CDU und Linke in Thüringen: Das einst Undenkbare wird wahrscheinlich

Die Landtagswahl in Thüringen könnte in die bundesrepublikanische Parteiengeschichte eingehen. Womöglich bringt sie eine Koalition hervor, die noch vor kurzem unvorstellbar schien. Es offenbart sich das endgültige Ende der CDU als programmatisch ernst zu nehmende Partei. 

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Mike Mohring und Bodo Ramelow

Thüringens Wähler sind zwar nicht gerade repräsentativ für Gesamtdeutschland. Aber die Landtagswahl dort am kommenden Sonntag dürfte trotzdem strukturelle Veränderungen der parteipolitischen Landschaft nach sich ziehen, die für ganz Deutschland bedeutsam sind. Der Linken winkt endgültig ihre Eingemeindung ins Parteien-Establishment.

Dahin ist in Thüringen, wenn die jüngeren Umfragen nicht völlig daneben liegen, die Option auf Fortsetzung der bisherigen Koalition des linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow mit SPD und Grünen. Seine eigene Partei bleibt zwar wohl stärkste Kraft (einmalig in Deutschland), aber die SPD hat – wenig überraschend – harte Wählereinbußen zu erwarten. Die Linke steht nach infratest-dimap vom 17. Oktober bei 29 Prozent, bei der letzten Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen, ebenfalls am 17. Oktober veröffentlicht, bei 27 Prozent. Die SPD bei acht bzw. neun und die Grünen bei sieben bzw. acht Prozent.

Aber auch CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring hat wohl keine Aussicht auf eine Koalition, die er seinen Wählern einigermaßen plausibel machen könnte. Sein Lieblingskoalitionspartner, die FDP, kratzt in allen jüngeren Umfragen an der 5-Prozent-Hürde. Auch wenn sie es drüber schaffte, bräuchte Mohring noch die SPD und wohl auch die Grünen. Na, dann viel Spaß bei den Koalitionsverhandlungen. Wenn die FDP es nicht in den Landtag schafft, reicht es womöglich auch mit der SPD und den Grünen nicht. Das gab es noch nie bei einer deutschen Wahl seit dem Zweiten Weltkrieg.

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Man muss sich klarmachen, was das bedeutet: Alle altbundesrepublikanischen Parteien zusammen haben kaum die Hälfte der Thüringer Wähler hinter sich. Die CDU, die 1999 unter Bernhard Vogel 51 Prozent der thüringischen Wähler für sich gewann, ist halbiert, die SPD zu einer Kleinpartei abgestiegen. Die andere Hälfte der Wähler teilt sich auf die Nachfolgepartei der einstigen SED und eine rechte Protestpartei auf. Ob deren Wählerpotential noch größer wäre ohne ausgerechnet den Exponenten des radikalen „Flügels“, Björn Höcke, als Landeschef, ist ungewiss. Ebenso ungewiss ist, ob die Linke schwächer wäre, wenn nicht der Pragmatiker Ramelow, sondern ein Radikaler an ihrer Spitze stünde.

Rein rechnerisch gibt es voraussichtlich drei Zweierkoalitionen, die mehr als 50 Prozent der Parlamentssitze umfassen, nämlich Kombinationen der drei größten Parteien Linke, CDU und AfD. Völlig irreal ist eine zwischen AfD und Linke – obwohl beide ausweislich von Wählerwanderungsbefragungen durchaus auch teilweise ähnliche Milieus ansprechen.

CDU-Chef Mike Mohring, der vor allem in Einwanderungsfragen schon des öfteren sanfte Kritik an Angela Merkel geäußert hat, aber auch vor einem Rechtsruck seiner Partei gewarnt hat – wie nicht anders zu erwarten – eine Zusammenarbeit geschweige denn eine Koalition mit der AfD kategorisch ausgeschlossen. Schon 2014 nach dem ersten Landtagswahlerfolg der AfD, hatte sich Mohring blutige Finger bei seinen Berliner Parteifreunden geholt, als er Presseberichten zufolge versucht hatte, eine Absprache mit Höcke zu treffen, um die Wahl Ramelows zum Ministerpräsidenten zu verhindern. Im damaligen Wahlkampf hatte Mohring noch im Gegensatz zur damaligen CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht von vornherein ausschließen wollen. Aber die AfD und Deutschland waren 2014 bekanntlich noch in anderer Verfassung als heute.

Spätestens 2017 hatte Mohring dann offenbar seine Lektion in christdemokratischer Stromlinienförmigkeit gelernt und sich gegen einen „Rechtsruck“ der CDU ausgesprochen. Mohring weiß eben, wie man als CDU-Politiker in höchste Weihen kommt: bloß keine Kanten zeigen und im Zweifel dem im deutschen Parteienbetrieb mittlerweile strukturell verankerten Links- und Gründrall nachgeben. Da droht schließlich keine Gefahr, als böser Bube gebrandmarkt zu werden.

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Zwar hat Mohring in diesem Jahr auch versprochen, was ein CDU-Kandidat bis vor nicht allzu langer Zeit gar nicht versprechen musste: dass er mit der Linken auch nicht koalieren werde. Die Erfahrungen der jüngeren Vergangenheit zeigen aber, dass das vorsichtige Süßholzraspeln mit der Linken in Merkels CDU für weit weniger skandalös gehalten wird als die geringste Spur von Zweifeln an der Ausgrenzungstaktik gegenüber der AfD. Die Vermutung, dass eine (linke oder grüne) politische Programmatik eine Koalition mit der CDU unmöglich mache, hat Angela Merkel schließlich selbst mehrfach und zur Genüge widerlegt.

Vor die Wahl gestellt, entweder nicht zu regieren oder mit der Linken zu regieren, dürfte Mohring wahrscheinlich also sein Geschwätz von gestern widerrufen und sich dann doch mit Ramelow zusammenraufen. Die Presse und seine Berliner Parteifreunde dürften ihm Absolution erteilen und darauf hinweisen, dass Ramelow schließlich zu den pragmatisch-gemäßigten Linken gehört. Und so viel schlimmer als die im Todeskampf von allen guten Geistern verlassene SPD und Göring-Eckardts Grüne ist dieser vielleicht ja auch wirklich nicht.

Die Thüringer Landtagswahl könnte also nicht weniger als die endgültige Eingemeindung der SED-Nachfolge-Partei in den Club der arrivierten Parteien bedeuten. Und für diejenigen, die es noch nicht wussten: die endgültige Offenbarung des programmatischen Vakuums bei der CDU.

Und die AfD? Die kann sich dann tatsächlich als einzige echte Opposition, als „Alternative“ zu den von ihr so genannten „Altparteien“ präsentieren. Die Bedeutung der Thüringenwahl wird, wenn sie so ausgeht, wie die Umfragen nahelegen, also in der weiteren Vertiefung des politischen Grabens und der Erosion der alten bundesrepublikanischen Parteiendemokratie bestehen.

Für die alte Mitte der Bürger, die die programmatische Vergrünung und Linkswendung der ehemaligen bundesrepublikanischen Volksparteien nicht mitmachen wollen, wird die Wahlentscheidung immer verzweifelter: Aus alter Treue und Gewohnheit CDU wählen und dann miterleben, dass diese einem Linken den Weg in die Staatskanzlei frei macht und alles aufgibt, was ihr einst wichtig zu sein schien? Oder doch einen „gärigen Haufen“, der es nicht schafft, sich von zwielichtigen Rechtsauslegern zu trennen, und zu dem man sich nicht offen bekennen kann, ohne seinen bürgerlichen Ruf und vielleicht sogar seine berufliche Existenz zu gefährden? Beide Entscheidungen dürften bürgerlichen Wählern, also jenen, die vor zwanzig Jahren in Thüringen und Sachsen für absolute CDU-Mehrheiten sorgten, ein gewaltiges Unwohlsein bereiten.

Die parteipolitischen Verhältnisse, die in Thüringen noch etwas dramatischer als in Gesamtdeutschland sind, bestätigen immer deutlicher, dass dieses Land, wenn seine regierenden Parteien so weitermachen, auf dem besten Weg in eine neue Dichotomie ist, in ein neues System der zwei Lager: Auf der einen Seite eine Gruppe aus den inhaltlich ausgezehrten, fast nur noch vom Willen zum Machterhalt beziehungsweise schieren Überleben motivierten Parteien der alten Bundesrepublik, die sich mangels politischer Orientierung der euphorischen grünen Eine-Welt-Partei und den linken Abwicklern der sozialen Marktwirtschaft ausliefern. Die Grünen als Flaggschiff des Establishments mit den alten Parteientankern im Schlepptau und der Linken als ostdeutsches Beiboot – und auf der anderen Seite eine Gegen-Partei, die sich immer wieder selbst diskreditiert und vom Establishment wie ein aus dem dunklen Orkus erstandener Dämon behandelt wird, den man immer wieder mit Bannsprüchen belegt, um sich nicht daran erinnern zu müssen, dass dieser Aufstieg vor allem die Folge eigenen Versagens ist.

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Kommentare ( 149 )

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149 Kommentare auf "CDU und Linke in Thüringen: Das einst Undenkbare wird wahrscheinlich"

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An manches Szanario mag man gar nicht denken. Wenn man den Wahlprognosen glauben darf – und evtl. die FDP nicht in den Landtag einzieht – läufts auf eine Allparteien-Koalition gegen die AfD hinaus. Und die CDU will da sicher mitregieren. Am Ende bleibt als die neue Einheitspartei „SED Thüringen“ mit ihren Blockparteien…

“ … die Nachfolgepartei der einstigen SED ..“
Der Korrektheit halber: es gibt keine Nachfolgepartei der SED, denn die SED wurde nie aufgelöst (Dank Gysi konnte das verhindert werden) und das auch aus guten Grund: sie hätte das zu DDR-Zeiten angehäufte, nicht unerhebliche Vermögen verloren (das ja kurz nach der Wende unauffindbar wurde).
Die SED wurde nur 3x in zuletzt „Die Linke“ umbenannt!

Die AFD ist weder nur „rechts“ noch eine „Protestpartei“ noch ist der „Flügel“ um Höcke „radikal“. Muß man diese Standpunkte vertreten, wenn man auf diesem Blog veröffentlicht? Es sieht so aus, denn das habe ich nicht das erste Mal bei Tichy gelesen. Nie dagegen habe ich bei Tichy etwas über die vielen liberalen Programmpunkte der AFD finden können, Programmpunkte, die die Partei zum einen „liberal-konservativ“ werden lassen (ja – genau die politische Richtung, in der sich dieser Blog auch verortet!) und die sie mühelos über den Rang einer Protestpartei emporheben. Liebe Redaktion, daran, daß man sich in diesem Land nicht… Mehr

Wenn Höcke jetzt abtreten würde, wäre sein Nachfolger sofort der nächste Teufel in Menschengestalt, völlig egal, was er sagen oder tun würde. Insofern würde ein Auswechseln Höckes der AfD gar nichts bringen.

Im Osten haben das die Leute verstanden und kümmern sich nicht mehr darum, was die Medien schreiben. Hier im Westen sind wir noch nicht soweit.

Es gibt in anderen Ländern wie zum Beispiel Osteuropa, Russland oder USA genug Parteien, die der AfD politisch ebenbürtig sind sind,nur nennt man sie dort “ liberal“ oder “ konservativ“, schlimmstenfalls “ patriotisch“

Danke Frau/Herr lucrecia, Sie sprechen mir aus dem Herzen.
Natürlich sind Personen die Repräsentanten einer Partei, aber letztendlich ist es das Programm, was das Wesen einer Partei ausmacht. Man kann bestimmte Charaktere und manche Aussagen kritisieren oder anderer Meinung sein. Nur im speziellen Fall der AfD wird allzu oft/fast immer deren echte und aufgeschriebene Programmatik zumeist bewusst, nicht beachtet oder als Grundlage dieser Partei betrachtet. Dann ist unqualifiziert „Niedermachen“ natürlich leicht, aber zeugt entweder von Inkompetenz oder Böswilligkeit, die keine Meinung außer der Eigenen gelten lässt.

Autoren bei TE schreiben ihre Meinung, so einfach ist das. Ich beispielsweise würde über Höcke schon deshalb nicht schreiben, weil ich ihn für unpolitisch halte. Und Nazi nenne ich niemanden, weil der Begriff für heute Lebende, egal wie extrem jemand auch immer politisch denken oder handeln mag, nicht zutrifft.

„Unpolitisch“ ist allerdings eine etwas seltsame Kennzeichnung, lieber Herr Goergen. Was heißt denn das? Sind Grüne, Liberale, Sozialisten, Kommunisten und alle von der Union „politisch“? Und was macht den Unterschied?

Ich habe auch nie behauptet, daß Sie oder ein anderer Autor auf diesem Blog Leute aus der AFD direkt als „Nazi“ bezeichnet hat. Ich finde es nur sonderbar, daß anscheinend alle Autoren auf diesem Blog, die die AFD erwähnen, der Meinung sind, diese Partei sei „rechts“, „eine Protestpartei“, „radikal“ usw. und es im Gegenzug absolut, aber wirklich 100%ig vermissen lassen, auf die vielen, vielen liberalen Forderungen der Partei einzugehen, auf Dinge, die die Partei liberal-konservativ, die aus ihr weit mehr als eine Protestpartei werden lassen. Ganz zu schweigen von „radikal“. Welche der politischen Forderungen der AFD ist denn „radikal“? Klar,… Mehr

Nein, haben Sie nicht, das nun wiederum behaupte ich auch nicht.

** Die AfD und besonders Herr Höcke ist eine bürgelich-konservativ Partei. Der Flügel ist keine radikale sondern versteht sich als idelles Bündnis das es sich zur Aufgabe gemacht hat die basisdemokratischen und patriotischen Werte der AfD nicht sich herauskristallisierenden Seilschaften zu Opfern. Er erinnert an die grundsätzliche politische Alternative damit sie im Tagesgeschäft nicht verloren geht. Ich möchte daran erinnern das erst die verfehlte Politik in Sachen Migration, Euro, Zukunfstinvestitionen ( Bildung ) und der Energiewende eine AfD erst ermöglicht hat.

Herr Höcke ist kein Nazi aber er tut der AfD bundesweit nicht gut. Jenseits von Thüringen halte ich ihn für nicht vermittelbar. Er wirkt aus der Zeit gefallen, programmatisch unklar und verträumt gestrig. Das macht die Kampagne gegen ihn allerdings nicht besser.

Die AFD ist weder nur „rechts“ noch eine „Protestpartei“ noch ist der „Flügel“ um Höcke „radikal“. **

Gestern in der „Tagesschau“, oder eher „Tagesshow“? Aber lassen wir das.
Es wurde sogar Herr Höcke mit zwei Sätzen gezeigt, in denen er forderte, illegal hier Eingereiste wieder zurückzuführen.
Was ist daran Nazi?
Was verstehen die hiesigen selbsternannten Propagandisten der Rechtsstaatlichkeit nicht an *illegal*?

Die SED-Fortsetzer haben wahrscheinlich wenigstens 1.000 Tote zu verantworten und 250.000 politische Gefangene. Wir reden von einem Ministerpräsidenten, der die DDR nicht als Unrechtsstaat sieht. Wenn Sie über diese Leute schreiben hört sich das jedoch eher so an, als ob eine ungeliebte Tante zum Kaffeekränzchen erscheint. Was heißt in einem solchen Kontext wohl „gemäßigt“? Der „gäriger Haufen“ hat keine solche Bilanz vorzuweisen: Er ruft nicht zu Gewalt auf und organisiert auch nicht die Abschaffung der Informations- und Meinungsfreiheit. Das Nazi-Deutschland wird ohne trickreiche Relativierung (übrigens auch von Herrn Gauland in seiner Vogelschiss-Rede) als Verbrecherstaat betrachtet. Ich könnte verstehen, wenn Sie… Mehr

Volle Punktzahl!

„Wir reden von einem Ministerpräsidenten, der die DDR nicht als Unrechtsstaat sieht.“

Das wundert mich bei Ramelow nicht, schliesslich ist er ja ein West-Import, der die DDR nie aus eigener Anschauung kennen gelernt hat, geschweige denn in ihr leben musste.

Gut möglich, dass die DDR ein Unrechtsstaat war. Was war dann aber jenes Gebilde, welches B. Vogel und seine Getreuen samt der ** von der SPD in Thüringen eben zu Zeiten Vogels installiert haben? Mal was von den betrügerischen Kommunalabgaben in TH gehört? Lug, Trug, Demokratieabbau und Rechtsbeugung (Piltz-Prozess, eingenordete Richter in KAG-Prozessen usw.) Wer war da doch gleich verantwortlich? Komisch, dass man damals von den SED-Kritikern nichts hörte, oder, die sich gar beteiligten am Großbetrug! Wer hat den Drangsalierten und Geplagten im Lande damals geholfen? Allein die Linke, dafür gebührt ihr Dank. Klar, muss derzeit die Linke ihren Kurs… Mehr

weite Kreise der CDU meinen, wenn sie schön brav auf die AFD dreschen und sich den Grünen und Roten anbiedern, dass es dann gut gehen wird.
Die Angriffe auf De Maiziere, Lindner und auch das Rezo video zeigen, dass das ein gewaltiger Trugschluss ist.
Auch die CDU wird von den Grünroten auf die Abschussliste gesetzt, sobald sie als nützlicher Idiot ausgedient hat.

Die CDU ist doch bereits gefleddert, es ist nur noch die Frage, wann der Offenbarungseid fällig wird.

„Auch die CDU wird von den Grünroten auf die Abschussliste gesetzt, sobald sie als nützlicher Idiot ausgedient hat.“
Oder in der CDU/CSU bekennen sich noch die letzten Reste konservativer Politik (WerteUnion) zu Grünrot, womit die CDU aber komplett Teil von Grünrot werden würde.

Falls die AFD die Mehrheit gewinnen würde, was ich nicht glaube, dann wird wohl nix aus dem sonst üblichen Spruch der Mainstreamparteien:

„Wir, die Partei mit den meisten Wählerstimmen, hat den demokratischen Auftrag, die Regierung zu bilden.“

Na, ich denke bei den Verlusten der Altparteien können die diesen Spruch getrost stecken lassen. Das Volk hat inzwischen erkannt, WIE die Demokratie der Altparteien funktioniert. Und genau dies macht bei denen den stetigen Wählerabschwung aus.

Für mich war diese Entwicklung nach der Machtergreifung im Partei – und Staatsapparat durch A.Merkel vorgezeichnet. Die SED wurde NIE aufgelöst oder abgewickelt wie so vieles andere in der DDR. Der ehemalige Fallschirmjäger Bartsch Hand in Hand mit dem falschen Anwalt Gysi haben die Partei Millionen (und wer weiß was noch) ans trockene Ufer des Rechtsstaates verbracht, lassen sich jetzt vom Klassenfeind und den Ergebnissen der Ausbeutung der Arbeiter – und Bauern klasse bezahlen. Als das alles seinen unaufhaltsamen Ochs & Esel Lauf manifestierte, war klar, dass die Neuerstehung der SED folgen wird. Die neue SED hat im Bunten Deutschland… Mehr

Es kommt der Tag, wo jene den „gärigen Haufen“ mit angeblich zwielichtigen Rechtsauslegern geradezu anbetteln werden, das Boot Deutschland wiederaufzurichten. Denn noch immer haben jene nicht begriffen, das rechts schon immer links war. Ich werde allmählich wütend, dass niemand die Pädophilen, Steuerhinterzieher, Kriminellen, Faschisten, Betrüger, Lügner, die Perversen, Islamisten, Bolschewisten, Antisemiten, die welche RAF Mitglieder in Bundestagsbüros beschäftigen, Stasis und SAntifas ebenfalls stets auf dieselbe Weise in einem eingeschobenen Satz mit erwähnt, wenn er etwas über die sogenannten Altparteien schreibt!

Exzellente Zusammenfassung der aktuellen und der kommenden Situation.

Nur das „allmählich“ trifft bei mir nicht mehr zu – heute nicht und morgen nicht.