Bundesrat verabschiedet neue Düngeverordnung 

Einer der umfassendsten staatlichen Einschnitte in die deutsche Landwirtschaft ist beschlossen. Für die Bauern werden die Auswirkungen immens sein.

imago images / Rust

Die neue Düngeverordnung tritt in Kraft. Ein paar kosmetische Korrekturen genügten, um die Front einiger CDU- und FDP-regierter Länder gegen die Verordnung aufzubrechen. Das Saarland brachte zuletzt einen Kompromiss ins Spiel, nach dem die Länder dem Vorschlag vorbehaltlos zustimmen sollten, aber die neuen Verordnungen in den sogenannten roten Gebieten erst ab Januar 2021 umgesetzt werden müssen. Also nur ein begrenzter Zeitaufschub.

Es gab bis zum Schluss heftige Auseinandersetzungen, viele Länder wechselten nach dem kurz zuvor eingebrachten Verwirrungsspiel des Saarlandes noch einmal schnell die Seiten. Baden-Württemberg, Thüringen, Schleswig-Holstein sowie Hessen unterstützten den Antrag des Saarlandes. 

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Abgeschmettert wurde der Antrag Bayerns, die Abstimmung zu verschieben. Zu stark war offenbar bei den anderen Länderregierungen die vorher gestreute Angst vor Strafzahlungen an die EU. Der Plan der Länder, in denen Landwirtschaft eine bedeutende Rolle spielt, war somit vom Tisch.

Damit ist einer der umfassendsten Einschnitte in die deutsche Landwirtschaft beschlossen. Die Düngemengen müssen jetzt jedes Jahr um 20 Prozent gesenkt werden. Die Pflanzen werden damit immer weniger ernährt und liefern immer geringere Erträge. Bereits jetzt gelten Grenzen für die Ausbringung von Dünger von 170 kg Stickstoff pro Hektar aus organischen Düngemitteln, obwohl Grünland zum Beispiel bis zu 300 kg/Hektar benötigen würde. Eingeschränkt werden auch die Zeiten, in denen Dünger ausgebracht werden darf. 

Die Wintersorten wie Winterraps, Wintergerste und Zwischenfrüchte dürfen im Herbst nicht mehr gedüngt werden, obwohl sie dringend Nährstoffe benötigen. Aufgeben müssen Betriebe mit Tierhaltung, die nicht wissen, wohin mit der Gülle. TE berichtete ausführlich über Folgen und Hintergründe. 

Das Beispiel Dänemarks hat es vorgemacht: Dort wurden vor 15 Jahren nach verschärften Regeln die Düngermengen drastisch reduziert. Ergebnis: Die Erträge gingen deutlich zurück, Landwirte konnten kein hochwertiges Brotgetreide mehr produzieren. Dänemark musste dieses Getreide importieren. Seit 2016/107 dürfen die Landwirte wieder »bedarfsgerecht« düngen, benötigen aber noch Jahre um die Schäden, die den Böden zugefügt wurden, wieder zu beseitigen. 

»Corona-Paket«
Bundesregierung gibt den Bauern schlagartig Vorrang
Entgegen der Absprache, auf Redebeiträge während der Sondersitzung zu verzichten, eilte der Landwirtschaftsminister von Thüringen, Benjamin-Immanuel Hoff (Linke) zum Rednerpult, der nach einem Studium der Sozialwissenschaften an der Humboldt-Universität in Berlin über »Solidarität, Wettbewerb und Haushaltskrisen im föderalen Wohlfahrtsstaat« promoviert. Er ging unmittelbar vor der Abstimmung ans Rednerpult und warnte vor den Folgen bei einer Verschiebung der Verordnung. Er betonte, die Landwirte würden bei der Umsetzung der Düngeverordnung vom Staat unterstützt. Bundesumweltministerin Schulze versprach ihnen in einer ersten Reaktion gleich Geld als Fördermittel für Ernteverluste. Auch Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner ließ ihre Staatssekretärin in einer Erklärung den Landwirten einen Geldsegen versprechen. Die Landwirte dürften also bald den Kontrollinspekteur auf ihren Höfen erwarten.

Die Reaktion auf Seiten der Bauernvertretung »Land schafft Verbindung« war mehr als enttäuscht. Die Organisation bereitet nun Klagen vor, die allerdings Jahre dauern dürften, während die Verordnung in Kraft ist. 

Klöckner wollte offenbar nicht die Interessen der Landwirtschaft vertreten, sondern gab dem Druck der Linksgrünen nach. Auch sie verwies auf die Drohungen aus Brüssel, nach denen täglich 850 000 Euro Strafen für angeblich zu hohe Nitratwerte im Grundwasser zu bezahlen seien. Sie hätte sich etwa an früheren französischen Landwirtschaftsministern orientieren können, die mit einem kurzen Besuch in Brüssel unliebsame Vorschläge beseitigt haben. 

Und nebenbei kommt die Nachricht, dass Russland gerade beschlossen hat, aufgrund der Corona-Krise eigenes Getreide nicht mehr zu exportieren.

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Kommentare ( 71 )

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71 Kommentare auf "Bundesrat verabschiedet neue Düngeverordnung "

Sortiert nach:   neuste | älteste | beste Bewertung

Ich bin fassungslos:
Fakt 1: Ernteerträge sinken massiv
Fakt 2: Importe wegen Corona finden nicht statt
Fakt 3: Ohne Winterraps ist die Imkerei im gesamten Norddeutschen Raum am Ende
Folgen: Kein Brotgetreide, weniger Lebensmittel, weniger Lebensmittelimporte, Preise höher und wegen Corona die Gefahr einer Hungersnot ab Frühjahr 2021
Was ist zu tun: Sofortige Abschaffung der EU; Echte und ehrliche Unterstützung der Landwirtschaft; Förderung der Selbstversorgung (Gärten, Imker, Fischerei etc.) und zwar sofort
Was wird passieren? Nix
Glückwunsch und toi, toi, toi

Eigentlich ist es doch egal. Wir führen hier gerade einen Beta-Test für eine grünsozialistische (?) Gesellschaft durch. Die Analogie zu dem verordneten Abschalten der Kohle- und Atomkraftwerke ist nicht von der Hand zu weisen. Das Experiment geht solange gut, wie unsere Nachbarn und die Welt uns ggf. Nahrungsmittel (Achtung: das wegessen der Nahrungsmitteln von Drittweltländern ist eine neue Form des Neokolonialismus) oder Strom zur Verfügung stellen. Erst wird es teuer werden und dann wird nichts geliefert. Wie bei einer neuen Software Version kann man nur auf verbessernde Updates hoffen. Ansonsten folgt der Blue Screeen (wie bei Windows). Oder es gibt… Mehr
Wieso trauen sich CDU- und FDP-Politiker eigentlich nicht eine evidenzbasierte Politik zu machen. Wieso kommuniziert keiner, daß wir in Deutschland falsch oder anders messen und dadurch erhöhte Werte zustande kommen? Wieso weist niemand auf das Beispiel Dänemark hin? Warum geht man den grün-ideologischen Weg? Warum sagt nicht mal jemand öffentlich: „Leute, es gibt keinerlei Beweis dafür, daß Bio Obst und Gemüse gesünder sind als konventionell angebautes“ (gut, das ist jetzt Thema Ernährung und nicht Umwelt). Warum traut sich das niemand? Der Druck der linksgrünen Medien bzw. öffentlichen Meinung scheint Konsens zu sein und ist nicht zu durchbrechen. Auf so vielen… Mehr

Warum?? Weil das Arbeit machen würde. Und das System Leute nach oben gespült hat, die weder die Fähigkeit noch Motivation dafür besitzen. Klappt ja auch so prima.

Wenn schon die Vernichtung des eigenen Landes vollzogen werden soll, dann richtig denken sich unsere links-grünen Politstrategen. Nach Energiewende, ungehinderter Migration, Vernichtung der Automobilindustrie, um nur wenige Beispiele zu nennen, ist nun die Landwirtschaft dran. Aber auch egal, die jetzt beschlossenen Hilfegesetze aufgrund der Coronakrise geben diesem Land ohnehin den Rest und den Linken freie Hand zum Staatsumbau.

Prolog: Master Hoff (SED-Linke) aus Thüringen mußte neulich für einen Tag die Staatskanzlei in Erfurt räumen; er beglückwünschte den 1-Tag-FDP-MP Kemmerich zu den Nazi-Leichenbergen, auf denen dessen Wahl gegründet wäre. Der Mann wird noch Kanzler! Das Politbüro spielt „über Bande“: 1. In Brüssel läßt das Politbüro absurde Grenzwerte festschreiben (von Narren, die nichts wissen, nichts können und nichts zu verantworten haben): für Nitrat, Feinstaub, Stickoxid, CO2 etc. Für Überschreitungen werden hohe Strafen festgesetzt. (1b: alle Länder machen mit und lachen sich tot dabei: auch die absurdesten Werte sind auf geduldigem Papier leicht zu erfüllen) 2. (Wohl nur) in Deutschland werden… Mehr

Irgend etwas stimmt mit unseren Politikern nicht.
Auf der einen Seite erklären sie uns, dass wir unser Trinkwasser bedenkenlos bedenkenlos trinken können. Es wird als bestes und reinstes Lebensmittel gepriesen.
Auf der anderen Seite wird gejammert, dass das Wasser zu hoch mit Nitrat belastet ist.
Was denn nun?
Kann es sein, dass Deutschland wieder einmal nur die aller schlechtesten Werte an Brüssel gemeldet hat.
Ist es nicht so, dass man von Seiten der Politik in Brüssel klammheimlich ideologische Regelungen vorantreibt, die man im Land nicht durchsetzen will (kann) und dann über die EU leider leider in Deutschland durchsetzen muss?

Wir sollen, nach vollzogener Umvolkung, die neue Bevölkerung ernährt werden, wenn auch noch die Deindustrialisierung abgeschlossen ist. Die Agrarpreise werden explodieren.

Wieso müssen wir unbedingt ein 80-Millionen-Volk sein. Die Hälfte würde reichen. Dann würden wir auch nicht so dicht aufeinandersitzen und uns ständig mit allem und jedem anstecken. Weshalb ist New York so besonders schwer betroffen?

Die EU ist zum grossen Teil Germany…

Übrigens ein kleines Wort Spiel:
*Englisch*
Germany – verdrehen wir die Silben haben wir Many Germ (viel Bazillen, Bakterien).
*Ungarisch*
Sör mennyi ( sprich Schörmenji ) – wie viel Bier ?

Jeder darf sich gerne seine eigenen Gedanken machen, wo und bei wem wir diese Wortspiele vielleicht anwenden möchten.

1. Auf der Seite des Umweltbundesamtes wird die EU-weite Nitratgrenze mit der Gesundheit von Säuglingen im Alter bis ca. 6 Monate begründet! Lösung: kein Leitungswasser verwenden oder einen Filter einbauen. 2. Wenn ich mir die Kommentare ansehe, dann befürchten die Menschen, sich mit deutschem Wasser zu vergiften. Bitte Lösung zu 1. folgen. 3. Mit den Nitratwerten aus D ist es wie mit den Abgaswerten. Die Meldungen an die EU fordern geradezu Verbote und Strafzahlungen. 4. Berichterstattung in den Medien: Kein Blick darauf, dass die Düngung bereits mit schärferen Regeln belegt wurde. Kein Blick auf das Ergebnis dieser Verschärfung, denn die… Mehr

Es gibt keine „EU“-Staatsorgane, von der „EU“ kann keinerlei Zwang, egal welcher Art, auf Bundesdeutsche Staatsorgane oder Bürger ausgeübt werden; auch sind natürlich keine Strafzahlungen möglich.
Zur Begründung siehe https://www.tichyseinblick.de/meinungen/eu-warum-es-keine-legitimierte-eu-gesetzgebung-gibt/
Alle entgegenstehenden Aussagen sind Falschaussagen.