hat Soros Plan, als Merkel Plan in Malta verkauft.

Ich wurde schon vor Jahren bei der Zeit gesperrt, weil ich den Soros-Plan erwähnte und beschrieb. Schon damals sollte der Bürger nichts wissen und die Zeit sorgte auch dafür, dass solche Kommentare nicht durchgingen und der Soros-Plan mit Merkels Hilfe Gestalt annehmen konnte.

die frage ist doch, wie lange das ehemalige land der deutschen in der lage sein wird 60 millarden euronen p.a. für versorgungsfordernde aufzubringen, wenn die wirtschaft nicht mehr rund läuft.

gottlob kann ich mir das spektakel aus der ferne ansehen.

So, so, aus der Ferne also. Schön für Sie, aber auch ganz schon gehässig von Ihnen. ;-))

Bezeichnend, daß man sich jetzt schon an den allerkleinsten Strohhalm klammert. Enttäuschend, daß man der Propaganda-Maschine verteilter Rollen auf den Leim geht. Die Richtung für das Land bleibt: steil abwärts. Wv. 2030.

Steter Tropfen höhlt den Stein.
Die CDU imponiert bisher als ein Haufen unpatriotischer Claquere . Aber – allmählich entsteht Druck im Kessel. Die linksgrüne Zauberwelt lässt sich trotz fortwährender Märchenstunde in den merkeltreuen Medien nicht mehr aufrechterhalten. Einen nicht unwesentlichen Beitrag hierzu leisten ua. Tichys-Einblick und die Achse des Guten. Hier arbeiten noch Journalisten die dieses Begriffes würdig sind und keine rückgratlosen Systemsktivisten a la Relotius. Danke für Ihre Arbeit !

Für den Migrationspakt hat er aber gestimmt? Die kritischen Töne hätte er schon viel früher von sich geben sollen. Was bezweckt der gute Mann jetzt mit der Merkel-Schelte? Für mich ist das Gedöns absolut unglaubwürdig.

Das sind alles Nutznießer. Merken das der Wind sich dreht und kämpfen für ihre Pfründe. 11 Minuten Dauerklatschen, für Merkel, von allen CDU Funktionären sind der Beweis.

Ein CDU-Politiker kritisiert ….. . Hurra, da ist doch tatsächlich einer!

Ist wohl nicht mehr als ein bisschen Effekthascherei, politisches Showbusiness, mehr nicht. Die Aussagen von diesem Merkelfreund sollte man deshalb auch nicht so ernst nehmen.

Aufgabe des CDU-Wirtschaftsrates ist es die Interessen der Wirtschaft zu vertreten. Es ist ja quasi ein Lobbyistenverein. Die Wirtschaftsleute waren doch bisher (als Profiteure) sehr einverstanden mit dem Zustrom der illegalen Einwanderer. Das soll jetzt auf einmal anders sein? Wer glaubt denn das?

Ich denke auch, dass man diese und ähnliche Aussagen vor dem Hintergrund der kommenden Landtagswahlen sehen muss. Es soll das Signal ausgesendet werden: „Seht her, in der CDU gibt es sehr wohl Leute, die Volkes Meinung vertreten! Wählt also lieber die CDU als die AfD!“

Merz war noch nie ein Messias.
Wenn so jemand wie er – ich sehe Blackrock und seine übrigen zahlreichen Aufsichtsratsposten als sehr sehr kritisch an. Wer verantwortlich bei einem „Investor“ ist, der die Mehrheit der DAX-Unternehmen kontrollieren kann, hat in einer Regierung nichts verloren.
Es erschüttert mich jedoch vor allem, wieviele Gläubige es bei CDU und AfD gab, und vielleicht noch gibt, und wohl auch noch bei der FDP, die von Merz erwarteten, daß er Deutschland in alte glücklichere Zeiten zurückzaubert.
Seine Bewerbungsrede war auch eher verdruckst und verschüchtert.
Und so jemand soll den Mut und Optimismus haben, den die Deutschen brauchen?

Denke eher dass das Ganze eine geschickte Inszenierung war. Ein Schauspiel für´s Publikum, das wieder an etwas glauben soll, bzw. sollte. Nach 2 Minuten seiner Rede stand für mich fest, dass dies nur Schauspielerei war, was da vorher gespielt wurde in den CDU-Beglückungsveranstaltungen mit den 3 „Kandidaten“

Mit Merz verhält es sich wie mit den Zwergen bei tief stehender Sonne.

Mit Ihrer Bewertung von Merz haben Sie möglichweise recht; ich denke allerdings, dass er der EINZIGE ist, der Merkel und ihr Netzwerk zum Einsturz bringen kann. Ob seine „verdruckste“ Bewerbung so Absicht war, kann ich auch nicht beruteilen. Vielleicht hatte er da schon einen neuen Plan. Oder ich erwarte einfach zu viel. Kann auch sein.

Wir haben keine Regierung, da wir ja noch nicht mal einen Staat haben (Art. 120 GG). Das Grundgesetz ist nur eine Scheinverfassung (Art. 146 GG). Was wir haben ist eine Treuhandverwaltung die von privaten Unternehmen geleitet wird. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes von 1973 ist das deutsche Reich (nicht zu verwechseln mit dem dritten Reich) nicht untergegangen sondern existiert in den Grenzen von 1937 weiter. Es ist derzeit jedoch nicht handlungsfähig. Dies sage nicht ich sondern viele Politiker und auch Gerichte. Näheres hierzu auf staatenlos.info!

Auch Horst Seehofer bestätigt, dass es keine Rechtsstaatlichkeit mehr gibt. Guckst du hier: https://www.youtube.com/watch?v=Bi6S7luEIBk