Baden-Württemberg: Genehmigungen für Windräder sind rechtswidrig

Der Verwaltungsgerichtshof von Baden-Württemberg stoppt den Bau zweier Windparks. Da die gesamte Genehmigungspraxis bisheriger Anlagen betroffen ist, steht der Windkraftausbau im Südwesten generell in Frage. Die Stuttgarter Landesregierung hat jetzt ein riesiges Problem.

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Sämtliche Genehmigungen von Windrädern in Baden-Württemberg sind vermutlich rechtswidrig. Das geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes (VGH) Baden-Württemberg in Mannheim hervor, die kurz vor Weihnachten verkündet wurde. Konkret wurde das Bauverbot für die Windparks „Blumberg“ und „Länge“, die in Baden-Württemberg entstehen sollen, bestätigt. (10 S 566/19 und 10 S 823/19 ) Dieses Bauverbot hatte zuvor das Verwaltungsgericht Freiburg ausgesprochen.

Doch sensationell ist nicht nur dieses Bau- bzw. Rodungsverbot, sondern die viel weitergehende Entscheidung des zehnten VGH-Senats, dass die verwaltungsrechtlichen Vorgaben der Landesregierung zu Genehmigungsverfahren und insbesondere zur Beteiligung der Öffentlichkeit im wesentlichen alle rechtswidrig sind. Eine größere Klatsche ist für eine Landesregierung kaum vorstellbar. Der Karlsruher Fachanwalt für Verwaltungsrecht Rico Faller von der Kanzlei Caemmerer Lenz fasst die wesentlichen Inhalte der VGH-Beschlüsse folgendermaßen zusammen:

»Die immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen sind rechtswidrig, weil eine Öffentlichkeitsbeteiligung hätte erfolgen müssen und zudem fehlt es an ausreichenden forstrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen zu Kompensation des mit der Waldumwandlung verbundenen Natureingriffs.

Die Waldumwandlungsgenehmigung ist rechtswidrig, weil diese von einer unzuständigen Behörde nicht im richtigen Genehmigungsverfahren und ohne die hierfür erforderliche Rechtsgrundlage erteilt wurde.«

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Eigentlich hätten alle Voraussetzungen für die Genehmigungen der Umwandlung des auf den Anlagenstandorten stehenden Waldes wegen der Konzentrationswirkung nach § 13 des Bundesimmissionsschutzgesetzes geprüft werden müssen. Die Landesregierung Baden-Württemberg argumentierte, dass zum Beispiel die Rodung des Waldes für die Windkraftanlagen nicht unter das Genehmigungsverfahren falle. Das überzeugte den Senat nicht, wie es in dem Beschluss ausdrücklich heißt.

»Wenn auf dem Anlagenstandort eine Waldnutzung besteht und deswegen zur Errichtung der Anlage die Nutzungsart bald in eine andere Nutzungsart (Errichtung und Betrieb einer genehmigungsbedürftigen Anlage) umgewandelt werden müsse, handele es sich um eine die Anlage im Sinne von § 3 Abs. 5 BImSchG betreffende behördliche Entscheidung im Sinne von § 13 BImSchG«, so erläutert Anwalt Faller die Urteilsbegründung.

Vor einer solchen »Waldumwandlungsgenehmigung« müssten Rechte, Pflichten und wirtschaftliche Interessen des Waldbesitzers sowie die Belange der Allgemeinheit und insbesondere die nachhaltige Sicherung des Waldes wegen seiner Bedeutung für die Umwelt gegeneinander abgewogen werden. So müssten laut Senat beispielsweise Horstbäume geschont, Nistzeiten beachtet und Jagdreviere sowie Überflugrouten insbesondere gefährdeter Vogelarten oder Fledermäuse mit betrachtet werden.

Außerdem seien keine ausreichenden forstrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen vorgesehen worden, auch daraus ergebe sich die Rechtswidrigkeit der Genehmigung. Diese Rechtsverstöße sind laut VGH-Senat auch keine Kleinigkeiten, die fehlende Öffentlichkeitsbeteiligung sei ein absoluter Verfahrensfehler.

Die Waldumwandlungsgenehmigung sei rechtswidrig, weil die von einer unzuständigen Behörde, nicht im richtigen Genehmigungsverfahren und auch ohne die hierfür erforderliche Rechtsgrundlage erteilt wurde. Deutlicher gehts nicht. 

Die weitreichenden Bedeutung des Urteils hat bisher noch kaum Eingang in die öffentliche Diskussion gefunden. Dabei ist die überhaupt nicht zu unterschätzen: Dieses neue Urteil des VGH könnte das Aus für die Windkraft in Baden-Württemberg bedeuten.

Anwalt Rico Faller stellt fest: »Bei den Beschlüssen des VGH Baden-Württemberg handelt es sich um Entscheidungen, deren Bedeutung weit über die streitgegenständlichen Windparks hinausgeht.«

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Umweltrechtliche Vorschriften seien nicht oder unzutreffend angewandt worden, damit habe auch die Öffentlichkeitsbeteiligung nicht ordnungsgemäß stattgefunden. Rechtsanwalt Faller sieht, dass diese Entscheidung künftig dazu führen wird, dass vielen Fällen ein förmliches Verfahren nach § 10 BImSchG – und damit eine Öffentlichkeitsbeteiligung – durchzuführen ist. Diese Beteiligung wiederum führe eher dazu, dass Abwägungsbelange umfassender und verlässlicher ermittelt und gewichtet würden als lediglich in einem nicht-öffentlichen Verfahren.

Wie die Landesregierung Baden-Württemberg weiter die Landschaften des Südwestens rigoros mit Windrädern bestücken will, wird interessant. 

Damit ist das große Projekt einer gigantischen Windindustrieanlage im südlichen Schwarzwald erst einmal auf Eis gelegt. Das Singener Unternehmen, das den Industriepark errichten wollte, hatte viel Geld in das Projekt gesteckt und schon die Wälder für die Windräder roden lassen.

Für Michael Thorwart, Universitätsprofessor für Theoretische Physik, der auch schon den Schwindel im baden-württembergischen Windatlas aufdeckte, ist das Urteil ein rechtsstaatliches Trostpflaster: »Es zeigt sich, dass unser demokratischer Rechtsstaat sich auch nicht durch eine ideologiegetriebene „Energiepolitik“ aus den Angeln heben lässt, was zunächst einmal beruhigend ist. Allerdings müssen wir Bürgerinnen und Bürger weiter wachsam sein.«

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Kommentare ( 147 )

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147 Kommentare auf "Baden-Württemberg: Genehmigungen für Windräder sind rechtswidrig"

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Zitat aus dem Artikel: „Es zeigt sich, dass unser demokratischer Rechtsstaat sich auch nicht durch eine ideologiegetriebene „Energiepolitik“ aus den Angeln heben lässt, was zunächst einmal beruhigend ist“. Kein wirklicher Grund für beruhigt sein. Ein „demokratischer Rechtsstaat“ ist in Deutschland sicher nur noch in Restspuren vorhanden. Schließlich sind die staatlichen Rechtspflegeorgane stets Erfüllungsgehilfen des jeweiligen politischen Systems, die sich willig und recht schnell jedweder ideologiegetriebenen Änderung der politischen Richtung und politischen Zielsetzungen anpassen. Wenn das, wie hier in diesem Fall, noch nicht so geschehen ist, so ist das nur noch eine Frage der Zeit. Noch nie hat die Justiz irgendwo… Mehr

Abwarten und Tee trinken.
Nach dem Blackout gibt’s nur noch kalten Kaffee.

Der Blackout wird kommen, dann gibt es keinen kalten Kaffee sondern wieder Atomkraftwerke.

Das kann in Deutschland lange dauern (Planen, Genehmigen, Bauen, Abnehmen, in Betrieb nehmen)

Ach würden doch auch andere Verwaltungsgerichte ähnlich urteilen, dann wäre der ganze Spuk ganz schnell vorbei und unsere Politik-Granden müssten umdenken oder Beratergruppen – das hat sich ja offensichtlich sehr „bewährt“ – anheuern, die ihnen beim Umdenken behilflich sind und sich endlich einmal auf eine sachliche Auseinandersetzung über Fakten und Berechnungen der „feindlichen“ Seite einlassen.

wirklich ein dicker Hund – das Urteil. Es ist anzunehmen, dass in anderen Bundesländern bei den Windmühlen-Genehmigungen ähnlich verfahren wurde. Ich habe mich sehr gewundert, dass S ö d e r vor einigen Tagen ganz plötzlich eine Kabinettsumbildung in B e r l i n (!) vorschlug. Und little Lindner von der FDP machte sich schon mal wieder schön für eine neue Koalition. Ob da ein Zusammenhang besteht ? Hoffentlich, denn so eine verquere Politik überall, das muß doch ein Ende haben !

Grüne Ideologie ersetzt Recht und Gesetz! Und die Schwarzen ideologisieren fleißig mit, weil‘s dem eigenen Wohlbefinden hilft.
Den einzigen Vorteil den ein Farbenblinder heute besitzt, ist, dass er die politischen Farben der Altparteien nicht mehr erkennen muss, weil sie zu einem farblichen Einerlei geworden sind – wie die politische Arbeit eben auch.

Faschismus hat halt keine Farbe !

„Ist mir doch egal.
Jetzt stehen sie
halt hier rum!“

Standen die AKW doch auch, es half nicht. Gemerkelt ist der Spruch nur auf von ihr Gewolltes anwendbar.

Sehe ich nicht so, sondern da gibt es nur eines: Abriß die einen, Ausschaffen die anderen. Daran müssen wir arbeiten.

sag‘ ja nicht ich,
sondern die Erbauer!

Wenn die Demokratie versagt, setzt man die letzte Hoffnung auf die Rechtsprechung. Auch da kann man enttäuscht werden wegen zunehmender Politisierung der Dritten Gewalt (BVG, das feige vor dem EUGH zurückweicht). Verwaltungsgerichte sind wohl am wenigsten gefährdet, regirungshörig zu sein.
Aber dies ist ein guter Tag, und das Urteil wird vielleicht einen Wendepunkt markieren. Noch gibt es schöne, zu bewahrende Landschaften. Die brutale Industrialisierung der Mittelgebirge wird erst einmal gestoppt.

Machen Sie sich bitte keine falschen Hoffnungen, Herr Douglas. Heute kann jedes Parlament den Klimanotstand erklären. Mit Notstand und Angstmache vor dem Untergang der Menschheit kann kann man beliebige Gesetzesvorhaben legitimieren. Denke, man wird dem Volk noch viele Härten zumuten, wenn es weiterhin diejenigen wählt, die es mit scheinmoralischen und pseudowissenschaftlichen Begründungen zu quälen beabsichtigen oder schon quälen. Es ist doch bereits ein Stück aus dem Tollhaus, wenn die Verbraucher heute Windstrom bezahlen müssen, den gerade niemand braucht und der deshalb gar nicht erst produziert wird, aber produzziert werden könnte. Selbst ein Bordell benötigt Kunden, die eine Leistung erst in… Mehr

Wie beim ÖRR.

Schon, aber waren das nicht gerade die Argumentationen der brauen Sozialisten (Nazis) und der roten Sozialisten (kommunistische DDR) zur Rechtfertigung ihres menschenverachtenden und menschenunwürdigen Regimes?

Die ganzen von den Grünen in Jahrzehnte aufgebauten Vorschriften und Fortschrittsverhinderungsparagraphen fliegen ihnen nun selbst in die Fres…..
Deutsches Verwaltungsrecht, Ironie der Geschichte. Späte Gerechtigkeit.

Bravo !
Kann man nur sagen . Endlich scheint sich auch in der Rechtsprechung Recht vor Ideologie umzusetzen . Wenigstens ansatzweise.
In welcher Form dieses Urteil Bestand haben wird bleibt abzuwarten . Die Umweltideologen werden das nicht kampflos hinnehmen.
Um so wichtiger ist bürgerlicher Einspruch bei solchen ,im wahrsten Wortsinne, windigen Angelegenheiten .