Im Juli war es noch Bundeskanzlerin Angela Merkel, die in Bezug auf die Impfpflicht in Frankreich sagte: „Wir haben nicht die Absicht, diesen Weg zu gehen“, und: „Es wird keine Impfpflicht geben.“ Sachsens Ministerpräsident Kretschmer versprach, niemand werde gegen seinen Willen geimpft. Die Behauptung, dass Ungeimpfte ihre Rechte verlieren würden, nannte er „absurd und bösartig“. Auch Markus Söder und Jens Spahn bekundeten eine Ablehnung der Corona-Impfpflicht.
Die Bundesregierung ging noch einen Schritt weiter. Auf ihrer Seite „Fakten gegen Falschmeldungen zur Corona-Schutzimpfung“ klärte sie im ersten von 10 Punkten auf: „Eine Impfpflicht wird es nicht geben. Nachrichten und Beiträge, die etwas anderes behaupten, sind falsch“. Dieser Punkt wurde nun still und heimlich gelöscht.
— Argo Nerd (@argonerd) November 19, 2021
Kein Wunder: Genau jene Bundesregierung hat gemeinsam mit genau jenen Ministerpräsidenten am Donnerstag eine allgemeine Impfpflicht für medizinisches Personal in Krankenhäusern sowie für die Altenpflege empfohlen. Zustimmen muss der Bundestag zwar noch – genau die Politiker, die Leute dafür angriffen, wenn sie behaupteten, eine Impfpflicht würde kommen, sind nun selbst dafür. Markus Söder sprach sich gar für eine Impfpflicht für alle aus.
Die Fake-News-Hinweise aus der Bundesregierung sorgen schon immer wieder für Belustigung: Am 14. März 2020 etwa warnte das Bundesgesundheitsministerium auf Twitter vor Behauptungen, man würde bald „massive Einschränkungen des öffentlichen Lebens ankündigen“. Das wären Fake News.
