Aufklärung BAMF: Mehrheit der Deutschen für Untersuchungsausschuss

Wie viele weitere Details des organisierten Staatsversagens am Ende so eines Ausschusses bekannt werden, dass er stattfinden muss, wenn die politische Klasse noch einen Rest an Glaubwürdigkeit für sich beanspruchen will, ist damit besiegelt.

© Sean Gallup/GettyImages

Die Mehrheit der Deutschen ist für einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung von Missständen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Das zeigt das aktuelle ZDF-Politbarometer.

Bundeskanzlerin Merkel weiß es, die Bundesregierung weiß es, die regierungsnahen Grünen wissen es, die Leitmedien wissen es, die regierungsfolgsamen Stiftungen wissen es, die Polizei weiß es und das Bundesamt weiß es sowieso: An einem Untersuchungsausschuss zum BAMF-Skandal führt kein Weg mehr vorbei. Aber die katastrophalen Zustände im BAMF sind nur der finale Anlass, der das Maß endgültig vollgemacht hat: Jetzt steht die große Abrechnung mit der Zuwanderungspolitik der Kanzlerin an. Eine Abrechnung, an deren Ende die Frage beantwortet sein wird, ob Angela Merkel nicht anders konnte, nicht anders wollte oder nicht anders durfte.

Annährend eine Zweidrittelmehrheit der Bevölkerung will diesen Untersuchungsausschuss. Und es wären noch deutlich mehr geworden, wenn es nicht immer noch Vorbehalte gäbe, die so einen Ausschuss als „Tribunal“ des Oppositionsführers und der FDP bezeichnen würden. Aber so kompliziert dieses Prozedere auch sein mag, der Bürger hat verstanden, dass der aktuell tagende Innenausschuss letztlich ein lokal auf die Vorfälle in Bremen begrenztes Gemauschel hinter verschlossenen Türen ist.

Für den großen Untersuchungsausschuss bedarf es lediglich der Zustimmung von 178 Bundestagsabgeordneten. FDP und AfD haben gemeinsam 172 Stimmen. Finden sich die paar fehlenden nicht, braucht sich keine(r) aus den anderen Fraktionen mehr melden, die regelmäßig Kritik an den eigenen Führungen üben.

Laut Politbarometer des ZDF sind 53 Prozent der CDU/CSU-Anhänger, 67 Prozent der SPD-, 87 Prozent der AfD-, 64 Prozent der FDP-, 78 Prozent der Linke- und 61 Prozent der Grünen-Anhänger für einen Untersuchungsausschuss. Also ganz gleich, wie viele weitere Details des organisierten Staatsversagens am Ende so eines Ausschusses bekannt werden, dass er stattfinden muss, wenn die politische Klasse noch einen Rest an Glaubwürdigkeit für sich beanspruchen will, ist damit besiegelt.

Aber jetzt kommt das große „ABER“: Angela Merkel ist deshalb alles andere als beunruhigt, Ihre Verteidigungsstrategie steht wie eine Mauer: Selbst im größtanzunehmenden Gau wird sie unbeeindruckt ihren humanitären Imperativ als Dogma vorschieben. Dafür braucht sie auch keine Fürsprecher, keine Anwälte. Zur Hilfe eilen ihr zudem diejenigen, die den Gesichtsverlust fürchten, den eigenen noch mehr, als den der Kanzlerin. Jene Minister, Leitmedienvertreter, NGOs, Stiftungen usw., die erst den Boden bereitet haben für Merkels Politik der offenen Grenzen, für eine Massenzuwanderung, die diese Land vor seine größte Bewährungsprobe gestellt hat.

Will die Achse Regierung-Grüne-Linke-Medien die Prozente für die AfD nach oben treiben, muss sie Merkel gewähren lassen.

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Kommentare ( 38 )

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Es gibt doch am Ende nur zwei Möglichkeiten. Endweder der Untersuchungsausschuss wird zum Tribunal an dessen Ende Merkel als schwerschuldig dasteht und mit ihr alle, die ihr gefolgt, oder voraus gegangen sind. Das wären 90% der Politiker, Journalisten und Richter. Oder eskommt am Ende, dass Merkel im Sinne der „Humanität“ alles richtig gemacht hat.

Wer daran glaubt, dass Fall 1 eintreten wird ist mehr als nur naiv!

Also ich bin gegen einen Untersuchungsausschuss – zur jetztigen Zeit! Es sollte damit tunlichst gewartet werden. Merkel und ihre Getreuen sitzen noch an allen Schalthebeln der Macht. Wer säße also in so einen Untersuchugnsausschuss? – Nun: vor allem Merkels Fürsprecher – und das Ergebnis – Freispruch und sie hätte nie wirklich etwas Entscheidendes falsch gemacht – steht eigentlich von vorn herein schon fest. Das bringt nichts – erst einmal abwarten, bis Merkel & Co. weg sind von den Machthebeln, und dann kann man sinnvoll einen Untersuchungsausschuss anberaumen, bei dem das Ergebnis noch nicht feststeht, sondern der möglichst objektiv und neutral… Mehr
>>Jetzt steht die große Abrechnung mit der Zuwanderungspolitik der Kanzlerin an. << Tut sie das wirklich, Herr Wallasch? Ich lese Ihre, oder auch der Herren Tichy und Goergen, Worte, wuensche mir nichts sehnlicher, allein mir fehlt der Glaube. Auch dieses Mal wird dieses vermaledeite W*** es schaffen, mit Aussitzen und ihrem persoenlichen Rettungsschirm, dem finalen Fallbeil zu entgehen. Sie haben es gerade gestern oder vorgestern geschrieben, ihr ist nicht dialektisch und scheinbar auch nicht juristisch beizukommen. Es gibt viele Klaeger, aber auch Richter, die diese Klagen einfach beiseite wischen, weil sie sich der Sache und/oder der Person verpflichtet fuehlen. Ja,… Mehr
Dass ihr nicht „juristisch beizukommen“ ist, muss sich erst noch erweisen. Prof. Dr. habil. Vosgerau (Prof. für Öffentliche Recht, Völker und Europarecht) hat im Auftrag der AfD Klage beim BVerfG eingereicht. Wesentlicher Anklagepunkt ist der Vorwurf nach der vom BVerfG selbst entwickelten „Wesentlichkeitstheorie“, dass die von Frau Merkel zu verantwortende illegale und unkontrollierte Masseneinwanderung nicht vom Deutschen Bundestag legitimiert worden ist. Nach den Grundsätzen der Wesentlichkeitstheorie hätte das Parlament über die von Frau Merkel grundlegend geänderte Flüchtlingspolitik der Bundesrepublik Deutschland entscheiden müssen. Interesssant ist in diesem Zusammenhang auch die Frage, warum bisher so wenig Bundesbürger gegen die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin… Mehr

Es ist leider wieder das bekannte deutsche Schema, die Uneinsichtigkeit der Nibelungen, die Totalität, der Weg in den Systembruch. Diesen Systembruch werden weder CDU noch SPD noch die Hauptmedien überleben, denn sie sind sind nur noch die angepassten, opportunistischen Begleiter der weiter links stehenden Ideologen mit den ganz eigenen Vorstellungen für dieses Land.

Wäre interessant zu wissen, ob die Abstimmung zur Einsetzung des UA in offener oder geheimer Abstimmung erfolgt. Bei offener Abstimmung würden sich wohl etliche interne Merkel-Kritiker in der Union nicht trauen in anderen Fraktion, außer FDP und AfD, wohl auch nicht, die bei einer geheimen Abstimmung eventuell doch zustimmen.
Interessant wird außerdem sein ob der traditionslinke Wagenknecht-Flügel innerhalb der Linken zu einem anderen Abstimmungsverhalten kommt als der globallinke migrationsenthusiasmierte Vorstandsflügel um Kipping.
Bei geheimer Abstimmung bin ich inzwischen einigermaßen sicher, dass der UA kommt

Herr Wallasch, Sie deuten an, dass Merkel mit ihrer Flüchtlingspolitik „nicht anders durfte“. Könnten Sie einmal präzisieren: Wer oder was kann die deutsche Regierungschefin zu einer bestimmten Flüchtlingspolitik, in diesem Fall eine unkontrollierte Masseneinwanderung, zwingen? Leider lese, sehe oder höre ich in den Medien des Landes kaum etwas „von der Zweidrittelmehrheit der Bevölkerung“, die „einen Untersuchungsausschuss will“. Medialer Druck auf die etablierten Parteien ist kaum spürbar. Ich halte es nicht für ausgeschlossen, dass die das aussitzen. Zum Dogma des „humanitären Imperativs“: Dieses Argument wird nicht zu entkräften sein. Ansetzen sollte man bei der Rechtmäßigkeit der fortdauernden unkontrollierten Masseneinwanderung, die unverändert… Mehr

Zum Humanitären Imperativ.“…Nicht anders konnte, nicht anders wollte, nicht anders durfte….“ Ohne den humaitären Imperativ, der für Merkel angeblich als höchste Handlungsmaxime galt, hätte sie anders gekonnt. Das wurde durch den WELT-Journalisten Robin Alexander ziemlich klar bewiesen. „Nicht anders wollte“, bewegt sich immer noch im Bereich der Entscheidungsfindung der Kanzlerin. „Nicht anders durfte“ hat als Voraussetzung einen Willen von außen als Vorgabe, die Kanzlerin wäre lediglich Vollzugsperson.

Hier Aufklärung zu schaffen, wenn das die Aktenlage überhaupt leisten kann, wäre schon von höchstem Interesse.

Wenn ich lese, dass trotzdem je nach Umfrage immer noch 32 – 34% für die CDU/CSU und 12-13% für die Grünen stimmen, habe ich wenig Hoffnung, dass sich irgendetwas ändert – Untersuchungsausschuss hin oder her. Merkel hat eben leider Immunität und so etwas wie ein Amtsenthebungsverfahren wie in den USA gibt es hier leider nicht. Ein Misstrauensantrag wird durch die Grünen als die erweiterte Regierungsbank verhindert werden. Was bleibt also? Gut, der Untersuchungsausschuss wird mehr ans Licht bringen können als der Innenausschuss. KÖNNEN, aber tut er es auch? Geht es dem, der im Untersuchungsausschuss zu nah an der Wahrheit und… Mehr

Seid wann interessiert die Kanzlerattrappe die Meinung der Mehrheit der Deutschen?

Wer sich über geltendes Recht hinweg setzt, der muss angeklagt werden. Die Anweisung zur Öffnung der Grenze war nicht vom Parlament gedeckt. Die Folgen waren Tote, ein beispielloser Kostenanstieg, nur verschleiert durch hohe Einnahmen…die es aber nicht ewig geben wird. Jetzt wieder Anne Will Propaganda….wo niemand die Kanzlerin zu Antworten zwingen wird. Die Zeit wird kommen….

Selbst wenn man für die Flüchtlingspolitik von Merkel wäre, muss man zugeben, dass Merkel Warnungen ignorierte, dass BAMF zu spät und nicht genügend unterstützte , und es auch versäumte, rechtzeitig (gesetzliche) Regelungen zu schaffen, die Abschiebungen beschleunigen und erleichtern und für die abgelehnten Asylbewerber, die gewalttätig und kriminell sind, Abschiebehaft vorschreibt.
Heute abend bei Anne Will wird sich die verdorbene Rautenfrau bei pseudokritischen Fragen der geneigten Anne Will „frei schwurbeln“.
Falls ich mir diese Inszenierung anschaue, muss ich vorher meine Blutdrucktabletten nehmen.

Sie hat bei Anne Will erklärt, dass sie die politische Verantwortung übernimmt. Konsequenzen zieht sie keine. Ihre Strategie scheint zu sein, dass sie sich auf EU- Recht, das nach ihrer Aussage höherwertiger ist, als das nationale Recht Deutschlands, beruft. Auch die Seehoferschen Ankerzentren sollen sich an diesem höherwertigen EU- Recht orientieren. Zumindest habe ich das ihrem „Geschwurbel“ entnommen.

Für diese Inszenierung ist mir selbst mit Antihypertensiva meine Lebenszeit zu schade.