Bundesregierung: Lebe wohl, schwarze Null!

Zwischen den Zeilen der Kanzlerin und hinter den Türen des Finanzministeriums wird der Abschied von soliden Staatsfinanzen vorbereitet. Das ist auch eine Konsequenz aus dem Scheitern der Währungsunion.

imago/Steinach

Wir haben jetzt immerhin noch mindestens ein Jahr Zeit, um uns mental von ihr zu verabschieden. Von der so genannten „Schwarzen Null“. Die Tatsache, dass die Bundesregierung einige Jahre lang keine neuen Schulden aufnahm, war der ganze Stolz des Bundesfinanzministeriums. Die Überschüsse beruhten zwar nicht auf Ausgabendisziplin, sondern allein auf konjunkturbedingt gestiegenen Steuereinnahmen und der Weigerung, die Steuerzahler angemessen zu entlasten. Und doch konnte die Bundesregierung zumindest den Eindruck erwecken, dass die Konsolidierung der Staatsfinanzen ihr wichtig sei. 

Der Bundeshaushalt für 2020 wird noch einmal ohne Neuverschuldung auskommen. Spätestens mit der heutige Regierungserklärung der Kanzlerin und jüngeren Äußerungen des Bundesfinanzministers dürfte klar sein, dass das wohl das vorläufig letzte Mal sein wird. Anderes ist vermeintlich wichtiger. Oder wie soll man Merkel sonst verstehen, wenn sie sagt, „der Mangel an Geld“ sei im Augenblick nicht das Problem. Und vor allem, wenn sie das Klima in den Mittelpunkt ihres Auftritts im Bundestag stellt, von einem „Kraftakt“ spricht und sagt: „Der Klimaschutz wird Geld kosten. Dieses Geld ist gut eingesetzt. Wenn wir ihn ignorieren, wird es uns mehr kosten.“ 

Die erste Aussage ist zweifellos richtig, die zweite angesichts der Energiewende-Katastrophe höchst zweifelhaft. Und bei der dritten sollte man die Kanzlerin fragen, wen sie mit „wir“ meint. Die Deutschen oder die Menschheit. Letztere liegt eigentlich nicht in der Verantwortlichkeit der deutschen Finanzplanung. Aber das scheint für deutsche Regierungspolitiker unerheblich, und für die linksgrüne Opposition erst recht. 

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Die einen rufen im Namen der Weltklimarettung nach neuer Verschuldungsbereitschaft, andere, vor allem Ökonomen, tun es im Namen der Abwehr der drohenden oder schon eingetretenen Rezession. Widerstand von Finanzminister Olaf Scholz, derzeit vermutlich ohnehin eher mit innerparteilichem Wahlkampf befasst, ist nicht zu erwarten. Er hat schon gesagt: Im Falle einer Wirtschaftskrise, werde die Bundesregierung „mit vielen Milliarden“ gegenhalten. Und die werden sicher nicht durch Einsparungen im Sozialen freigemacht werden. 

Der Abschied von der „schwarzen Null“ wird im Bundesfinanzministerium derzeit auch schon ideologisch vorbereitet. Dafür sorgt der Chefökonom des Ministeriums, Jakob von Weizsäcker. Wie es seit vielen Jahrzehnten immer wieder Angehörige des Adelsgeschlechts der von Weizsäckers in Wissenschaft, Verwaltung und Politik auf besonders einflussreiche, wirkmächtige Positionen schaffen – das wäre ein anderes Thema. Der Großneffe des verstorbenen Bundespräsidenten ist jedenfalls im Gegensatz zu diesem SPD-Mitglied, ehemaliger Abgeordneter des Europäischen Parlaments und hat für einen Brüsseler Thinktank schon ein Konzept für Eurobonds entworfen. Jetzt dürfte sein Ehrgeiz darin liegen, die Beamten-Kollegen vom Glauben an die schwarze Null abzubringen, die sie einst zum Abschied des Amtsvorgängers Wolfgang Schäuble für diesen mit ihren eigenen Körpern im Hof des Ministeriums formten.

Im Februar hatte von Weizsäcker schon über ein mangelndes Bewusstsein geklagt für die Tatsache, dass die Zinsen wohl dauerhaft extrem niedrig bleiben: “Wir sind gedanklich nicht sehr gut vorbereitet auf eine Welt, in der Ersparnis und Kapital viel weniger knapp sein dürften als in der Vergangenheit,” erklärte von Weizsäcker. Twitter-öffentlich fordert er ein “Investitionsprogramm”, das “gezielt statt mit der Gießkanne, geklotzt und nicht gekleckert, gestaffelt und nicht hektisch ohne Planungsvorlauf” funktioniert. 

Doch so sehr man sich über die mangelnde Prinzipientreue Berliner Regierungspolitik zurecht empören kann: Unter den waltenden Umständen hat das Festhalten an ausgeglichenen Haushalten vermutlich ohnehin längst seinen Zweck eingebüßt. Zu diesen Umständen gehört vor allem die Währungsunion. Dank Euro sitzen die Deutschen stabilitätspolitisch in einem gemeinsamen Boot mit den anderen Staaten. Da Mitgliedsstaaten, die die in Maastricht festgeschriebenen Defizitregeln verletzen, erfahrungsgemäß ohne irgendwelche ernsthaften Sanktionen durchkommen (Welche sollten das auch sein? Etwa Geldstrafen, die die Schulden noch weiter nach oben treiben?), entsteht für Staaten mit soliden Haushalten ein negativer Trittbrettfahrereffekt. Die schmerzhaften Folgen unsolider Staatsfinanzierung werden unvermeidlich auch die Bürger von solide finanzierten Staaten mittragen müssen. Wenn der große Währungskladderadatsch eintritt – vermutlich eben doch irgendeine Form der Entwertung von Ersparnissen – , werden die Deutschen nicht davonkommen. 

Warum also sollte Deutschlands Regierung sparen, wenn es dadurch ohnehin keine wirkliche Stabilisierungswirkung erzielen kann? Den anderen ein leuchtendes Vorbild sein? Dass das nicht funktioniert, hat die jüngste Geschichte des Euro wohl erwiesen. In der Klimaschutzpolitik versucht Deutschland derweil trotzdem dasselbe. 

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Kommentare ( 47 )

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47 Kommentare auf "Bundesregierung: Lebe wohl, schwarze Null!"

Sortiert nach:   neuste | älteste | beste Bewertung
Es ist erschreckend wie weit wir alle gesunken sind. In Zahlen ausgedrückt stehen wir intellektuell offensichtlich auf Null. Null kann man nicht einmal mit irgendwas multiplizieren: Es bleibt Null. Ein Artikel über eine schwarze Null. Was sagt der aus? Ihre Antwort auf meine Frage ist richtig. Steht übrigens in der Überschrift und ist sichtbar im Foto zum Text. Wir reden über weltweite Temperaturen die niemand wirklich gemessen hat. Wir handeln mit und nach Abgaswerten, die ebenfalls niemand richtig gemessen hat, auf Grundlagen von völlig willkürlich festgelegten Grenzwerten. Wir hüpfen für Gase die niemand -wirklich niemand- sehen kann. Erstens weil sie… Mehr
In einer überschuldeten Welt Gläubiger sein, ist natürlich gaga, also lasst uns auch Schulden machen, da ist was dran. Aber sind wir mal ehrlich, eine schwarze null war das nie, Schattenhaushalte noch und noch, Target, ESM, Anleihkäufe …, aber es kommt so wie vorhergesagt, die Schuldner diktieren den Gläubigern, was geht, schauen wir nach Italien. Sicher, der europäische Einigungsprozess ist wichtig und aufgrund der Geschichte einzigartig. Aber unsere Eliten sind auf dem besten Weg, das zu versauen, oder besser, sie haben das schon versaut. Warum? Jede Regel, jeder Vertrag wurde gerissen, Legalitätsprinzip nur für die Doofen, die das hier alles… Mehr
„Sicher, der europäische Einigungsprozess ist wichtig und aufgrund der Geschichte einzigartig.“ Tut mir leid, dieses so deutlich sagen zu müssen. Dieser „Einigungsprozess“ hat mehr kaputt gemacht, als das er wirklich zu einer Verbesserung des Verhaeltnisses der Staaten untereinander geführt haette. Ja, er ist „einzigartig“ und wird auch einzigartig in einen großen Knall enden, denn er ist zu sehr auf falschen Voraussetzungen aufgebaut. Gerne kommt dann das „Argument“, dass diese EU und deren Vorlauefer dazu beigetragen haben, dass es in Europa keinen weiteren Krieg gegeben haette. Sieht man davon ab, dass der „Jugoslavien-Krieg“ dann wohl kein „richtiger“ Krieg war, so haben… Mehr

Cubus
Die schwarze Null konnte nur deshalb verkündet werden, weil der Gesetzgeber die Infrastruktur hat verrotten lassen. Trotz tlw. erheblicher Einnahmesteigerungen und erheblicher Zinseinsparungen nur eine schwarze Null verkünden zu können ist da schon ein Witz. Das Sicherungsnetz des politischen Systems durch Subventionierung von NGO, Kirchen, Stiftungen, Wirtschaft und natürlich der EU sowie der Migration, Entwicklungshilfe etc. kostet viel Steuergeld. Mit Demokratie oder vernünftigem Wirtschaften im Sinne der Bevölkerung hat das schon lange nichts mehr zu tun. Wie Sie sagen: Worthülsen.

Wie bestellt so geliefert. Wenn unser Volk dämlich genug ist Für Armut und Drangsalierung zu demonstrieren, bitte sehr. Ich werde lachen, wenn die Hüpfer zu Jammern beginnen xd

Je eher dieses System kollabiert, je besser. Also: auf zur Klima Rettung mit 100 Mrd €.

Der Kauf von Staatsanleihen ist gesetzwidrig. Die EZB verstoesst gegen ihren Auftrag, Geldwertstabilitaet zu sichern. Die EZB zerstoert die Grundlage des Wirtschaftens. Buerger haben keinerlei Einfluesse auf die EZB. Von undurchsichtigen Organisationen wie den ESM gar nicht zu reden. Es gibt es auf lange Sicht keine Gewinner (ausser den Eurokraten). Nur Verlierer! Dazu gehoeren sogar die vermeintlichen Nutzniesser wie etwa Italien, Griechenland, Frankreich. Deutschland ist allerdings der groesste Verlierer (Targetsalden, entgangenes Zinseinkommen etc.) Wofuer zahlen wir diesen Preis? Raus aus dem Euro! Raus aus der EU! Die EU war ein Fehlstart! Wenn wir ein europaeisches Projekt haben wollen, muessen wir… Mehr

Ich stimme Ihnen vollkommen zu, aber solange so gewählt wird wie gewählt wird, wird sich in Deutschland nichts ändern. Merkel und ihre Speichellecker müssen verschwinden, am besten hinter schwedischen Gardinen, die Union hat sich dann erledigt und die AfD kann zeigen was sie kann.

Warte auf den Tag, dass Notstandsgesetze erlassen werden, wegen der Klimakrise und Eurokrise. Einfrieren aller Konten. Maximalabheben am Geldautomat 100 € pro Tag und 1000 € im Monat.
Dazu Beschlagnahmung von leerstehenden Wohnungen und Zwangszuweisung von Migranten in Privathäuser, die untergenutzt sind.
Alle diejenigen, die sich systemkritisch geäußert haben, kommen in Umerziehungsanstalten. Deren gesamtes Eigentum wird vom Staat konfisziert.
Wenn ich so richtig darüber nachdenke, ist man in Berlin nicht allzu weit weg von diesem Horror.

Die Umerziehungsanstalt gibt es doch schon und Sie zahlen jeden Monat 17,80 Euro dafür. ;-0

Diese Umerziehung läuft aber noch nicht befriedigend.

Eurorettung, Seenotrettung, Weltklimarettung …
Rette sich , wer kann, bei so vielen schwarz-rot-grünen Nullen“!

Wo haben wir denn eine schwarze Null, wir sind verschuldet bis zur Halskrause, knapp 2 Bill. EUR Staatsverbindlichkeiten und zusätzlich noch Bürgschaften von 900 Milliarden und bei diesen Zahlen ist es völlig unerheblich, ob man mit einem ausgeglichenen Jahreshaushalt klar kommt, denn wer sein Konto Ultimo mit 10 EUR im Haben führt mag ja der Welt beweisen, daß er den Regeln nachkommt, hat er aber gleichzeitig anderweitige Verbindlichkeiten in ungeahnter Höhe, dann ist das ein Gesamtversagen und hat nichts mit Erfolg zu tun, das ist eine glatte Selbsttäuschung, mehr nicht.

Sie haben Recht: Die Politik macht nach wie vor Schulden bis zum Untergang. Die sogenannte schwarze Null Resultiert m.E. aus der Tatsache, dass für diese Schulden keine Zinsen fällig werden, Dank der Nullzinspolitik der EZB. Nur wer finanziert dieses Vorgehen? Alle Sparer, alle die für das Alter vorgesorgt haben etc. werde zur Kasse gebeten und somit stündlich Enteignet – nebenbei winseln die selben Politiker, die dieser Enteignung tatenlos zusehen, über die steigende Gefahr von Altersarmut. Wer dem Staat Geld leiht, muss heute noch Geld dazulegen, dass dieser Staat das Geld auch annimmt. Und mit Frau Lagarde, von französischer und deutscher… Mehr

TE: Von der so genannten „Schwarzen Null“.

„So genannt“ trifft es. Ich rechne die Target2-Salden der Bundesbank jetzt einfach mal ganz frech zur Deutschen Staatsverschuldung dazu und dann sieht die schwarze Null gleich nicht mehr schwarz aus, sondern tiefrot.

Solide Staatsfinanzen? Dieser Begriff kommt in der Merkel´schen Philosophie definitiv nicht vor, zumal keine Regierung soviel Steuereinnahmen, wie niemals zuvor, völlig sinn- und nutzenbefreit versenkt hat! Angesichts einer derart gigantischen Verschuldung von einer „Schwarzen Null“ zu fabulieren zeigt lediglich, dass weder Merkel, noch Scholz, noch andere Polit- Dilettanten den Hauch einer Ahnung haben von dem was sie tun!