CSU verhandelt mit den Freien Wählern – die Grünen verurteilen das

Ministerpräsident Markus Söder soll nach dem Willen des CSU-Präsidiums von Freitag an Koalitionsverhandlungen mit den Freien Wählern um Hubert Aiwanger führen.

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„Ministerpräsident Markus Söder soll nach dem Willen des CSU-Präsidiums von Freitag an Koalitionsverhandlungen mit den Freien Wählern um Hubert Aiwanger führen”, meldet der Bayerische Rundfunk.

Spätestens am 5. November müsse der neue Landtag zusammenkommen, nach bayerischer Verfassung der Ministerpräsident dann innerhalb einer Woche gewählt werden: dreieinhalb Wochen, um eine Regierungsmehrheit zu bilden.

Bei den zu erwartenden Rügen von Grünen belässt es Notz noch bei der Note „wenig lernfähig”:

Anton Hofreiter vermisst Mut bei der CSU. Christian Deutschländer, Münchner Merkur twittert:

»Robert Habeck versucht seine Enttäuschung am Tag danach gar nicht erst zu verbergen, auch wenn sie rhetorisch gestelzt daherkommt.« Schrieb WELT online schon am Montag. Rhetorisch gestelzt?

Das vielleicht auch, doch vor allem anmaßend. »„Ich bin tatsächlich auf eine Art demokratisch enttäuscht, dass das Wahlergebnis nicht zu einem Test führt“, sagt der Grünen-Chef am Tag nach der bayerischen Landtagswahl in Berlin. Im Freistaat zeichnete sich ab, dass die CSU (37,2 Prozent) trotz des deutlichen Verlustes ihrer absoluten Mehrheit an Markus Söder als bayerischem Ministerpräsidenten festhält.«

Wenn andere Parteien nach Wahlen ihre Wünsche nicht erfüllt kriegen, bedauern sie das laut oder leise. Das ist unter heutigen Grünen zu wenig. Habeck ist „demokratisch enttäuscht”. Da ist sie wieder, die Anmaßung, mit der er Bayern für ohne Demokratie erklärt hat, die die Grünen Bayern erst bringen müssen. Er habe sich dafür entschuldigt, sagt er. Nein, hat er nicht, sondern nur hingerotzt, er habe übermüdet „zu lasch” formuliert. Nein, hat er nicht. Mit „demokratisch enttäuscht” ist exakt der gleiche Vorwurf wieder da.

Bayern mit einer Regierung ohne die Grünen ist nicht demokratisch, diese Botschaft ist unüberhörbar. Was für Bayern gilt, gilt für Habeck und Gleichgesinnte natürlich in ganz Deutschland, auch wenn er das so bisher nicht aussprach. Oder hat er schon und es war nur noch nicht öffentlich vernehmbar?

»Die Wähler hätten einen „Vertrauensvorschuss“ gegeben und einen „Erwartungshorizont“ abgesteckt, sagt Habeck, „aber letztlich zieht die Karawane in eine andere Richtung, in ein ‚Weiter so‘“. Und noch einmal: „Alle graben sich ein und machen weiter wie bisher.“«

Andere Parteien müssen Mehrheiten für eine Koalition finden, Habeck hat mit seinen Grünen Anspruch auf Regierungsbeteiligung, wg. „Vertrauensvorschuss“. Und was meint er eigentlich mit: „Alle graben sich ein und machen weiter wie bisher.“? Wenn alle so weiter machen, tun sie doch wie bisher, was die Kanzlerin der Grünen tut.

Von Habeck ist noch viel Anmaßung zu erwarten. Er hat erst angefangen. Aber bei den Regierungsmedien fängt es an sich herumzusprechen, Grün-Rot hat in Bayern gar nicht gewonnen:

»Zählt man die Ergebnisse von CSU, Freien Wählern und FDP zusammen, kommt man auf eine solide Mehrheit von 53,9 Prozent. Und das ohne die AfD, die immerhin 160.000 Wähler von der CSU abwarb. Das linksliberale Lager (SPD, Grüne und Linke) konnte 30,4 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Das ist sogar ein Prozentpunkt weniger als bei der Wahl 2013.«

Trost wird Habeck bei der Perspektive des ZDF in seinem Politbarometer finden: Der demoskopischen Möglichkeit vom Grün-Rot-Rot in Hessen. Bisher lief das unter dem Kürzel R2G. Angesichts der Wählerwanderung von Roten zu Grünen, sollte das in Zukunft vielleicht GRR oder als hashtag #grr heißen.

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Kommentare ( 115 )

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die Grünen sind ein Sammelbecken von Leuten die im Leben nicht viel zu wege gebracht haben. Die üppige Dotation durch den Steuerzahler hat eine große Anziehungskraft. Natürlich im Vergleich zu deren Einkommensmöglichkeiten vor Eintritt in den Politzirkus. Die dadurch entstehenden politischen Fehlentwicklungen in unserem Lande sind Mitverursacher des Entstehens der „Schwarzen Schwäne“. Herr Dr. Krall hat dies sehr schön herausgearbeitet. Das weit über deren ursprünglichen Einkommensniveau liegende Salär aus dem Politzirkus korreliert nicht mit der für weitsichtige politische Entscheidungen notwendigen Intelligenz.

Herr Aiwanger nennt Frau Merkel “ die Heimsuchung aus dem Osten“. Das gefällt mir, da die CSU wieder deutlicher in der Aussprache werden muss.

Zum Glück gibt es die freien Wähler in Bayern. Bätschi, ihr Grünen!

Ich bin gespannt, ob sich Habeck bei den Wahlen im Osten genauso „demokratisch enttäuscht“ zeigt, wenn die AFD trotz 25-30% Wählerstimmen nicht mit in die Regierung kommt. Ich habe da so eine Vermutung, dass sein demokratisches Verständnis hier etwas selektiv erfolgen könnte.. 😉

Die Bayern tun sehr gur daran, die Grünen auf der Bank zu lassen. Die FW sind bodenständig und können die CSU an alte Tugenden erinnern. Zur Not hat die FDP noch ein paar Statisten für das neue Singspiel am Nokherberg. Der schönste und zornigste Statist ist aber der grüne Toni Hofreiter. Laßt sie draußen, sonst könnt ihr nach kurzer Zeit das grüne Spielzimmer aufräumen oder das ganze Stadion renovieren,wenn ihr sie mitspielen laßt, ganz wie ihr wollt, denn sie können keien Ordnung halten und sie kennen definitiv die Spielregeln nicht!

Interessant ist auch der bekundete Anspruch aller GrünInnen, dass es ihnen als zweitstärkste Kraft zustehen würde, mitzuregieren. Begründet wird das mit dem Willen des Volkes. Ob sie dann auch daran gedacht haben, dass überall da, wo die AfD zweitstärkste Kraft ist bzw. wird, auch der Wille des Volkes nach diesen Regeln umzusetzen wäre? Aber die Hybris dieser Partei und ihrer Politikerinnen scheint grenzenlos zu sein. Ich glaube nicht, dass sich dieses Ergebnis für die GrünInnen in Bayern in 5 Jahren wiederholen lässt.

Das Gros der CSU-Wähler dieser Wahl wollen eine Regierung mit den Freien Wählern. Soll die CSU Experimente ohne Not starten?

Außerdem: Mit wem kann man diese erfolgreiche Regierung in Bayern fortsetzen? Wem ist das Land mindestens genauso wichtig wie die Stadt?

Die Grünen???

Hm, wenn dann die AfD, sagen wir in Sachsen oder Meckpom zweitstärkste Partei wird, mit einem „großen Wahlsieg“, muss diese dann auch zwingend mitregieren müssen?

Ich frage ja nur mal so, mir wäre neu dass da irgendwelche Ansprüche abgeleitet werden können.

Aber wer weiß, bei der **-Partei mag das sogar ernst gemeint sein. Nach dem Motto „Wir sind Allah-gesandt und müssen zwingend regieren“… quasi die Reinkarnation von „Gott will es“ des Kaiserreichs 🙂

Ich kann die Grünen nicht ab. Sie sind totalitär. Ich denke, dass überhaupt Sondierungsgespräche geführt wurden war nur ein netter Schachzug. So konnte die CSU erfahren, was den Grünen wirklich wichtig ist …

Wie hoch ist der IQ…
wenn man vor der Wahl sagt, ein Söder müsse sich erst mal bei den Grünen entschuldigen, bevor diese sich herabließen, mit der CSU zu koalieren und die CSU müsste erst mal grüner werden, damit man mit ihr koaliert. Tja, und ohne Grüne keine!! Demokratie in Bayern…
Der IQ reicht noch nicht mal aus, das Echo zu verstehen.

„Bei den zu erwartenden Rügen von Grünen belässt es Notz noch bei der Note „wenig lernfähig” Und es juckt jetzt genau wen, das der kleine von Motz schmollt? Dennoch, sich nun an der Wut den kleinen Konstantin(opel) laben zu können, ist schon irgendwo ein Hochgenuss in diesen Tagen.

„Anton Hofreiter vermisst Mut bei der CSU.“ Ja und? Ich hingegen vermisse Gehirnaktivität beim Antonio. Beides ist jedoch kein Grund Bayern genauso runter zu ziehen wie NRW Bremen, BW oder oder Berlin. Es ist nun wirklich schon schlimm genug, das dieser übergewichtige Späthipie im Bundestag mit seiner schlechten Kinderstube nervt.

Wie Habeck Demokratie definiert will ich gar nicht wissen. Wieviel politische Kompetenz beweist einer, der jedwege Einhegung einer völlig unkontrollierten Masseneinwanderung Ausländerfeindlichkeit nennt, der Abschiebung von Verbrechern Unmenschlichkeit nennt, der einer Regierung mit einer über Jahrzehnte sehr hohen Wählerzustimmung Demokratie abspricht, und der dann auch noch „demokratisch“ enttäuscht ist, wenn man ihn -ganz demokratisch- nicht mitregieren lässt.

Wir sind schon genug Experimenten ausgesetzt, da brauchen wir nicht auch noch den Test zum Nachweis der grünen Unfähigkeit. Lernen wir lieber aus den schlechten Beispielen anderer ergrünter Regierungen und ihrem schnell verblühten Charme.

Ich denke bei Habeck an Robespierre.

„Wie Habeck Demokratie definiert …“ Klaus Doldinger hat mal gesagt: „Jazz ist, wenn Saxophon dabei ist!“. Ich wage zwar keine Prognose, ob Habeck weiß, wer Doldinger ist, aber meinen tut er das wohl genauso: „Demokratie ist, wenn Grün dabei ist!“. Dabei ist das orwellscher Neusprech vom allerfeinsten! In der Qualität gleichbedeutend mit dem Originaltext: „Krieg ist Frieden“, „Freiheit ist Sklaverei“, „Unwissenheit ist Stärke“! Insbesondere der letzte Spruch scheint mir bei Grünenwählern bereits im Genom verankert zu sein. Anders ist alles, was so politisch und gesellschaftlich in unserem Land abgeht, nicht plauibel erklärbar. Man ist stolz darauf, Kant nicht zu kennen… Mehr