Der Berliner Senat beschloss, die Mieten für fünf Jahre einzufrieren. Einen solchen Mietendeckel gab es schon in der DDR. Während Preise und Löhne stiegen, waren die Mieten gesetzlich festgeschrieben. Ein Rückblick auf die Wohnungspolitik im real existierenden Sozialismus. Von Hubertus Knabe.
Die Erfinder des Mietendeckels sind nicht die Berliner Koalitionsparteien, sondern – die Nationalsozialisten. Am 20. April 1936, dem 47. Geburtstag Adolf Hitlers, ordnete die Reichsregierung an, die Mieten in Deutschland einzufrieren. Die Volksgenossen sollten davor bewahrt werden, aufgrund des Wohnungsmangels immer höhere Mieten zu zahlen.
Der Mietenstopp erwies sich als langlebiger als das Dritte Reich. Um drastische Mieterhöhungen im zerstörten Deutschland zu vermeiden, blieb die Regelung auch unter den Alliierten in Kraft. Erst in den 1950-er Jahren baute die Bundesregierung die Zwangswirtschaft schrittweise ab, weil sich Vermieten inzwischen kaum mehr lohnte. In der DDR hingegen wurde Hitlers Mietendeckel durch die Preisanordnung Nr. 415 vom 6. Mai 1955 zu sozialistischem Recht – und blieb es bis zu ihrem Untergang.
Populistische Maßnahme
Unter allen Regimen ist der Mietenstopp für Politiker eine vergleichsweise einfache Art, sich beim Volk beliebt zu machen – ein typisches Beispiel für politischen Populismus. Das Problem dabei ist, dass ein Ausstieg später nur noch unter großen Schwierigkeiten möglich ist, weil massenweise Mieter auf die Barrikaden gehen.
Als SED-Chef Walter Ulbricht 1966 beschloss, die Mieten wenigstens bei den besser ausgestatteten Neubauten anzuheben, hagelte es in der DDR Proteste. Sein Nachfolger Erich Honecker nahm die „Ulbricht-Mieten“ deshalb wieder zurück. Und als die schwarz-gelbe Bundesregierung 1987 beschloss, die nur noch in West-Berlin existierende Mietpreisbindung aufzuheben, protestierte nicht allein die SPD. Auch CDU-Bürgermeister Eberhard Diepgen intervenierte in Bonn, weil er die Sorge hatte, deshalb abgewählt zu werden – zu Recht, wie sich später herausstellte.
Protest gegen höhere Mieten – SED-Chef Walter Ulbricht bei einer Ansprache vor Kampfgruppen in Berlin 1961 (2)
Der auf den ersten Blick verführerische Gedanke, höhere Mieten einfach zu verbieten, hatte in Ostdeutschland verheerende Folgen. Denn wenn Löhne und Preise steigen, werden eingefrorene Mieten bald zu einem Problem. Während die DDR-Bürger einen immer kleineren Teil des Nettoeinkommens für ihre Unterkunft aufwenden mussten (1989 rund drei Prozent), reichten die Mieten nicht mehr aus, um die Kosten für den Erhalt oder gar den Bau neuer Wohnungen zu finanzieren. Man lebte von der Substanz – und von ständig steigenden Subventionen.
Aufgrund des Mietenstopps lag das jährliche Mietaufkommen in der DDR 1989 bei vier Milliarden Mark. Die tatsächlichen Kosten betrugen jedoch das Fünffache, so dass private Mietshäuser verfielen und die übrigen aus der Staatskasse massiv unterstützt werden mussten. Die Vorstellung, dass Wohnen im Sozialismus besonders billig war, ist falsch, denn auch die Subventionen mussten von der Allgemeinheit bezahlt werden. Nimmt man die tatsächlichen Wohnkosten, waren diese im Osten genauso hoch wie im Westen – bei deutlich niedrigerem Qualitätsstandard.
Verfall der Altbauten
Die Folgen des Mietenstopps wurden umso sichtbarer, je länger die DDR existierte. Vor allem die vor dem Krieg errichteten Wohnungen, die am Ende immer noch mehr als die Hälfte des Bestandes ausmachten, waren davon betroffen. Geheime DDR-Erhebungen zeigen heute, wie sich der Zustand der Altbauten zunehmend verschlechterte. Am Ende galten 40 Prozent der Mehrfamilienhäuser als schwer geschädigt, elf Prozent waren sogar gänzlich unbewohnbar.
40 Prozent der Häuser schwer geschädigt – S-Bahnhof Prenzlauer Allee in Ost-Berlin 1985 (3)
Die Durchschnittswerte beschönigen dabei noch das wahre Ausmaß des Verfalls, der sich in ostdeutschen Klein- und Mittelstädten wie Görlitz, Bautzen oder Quedlinburg besonders drastisch zeigte. Laut einer Studie der DDR-Akademie der Künste waren Anfang 1990 insgesamt 200 Altstadtkerne akut gefährdet. Als die Ostdeutschen 1989 gegen das SED-Regime aufstanden, gingen sie auch deshalb auf die Straße, weil ihre Innenstädte vielerorts zu Ruinen verkommen waren.
200 Altstädte akut gefährdet – Montagsdemonstration in Leipzig am 13. November 1989 (4)
Dabei waren bereits Hunderttausende Altbauten wegen Baufälligkeit weggerissen worden. Schon in den ersten Nachkriegsjahren mussten 130.000 kriegsgeschädigte Wohnungen abgebrochen werden, weil die SED die Baukapazitäten lieber in die Industrie steckte. Obendrein ließ sie auf dem Lande Tausende meist gut erhaltene Herrenhäuser vorsätzlich als „Symbole des Feudalismus“ in Schutt und Asche legen. In 40 Jahren DDR fielen anschließend 1,3 Millionen Wohnungen dem Abrissbagger zum Opfer, wobei die Zahl der jährlichen Abgänge ständig zunahm.
Schon 1972, als Honecker an die Macht kam, wurden jedes Jahr mehr Wohnungen unbewohnbar, als abgerissen werden konnten. Das Zentralkomitee errechnete 1977, dass etwa 1,2 Millionen „nicht mehr modernisierungswürdige“ Wohnungen abgetragen werden müssten. Durch den Abbruch entstünde etwa genauso viel Schutt wie durch den Zweiten Weltkrieg, weshalb wahrscheinlich ein neuer Beruf „Facharbeiter Gebäudeabbruch“ notwendig würde. 1987 musste der erste Mann der SED dann lesen, dass die hohe Zahl unbewohnbarer Gebäude in Leipzig sogar „die Aufrechterhaltung von Ordnung und Sicherheit“ gefährde – weil diese nicht schnell genug abgerissen werden konnten.
Facharbeiter Gebäudeabbruch – SED-Chef Erich Honecker (li.) mit dem damaligen SPD-Politiker Oskar Lafontaine (5)
Kein Geld für Modernisierungen
Reichten die Mieten in der DDR schon nicht für den Erhalt der Altbauten, dann erst recht nicht für ihre Modernisierung. 65 Prozent aller Wohnungen – die 3,2 Millionen Nachkriegsbauten eingerechnet – wurden 1989 noch mit Kohleöfen beheizt. 24 Prozent hatten keine eigene Toilette und 18 Prozent kein Bad. An Fahrstühle, Balkone und moderne Küchen war schon gar nicht zu denken.
Dabei behauptete die SED immerzu, nur im Sozialismus könne die Wohnungsfrage gelöst werden. Unter Berufung auf Friedrich Engels einschlägige Schrift verkündete sie, dass dafür eine grundlegende Umwälzung der gesamten Gesellschaftsordnung notwendig sei. Erst wenn Wohnungen – wie in der DDR – keine Ware mehr seien, könne das Recht auf Wohnraum für jedermann verwirklicht werden. Um diesen Anspruch zu unterstreichen, schrieb sie diese „Errungenschaft“ sogar in die Verfassung.
Die Wirklichkeit sah freilich anders aus. Eine Wohnung zu finden, gehörte zu den schwierigsten Aufgaben im Leben eines Ostdeutschen. Viele junge Menschen – darunter auch die Bundeskanzlerin – heirateten vor allem deshalb, um schneller ein eigenes Zuhause zu bekommen. Denn in der Mangelwirtschaft der DDR durfte man nicht selber auf die Suche gehen, sondern brauchte dafür eine staatliche Zuweisung. Die sogenannte Wohnraumlenkung hatte die SED ebenfalls von den Nationalsozialisten übernommen.
Heiraten für ein eigenes Zuhause – Bundeskanzlerin Angela Merkel als Studentin (Screenshot)
Nach 40 Jahren sozialistischer Wohnungspolitik war die Wohnungsfrage nicht, wie von Honecker für 1990 angekündigt, gelöst worden. Die Zahl der Wohnungssuchenden hatte, trotz Abwanderung von fast fünf Millionen DDR-Bürgern, sogar zugenommen – von knapp 600.000 im Jahr 1950 auf fast 800.000. Um das Scheitern ihres Wohnungsbauprogramms zu vertuschen, verfälschte die SED am Ende sogar die Statistik. Erst die Abschaffung der Mietpreisbindung und die Sonderabschreibungen für Neubauten nach der Wiedervereinigung beseitigten den Wohnraummangel in Ostdeutschland.
Leseempfehlung: Hannsjörg F. Buck, Mit hohem Anspruch gescheitert – Die Wohnungspolitik der DDR
Der Beitrag erschien zuerst in der Berliner Morgenpost vom 23. Juni 2019 und hier
(1) https://commons.wikimedia.org/wiki/File:19860529200NR_Wismar_Nikolaikirche_%2B_Häuser_Frische_Grube.jpg
(2) Bundesarchiv, Bild 183-85711-0004 / CC-BY-SA 3.0
(3) https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Prenzlauer_Allee_S-Bahnhof_1985.jpg
(4) Bundesarchiv, Bild 183-1989-1113-048 / CC-BY-SA 3.0
(5) Bundesarchiv, Bild 183-1988-0818-405 / Franke, Klaus / CC-BY-SA 3.0
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Ich kann hellsehen!
Ich weiß schon, wer schuld ist, wenn die Sache schiefgegangen ist.
Der Kapitalismus, Neoliberalismus, die profitgierigen Spekulanten, Miet-Haie, Heuschrecken. Diese Mitfinken weigern sich partout, neue Wohnungen zu bauen und rote Zahlen zu schreiben – wie es sich gehört.
Zur Erinnerung: Neue Heimat Skandal.
https://www.spiegel.de/spiegel/print/d-14342289.html
Über Jahre hatten die Neue-Heimat-Bosse bei ihren Mietern skrupellos abkassiert und sich über Tarnfirmen bereichert. Über Strohmänner waren sie an Privatfirmen beteiligt, die millionenschwere Aufträge von der „Neuen Heimat“ erhielten. Bezahlt haben dies die Mieter UND die Steuerzahler im Lande.
Diesmal zahlt, insbesondere für die beständig neu hinzu kommenden Bewohner, nur mehr der Steuerzahler – und das auf Dauere!
Sowohl für Grundstück, Bau, Einrichtung, Instandhaltung, Nebenkosten und Miete.
„Das ist ein gutes Geschäft – da der Staat gut gewirtschaftet hat“, wie Klöckner uns verkaufen wollte.
Der Dualismus Bolschewismus versus totaler Liberalismus ist in beiden Fällen egomanisch und totalitär und sollte hier nicht als einzige Alternative mal wieder wiederholt werden! Ohne Wohnraumbewirtschaft in Westdeutschland 1948 bis 1969 wären die 15 Millionen Flüchtlinge nach WK2 einfach in kalten schuenen und Erdlöchern verreckt. Knabes versteckte Forderung nach totaler Freiheit an den Kapitalgeber ist wirklich nicht tiefblickend, sondern von Ressentiment getrieben. Bei solche Fragen muss es immer Kompromisse geben, die von einer neutralen Schiedsstelle geregelt werden, sonst positionieren sich hier primär narzistische Politiker, egal ob linke oder rechte! Möchten wir den Kompromiss als erstes Prinzip (heiist eine Art Sozialdemokratie… Mehr
Man muss es so drastisch sagen: Der linke Populismus ist von all zu Vielen mehr als gewollt. Gerade für ihre Wohnungspolitik wird die „DDR“ immer noch massiv verklärt. Mieten, die nie stiegen, bedeuteten z. B auch, dass egal wie viel Wasser verbraucht wurde oder ob bei dauerhaft offenem Fenster geheizt wurde, der Preis immer gleich blieb (galt für ferngeheizte Wohnungen). Wer Ende der 80er durch ostdeutsche Altstädte zog, kam sich teilweise vor, wie nach einem Krieg, so verfallen war die Bausubstanz. Der Fotograf Siegfried Wittenburg hat für Rostock ein beeindruckendes Archiv über die sogenannte Wende erschaffen, in dem auch die… Mehr
Ich habe noch keinen gehört, der die DDR Wohnungs- und Stadtzustände verklärte. Sie denken sich das in ihrer Phantasie aus, nicht? Wo sind die Belege?
Die DDR-Mieten wurden und werden immer noch verklärt, sowohl von DDR- als auch BRD-Sozialisierten (hier eher aus dem Alt-68er Milieu), meist jedoch ohne zu berücksichtigen, dass die den Erhalt nicht annähernd deckenden Mieten als Subvention indirekt dennoch vom Bürger getragen werden mussten, so wie es Knabe in dem Artikel ja auch erwähnt.
Excellenter Srtikel, werde ich bei jeder Gelegenheit den Ewiggestrigen unter die Nase reiben.
Super!!! Erste Sahne, Fischfilet.
Tja, auch dieser Mieten-Stopp aus anno 1936 zeigt mal wieder 2 Dinge: a) Die NSDAP war – wie ihr Name ja auch schon sagt – eine stramm linke Ideologie. Schon Joachim C. Fest, berühmter Hitler-Biograph, konstatierte, daß NS-Deutschland weitaus mehr Gemeinsamkeiten mit Stalins Bolschewismus hatte, als bspw. mit dem Italien Mussolinis. Quasi nichts hasste Hitler mehr als das „Besitzbürgertum“. Beigefügt wurde nur ein strammer Antisemitismus (der aber auch auf „Antikapitalismus fußte – oder wie sind sonst Begriffe wie „Internationales Finanzjudentum“ zu erklären?) – aber jeder Sozialismus braucht seinen „Schuldbuben“, sein „Feindbild“. b) Das DDR-Regime war quasi eine 1:1 Fortführung des… Mehr
Unsinn, der NS – Faschismus baut präzise auf Mussolinis Faschismus auf! Dazu gibt es Hunderte Belege und Bücher, die das darstellen. Der Bolschewismus als leider viele Künstler und Intellektuelle im Westen äußerst faszinierende Barbarei war natürlich AUCH Vorbild für die Nazis. Das ergibt aber keinen Gegensatz zu Italiens Faschismus- Ästhetik, die übrigens in den federführenden Künstlereliten Italien und Frankreichs mit entwickelt wurde. Österreich und Norditalien war vor dem WK 1 EIN Kulturraum, Hitler wuchs in dem selben Milieu auf wie Mussolini! Hitler brachte erst dann anschließend den Faschismus nach Deutschland. Fascho-Ideen im Urgrund kommen aber aus dem normannischen Frankreich, auch… Mehr
„FRANK SCHÄFFLER: EZB IST FÜR MIETEN-WAHNSINN IN DEUTSCHLAND VERANTWORTLICH“
https://newsroom.proaurum.de/frank-schaeffler-ezb-ist-fuer-mieten-wahnsinn-in-deutschland-verantwortlich/
Sein Fazit: „All das was wir derzeit erleben, hat nichts mit den Untiefen des Kapitalismus zu tun, sondern ist planwirtschaftliche Staatswirtschaft.“
Immerhin: Auch Herr Schäffler lebt als mainstreamkonformer „Euro-Rebell“ (noch) prächtig von der planwirtschaftlichen Staatswirtschaft.
Merke: Sozialismus = Unfähigkeit der politischen „Elite“ = gegenleistungsloses (Ent-) Nehmen = Leben aus dem Bestand = Wohlstands-Abrissbirne = Programm zur Verarmung der Gesellschaft
Fr. Eva Högl – Die SPD-Inkarnation der Mietpreisbremse! Sie wissen nicht, wer Eva Högl ist? Zur Gesamtdarstellung dieser schillernden SPD-Polit-Aktivistin muss man etwas weiter ausholen. Ihre bisherige politische, mit einem überaus hohen Engagement betriebene SPD-Schwerpunktarbeit bewegte sich entlang der Migranten-Asylanten-Flüchtlinge-Schiene. Deren Beispiele dafür gibt es zuhauf, dessen weitere Darstellung den Rahmen aber hier deutlich sprengen würde. Ein skizzenhafter Auszug ihres politischen Credos:: Eva Högl verkündete salbungsvoll der F.A.Z. per 20161029: „“Die Duldung abgelehnter Asylbewerber stark einzuschränken und die Möglichkeiten der Abschiebehaft auszuweiten – das lehnen WIR strikt ab.““ Damit weiß man eigentlich schon alles. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagfraktion Fr.… Mehr
Wollen sie Londoner Verhältnisse in Berlin, Stuttgart oder Frankfurt? Da wohnt ihr Klinik- Arzt auf 12 m2 im WG- Zimmer und kann keine Familie gründen! Ganz zu schweigen von der Krankenschwester, die morgens um 4 Uhr 150km entfernt von London aufsteht, um Sie um 6:30 Uhr als Patient zu waschen!
Warum: weil die Wohnungen an 100.000 überflüssige Banker und Araber gehen.
Man muss schon ein rechter Zyniker und (oder gar Rechtsradikaler?) sein, um hier noch rechtzeitige saftige Gegenmaßnahmen per se zu verteufeln.
Und wie wird man diesen Mietendeckel finanzieren (zu erwarten sind, wie ich irgendwo gelesen habe, Entschädigungszahlungen zumindest an kommerzielle Vermieter)? Die Berliner Mißwirtschaft floriert schon lange auf Kosten des Länderfinanzausgleichs (d.h. der Steuerzahler in einigen westdeutschen Bundesländern). Sehr komfortabel. Auch insofern ist es unwahrscheinlich, daß im Stadtstaat Berlin jemals wieder politisch und wirtschaftlich vernünftig und verantwortungsvoll gehandelt wird.
Dieser Länderfinanzausgleich gehört komplett abgeschafft. Und er ist ja weitaus höher, als was man gewöhnlich so liest. Das, was man gewöhnlich so liest, ist nur der „Länderfinanzausgleich im engeren Sinne“. Es gibt – neben dem Länderfinanzausgleich im engeren Sinne noch den „Umsatzsteuervorwegausgleich“ sowie die „Bundesergänzungszuweisungen“. Letzte lagen (2013) für Berlin bei nochmal knapp 2,5 Milliarden. Für ersteres habe ich keine Zahlen gefunden. Aber zusammen macht das dann irgendwas zwischen 7 und 10 Mrd. alleine für Berlin. Also irgendwas ab 2000 Euro pro Einwohner Berlins. Vom Baby bis zum Greis. Wenn Berlin seine rot-grünen „Experimente“ durchführen will. Bitteschön. Aber dann bitte… Mehr