CO2-Steuer verfassungswidrig, so Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages

Für Union, SPD und Grüne ist die CO2-Steuer ausgemachte Sache, die noch im Herbst die Kassen füllen und die Bürger ausplündern soll. Jetzt erhebt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags Bedenken gegen das Vorhaben.

imago Images/Steinach
Eine mögliche CO2-Steuer ist vermutlich verfassungswidrig. Der Staat darf nicht einfach neue Steuern erfinden. Zu dieser Einschätzung kommen die Juristen des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages.

Das politische Ziel der CO2-Steuer sei zwar klar, schreiben sie in ihrem Gutachten, nämlich einer Tonne CO2 einen bestimmten Preis zu verleihen, der dauerhaft zu einer Reduktion der CO2-Emissionen führen solle. Doch daraus ergebe sich das Problem, dass eine Besteuerung einer CO2-Emission bereits aus verfassungsrechtlichen Gründen ausscheidet.

»Denn eine CO2-Emission ist weder der Verbrauch eines Wirtschaftsgutes, noch ist es ein Rechts- bzw. Wirtschaftsvorgang oder der Besitz einer Sache.« Damit rückt der Wissenschaftliche Dienst auch die schräge Auffassung der stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Maria Luise Anna Dreyer zu Recht, die vor kurzem von einem CO2-Verbrauch gesprochen hat.

»Eine Besteuerung einer CO2-Emission lässt sich keinem bestehenden Steuertypus zuordnen und ist mithin steuerverfassungsrechtlich ausgeschlossen.«

Es könnte zwar das Grundgesetz geändert werden, doch dafür wäre eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat nötig; dafür verfügt die große Koalition aber nicht über die nötigen Stimmen. Zudem hat die FDP-Frau Bettina Stark-Watzinger, Vorsitzende des Finanzausschusses im Bundestag, bereits klar gesagt: »Ich werde einer Verfassungsänderung nicht zustimmen.« Das bedeutet übrigens nicht, dass sie gegen eine weitere Abzocke der Bürger ist. Das Kind soll nur einen anderen Namen haben, in diesem Fall eine »Ausweitung des Emissionshandels«. Dem würde sie zustimmen.

Das Umweltbundesamt will schnell Geld sehen (»Schneller Einstieg jetzt nötig«) und schlägt beispielsweise einen CO2-Aufschlag auf die bestehende Energiesteuer vor, die grüne Führung will also die Energiesteuer einfach erhöhen. Dieses Modell wäre im Rahmen der Finanzverfassung zulässig, schreiben die Juristen des Wissenschaftlichen Dienstes.

Die sollen »den Mitgliedern des Deutschen Bundestages bei der Ausübung ihres Mandates Hilfestellung leisten und sie beraten«. Die Dienste, die auch die Öffentlichkeit informieren und die unterschiedlichsten Themen in einen aktuellen politischen oder gesellschaftlichen Zusammenhang stellen, haben sich jetzt ausführlich mit der Frage befasst, wie CO2 besteuert werden könnte.

Sie gingen detailliert Einzelfragen zur steuersystematischen Einordnung einer CO2-Steuer nach und untersuchten, ob eine CO2-Steuer eine Verbrauchs-, Aufwands- oder Verkehrssteuer sei und welche Gesetze geändert werden müssten, um eine CO2-Steuer einzuführen. Außerdem fragten sie, welche sonstigen Steuern – wie zum Beispiel die Kfz-Steuer . schon heute den CO2-Anteil »bepreisen«.

Das nationale Steuerverfassungsrecht gibt den Rahmen vor, wie Steuern ausgestaltet werden können. Das dürfe gerade kein Steuererfindungsrecht sein, sondern ein Steuerfindungsrecht, schreiben die Fachleute des wissenschaftlichen Dienstes. »In Betracht kommt damit die Schaffung einer CO2-Steuer als Verbrauchs-, Aufwands- oder Verkehrssteuer.«

»Verbrauchssteuern aber sind Abgaben, die den Verbrauch bestimmter Güter des ständigen Bedarfs belasten und aufgrund eines äußeren Vorganges von demjenigen erhoben werden, in dessen Bereich der Vorgang stattfindet.« Eine CO2-Steuer müsste also an den Verbrauch von Kohle, Erdgas, Benzin, Diesel und vergleichbaren Gütern angeknüpft werden; das wäre aber wiederum keine unmittelbare Besteuerung einer CO2-Emission.

Einer CO2-Steuer würden übrigens keine Gebote des EU-Rechtes entgegenstehen, meinen die Autoren des wissenschaftlichen Dienstes. Eine solche Steuer müsste grundsätzlich diskriminierungsfrei sein. Auch das Zollrecht der EU wäre nicht betroffen.

Offen bleibt, ob ein hübscher kleiner Orthographiefehler in dem ansonsten fehlerfreien Text eine dezent platzierte Watsche aus den Tiefen der Juristerei an die verzweifelt nach weiteren Ausplünderung Suchenden sein sollte:

»Wirtschaftswaisen« – steht da tatsächlich.


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Kommentare ( 56 )

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56 Kommentare auf "CO2-Steuer verfassungswidrig, so Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages"

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Ich kann mich erinnern, dass auf die Rechtsauffassung dieser Bundeseinrichtung kaum Wert gelegt wird von den Regierenden. Nach dem Motto: Das haben sie aber schön gesagt – aber wir machen doch was wir wollen!

„Wirtschaftswaisen“? Da hat doch bestimmt der kleine Batteriekobold von Annalena wieder zugeschlagen.

Was schert es die Regierung Merkel, was der Wissenschaftliche Dienst sagt. Schließlich hat der z.B. gesagt, dass es für die Grenzöffnung keine rechttliche Grundlage gab. Konsequenzen? Richtig, keine.

In dem früheren Rechtsstaat BRD wäre vermutlich auch die „Ausweitung des Immisionshandels“ oder ein Aufschlag auf die Energiersteuer verfassungswidrig gewesen, da es nichts anderes als Umgehungstatbestände zur Durchführung eines verfassungswidrigen Vorhabens sind. Wie auch immer, die alte BRD ist Geschichte, die Steuer wird kommen, wenn sie auch an der Umwelt völlig vorbeilaufen wird und am Ende lässt man sich von seinen Kumpels in Karlsruhe die Verfassungsmäßigkeit bestätigen und fertig. Wetten?

Hat man schon berechnet, wie stark die Aufwandspauschale der Bundestagsabgeordneten erhöht werden muß, um die Mehrkosten durch die CO2-Steuer auszugleichen und möglichst noch etwas daran zu verdienen?

Keine Sorge, das wird immer als Erstes gemacht.

Hatte der wissenschaftliche Dienst nicht auch das NetzDG beanstandet? Und trotzdem wurde es erlassen… „Es könnte zwar das Grundgesetz geändert werden, doch dafür wäre eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat nötig“ Ich wäre mir nicht sicher, ob sich diese 2/3 Mehrheit nicht finden ließe, es geht doch „ums Klima“ (also wären die Grünen dabei…) und es geht um die Erhebung von Steuer, ergo Griff in den Geldbeutel der Bürger (und somit mehr Geld im „Selbstbedienungsladen Bundeshaushalt“), was zu noch mehr Zustimmung führen könnte. Nun das Aber: Wenn darum gehen würde das GG zu ändern, etwa: „zum Schutz des Klimas werden… Mehr

Frei handelbare Emissionszertifikate und Abschaffung anderer Einschränkungen, z.B. Kohleausstieg, wäre ohnehin besser.

Bei uns in Mannheim will die Bw Grüne Regierung sage und schreibe 1000 Bäume für die Dammsanierung fällen, obwohl Gutachten (Bürgerinitiative) belegen, dass dies nicht nötig wäre. 1000 alte große Bäume im Waldpark. Mannheim hat sage und schreibe nur 29 % Grünfläche, darauf sind die auch noch stolz! Die Mannheimer SPD/Grüne fällen auch auf Teufel komm raus Bäume und versiegeln jedes Stück Rasen, um es zu bebauen, weil sie den Hals nicht voll genug bekommen. Aber ne CO2 Steuer einführen, diese Heuchler. Genau mein Humor.

Man muss sich nur andere Projekte anschauen wo die Grünen beteiligt sind, wer dann noch von einer Umweltpartei redet, leidet an Realitätsverweigerung. Allein was an Waldfläche für den Schrott auf Stelzen abgeholzt wird, würde mehr Co2 aufnehmen und verarbeiten als dieser Schrott auf Stelzen jemals einsparen könnte.

Wenn mein Sohn oder Tochter für „Fridays for Future“ wäre, dann würde ich vom Taschengeld eine Wolldecke kaufen und den Regler vom Heitzörper im Kinderzimmer abschrauben. Wenn die Kinderlein dann ins warme Wohnzimmer flüchten, würde ich eine CO2-Steier vom Taschengeld abziehen.

Hier werden Unschuldige bestraft, die keine Chance haben sich dagegen zu wehren. Es sei denn jemand holt sich Holz aus dem Wald und macht ein Lagerfeuer in der eigenen Wohnung. Die Frau bekommt dann einen Kessel, den sie übers Feuer hängen kann.

Das „Gute Klimarettungsgesetz“ wird kommen, ein paar Spitzfindigkeiten hier ein paar Unterschlagungen dort und schon passt dat. Nicht umsonst sind die Juristen im BT in der Mehrzahl unter den Abgeordneten. Wichtig ist, es darf nicht gegen EU Recht verstoßen am besten Meilenweit übertreffen. In den letzten Tagen las ich in einem Weltblatt, dass 65% aller Bürger eine CO² Besteuerung befürworten. Die ReGIERung will doch nicht gegen die Mehrheit der Bürger regieren und weiterhin ihre Politik für Minderheiten folgen? Ich habe mich schon innerlich auf die CO² Steuern eingestellt und bin positiv denn ich wäre einer der profitieren würde. Da mein… Mehr

Man denke nur an Trittins Versprechen, die Förderung der Erneuerbaren Energien koste den deutschen Durchschnittshaushalt nicht mehr als eine Eiskugel!
Inzwischen könnten wir mit unseren Energiepreisen die ganze Welt mit Eiskugeln versorgen …