Wie viele weitere Details des organisierten Staatsversagens am Ende so eines Ausschusses bekannt werden, dass er stattfinden muss, wenn die politische Klasse noch einen Rest an Glaubwürdigkeit für sich beanspruchen will, ist damit besiegelt.
© Sean Gallup/GettyImages
Die Mehrheit der Deutschen ist für einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung von Missständen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Das zeigt das aktuelle ZDF-Politbarometer.
Bundeskanzlerin Merkel weiß es, die Bundesregierung weiß es, die regierungsnahen Grünen wissen es, die Leitmedien wissen es, die regierungsfolgsamen Stiftungen wissen es, die Polizei weiß es und das Bundesamt weiß es sowieso: An einem Untersuchungsausschuss zum BAMF-Skandal führt kein Weg mehr vorbei. Aber die katastrophalen Zustände im BAMF sind nur der finale Anlass, der das Maß endgültig vollgemacht hat: Jetzt steht die große Abrechnung mit der Zuwanderungspolitik der Kanzlerin an. Eine Abrechnung, an deren Ende die Frage beantwortet sein wird, ob Angela Merkel nicht anders konnte, nicht anders wollte oder nicht anders durfte.
Annährend eine Zweidrittelmehrheit der Bevölkerung will diesen Untersuchungsausschuss. Und es wären noch deutlich mehr geworden, wenn es nicht immer noch Vorbehalte gäbe, die so einen Ausschuss als „Tribunal“ des Oppositionsführers und der FDP bezeichnen würden. Aber so kompliziert dieses Prozedere auch sein mag, der Bürger hat verstanden, dass der aktuell tagende Innenausschuss letztlich ein lokal auf die Vorfälle in Bremen begrenztes Gemauschel hinter verschlossenen Türen ist.
Für den großen Untersuchungsausschuss bedarf es lediglich der Zustimmung von 178 Bundestagsabgeordneten. FDP und AfD haben gemeinsam 172 Stimmen. Finden sich die paar fehlenden nicht, braucht sich keine(r) aus den anderen Fraktionen mehr melden, die regelmäßig Kritik an den eigenen Führungen üben.
Laut Politbarometer des ZDF sind 53 Prozent der CDU/CSU-Anhänger, 67 Prozent der SPD-, 87 Prozent der AfD-, 64 Prozent der FDP-, 78 Prozent der Linke- und 61 Prozent der Grünen-Anhänger für einen Untersuchungsausschuss. Also ganz gleich, wie viele weitere Details des organisierten Staatsversagens am Ende so eines Ausschusses bekannt werden, dass er stattfinden muss, wenn die politische Klasse noch einen Rest an Glaubwürdigkeit für sich beanspruchen will, ist damit besiegelt.
Aber jetzt kommt das große „ABER“: Angela Merkel ist deshalb alles andere als beunruhigt, Ihre Verteidigungsstrategie steht wie eine Mauer: Selbst im größtanzunehmenden Gau wird sie unbeeindruckt ihren humanitären Imperativ als Dogma vorschieben. Dafür braucht sie auch keine Fürsprecher, keine Anwälte. Zur Hilfe eilen ihr zudem diejenigen, die den Gesichtsverlust fürchten, den eigenen noch mehr, als den der Kanzlerin. Jene Minister, Leitmedienvertreter, NGOs, Stiftungen usw., die erst den Boden bereitet haben für Merkels Politik der offenen Grenzen, für eine Massenzuwanderung, die diese Land vor seine größte Bewährungsprobe gestellt hat.
Will die Achse Regierung-Grüne-Linke-Medien die Prozente für die AfD nach oben treiben, muss sie Merkel gewähren lassen.
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Also, ich bin jetzt ziemlich beruhigt: ADM hat bei der willigen Anne gesagt, dass sie die Verantwortung für „die BAMF-Geschehnisse“ übernimmt… und das hat sie mehrmals betont…
Da können wir doch jetzt ganz beruhigt sein…
Ach so, von Rücktritt hat sie ja gar nicht gesprochen… na sowas, das verstehe ich aber jetzt nicht …
Worin besteht denn dann eine Verantwortung, wenn das Versagen keine Konsequenzen hat ? (Ironiemodus aus)
Zunächst mal galt das uneingeschränkt als das Parlament noch in Bonn verortet war. In Berlin hat es sich der unrühmlichen Vergangenheit und der Berliner Zustände angepasst und zu einer solchen Siedlung wie Berlin passt halt einfach die Gesetzgebung einer Bananenrepublik genauso gut wie einst der Führerbunker oder die linksfaschistische Mauer. Absatz vier hingegen enthält das Wort „Ordnung“, damit kann und konnte man in dieser Stadt noch nie etwas anfangen, die haben es dort mehr mit „Stütze für alle“ oder „haste mal ne Mark.“ Aber im Ernst, es muss zunächst sehr viel passieren, darum heißt es ja auch „wenn andere Abhilfe… Mehr
Natürlich hätte es Alternativen für die illegale und autokratische Entscheidung gegeben, denn die gibt es tatsächlich immer, mindestens eine. Richtig ist, dass die Mainstreammedien die Sache mit entsprechenden Bildern „ ausgeschlachtet“ hätte. Richtig ist, dass Frau Merkel schon rein präventiv hätte anders entscheiden können und müssen, wenn ihr nicht die Selfies marketingmässig wichtiger gewesen wären. Die „ wahren „ Motive „ oder Ziele dieser Dame zu ergründen, ist zwar nachvollziehbar, allein, es ist aussichtslos. Im Prinzip wissen wir von ihr nichts, was sicher kein Zufall ist. Eine Sphinx ist dagegen ein offenes Buch, aber das scheint die meisten Deutschen nicht… Mehr
Diese Regierung handelt nach der Devise: “Was kümmerts den Mond, wenn ihn der Hund ankläfft“.
Der weitverbreitete Wunsch nach gründlicher Aufklärung ist natürlich nur zu verständlich. Er kann auch vom Bundestag nicht ignoriert werden. Aber, wir sind keine Meinungsumfragen-Demokratie, und sollten auch keine solche wollen. Das BAMF muss in Monaten, 3-6-9-12, effektiver und efizienter werden. Dazu könnte ein U-Ausschuss, der in 6-9 Monaten überhaupt erst zu arbeiten beginnt, und dann im Jahr 2019 noch lange nicht zu einem nützlichen Ergebnis kommen könnte, NICHTS beitragen. Es erscheint auch unwahrscheinlich, dass die ‚heilige Rechtslage‘, die einen wesentlichen, wenn nicht den dominierenden Anteil an den Problemen hat, von einem U-Ausschuss substantiell beeinflusst werden könnte. Wir brauchen eine Rechtslage,… Mehr
Seid wann interessiert 87 % des Bundestages was die Bevölkerung will?
Es muss ein Gegenkanditat zu Merkel genannt (nicht AKK) und ein konstruktives Misstrauensvotum gestellt werden. Der Kanzlerin und ihrer nicht weniger unfähigen Minister gehören die Entlassungspapiere ausgehändigt. Deutschland braucht eine niegelnagelneue Regierung aber ohne Linke und Grüne. DDR-Romantiker und Antifa-Freunde kann Deutschland jetzt nicht gebrauchen. Grüne und Linke haben dem Land mit ihrer Willkommenskultur schon genug Unfug zugemutet. Den vielen NOGs gehört das Klagerecht entzogen. Eigentlich haben wir zuviele davon.
„Aufklärung BAMF: Mehrheit der Deutschen für Untersuchungsausschuss.“ Der frühere Innenminister Schily ist übrigens einer dieser Mehrheit. Nun dürfte klar sein das es nach dieser Umfrage definitiv keinen Untersuchungsausschuss geben wird. Es hat schließlich regelmäßige Tradition unter der ewigen Kanzlerschaft Merkels, das mehrheitlich ausgesprochene Forderungen des Souveräns prinzipiell keine Berücksichtigung finden. Ihre Amtsführung war zwölf Jahre von permanenten Rollen rückwärts geprägt, lediglich bei Mehrheit fähigen Bürgerwillen war Merkel stets konsequent dagegen. Stichwort „Sie kennen mich.“ Sie wird dementsprechend bei dem von ihr zu verursachten, größten Behörden-Skandal in der Geschichte der Bundesrepublik, der ihr in der Folge einer konsequenten Aufklärung zwangsläufig den… Mehr
Am Ende ist doch wurscht was da kommt, die AfD als einzige Partei die diesen Schwachsinn immer scharf kritisiert hat, wird am Ende eh ihren verdienten Profit daraus schlagen. Wie viele tote Mädchen wir bis 2021 noch aus Gebüschen ziehen müssen, wie viele noch zu tode getreten, abgestochen, vergewaltigt und sonst was werden… bis zur nächsten Bundestagswahl wird die Situation eher schlechter als besser und die Nazikeule wird bis dahin derart abgenutzt sein, da wirst nicht mal mehr ’ne Mücke mit verschrecken können. Es ist ur zu hoffen dass die anderen Parteien ihre Lektion daraus lernen und wieder begreifen, was… Mehr
Es gibt doch am Ende nur zwei Möglichkeiten. Endweder der Untersuchungsausschuss wird zum Tribunal an dessen Ende Merkel als schwerschuldig dasteht und mit ihr alle, die ihr gefolgt, oder voraus gegangen sind. Das wären 90% der Politiker, Journalisten und Richter. Oder eskommt am Ende, dass Merkel im Sinne der „Humanität“ alles richtig gemacht hat.
Wer daran glaubt, dass Fall 1 eintreten wird ist mehr als nur naiv!