CDU-Sachsen-Anhalt gegen UN-Migrationspakt, Jens Spahn für Verschiebung

Die vorläufige Spitze der Bewegung gegen die CDU-Führung beim UN-Migrationspakt ist der Vorschlag von Jens Spahn auf Verschiebung der Zustimmung. Kritikern, denen das nicht weit genug geht, sei gesagt, schon manches Verschobene kam nie.

© Sean Gallup/Getty Images
„Paukenschlag am Sonnabendabend beim CDU-Landesparteitag in Röblingen am See (Landkreis Mansfeld-Südharz)”, schreibt Michael Bock auf Volksstimme.de zum Thema UN-Migrationspakt:

»Die Delegierten beschlossen mehrheitlich einen Initiativantrag aus dem Kreisverband Anhalt-Bitterfeld, wonach die Bundesregierung aufgefordert wird, den Migrationspakt nicht zu unterzeichnen. Dafür stimmten auch Ministerpräsident Reiner Haseloff, der neue Parteichef Holger Stahlknecht und der im Amt bestätigte Generalsekretär Sven Schulze.

Damit wandten sie sich ebenso wie die Mehrheit der Delegierten gegen das Votum der Antragskommission. Holger Stahlknecht sagte nach der Abstimmung, der Beschluss zeige, dass die Partei erkennbar sei und eine Seele habe. „Damit haben wir eine gelbe Karte nach Berlin geschickt. Dort hat man aus dem Jahr 2015 nichts gelernt. Es wird in Hinterzimmern etwas beschlossen, was keiner kennt, und das am Ende als Ergebnis verkündet wird“, sagte Stahlknecht, „diese Nicht-Kommunikation hat Tür und Tor für Gerüchte und Fake News geöffnet“.«

Der Antragsteller, der konservative CDU-Landtagsabgeordnete Lars-Jörn Zimmer aus Anhalt-Bitterfeld, schreibt die Mitteldeutsche Zeitung, »sagte beim Landesparteitag, der Pakt sei nur scheinbar unverbindlich. „Die Grünen in Berlin arbeiten schon an Anträgen, um die ihnen genehmen Teile des Pakts verbindlich zu machen.“ Zimmer sagte zudem, der Pakt schaffe das Recht, „im Wunsch-Zielland in die sozialen Sicherungssysteme einzutreten“.«

Die WerteUnion setzt nach dem Votum der Sachsen-CDU gegen den UN-Migrationspakt nach:

Doch die vorläufige Spitze der Bewegung gegen die CDU-Führung beim UN-Migrationspakt ist der Vorschlag von Jens Spahn auf Verschiebung der Zustimmung. Kritikern, denen das nicht weit genug geht, sei gesagt, schon manches Verschobene kam nie.


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Kommentare ( 87 )

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87 Kommentare auf "CDU-Sachsen-Anhalt gegen UN-Migrationspakt, Jens Spahn für Verschiebung"

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Wie? Jetzt Rechtspopulisten, Rechtsextreme, Rechtsradikale, Verschwörungstheoretiker, offen nationalsozialistische Denkweisen in den eigenen Reihen? Sollte es innerhalb der CDU doch noch selbständig denkende menschliche Individuen geben und nicht nur Klatsch- und Phrasenvortragsroboter von Angelas Gnaden?
Sorry, aber diesen Verein kann doch kein Mensch mehr ernst nehmen.

Spät kommt sie, die Einsicht. Hoffentlich nicht zu spät.

Hoffentlich zu spät für die CDU.

Das Problem der Merkel ist, dass ihr Vertrauen total aufgebracht ist. Zu oft wurde getrickst, getäuscht, gelogen und im Hinterzimmer entschieden. Hr. Spahn und die CDU Sachsen-Anhalt scheinen aus den Wahlergebnissen gelernt zu haben und gehen endlich auf Gegenkurs. Dieser UN-Pakt muss im BT diskutiert und nur mit namentlicher öffentlicher Abstimmung entschieden werden. Zu hoffen ist, dass weitere der 1000 Daueklatscher zwischenzeitlich ihr Rückgrat wieder entdecken; jetzt nach dem Einsetzen der Merkeldämmerung sollten sich einige „Parteifreunde“ schnellstens umorientieren, um nicht den Anschluß zu verpassen. Merkel hat schon viel zu viel Unheil angerichtet, jetzt muss mal Schluß sein mit weiterem Ausverkauf.… Mehr

Das traurige ist: dieser UN Pakt IST bereits im Bundestag debattiert worden. Ergebnis: alle (natürlich auch die FDP) sind dafür.

Guter Vorstoß. Nur wüsste ich jetzt gerne, was an der wahrscheinlich zutreffendsten Interpretation der Positionen des verschwurbelt formulierten Pakts jetzt Fake News sein soll. Nur weil es der Bundesregierung nicht gefällt und die Wahrnehmung positiv sein soll.

Die als Fake News behaupteten Aussagen über die Folgen der unkontrollierten, illegalen Masseneinwanderung haben sich ja auch sämtlich bewahrheitet.

Fake News sehe ich in der Behauptung, die Nichtteilnahme am Pakt würde den Migrationsdruck nach Deutschland verstärken – und umgekehrt.

Wie kann ein „unverbindlicher“ Pakt den Migrationsdruck senken???

Merken Sie nicht, dass es OFFENSICHTLICH ist, dass getäuscht und gelogen wird.

Was andere auch schon angedeutet haben: Vielleicht ahnt die größte Kanzlerin aller Zeiten ja, daß ihre „Grenzöffnung“ rechtlich nicht in Ordnung war. Mit diesem „Migrationspakt“ könnte sie sich im nachhinein die völkerrechtliche (=neo-religiöse) Absolution holen, die sie immun gegen jegliche gerichtliche Aufarbeitung machen und in den Olymp der Weltbeglücker (so an der Seite von Gandhi et al.) erheben würde.

Merkels „Grenzöffnung“ war die VORWEGNAHME des Migrationspaktes.

Stellen Sie die Logik auf die Füße – nicht auf den Kopf!!!

Nichts anderes ist von Merkel gewollt. Die nachträgliche Legitimation Ihrer Fehlentscheidung aus 2015. Dafür tut sie alles – wirklich alles!!!

Deutschland ist wieder zu einer Bedrohung für ganz Europa geworden. Tut bitte aus Deutschland heraus etwas dagegen, bevor es wieder zu spät ist.

Und sie (die Union) bewegt sich doch … ! Gute Nachrichten an einem kalten, aber sonnigen Sonntag. Gerne möchte ich an dieser Stelle Vera Lengsfeld und ihren Blog vom 14.11. zitieren: „Die Mitglieder von Werteunion und Berliner Kreis haben die Brisanz der Situation erkannt und wollen nun erreichen, dass die Unterzeichnung des Paktes ausgesetzt oder mindestens mit einem Zusatz versehen wird, dass sich aus diesem Pakt für Deutschland keinerlei rechtliche Verpflichtungen ergeben. Dafür brauchen sie unsere Hilfe. Alle, denen an unserem Land und unseren emanzipatorischen Errungenschaften etwas liegt, sollten sich beteiligen. Schreiben, faxen oder kontaktieren Sie Ihren Wahlkreisabgeordneten der CDU,… Mehr

Der Stahlknecht hat mal im MDR genau die Begründung geliefert, die ich als Ossi empfunden habe, als das 2015 losging. Er war bisher der einzige!

den würde ich sofort wählen.

Einen CDUler werde ich in diesem Leben nicht mehr wählen – vorbei ist vorbei. Was Merkel angerichtet und die CDU im Dauer-Stakkato gefeiert hat, können tausend Stahlknechte nicht mehr ausbügeln.

Bei Herrn Stahlknecht ist ein wenig Vorsicht geboten. Denn er hat in seiner Stellungnahme eigentlich nur die Heimlichtuerei/Nicht-Kommunikation um den Pakt herum moniert, die nunmehr nach seiner Ansicht Tür und Tor für „Gerüchte und Fake News“ öffnet. Für ihn steht allerdings fest, wie er der MZ mitteilte, dass der Vertrag „für Deutschland nicht bindend sei.“
https://www.mz-web.de/sachsen-anhalt/landespolitik/mit-der-stimme-von-haseloff-cdu-in-sachsen-anhalt-lehnt-migrationspakt-ab-31607478
In dieser entscheidenden Frage irrt sich Herr Stahlknecht m. E. allerdings. Für mich stellt sich daher die Frage, ob der Innenminister und CDU-Parteichef des Landes Sachsen-Anhalts den UN-Migrationspakt tatsächlich in Gänze gelesen hat und entsprechende Expertisen zu Rate zog.

Sie würden also Stahlknecht sofort wählen?
Ich niemals.
Erinnern Sie sich noch an Tröglitz?
Erinnern Sie sich noch an Köthen?
Haben Sie schon mal seine sehr“differenzierten“ Aussagen über die AfD gehört ?
Stahlknecht ist ein typischer „Westimport“ .
seinen Namen macht er nur gegen „Rechte alle Ehre –
wo und wie positioniert er sich denn als Innenminister zu den „Einzelfällen“ in
Sachsen-Anhalt?

Die Aussage von ihm, dass er inhaltlich mit diesem Pakt übereinstimmt – passt!

A.Merkel bezeichnet den Migrationspakt als fundamental für die Interessen Deutschlands.
Jens Spahn, die CDU von Sachsen-Anhalt, die CDU-Werteunion und andre Gliederungen der CDU sehen das offenbar komplett anders.
Wenn der Pakt fundamental ist für die Interessen dieses Landes, handeln die genannten CDU-Gliederungen und Einzelpersonen offenbar gegegen dieses Interesse.
A.Merkel und ihr Anhang sind aufgefordert sich zu diesem Sachverhalt zu äußern.

Ein „unverbindlicher“ Pakt, der „fundamental“ sein soll. Also irgendwas stimmt daran wohl nicht so ganz.

Wenn die Merkel „die Interessen Deutschlands“ vertritt, kann man als Deutscher schon mal seine Geldbörse festhalten.

Was Partei-Landesverbände entscheiden, interessiert das Politbüro in Berlin doch nicht die Bohne. Selbst Parteitagsbeschlüsse werden von der großen Vorsitzenden ignoriert. Natürlich wird der Pakt von Deutschland unterschrieben werden. Über solche CDU-Aufständchen kann ich nur noch müde lächeln.

Abwarten. Der Wind hat sich gedreht und frischt gerade mächtig auf.

Im Prinzip richtig. Nur diesmal geht es um die Profilierung zum Parteivorsitz und Merkel ist schwer angezählt. Spätestens in 2019 wird Merkel mit ihren ergebenen Vasallen – Altmaier, v.d.Leyen, etc. etc. vom Hofe gejagt. Spahn, AKK und sicherlich noch einige „Parteifreunde“ im Untergrund/Hintergrund orientieren sich schon für die Zeit danach, diese können nur mit kritischem Handeln ihre Positionen verbessern. Dazu gehört auch , dass kritische Vorhaben -wie es sich gehört – nur im BT öffentlich entschieden werden. Auch durch die AfD wird es diesmal nicht stillschweigend ablaufen.