Brasilien und Chile gegen UN-Migrationspakt

Nach der Dominikanischen Republik sind mit Chile und Brasilien die nächsten Länder Lateinamerikas nicht dabei beim UN-Migrationspakt.

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»Brasilien wird sich unter dem künftigen Präsidenten Jair Bolsonaro aus dem im Marrakesch beschlossenen UN-Migrationspakt zurückziehen. Das kündigte der designierte brasilianische Außenminister Ernesto Araújo am Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter an«, melden FAZ und andere: »Der Pakt sei ein „ungeeignetes Instrument“, um mit dem „Problem“ der Migration umzugehen, schrieb Araújo. Grundsätzlich sei Migration zwar „willkommen“; sie dürfe aber nicht ohne Unterscheidung geschehen.«

Noch vor Marrakesch hatte Chile mitgeteilt, dass es dort nicht teilnehme und gegen den UN-Migrationspakt sei, weil Migration kein Menschenrecht wäre und jedes Land über Migration selbst entscheide.

Zu den Folgen nach dem UN-Migrationspakt äußerte sich Völkerrechtler Reinhard Merkel. Was er nicht zum ersten mal sagt, widerspricht dem, was Angela Merkel und Gleichgerichtete dazu von Marrakesch bis Berlin, Brüssel, Genf und New York von der Unverbindlichkeit des Paktes beteuern.


Mehr zum Thema:

Roland Tichy (Herausgeber), Der UN-Migrationspakt und seine Auswirkungen.
Mit Beiträgen von Norbert Häring, Krisztina Koenen, Tomas Spahn, Christopher Walter und Alexander Wendt

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Kommentare ( 18 )

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kiki667
5 Jahre her

Zu dieser verlogenen, hinterhältigen Merkel will ich nichts mehr sagen. Mir wird schon übel, wenn ich nur ihre Stimme höre, dann muss ich reflexartig umschalten. Und meine Wut ist so groß, dass ich nur darauf warte, bis es hier endlich auch knallt, dann bin ich dabei. Weiß eigentlich jemand, ob sich Macron getraut hat, zu unterschreiben oder nicht? Das wird total totgeschwiegen.

Snakebite
5 Jahre her

Chile und Brasilien nun auch?
Also
– 2 weitere Länder, die „Angst und Falschmeldungen“ (Kritik am Paktes nach Merkeldefinition) verbreiten?
– 2 weitere Länder, die nicht anerkennen wollen, das Migration IMMER (!) Positiv ist?
– 2 weitere Länder, die nicht bereit sind die Überbevölkerung Afrikas aufzunehmen und in ihre (nach deutschen Standards (nach Aussage Stephan Harbarth: https://www.youtube.com/watch?v=tOSO1nk3mjM ) noch auf-/auszubauende) Sozialsysteme aufzunehmen?
– 2 weitere Länder, die nicht illegale mit legaler Migration vermischen wollen und selbst über ihre Einwanderungspolitik entscheiden wollen?

Mozartin
5 Jahre her

Ein wirkliches Problem des Paktes scheint mir zu sein, dass Deutschland ihn ausarbeitete und am Schluss ist keiner mehr dabei, dem Migration kein willkommener Weg ist, auszugliedern? Die meisten Staaten konnten sich bislang sehr wohl um ihnen willkommene Migration kümmern und für Flüchtlinge und Asylanten kann es andere Wege geben. Staaten und Migration können sich zu sehr gegenseitig im Wege sein, als dass man dies unberücksichtigt lassen sollte. Man kann auch formulieren, dass Migration willkommen sein kann und dann besser geregelt werden soll, wenn nicht. Gibt es Alternativen, wie Strafen und Auflagen für ausgrenzende Länder? Oder Anschubfinanzierungen bei lahmender Wirtschaft… Mehr

martin ruehle
5 Jahre her

Merkels Ziel ist die Festschreibung der Massenmigration nach Deutschland.

Damit bedient sie nicht nur den linken Mainstream in Medien, Kulturbetrieb und Kirchen, sondern auch Teile der Wirtschaft, denen verfügbare, billige Arbeitskräfte und Millionen neuer Konsumenten wichtiger sind, als der mittelfristige Ruin des Sozialstaats und alle einhergehenden soziokulturellen Verwerfungen (incl. enormer Steigerung schwerster Kapitalverbrechen).
Dass immer mehr Regierungen weltweit den Pakt ablehnen ist für Merkel nicht mehr als ein „Schönheitsfehler “ der, durch die ebenfalls beschlossene „gelenkte Berichterstattung“, ohnehin weitgehend verschwiegen wird …!

Mozartin
5 Jahre her
Antworten an  martin ruehle

Na ich weiss nicht. Mächtigste Frau der Welt, aber geschickt werden nachgeordnete Beamte?
Oder gibt es noch die hohe Versammlung der Staatschefs?

Dr Gonzo
5 Jahre her

Was die alles beteuern:

-In den Migrantenkarawane sind nur legitime Schutzsuchende!
-Die Syrer sind unsere kulturellen Zwillinge!
-Was, unter den armen Flüchtlingen sind doch keine Radikalen, Gewalttäter, schon gar nicht Terroristen!
-usw. die Liste dieser ** ist doch endlos.

Helena Bonham Carter sagt zu Edward Norton in Fight Club, „Du hast nen Dachschaden, da halte ich nicht ansatzweise mit.“

chino15
5 Jahre her

An die Redaktion: Wäre es möglich, eine Liste zu veröffentlichen, auf der genau nachzulesen ist, welche Länder sich derzeit am GCM beteiligen – und welche nicht? Ich weiß ja bereits, dass Frau Merkel Deutschland lieber in einer Reihe mit lupenreinen Demokratien wie Marokko, Saudi-Arabien, der Türkei oder dem Iran sieht als an der Seite von Österreich, Australien, den USA oder gar Israel. Aber die gesamten Fakten findet man ja leider nicht in den üblichen Medien – also hoffe ich auf TE.

Waton2
5 Jahre her

Nun, Brasilien dürfte aus Überzeugung handeln. Chile wohl mehr aus innenpolitischen Gründen, da man erhebliche Probleme mit den Mapuches im Süden Chile´s hat und wo die Regierung gerade einige Polizeieinheiten zurückgerufen hat, Man musste also seinen konserativen Wählen ein Gegenstück bieten. Dies ist eben den Pakt nicht zu unterschreiben. Hätte man keine Probleme im inneren, hätte Chile wohl unterschrieben.

Will Peace
5 Jahre her

Vielen Dank für den Link zu dem aufschlussreichen Interview mit Professor Reinhard Merkel. Auch andere deutsche Staats- und Völkerrechtler haben ja die Aussagen der Bundesregierung zum Migrationspakt schon als „bewusste Irreführung“ bezeichnet. Gerade Professor Merkels Aussagen zur Asymmetrie des Paktes sollten noch mehr herausgestellt werden. Es kann doch nicht sein, dass Migration zu einer Art Menschenrecht hochgejazzt wird und gleichzeitig die entstehenden Probleme in den Zielländern völlig außer Acht gelassen werden. Migration ist eben nicht als stetige Quelle von Wohlstand für alle zu sehen, sondern wird in den Zielländern mehr und mehr zu Konflikten mit der einheimischen Bevölkerung und zu… Mehr

Ralf Poehling
5 Jahre her

Bolsonaro ist gut. Er versteht den eigentlichen Sinn des marxistischen Klimawandelfakes, die enorme Bedeutung von ideologiefreier Bildung und nun auch den Sinn und Zweck des unsäglichen Migrationspaktes. Und er zieht es offenbar durch. Meine Hochachtung!

chris
5 Jahre her
Antworten an  Ralf Poehling

der wirkliche Hoffnungsträger ist in diesem Fall der designierte Außenminister Ernesto Araújo. Sein Blog unter https://www.metapoliticabrasil.com/ ist überschrieben mit „CONTRA O GLOBALISMO“, und über sich selber sagt er: „Quero ajudar o Brasil e o mundo a se libertarem da ideologia globalista“. Übersetzt: „Ich möchte Brasilien und der Welt helfen, sich von der globalistischen Ideologie zu befreien.“

Thorsten
5 Jahre her

Mit dem Brandherd Venezuela (einem von Linkspopulist Chavez & Co ruinierten Landes) hat Südamerika eine echte Massenmigrationsquelle. Ich vermute, dass da noch einige südamerikanische Staaten vom Merkel-Pkat zurücktreten, um nicht von hungernden Venezualern überrannt zu werden.