Auf dem Weg zur Staats-Presse

Die Bundesregierung will zukünftig mit über 260 Millionen Euro Zeitungen und Zeitschriften fördern. Die Absicht ist klar: Zur regierungstreuen Berichterstattung soll ermuntert werden.

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Die Koalitionsfraktionen von Union und SPD wollen Zeitungs- und Zeitschriftenverlage in Deutschland in den kommenden Jahren mit maximal 220 Millionen Euro fördern. Das geht aus einem Entwurf der Fraktionen für den zweiten Nachtragshaushalt 2020 hervor, der im Haushaltsausschuss des Bundestages am Mittwochabend beschlossen wurde, wie die CDU-Fraktion mitteilte. Noch am heutigen Donnerstag befasst sich der Bundestag damit.

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Aber das ist nur ein Teil der Förderung. Bereits im vergangenen November waren vom Haushaltsausschuss bereits 40 Millionen für die Unterstützung von Vertriebskosten bewilligt worden, die auch an Anzeigenblätter fließen sollten. Der Vorschlag stammte vom Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung und sollte für eine „Infrastrukturförderung der Zustellung von Anzeigenblättern und Tageszeitungen“ dienen. Fraglich ist allein schon, ob Pressefinanzierung wirklich Aufgabe des Sozialministeriums ist – und warum Anzeigenblätter gefördert werden sollen. Allerdings gelten gerade Anzeigenblätter mittlerweile als besonders „systemrelevant“, weil sie besonders bereitwillige Regierungs-Erklärungen nachdrucken: Ihre winzigen Redaktionen sind nicht zu eigener Recherche in der Lage. So verbreiten viele Anzeigenblätter angebliche „Faktenchecks“ des höchstumstrittenen und SPD-nahen Konglomerats „Correctiv“.

Allerdings wurde damals die Bewilligung auf Druck der FDP mit einem Sperrvermerk versehen: Die Verlage sollten zielgerichtete Verwendung nachweisen. Stattdessen wurde jetzt der Förderbetrag ohne derartige Nachweispflicht auf 220 Millionen erhöht.

Aber es geht noch weiter. Die Bundesregierung wirbt in ihr genehmen Zeitungen und Zeitschriften mit großen Anzeigen. Auf eine parlamentarische Anfrage des Abgeordneten Mieruch erklärte die Bundesregierung, wieviele Mittel sie für Anzeigen ausgibt. Die Zahlen haben es in sich:

„Die Bundesregierung hat seit 2015 Schaltkosten in Höhe von 184.757.526,90 € eingesetzt. Dabei wurden die folgenden Beträge jährlich aufgewendet, um Anzeigen in den Bereichen Print, Online und TV zu schalten:

2015  39.467.138,19 €
2016  38.579.357,31 €
2017  36.248.699,09 €
2018  26.871.929,73 €
2019  43.590.402,58 €“

Eine Bekanntgabe der Aufteilung auf Print und TV verweigerte die Bundesregierung. Bemerkenswert ist: 2020 dürften diese Beträge voraussichtlich die 50 Millionen-Grenze erreichen.

Legt man 40 Millionen als untere Grenze zu Grunde, dann fördert die Bundesregierung die „Presse“ mit 260 Millionen Euro.

Subventionsjäger waren erfolgreich
Millionen für Tageszeitungen und Anzeigenblätter aus dem Bundeshaushalt
Offiziell sollen die Mittel helfen, um den Erhalt der Medienvielfalt und -verbreitung in Deutschland zu sichern und den Journalismus zu stärken. Insbesondere in der Corona-Krise kam es bei den meisten Verlagen zu dramatischen Werbeeinbrüchen. Jetzt rächt sich, dass die Auflagen ständig sinken; im Schnitt um rund zwei Prozent je Jahr. Diese Auflagenverluste beschleunigen sich. Das zeigt die Übersicht der Auflagenentwicklung der überregionalen Zeitungen.

Bei manchen Verlagen sind die Zahlen sichtlich geschönt: So werden vielfach e-Paper als „Auflage“ gerechnet, obwohl sie bei Papier-Abonnenten nur als „Nebenprodukt“ verrechnet werden und die Leser die Zeitung doppelt erhalten. Doch davon hat die Werbewirtschaft nichts, die an einer möglichst großen Verbreitung interessiert ist. Die Gelder aus dem Bundeshaushalt dienen also der Überlebenshilfe. Die bisherigen „Vertriebshilfen“ waren nur der Türöffner, jetzt geht’s richtig los. Die Beträge dürften jährlich erhöht werden, so ähnlich wie die Rundfunkgebühren, die ebenfalls ständig steigen.

Damit wäre der Einstieg in die staatliche Dauer-Subventionierung von Tageszeitungen vollbracht. ARD und ZDF werden bekanntlich durch Zwangsgebühren finanziert, die von jedem Haushalt aufzubringen sind, unabhängig ob er die Programme nutzt. Mit der geplanten Subventionierung der Zeitungsverlage wird dieses Prinzip, Medien über die Finanzierung staatsfreundlich zu führen, auch auf die privatwirtschaftlichen Verlage übertragen.

Staatsmedien ante Portas
Medien in der Coronakrise: der Ruf nach Staatshilfe wird lauter
Dem Verlegerverband kann es gar nicht schnell und tief genug gehen mit dem Griff in die Staatskasse. In einer Stellungnahme der Verlegerverbände vom vergangenen November heißt es: „Dieser Vorschlag stößt in der Sache bei den Verlegerverbänden BVDA und BDZV auf große Zustimmung.“ Allerdings sollen Hilfen auf insgesamt 645 Millionen aufgestockt werden: Mit der heutigen Entscheidungen haben die Verlegerverbände bereits den halben Weg geschafft.

Von einer freien Presse kann damit in Deutschland nur noch eingeschränkt die Rede sein. Was passiert, wenn Medienunternehmen abhängig sind, zeigt sich beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk: Die Regierungsnähe ist unübersehbar. Sowohl in Nachrichten wie in Talkshows werden Regierungsvertreter bevorzugt; Oppostionsvertreter erfüllen lediglich eine Feigenblattfunktion. Die Abwendung vom Zuschauerinteresse ist jederzeit beobachtbar.

Auch die oben gestellte Frage, warum ausgerechnet das Bundessozialministerium die Presseförderung aktiv betreibt, ist schnell beantwortet, wenn man der Spur des Geldes folgt:

Denn die Spur des Geldes führt unmittelbar zu Bundessozialminister Hubertus Heil, SPD. Medien seiner Partei wären auch unter den Hauptbegünstigten. Die SPD ist über ihre 100-Prozent-Tochter Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft mbH (ddvg) mit Sitz in Berlin und Zweigniederlassung in Hamburg an diversen Verlagen und Medienkonzernen beteiligt. Zum Beispiel an der DDV Mediengruppe (u.a. Sächsische Zeitung), am Frankenpost-Verlag und am Madsack-Konzern (u.a. Hannoversche Allgemeine Zeitung, Leipziger Volkszeitung, Ostseezeitung). Das „Herz“ des Madsack-Konzerns ist die Verlagsgesellschaft Madsack. Rund 155 Unternehmen gehören laut Konzernabschluss 2017 dazu.

Mit Goldenem Zügel
Medienbericht: Zwangsabgabe für marode Medien?
Besondere Bedeutung kommt dem Umstand zu, dass Madsack das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) betreibt. Das ist eine Zentralredaktion in Hannover und Berlin, die deutschlandweit fast 50 Zeitungen mit gemeinsamen Inhalten aus Politik, Wirtschaft, Sport und Kultur beliefert. Darunter befinden sich nicht nur die Madsack-Zeitungen, sondern auch Zeitungen, an denen die SPD/DDVG anderweitig beteiligt ist (z.B. Neue Westfälische zu 100 Prozent), sowie zahlreiche Zeitungen anderer Verlage wie insbesondere des Dumont-Konzerns (z.B. bis zum November die Berliner Zeitung, Berliner Kurier, aber auch der Kölner Stadt-Anzeiger, Kölnische Rundschau). Circa sieben Millionen Leser täglich erreicht das RND. Die SPD/DDVG verfügt damit zwar am Madsackkonzern nur über eine Minderheitsbeteiliggung; allerdings über 40 Prozent der Stimmrechte.

Ihre politische Macht zu Gunsten der Verleger und des eigenen Verlagsimperiums hat die SPD bereits in der Vergangenheit ausgespielt. So haben die Zeitungsausträger bis zum 31. Dezember 2017 nur einen reduzierten Mindestlohn von zunächst 75 Prozent und später von 8,50 Euro bekommen, anstelle des damals zu zahlenden Lohns von mindestens 8,84 Euro.

Für diese Mitarbeiter wurden (wie für andere Verlagsmitarbeiter auch) eiskalt die sonst so gefeierten und geforderten Mindestlöhne abgesenkt.

Jetzt greift die SPD mit Unterstützung der CDU noch tiefer in die Staatskasse, um ihre maroden Zeitungen zu fördern.

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Kommentare ( 234 )

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234 Kommentare auf "Auf dem Weg zur Staats-Presse"

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War absehbar. Nicht überlebensfähige Medien, nicht überlebensfähige Energiewende, nicht überlebensfähige EU…………………………

Regelt sich aber immer irgendwann von selber.

Es regelt sich immer alles irgendwann und irgendwie, fragt sich jetzt nur obs bis dahin nicht zu spät sein wird.

Jetzt kommt wohl der Spezialbegriff „Lizenspresse“ wieder zu alten, aber verdienten Ehren…

Wer diese Blätter liest, hat – frei nach Karl Lagerfeld – die Kontrolle über sein Leben verloren. Für wen schreiben die, wenn sie keiner mehr liest? Für die Freiexemplare in Flugzeugen?

Wer sich hier als Verleger so Geld vom Staat abholt, braucht mir nichts mehr von unabhängigen Journalismus zu erzählen. Die Das ist für mich dann ganz einfach nur noch Korruption!

Und zwar eine legale noch dazu. Schlimm!

Man kann der systemrelevanten Presse ja nicht zumuten, sich auch noch um ihre verbliebene Leserschaft zu bemühen, etwa durch unabhängigen Journalismus oder wahrheitsgemäße Berichterstattung.

Das ist ja auch gar nicht mehr ihre Aufgabe: Vorwärts immer – rückwärts nimmer. So schlägt man die Leute, wie aus den Kirchen, in die Flucht. Nun also Steuergeld für die Propaganda, pardon den Qualitätsjournalismus al la Prantl & Co.

So sieht ein korrupter Staat aus: Eine Regierungspartei besitzt Unternehmen, das Unternehmen erhält Zuweisungen aus den Steuern, die von den Bürgern mit staatlichem Zwang vom Einkommen abgezogen werden, das begünstigte Unternehmen bewirbt die Partei und überweist „Gewinne“. Da ist es schon fast eine Nebensächlichkeit, dass die Presse – auch die übrigen begünstigten Unternehmen -, die die Regierung eigentlich kontrollieren soll wirtschaftlich mit der Regierung eng verflochten werden. Sie ist kein Beobachter, sondern ein Teil des Systems. Das ist ist eine Pressemimikry: Sieht nur wenn man nicht genau hinschaut wie Journalismus aus.

Die sog. „Etablierten Parteien“ haben sich den Staat zur Beute gemacht und nun werden auch ihre schreibenden Handlanger dreist öffentlich ausbezahlt…
Herr Tichy, ich danke Ihnen für Ihren journalistischen und wirtschaftlichen Mut! Es gibt keine Rechnung, die ich lieber begleiche als mein TE-Abo!!!!

“ Eine Regierungspartei besitzt Unternehmen, das Unternehmen erhält Zuweisungen aus den Steuern, “
= verbotene Staatsfinanzierung von Privatfirmen durch EU-„Recht“ (durch die EU Verträge) Nicht nur diese, sondern die gesamte Medien-Subventionierung, denn nichts anderes ist es, als verbotene Subvention. Sollten diese Medien die gewährte Subvention mit einer konformen Berichterstattung honorieren ist es Korruption, wie man sie in jedem afrikanischen 3. Welt Land vorfindet.
Der ehrliche Handwerker ist dabei der Dumme, wenn sein Laden nicht läuft muss er selber schauen wie es weiter geht.

gegen sinkende Auflagen und Konsumverweigerung hilft auch keine noch so hohe Finanzierung. Ich brauch diese Fake-News Produzenten jedenfalls nicht – es gibt genügend gut recherchierte online Publikationen und youtube channels bzw. sehr interessante Homepages von Menschen, die relevantes zu sagen haben. Klaus Kleber und die Marionette Slomkar braucht kein Mensch, die ewig gleichen Talkgäste bei parteiischen Moderatoren ebenfalls nicht – ebensowenig wie abgetippte Text vpn irgendeinem Rechercheverbund oder ‚freigegebene‘ Publikationen seitens der Politik, Man kann über die junge Generation sagen was man will, das haben sie den ewig beratungsresistenten Älteren voraus, die immer noch vor der Tagesschau sitzen. (Bin übrigens… Mehr
„das haben sie den ewig beratungsresistenten Älteren voraus“ Ja, Generation Greta und Neubauer sind schon ne Wucht…. Und erst die ganzen Rapper mit ihren tiefsinnigen Texten, einfach Großartig (Verlinken dürfte ich hier nichts, so Großartig sind die! ^^) Auch toll wie die weisen jungen Menschen das Smartphone gezielt einsetzen und nicht alle 3 min. drauf starren, sind ja keine Smartphone(Zombies), ist ja auch ein gemeiner Begriff, so was sagt man nicht zu Schneeflöckchen. Wäre es anders würden Schminkvideos wahrscheinlich Millionen Aufrufe haben, man stelle sich solche eine Generation vor, die nur auf Oberflächlichkeiten achtet….., oh wait! „Diese“ Generation weiß ganz… Mehr

Die Frage ist nur, ob es noch etwas nützt. Wenn die Verelendung des Volkes erst mal so richtig Fahrt aufnimmt und die Straßenschlachten von und mit Migranten immer mehr zunehmen, fangen einige selbst an zu denken. Leider erst dann. Aber wie heißt es so schön: es muss erst schlimmer werden, bevor es besser wird.

Das ganze hat ein fürchterliches „Gemäckle“. Kann dem nicht Einhalt durch das Verfassungsgericht oder sogar die EU geboten werden? Juristen vor! Ich kaufe diese Blätter nicht, weil Sie ihren Job ich richtig machen und soll sie jetzt mit meinen Steuern finanzieren?

In der letzten Zeit wird die BRD oft mit der DDR verglichen. Das ist falsch. In der DDR riskierten die Bürger ihre Existenz, ihre Gesundheit, gelegentlich ihr Leben, um ihre Peiniger loszuwerden. In der BRD wählen sie ihre Peiniger.