Autoritäre Regime kopieren deutsches NetzDG

Das NetzDG wurde von Caracas bis Moskau von autoritären Regimen kopiert.

imago Images/photothek

„An anti-hate speech law written in Berlin has been copy-pasted by authoritarian regimes from Caracas to Moscow.“ „Ein Gesetz gegen Hass-Sprache, geschrieben in Berlin, wurde von Caracas bis Moskau von autoritären Regimen kopiert.“ Das ist die beschämende Nachricht: In Deutschland ist die einst rechtsstaatliche Demokratie auf dem Tiefstand angekommen, antirechtsstaatliche und antidemokratische Blaupausen für autoritäre Regime zu liefern.

„Global Internet freedom is in decline. Authoritarian states manipulate the Internet to serve their own illiberal ends. But liberal democracies have also limited Internet freedom to counter contemporary scourges such as fake news, hate speech, and terrorist content.“

Die weltweite Freiheit im Internet ist im Niedergang. Autoritäre Staaten manipulieren das Internet für ihre freiheitsfeindlichen Ziele. Aber liberale Demokratien begrenzen Freiheit im Internet ebenfalls, um gegenwärtigen Plagen wie Fake News, Hass-Sprache und terroristischen Inhalten zu widersprechen.

In einem globalen Rennen zum Tiefpunkt der freien Rede wurde die NetzDG-Matrix  durch autoritäre Staaten kopiert, um ihrer digitalen Zensur und Unterdrückung Tarnung und Legitimität zu verschaffen: „… in a global free speech race to the bottom, the NetzDG matrix has been copy-pasted by authoritarian states to provide cover and legitimacy for digital censorship and repression.“

Eine deutsche Führungsrolle bei der Unterdrückung der Freiheit im Internet durch autoritäre Regime: Begründet das Deutschlands neuer Exportidustrie?

Mindestens 13 Staaten haben Merkels NetzDG nachgemacht oder angekündigt. Nach Freedom House’s Freedom on the Net zählen fünf davon zur Kategorie “not free” (Honduras, Venezuela, Vietnam, Russia und Belarus), fünf zu “partly free” (Kenya, India, Singapore, Malaysia und Philippines) und nur drei zur Kategorie “free” (France, UK and Australia).

Die Bilanz der Regierungszeit von Merkel hat keine Chance, positiv zu werden – auf keinem einzigen Politikfeld.

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Kommentare ( 56 )

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56 Kommentare auf "Autoritäre Regime kopieren deutsches NetzDG"

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Habe gerade auf Focus einen Artikel von Jan Fleischhauer gelesen bezüglich: „Wir müssen alle AFD-Wähler ächten“
Was da die linken Mainstreamer von sich geben, müsste nach dem NeztDG sofort gelöscht werden.
Was da an Hassparolen verbreitet wird ist einfach nur unterirdisch.
Wenn das so weiter geht werden sich die 30iger Jahre des vergangenen Jahrhunderts wiederholen, nur mit umgekehrten Vorzeichen.

Wenn (1) Pakistan und Russland anerkannte Despotien sind, diese (2) das Gesetz übernehmen, ist dies ja auch eine (3) Indikation über die Meinungsfreiheit und politische Kultur in FeDidwgugl.

Ist das eine saubere qed-Argumentation?

Eine Schande,die seinesgleichen sucht…wenn es wenigstens auch linksradikale und Islamisten treffen würde,aber Pustekuchen! Ich bin jeden Tag auf facebook und weiss also ,wovon ich rede wenn ich behaupte dass nur regierungskritische Meinungen gelöscht,bzw. deren Urheber gesperrt werden,oder auch solche,die diesen Beitrag nur liken. Hier wird die Meinungsfreiheit,die ja auch im GG steht, mit den Füssen getreten,die DDR wäre sowas von neidisch auf die heutige Regierung…

Wenns schon sonst nix mehr zu exportieren gibt….

Vielen Dank für den Beitrag. Andere hatten bereits darauf hingewiesen, dass dieses Gesetz nicht nur bei Diktaturen gefallen finden dürfte, sondern es sich auch um ein negatives Beispiel für „bewährte deutsche Wertarbeit“ handelt. Finden sich doch ähnliche Regelungen schon im Heimtückegesetz vom 20.12.1934. Offensichtlich eines der wenigen Fälle bei denen die Regierung die Digitalisierung berücksichtigt. Ansonsten wäre noch zu prüfen, inwieweit Deutschland eigentlich noch eine liberale Demokratie ist. Denn hier werden Regierungskritiker sind längst massiven Sanktionen von staatlicher Seite ausgesetzt und werden systematisch alle als Nazis verunglimpft. Ähnliche Methoden hatte ja schon das dritte Reich. Ebenso werden linke Schägergruppen von… Mehr

Was ein toller Exportschlager, bringt nur kein einzigen Euro ein. Und alles was nix einbringt, ist eine Nullnummer.
Mit Glück gibt es noch den Blechstern “ Held der Arbeit “ und eine Urkunde dazu, von Genosse Steinmeier.

Eben fand ich noch auf netzpolitik.org einen Bericht zur Bundestaglesung:
„Renate Künast (Grüne) warnte davor, dass Deutschland mit dem Gesetz weltweit ein Muster vorgebe. Deutschland habe Vorbildfunktion, gerade bei der Abwägung von Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsverletzungen, es würden auch nicht-demokratische Staaten zuschauen.“
Da muss man Künast für ihren Weitblick ausnahmsweise mal loben.

Hehe – und ausgerechnet die jammert nun am lautesten.

Warum heißt das eigentlich NetzDG und nicht NetzZG… Netz-Zersetzungs-Gesetz.
Bei Achse des Guten wurde Heiko’s NetzDG mal dem Heimtückegesetz der Nazis gegenüber gestellt, wow, das war echt beängstigend ähnlich. Obwohl, nee, ich denke bei den Nazis war das Strafmaas (kleines Wortspiel) humaner :-/

Es ist m. E. falsch, das NetzDG nur an Merkel und Maas festzumachen. Es trifft den den Geschmack aller im Bundestag vertretenen Altparteien, weil es sich auch gegen die AfD instrumentalisieren lässt.
Eigentlich dachte ich damals, wenigstens die FDP geht damit vors BVerfG, aber selbst da kam nichts.
Bezeichnend auch, dass dieses Gesetz damals in einer Nacht- und Nebelaktion durchgesetzt wurde mit einem eigentlich nicht beschlussfähigen Bundestag (ca. 60 Anwesende).
Justizministerin will ja jetzt noch mal eine Schippe drauflegen. Wohl bekomm’s!

Heiko und die Wurst.