Das Brandenburger Verfassungsgericht als parteipolitische Institution?

Die kleinen Verfassungsgerichte sind für Juli Zeh Schlüsselinstitutionen, wenn sie etwa über Klagen rechter Parteien entscheiden müssen, die darauf abzielen, die Arbeit in den Parlamenten aufzuhalten.

imago/Martin Müller
Mike Bischoff (SPD) gratuliert Schriftstellerin Juli Zeh nach ihrer Vereidigung zur Richterin am Landesverfassungsgericht im Brandenburger Landtag in Potsdam

Die Autorin Juli Zeh ist nun Verfassungsrichterin in Brandenburg. Im Interview mit der Süddeutschen Zeitung gibt sich die neue Verfassungsrichterin nicht einmal den Anschein von richterlicher Neutralität. Sie sieht im Verfassungsgericht eine „Schlüsselinstitution“ im Kampf gegen rechts, wobei alles rechts ist, was sich ihrer Meinung nach rechts von ihr befindet – im Zweifelsfalle auch die CDU.

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Wörtlich gab sie zu Protokoll, dass sie sich auf ihre neue Tätigkeit freut. „Nicht nur, weil ich Volljuristin bin und es mein Traum war, als Richterin zu arbeiten, bis mir die Schriftstellerei dazwischenkam. Sondern auch, weil die kleinen Verfassungsgerichte zu Schlüsselinstitutionen werden. Wenn sie etwa über Klagen rechter Parteien entscheiden müssen, die darauf abzielen, die Arbeit in den Parlamenten aufzuhalten.“ Liest man das Interview im Zusammenhang, wird deutlich, dass eine Verfassungsrichterin Juli Zeh sich von ihren politischen Überzeugungen leiten lassen wird, denn ihr kommt nicht einmal in den Sinn, dass linke Parteien auch mit Klagen „die Arbeit in den Parlamenten“ aufhalten könnten. Die Opposition, wenn sie aus Zehs Sicht von rechts kommt, besitzt unter einer Verfassungsrichterin Zeh also kein Klagerecht mehr. Allein dieser Satz demontiert die Unabhängigkeit der Gerichte.

Die CDU oder die AfD, wenn sie gegen das grundgesetzwidrige Paritätsgesetz im Bundesland Brandenburg klagen wöllten, könnten sich den Gang zum Verfassungsgericht sparen, denn Verfassungsrichterin Zeh würde die Klage abweisen, weil sie „die Arbeit in den Parlamenten“ aufhält.

Die Autorin Zeh, der leider die „Schriftstellerei dazwischenkam“, welch Pech aber auch, dürfte im Jura-Studium, wo es um die Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit und Neutralität der Gerichte ging, gefehlt haben.

Es gibt die schöne Geschichte vom Müller von Sanssouci. Als König Friedrich der Große dem Müller drohte, dass er ihm die Mühle, die seine Aussicht störte, auch wegnehmen könnte, antwortete der Müller: „Das könntet Ihr tun, Majestät, wenn es das Kammergericht in Berlin nicht gäbe.“ Mit der Berufung und der Wahl von Juli Zeh zur Verfassungsrichter haben die Parteien dem Müller die Berufungsinstanz genommen. Heute würde dem Müller die Mühle vom König genommen werden können, vor allem wenn sie rechts steht.

Das Verfassungsgericht in Brandenburg büßt Respekt und Glaubwürdigkeit ein, vor allem steht es nun unter dem Verdacht parteipolitischer Abhängigkeit.

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Kommentare ( 130 )

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130 Kommentare auf "Das Brandenburger Verfassungsgericht als parteipolitische Institution?"

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Gibt es irgendeinen „Oberrichter“, der nicht auf Parteiticket eingeritten ist? Amateure wie Frau Zeh werden dann allerdings nie verstehen, dass sie dem Recht und nicht einer Partei verpflichtet sind. Aber was will man in der „kleinen DDR“ auch anderes erwarten, im Lande der Hilde Benjamins ? Seit 1933 gibt es hier keinen Rechtsstaat und ob eine strukturelle linke Mehrheit ihn jemals wieder einführen will und wird, steht noch in den roten Sternen. Selbst die CDU glaubt hier in Brandenburg ja, dass sie 1945 durch Stalin und seine Mannen befreit worden wäre. Übrigens KEIN Ehrenamt. 20 % eines Richtergehalts gibt es… Mehr

Amateure im Richteramt müssen keine Ahnung haben – die ‚richtige‘ Gesinnung reicht.

Vor allen Dingen setzt Sie damit ein weiteres Beispiel dafür wie rechts es ebenso halten könnte, und wird. Das zum Thema wer das Land eigentlich spaltet.
Aber wenn links derart demokratische Prinzipien missachtet(selbstverständlich nur für die eigenen „gute“ Sache) ist offenbar alles Ok.
Wie blind und ideologisch verbohrt muss man noch sein?
Und die Genossen werden ihr zujubeln, gerade in diesen Zeiten, Ziel Richtung Abgrund, komme was wolle.

Man kann nur hoffen, dass sich die Brandenburger genau an die DDR-Vergangenheit erinnern und diesen Spuk bei der Landtagswahl zumindest erschweren indem sie die AfD zur stärksten Partei machen. Die Linken sind, so scheint es, in ihrer Mehrzahl übelste Antidemokraten und das war vor einigen Jahren noch nicht so. Die Radikalisierung dieser Flitzpiepen hat doch im Prinzip erst zur Radikalisierung von Teilen der Bevölkerung geführt.

Doch, die Linken und Grünen waren von Anfang an die Parteien, die sich nicht an das Recht und an die Vernunft hielten, weil sie eine andere Gesellschaft haben wollen, die einen anderen Menschen benötigt. Sie haben die abstrusesten Ideen und wollen sie durchsetzen. Ich erinnere an die Anfänge: fremder Toilettenbesuch in Privathäusern, 12-Jährige bis 24 Uhr in Diskos, Wohnraumbewirtschaftung – wozu brauchen Ältere große Häuser – Energieidiotie, Dieselidiotie, Autoidiotie mit Abschaffung des Privatautos, Schuldenvergemeinschaftung, Sozialunion, 1 europäischer Solidarstaat etc. pp. Sie brechen mit der ehemaligen SED-Funktionärin das Recht, wie es ihnen beliebt – und jede Vernunft, egal auf welchem Gebiet.

Diese Personalentscheidung vorbei an der Mehrheit spiegelt nicht nur den Wirklichkeitsverlust der etablierten Parteien sondern vor allem ihre geradzu panische Angst vor dem Machtverlust. Ein Verfassungsrichterin, die sich offen parteiisch bekennt – da wäre zu prüfen, welche juristischen Möglichkeiten es gibt, diese Berufung anzufechten. Die Kontrolle über Judikative, Legislative, Exekutive und Medien, die hier angestrebt wird, hat der DDR am Ende auch nichts genutzt. Die etablierten Parteien – allen voran Links-Grün – möchten aber wohl die Wut auf sie unbedingt noch weiter schüren.

Hatte doch Frau Merkel und ihre 5-Parteienphalanxs durchgesetzt, den MdB Stephan Harbarth von der CDU zum neuen Mitglied des Bundesverfassungsgericht und dessen zukünftigen Präsidenten zu berufen, der sich hatte wenigstens als Wirtschaftsanwalt einen Namen gemacht, wenn er auch keinerlei richterliche Erfahrung hat, so bekommt Brandenburg nun eine Verfassungsrichterin, die auch keinerlei richterliche Erfahrung hat und auch sonst juristisch wenig vorzuweisen hat, außer einer Doktorarbeit über die Gesetze setzenden UN-Behörde in Bosnien-Herzegowina; und nun mit ihrem Sprüchlein „Haltung gegen Rechts zeigen“., in der SZ ihre Performance hat. Na ja, Harbarth war, was seine verbale und nonverbale Verteidigung des UN-Migrationspakt betraf und… Mehr

Merkels Finesse bestand und besteht darin, allen diesen Parteien genug „Zucker“ zu geben, um ihre Agenda durchzupeitschen. Es zeigt nur die allzuleichte Naivität in der Politik auf Symbolpolitik wie Gendertoiletten hereinzufallen, aber bei Mobbing-Suiziden wegzuschauen…

Mir scheint, Frau Zeh hat mit diesem Interview die Basis für eine Reihe von Befangenheitsanträgen gelegt. Damit ein solcher Antrag erfolgreich ist, muss sie übrigens nicht tatsächlich befangen sein, es reicht der Anschein der Befangenheit.

Stimmt – da hat die Dame schon vor dem Dienstantritt ein Eigentor geschossen!

Komisch, mir scheint die Frau sieht aus wie Hilde Benjamin.
Will sie auch eine politische Richterin wie die „Blut-Hilde“ werden, die unlängst in Berlin zu neuen Ehren kam?

Mir wird, obwohl ein Großteil unserer Lebenszeit vorbei ist, Angst. Um unsere freiheit-rechtliche Demokratie. Mit den lenzten Wahlen wurde eine Chance vertan. Nun ist es schon 10 nach 12. Es geht nur durch Wahlen wieder zu einem Gleichgewicht und zu gesundem Menschenverstand, als gegengewicht zum grünroten von der CDU unterstützdem, realitätsfremden und faktenarmen Vorstellungsbild.
Ob die kommenden Wahlen eine Tendenz zeigen können? Na, die Hoffnung stirbt zu lenzt.

Vergessen Sie doch die Wahlen.
Die Altparteien haben alles im Griff. Es gibt in diesem Land noch nicht einmal ein gültiges Wahlgesetz. Und Sie dürfen doch nur den Landeslisten zustimmen – das ist Ihre Wahl.
Die Altparteien regeln alles in eigener Sache selbst – ein Selbstbedienungsladen.
Wir haben keine Demokratie in D. – bestenfalls eine Oligarchie.
Wir sind hier nur Untertanen – schlechter gestellt als der Müller von Potsdam. Aber der hatte einen besseren König!

Die Parteiendemokratie ist nichts anderes als die Fortsetzung autokratischer Vorgängersysteme und wer sich in den Weg stellt, ob neue Partei oder Bürger, der wird angegangen und die Mittel orientieren sich nicht unbedingt an der Gesetzgebung, die kann man großzügig auslegen und somit ist der Wettbewerber in einer ungünstigen Ausgangssituation, es sei denn, mit Hilfe der Bürger wird dieser immer stärker und kann dann die Gegenseite schwächen, ob das aber noch gelingt ist durchaus fragwürdig, denn die Bürger haben das Wesen einer Demokratie nicht richtig verstanden, denn man sollte nicht nur wählen und glauben, sie richten es schon, dazu gehört permanente… Mehr

Lieber Nibelung, Verantwortung oder Verpflichtung von Politikern gegenüber den Bürgern? Das wird noch nicht einmal vorgegeben. Wir, die Bevölkerung sind doch heute das Problem, nicht die Politiker. Wir sehen das nur falsch.

Zufall?
Erst wird FRAU Zeh als Richterin an das Verfassungsgericht berufen und DANN ändert man das Wahlgesetz! Ein Schelm, der Böses dabei denkt.
Was alles dürfen die sog. Altparteien, um einen politischen Gegner abzuschießen?
1. Den Vorsitz im BT verhindern. (dafür ein Gesetz geändert!) 2. Den Vize 3 x vehindert.
3. Die Partei gesetzwidrig „beobachten“ lassen und 4. Nun PARITE!
Wo bleiben die FREIHEITsliebenden FREIEN Demokraten? Und die AfD?
Für wie dumm hält man eigentlich die Wähler?