Brinkhaus deplatziert Merkels Regierungserklärung

Der Bundestag kann der Bundesregierung Verhandlungsmandate mit auf den Weg geben. Er kann mit der Subsidiaritätsrüge sogar versuchen, EU-Gesetzgebungsprojekte zu Fall zu bringen.

Tobias Schwarz/AFP/Getty Images

Oha, das mag Frau Merkel ganz sicher nicht. Denn dann müsste sie tun, was sie noch nie tat: In wichtigen Dingen keine einsamen Entscheidungen treffen.

Brinkhaus: „Unser Leben wird immer stärker von europäischen Regelungen bestimmt. Der deutsche Bundestag sollte sich daher noch intensiver mit der EU-Gesetzgebung beschäftigen.“

In einem anderen WON-Text berichtet Vitzthum über eine Szene im Bundestag wohl richtig interpretierend, dass Frau Merkel Brinkhaus bei der Verabschiedung von der Unionsspitze „übersah”:

„Bevor Angela Merkel den Bundestag verließ, um zum Flieger in Richtung Brüssel zu eilen, wo ab Mittwochabend die Staats- und Regierungschefs der EU unter anderem über den Brexit beraten, trat sie auf die erste Reihe der Unionsfraktion zu. Sie verabschiedete sich offensichtlich. Zumindest bei vieren von fünfen. Ralph Brinkhaus, den neuen Fraktionschef der Union, der ganz links außen saß, ignorierte sie.”

Warum? Vitzthum: „Denn Brinkhaus’ Auftritt hat den der Kanzlerin deutlich in den Schatten gestellt.”

Wie, womit? Vitzthum:

»Vorsichtig kritisiert er, dass mit Großbritannien möglicherweise zu hart umgegangen werde. Die Tür müsse offen bleiben. Was aber richtig sitzt und Merkel dazu bewogen haben könnte, ihn links liegen zu lassen, ist etwas anderes. Brinkhaus erinnert an die Möglichkeiten des deutschen Parlaments, auf Entscheidungen in Brüssel Einfluss zu nehmen. Dabei geht es ihm nicht nur ums Abnicken. Er will mitgestalten. „Wir haben ziemlich viele Rechte. Die sollten wir mehr nutzen.“ Das Parlament müsse sich als integraler Bestandteil Europas begreifen. Die Begeisterung seiner Abgeordneten gab Brinkhaus recht.«

Ralph Brinkhaus macht neugierig auf mehr.

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Kommentare ( 77 )

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Brinkhaus ist die Beruhigungspille, die Mutti uns verabreicht, damit wir glauben sollen, es gäbe in der Union Merkelgegner.

Merkels Verhalten in dem Falle einer wirklich watteweichen Kritik des Herren Brinkhaus ist einer Bäuerin mit Melkschemel würdig . Aber es ist ein Todeskuss in diesen Kreisen .
Merkels Rede vom “ verplempern von Zeit “ ist doch noch so ein Spruch vom Kuhstall . Welch ein Unterschied zu einem Herren Kurz aus Östereich . Klar ,in der Provinz lernt man Benehmen eben nicht ,vor Allem ,wenn man ( die Raute) meint ,es ginge völlig ohne.

Das einzig interessante an dieser Meldung ist, dass nach gefühlten 500 Jahren Kotau von Kauder vor Merkel der Nachfolder rechtlich festgelegte Selbstverständlichkeiten sagt.
Bin gespannt, wie die anderen ** CDU-Männer darauf reagieren.
Das zu erwartende Ergebnis in Hessen dürfte sehr hilfreich sein.

Das Niveau dieser Frau ist unterirdisch.

Könnte es sein, dass sich da jemand, heimlich, still und leise in die richtige Position für einen Kanzlerkandidaten bringt?

Gerade dadurch, dass er wohl nicht über die Medien kommuniziert, sondern direkt mit denen, die es angeht, nimmt er den Medien die Möglichkeit ihn vorher schon zu zerreissen. Bereits seine Bewerbung als Fraktionschef hat er ja ohne großartige Vorankündigung durchgezogen.
Merkel wird alles versuchen ihn wegzubeissen oder/und wegzuloben.

Es wäre zu schön um wahr zu sein, aber ein kleines Glimmen von Hoffnung ist doch wieder da …

Allerdings befindet er sich jetzt in einer Position, aus der sie ihn nicht heraushebeln kann, wenn er nicht gerade die Silberlöffel der Fraktion klaut. Sie hat keine direkte Macht über den Fraktionsvorsitzenden. Zweifellos wird sie versuchen, anderweitig Munition gegen ihn in die Hand zu bekommen. Bei Guttenberg war es die Doktorarbeit. Ist er aber „sauber“ und kann sie ihm nichts anhängen, bliebe nur eine mediale Hetzjagd wie bei Maaßen. Und dazu bietet er ihr – bis jetzt zumindest – keine Angriffsfläche.
Dürfte frustrierend für sie sein.

Das sind ja eigentlich alles Selbstverständlichkeiten, was er sagt. Aber wann und von wem hat man solche Töne in den letzten 10 Jahren gehört? Von keinem und nie. Deshalb ist das (auf wunderbare Weise) ein unerhörter Frevel. Von ihm und jetzt. Das Trippelschrittchen kann eine große Wirkung haben, wenn es dazu führt, dass Unterdrücktes in maßgeblichen Köpfen aufsteigen kann. Ich bin sehr gespannt, ob die MdBs der Union diese Chance nutzen, sich aus ihrer Verweichlichung zu befreien. Und er wird nicht leicht zu beseitigen sein, die Zeiten haben sich geändert. Wie weit sein Mut ihn führt, wird man abwarten müssen.… Mehr

Der Sturz des Merkel-Systems kostet Zeit. Es müssen die entsprechenden Kräfte organisiert werden. Brinkmanns Wahl zum Fraktionsvorsitzenden ist ein erster Erfolg der Merkel-Gegner gewesen. Seine Äußerung und Merkels unsouveräne Reaktion zeigen, dass Merkel langsam in Bedrängnis kommt. Aber langsam ist nicht schnell genug. Der Schaden, den Merkel anrichtet, wird immer größer und sie gibt sich größte Mühe, ihn unumkehrbar zu machen. Merkel-Gegner gebt Gas!

Gasgeben womit? Wenn der Absturz droht, sind EU Vorgaben nicht mehr unantastbar.
Da gibt es kurz vor Wahlen, trotz alternativloser Dieselaffäre, auf einmal doch scheinbare Alternativen. Diese Politik des gewollten Alternativlos scheint vor Verlustreichen Wahlen bei Merkel auf einmal ins Gegenteil zu kehren. Nicht das erste Mal. Merkel und ihre einsamen Fehlentscheidungen müssen endlich Vergangenheit werden. Deutsche Kanzler müssen das Interesse der Deutschen wieder vertreten. Das hilft Deutschland, aber damit auch der EU zu neuem Elan.

es ist nicht merkel allein! die cdu muss weg, sie hat sich von einer volkspartei zum willfährigem gegner des volkes entwickelt.

wer hat uns verraten? die merkelkraten!

Merkels Reaktion zeigt vor allem, welch kleiner Charakter sie ist. Weg mit ihr, um weiteren Schaden von Deutschland abzuwenden!

ohne die cdu ist merkel weniger als nichts, nämlich garnichts. wer muss also weg?

Ich staune über den Nichtglauben der vielen Foristen daran, dass sich die Situation in Deutschland zum besseren wenden könnte. Das ist pure Resignation, finde ich und ein Mangel an Begeisterung für kleine Vorboten der Hoffnung. Ich denke, dass das wenig konstruktiv ist. Denn das Negative zieht das Negative an….

Das ist keine Resignation, nur gesunde Skepsis.

Nein, nicht wenn sich die „gesunde“ Skepsis über alles Gegenwärtige und Zukünftige legt wie ein Grauschleier. Dann kann man auch „Verstimmung“ dazu sagen. MfG

Mit Merkel und ihrer GroKo, einschließlich Fraktionszwang, wurde das Parlament völlig entmachtet. Statt Kontrolle der Regierungsarbeit und Einfluss auf diese, nur noch bedingungsloses nachträgliches Zustimmen zu einsamen Entscheidungen. Eine hörige Medienlandschaft sorgte für einseitige Information und jede Gegenmeinung wurde sofort enorm diffamierend zurückgewiesen. Schlimm, dass das Parlament so lange mit gemacht, statt seine eigene Macht zu nutzen. Nun wo durch das Auftreten einer ganz neuen Partei, eigene Pfründe in Gefahr geraten können, will man sich wieder auf demokratische Ethik besinnen. Welcher selbstständig denkende Mensch gibt solchen Demokraten da noch seine Stimme? Und wie soll da erfolgreiche Realpolitik gedeihen können?

Es gibt sie also doch noch? Die Politiker, die sich des eigenen Verstandes bedienen und auch noch den Mumm dazu haben, sich entgegen all den abnickenden Phrasen der Ja-Sager und der Obrigkeit zu artikulieren? Wow! Vielleicht verhilft Herr Brinkhaus den Parlamentarier tatsächlich aus der Lethargie heraus zu kommen oder gar zu einem neuen gestaltenden Selbstbewusstsein zu gelangen? Manchmal reicht wirklich nur ein determinierter, authentischer, glaubwürdiger Mensch für solche Wenden. Der Mann macht wirklich Hoffnung.