Corona-Demo: Aufgelöst; Volksfeststimmung und am Abend Krawall

Die Demonstrationen in Berlin nehmen wohl den Verlauf, den der Berliner Senat und Politik als Drehbuch vorgegeben haben: Die Demonstranten in die Enge zwingen, Abstandspflicht einfordern, dann Maskenpflicht und schließlich auflösen. Gegen Abend Auseinandersetzung mit Rechtsextremen vor dem Reichstag.

imago Images

Die Demo steht mittags bereits seit einigen Stunden still. Aufgrund der mangelnden Einhaltung der Auflagen verhinderte die Polizei ein Weiterkommen und sperrte Zugänge und Seitenstraßen. Zwischenzeitlich stand die Demonstration kurz vor der Eskalation, die Polizei setzte Pfefferspray ein und durch Megafone erfolgten teils polizeifeindliche Durchsagen, allerdings nicht vom Veranstalter. Es ist eine bunte Menge, deren politische Absichten nicht eindeutig erkennbar sind. Es ist ein Protest, der sich gegen die erzwungene Stagnation richtet.

Maskenpflicht: Verfügung kommt nicht an

Nachdem die Polizei eine Maskenpflicht verfügt, die vor Ort aber weder bei den Teilnehmern noch bei der Polizei angekommen ist, gab die Polizei nun die Auflösung bekannt. Bisher passiert aber nichts. Die Durchsage der Veranstalter sagt,  man könne ja „einen Spaziergang“ zur Siegessäule machen, also die Demo einfach so weiterführen. Niemand könne ja bestimmen, wer wo hinläuft. Die Veranstalter riefen außerdem dazu auf, friedlich zu bleiben. „Auflösung“ ist vielleicht ein Begriff des Polizeirechts, aber wohin sollen Menschen gehen, die mehr oder weniger in Straßenschluchten, zwischen gesperrten Wegen und Menschenmenge eingekesselt sind. Auch die Distanzpflicht ist dann als  pure Ironie zu werten. Vielen  drängt sich der Verdacht auf: von der Polizei so gewollt. Allerdings kann es auch ein Stau der Menschenmassen gewesen sein, wie er bei solchen Veranstaltungen schnell eintritt. Während Berlins Polizei sonst stolz auf ihre Deeskalationsstrategie ist, ist derzeit noch unklar, ob es hier zu einer geplanten Eskalation kam.

Insgesamt herrscht allgemeines Chaos. Mehrfach fragte TE sowohl Ordner, Sprecher als auch Polizisten und niemand hatte genaue Kenntnis über die Lage. Die Lage bleibt unübersichtlich, die Mehrheit der Leute verharrt an Ort und Stelle und hat sich hingesetzt, singt u.a. die Nationalhymne und skandiert „Macht auf!“ oder „Schließt euch an!“ (an die Polizei gerichtet). Allerdings beunruhigen Meldungen, wonach Räumfahrzeuge und Wasserwerfer in Nähe der Friedrichstraße aufgefahren sind. Will die Polizei wirklich den nächsten Schritt gehen und mit offen physischer Gewalt gegen die ihr unliebsamen Bürger vorgehen? Das könnte Verletzte bedeuten. Bislang waren die Demonstranten friedlich.

Auflösung: Rechtlich problematisch – vor Ort undurchführbar

Die Auflösung ist gerade im Hinblick auf der jüngste Urteil des Oberverwaltungsgerichts extrem problematisch. Auf die Sicherheitsabstände wird regelmäßig hingewiesen. Die Maßnahme, die Demo aufzulösen, scheint zudem nicht sinnvoll. Durch die lange Blockade wurden die Menschen immer dichter gedrängt, was nicht zur Einhaltung der Hygieneregeln beiträgt. So wird ein Zustand hergestellt, den die Polizei und die Politik nutzen wollen. Das mag in der ersten Runde zu Gunsten der Polizei ausgehen. Die Verbitterung der Bürger über den Zustand einer Demokratie, die so mit ihren Grundrechten umgeht, wird die Bürger diesem Staat weiter entfremden und legt den Keim für den nächsten Protest. Rechtlich dürfte dieses Vorgehen keinen Bestand haben, denn die Polizei schafft per Nötigung den Zustand, den sie bekämpfen will.

Gegen offensichtliche Gewalttäter dagegen zögert die Polizei: Eine Rockgruppe etwa ruft: „Komm her, so lange du noch ein Kiefer hast.“ Doch zwischen den friedlichen Gruppen und den aggressiven Teilnehmern gibt es erkennbar Distanz. Wenn die Polizei jedoch vorgeht, wird es zu einer Solidarisierung kommen. Dies ist eine unnötige Zuspitzung, die nicht hätte kommen müssen.

Wasserwerfer Nähe Friedrichstraße. Auch Fahrzeuge mit Räumgittern (siehe unten) wurden gesichtet. Die Demonstranten werden auf enge Räume gepresst, um die Einhaltung der Abstandsregel zu verunmöglichen.

Demonstranten rufen den Polizisten zu: „Ihr prügelt Eure Mütter, Väter, Eltern, Großeltern“. Die Polizisten versuchen Kontakte zu vermeiden. Viele äußern sich frustriert, etwa junge Beamte aus Schleswig-Holstein. Sonst werden sie gerade in Berlin mit Steinen oder Unrat beworfen. Jetzt sind sie es, die gegen friedliche Demonstranten vorgehen. Will der Berliner Senat mit der Duldung der Kanzlerin eine Keil zwischen Bevölkerung und Polizei treiben? Es sieht danach aus.

Diese Aufforderung der Polizei kann vor Ort nur als Hohn oder Provokation empfunden werden. Eine einheitliche politische Meinung oder gar eine Dominanz von „Rechten“, wie es die Politik behauptet, gibt es nicht. In weiten Teilen der Demonstration gibt es auch keinerlei Gedränge – es ähnelt dem von Wochenmärkten. Auf Berlins Straßen gibt es übrigens keine Maskenpflicht – sie wurde nur für die Demonstrationen erfunden.

Es sieht nach abgekartetem Spiel aus. Die Gerichte sagen, in der Öffentlichkeit keine Maskenpflicht, Abstand genügt. Morgens, als die ersten Demonstranten anrücken, ist die Dauerberichterstattung der Reporter: Außer uns trägt niemand Masken.

Dann werden die Straßen der Demo und Seitenstraßen von der Polizei so abgesperrt, dass die Menge der Demonstranten Abstand halten unmöglich macht. Nun verhängt die Polizei Maskenpflicht, weil der Abstand nicht eingehalten wird.

Dann löst die Polizei die Demos auf. Im nächsten Schritt kommt es  zu Rangeleien und Gefühlsausbrüchen, und zu rechtsextremen Gewalttaten.

Der Zugriff der Polizei erfolgt punktuell. So demonstrieren die Politiker der AfD und viele mit Fahnen des Kaiserreichs vor der Russischen Botschaft – weitgehend unbehelligt von der Polizei. Auch Abordnungen aus Schweden und Dänemark sind darunter, mit kahlem Schädel.

Gegen 19.00 versucht diese Personengruppe die Treppe des Reichstags zu stürmen. Auch Neugierige laufen mit – mit türkischer Fahne. Es ist wie ein enthemmtes Volksfest. Diese beiden Ereignisse stören das Bild der an sich friedlichen Demonstration erheblich.

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Kommentare ( 274 )

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reiner
3 Jahre her

welcher bericht stimmt denn nun vom reichstag weiter oben im bericht steht etwas ander 3 polizisten hätten den reichstag geschützt also könnte man nicht von sturm reden..
ansonsten ,weiter so….

Deutscher
3 Jahre her

Waren das Rechtsextreme vor dem Reichstag? Weiß ich nicht. In Zeiten, da selbst das Geschlecht ein anderes sein kann, als es der Augenschein nahelegt, würde ich mich nicht wegen ein paar Flaggen festlegen wollen.

Katha
3 Jahre her

Das war die falsche Taste…
hier der Link zum Urteil
http://www.bverfg.de/e/rk20200829_1bvr203820.html

Contenance
3 Jahre her

Ist bekannt, ob die Polizeiführung Schulungen durch die Einsatzveramtwortlichen der ’89er Demos erhalten haben?

Man muss ja nicht zweimal den gleichen Fehler machen.

Mirabelle
3 Jahre her
Antworten an  Contenance

Ich wünsche mir an Tagen wie dem 29.8., daß die TE-Artikel Angaben zur Uhrzeit erhalten. So läßt sich der Text leichter einordnen.
Gern hätte ich auch eine geschätzte Zahl der Demo-Teilnehmer gelesen. Nicht die von der Regierung gewollte unter 20 000.

Nibelung
3 Jahre her

Natürlich stören solche Bilder von Radikalen jeglicher Art, aber dafür kann man nicht die Veranstalter und die Mitte der Gesellschaft verantwortlich machen und es hat nur einen Haken, das nehmen sie als Anlaß um ihren Deppen die bösen Nazis vorzuführen und die meisten glauben es auch noch und finden ihre Ansichten damit bestätigt, welch ein Irrsinn in dieser Gesellschaft, wo denken alles überflüssig macht, dafür sind ja die Politiker und ihre schreibende Zunft auserwählt, der Rest feiert sie bis nichts mehr geht und wieder bleibt ein Stück Demokratie auf der Strecke, die haben nichts verstanden und wollen es vermutlich auch… Mehr

Weiss
3 Jahre her
Antworten an  Nibelung

An der Ebertstraße, am Rande des Brandenburger Tors bzw. neben der US-Botschaft bin ich direkt zur Antifa hin. Ich habe denen gesagt, dass sie mal direkt in die Demo reingehen sollten, zumindest vereinzelt, dann würden sie sehr schnell feststellen, dass da überwiegend ganz normale Leute sind. Haben sie natürlich nicht gemacht, da das deren Weltbild ins Wanken gebracht hätte. Mir hat das mit den Reichsbürgern auch nicht gefallen, allerdings haben die von der Versammlungsfreiheit nach Art 8 Abs. 1 GG Gebrauch gemacht und zwar friedlich. Zumindest in der Zeit, wo ich da war, also bis 20:30 Uhr. Gewaltausbrüche habe ich… Mehr

Bernd Schulze sen.
3 Jahre her

Nur wo sind die von FAZ und anderen genannten Nazisymbole? Bei den einzelnen Zwischefällen frag ich, waren dies bezahlte Rote Provokateure? Genossen der SED und ehemalige Stasileute kennen sich gut aus damit.

Weiss
3 Jahre her
Antworten an  Bernd Schulze sen.

Verbotene Zeichen und Symbole wären nicht geduldet worden. Die Ordner hätten sofort eingegriffen. Ich bin mir auch sicher, dass viele Bürger auch dagegen vorgegangen wären. Wahrscheinlich wären das sowieso dann V-Leute der BRD-Stasi gewesen ? Die spielen ja gerne den Nazi und zwar nicht nur in Internet-Foren… Alte Stasi-Taktik halt.., um den politischen Gegner bzw. die Opposition zu diskreditieren und ins schlechte Licht zu rücken… Die haben sich gestern aber von der BRD-Stasi nicht getraut, da nach meiner Einschätzung mehr als 1 Million Demoteilnehmer auf der Straße waren. Ich bin mir auch sicher, dass die Polizei das beeindruckt hat. Die… Mehr

Manfred_Hbg
3 Jahre her

Zitat: „Nachdem die Polizei eine Maskenpflicht verfügt, die vor Ort aber weder bei den Teilnehmern noch bei der Polizei angekommen ist, gab die Polizei nun die Auflösung bekannt.“

> Na, wenn die Polizei(-fuhrung) mit einer Demo-Auflösung man auch immer so schnell zur Hand wäre/ist, wenn es dann zB im umgekehrten Fall und mit Blick auf die schwarzvermummten linken Spinner um das sog Vermummungsverbot und das verbotene tragen von Maken geht.

Karl Heinz Muttersohn
3 Jahre her

Es wird höchste Zeit, dass die Regierenden diesen Zusammenrottungen entschieden entgegentritt. Es scheint als hätte man in Berlin längst vergessen, wie das 1989 lief: Aus einzelnen Demos wurde ein Flächenbrand, der die BRD hinwegfegte und es der SED ermöglichte in Deutschland eine sozialistische Diktatur zu errichten.

giesemann
3 Jahre her

Wenn nach der Demo die Infektionszahlen steigen sollten, dann haben Geisel und Konsorten recht. Sonst nicht. Ein interessanter Feldversuch. Von der Demo Anfang August ist mir jedenfalls nichts Derartiges bekannt.

T. Ruebsal
3 Jahre her
Antworten an  giesemann

Diese Zahlen sind weder im Juni bei den großen BLM-Demonstrationen noch nach dem 1. August bei der ersten Q711-Demo gestiegen. Wenn die Regierung jetzt nicht massiv an den Zahlen dreht und manipuliert, wird auch wieder nur nichts passieren.

seoul
3 Jahre her

Wenn ich bei den Propaganda Medien nun lesen: Reichstag gestürmt! muss ich unweigerlich an den Sender Gleiwitz (1939) denken. Es war bereits bei den Pegida Spaziergängen so, dass infiltrierte Fahnenträger ihre Fahnen schwenkten, als die ZDF oder ARD Kameras neben ihnen auftauchten. Danach liefen sie weg, aus Angst.
Heute waren wieder ein paar Verrückte??!!, die auf die Treppen des RT stiegen, oh Gott, sofort kamen auf Zuruf hunderte Polizisten. Glücklicherweise nur mir Wasserwerfern, ohne Panzer.