Auch Israel sagt nein zum UN-Migrationspakt, der ein Pakt aus Berlin ist

Warum verheimlichen und tarnen die Beteiligten und Verantwortlichen auf der Hierarchieleiter von der Kanzlerin abwärts ihre höchst eigene Urheberschaft am UN-Migrationspakt?

© Tobias Schwarz/AFP/Getty Images

„Israel wird den Migrationspakt der Vereinten Nationen nicht unterzeichnen”, meldet web.de: „Er habe das Außenministerium dazu entsprechend angewiesen, sagte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nach Angaben seines Büros am Dienstag.”

Offiziell haben bereits davor eine Teilnahme am UN-Migrationspakt abgelehnt: USA, Österreich, Ungarn, Australien, Tschechien, Bulgarien und Estland. Polen wird wohl auch bald offiziell nein sagen. Aus Dänemark, Norwegen, Kroatien, Schweiz kommen mehrheitlich kritische Stimmen. Italien, Großbritannien und Schweden diskutieren. China, Japan und Südkorea dürften auch nicht dabei sein. Morgen entscheidet das niederländische Parlament darüber; der Ausgang ist offen.

Was Wolfram Weimer auf n-tv.de schreibt, birgt neuen Sprengstoff: Louise Arbour, UN-Sonderbeauftragte für Internationale Migration gebe „derzeit fleißig Interviews, um die wachsende Kritik in Deutschland und der Schweiz zu besänftigen. Schließlich sei der Wunsch nach dem Pakt doch von hier ausgegangen.”

Tatsächlich sagte Arbour ZEIT online auf die Frage, „wozu braucht die Welt einen Migrationspakt?”:

„Die Initiative dafür ging von Europa nach der europäischen Krise 2015 aus. Europa wandte sich damals an die UN wegen der Migrationsströme, die chaotisch, ungeordnet, gefährlich waren. Weil sie den Eindruck erweckten, dass Regierungen ihre Grenzen nicht kontrollieren können. Tatsächlich hatte sich die UN niemals in ihrer Geschichte ernsthaft mit Migration befasst.”

Rundum bestätigt sich mit diesen Ergänzungen, was TE-Autor Tomas Spahn schrieb: „Der Global Compact for Migration (UN-Migrationspakt) ist insofern nur offiziell auf Initiative der Vereinten Nationen entstanden. Maßgeblich verantwortlich dafür aber zeichnet niemand anderes als Merkels schwarzrotes Kabinett.”

Wer genau hat ab wann und wie diese Initiative für die Bundesregierung betrieben? Ist die logische Anschlussfrage. Warum täuschen so viele in Politik und Medien vor, Deutschland müsse mit einem in sich widersprüchlichen, vielfältig auslegbarem Text von UN-Migrationspakt umgehen, wenn der Ausgangspunkt der Entstehung in Berlin und in Bern selbst zu suchen ist? Warum verheimlichen und tarnen die Beteiligten und Verantwortlichen auf der Hierarchieleiter von der Kanzlerin abwärts ihre höchst eigene Urheberschaft? Warum diese einseitige Betonung der Vorteile von Migration?

Spätestens darüber hat die Bundesregierung nun im Bundestag und öffentlich Auskunft zu geben und Rechenschaft zu legen. Die Umkehrung jedenfalls, die Angela Merkel und ihre Helfer derzeit versuchen, es ginge um eine BESCHRÄNKUNG der Migration ist grobe Irreführung.

Es wird immer offenkundiger, dass der UN-Migrationspakt von deutschen und Schweizer Diplomaten in klassischer Geheimdiplomatie gezimmert wurde. Einer Demokratie wäre frühzeitige öffentliche Information und Diskussion angemessen gewesen. Die Befürworter bei Grünen, Linke und FDP hätten als Opposition die GroKo dazu anhalten müssen. Denn ihre Verbindungen in das AA und die anderen Ressorts sind allemal gut genug, um von allem gewusst haben zu müssen.

Die Debatte um den UN-Migrationspakt, das Versagen des Parlaments und letztlich das Versagen der Demokratie in Deutschland hat gerade erst begonnen.


Mehr zum Thema:
Roland Tichy (Herausgeber), Der UN-Migrationspakt und seine Auswirkungen. Tichys Einblick, 112 Seiten, 12,00 €.
Soeben erschienen und EXKLUSIV im Tichys Einblick Shop >>>

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158 Kommentare auf "Auch Israel sagt nein zum UN-Migrationspakt, der ein Pakt aus Berlin ist"

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Jetzt liegts am Bürger… Onlinepetition gegen den Migrationspakt ist auf der Internetseite des Bundestags zur Mitzeichnung bereit. Also nicht nur hohl meckern… sondern mitmachen!

Headline auf WON
–► Bundestag veröffentlicht doch eine Petition gegen UN-Migrationspakt
https://www.welt.de/politik/deutschland/article184254452/UN-Migrationspakt-Bundestag-veroeffentlicht-doch-Petition-gegen-Abkommen.html

–► Link
https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2018/_11/_01/Petition_85565.html

–► Nach ZIG vergeblichen Versuchen (2 Std.) zur Anmeldung… kommt nach diversen Fehlermeldungen folgende lapidare Mitteilung:

In Kürze wieder für Sie da!
Diese Seite wird zur Zeit überarbeitet.
Die Seite wird im Laufe des Tages wieder zur Verfügung gestellt. Bitte versuchen Sie es zu einem späteren Zeitpunkt erneut.
(Nur das Smiley haben sie sich geklemmt…)
——————————————–
–► Alles nur noch ein GANZ GANZ SCHLECHTER GAG –
… und jetzt bin ich so richtig sauer.

Ich WILL dieser ‚Regierung‘ NICHT EINEN TAG LÄNGER ausgeliefert sein.

Es ist das Establishment, das von Digitalisierung schwafelt. Ich habe es gestern allerdings geschafft. Warum aber Registrierung mit ‚login‘ gefordert wird – hat schon ein G’schmäckle.
Wenn man dieses schon vor einiger, längerer, Zeit durchgeführt haben sollte, klappt es auch nicht, wenn man UserID samt Passwort nicht für diesen Zweck gespeichert hat. Also schön und immer jede Userid und Passwort samt zugehöriger Webseite speichern, z.B. mit KEEPASS2 – Ihr Blutdruck wird es Ihnen danken.
20+ userid’s und Passwörter sind schnell beisammen, es sei denn man nimmt für PayPal und ebay gleiche userid und passwort – und dann kommt die Kombinatorik 😉

Der Bundestag-Server läuft noch mit MS DOS 6.0 – Die Digitalisierung in ihrem Lauf hält weder ……..

Israel ist in etwas so groß wie Hessen, besteht zur Hälfte aus Wüsten, und hat acht Millionen Einwohner, mehr als Hessen. Nur durch große Fortschritte in der Bewässerungstechnik und Entsalzung können Teile des Landes fruchtbar und bewohnbar gemacht werden. Alle Nachbarstaaten, die dieses Land so hassen, könnten sich hier was abschauen. Trotzdem ist dieses eingeengte Land überbevölkert, orthodoxe Juden und der muslimische Bevölkerungsanteil bekommen Kinder um die Wette. Das muss man wohl so extrem sagen. Dazu kommt das weiterhin alle vertriebenen Palästinenser vor der UNO als Flüchtlinge gelten, auch die weiteren Generationen. Ein in der Form einmaliger Vorgang, der aber… Mehr

…aus Illegalität Legalität machen…
jetzt wird dich manches klar.
eine ganz gerissene Führungsriege
samt AnFührerin.

Die handeln im Auftrag von Soros und Rockefeller nebst Compagnons . Dirigent der Geschichte ist dieser Gerald Knaus, ausgestattet mit direktem Zutritt zum Kanzleramt. Sein Europäisches Stabilitäts Institut ESI mit Sitz in Berlin und Istambul hat doch den ersten Schwung 2015 eingeleitet und koordiniert. Nebst Handbüchern in arabischer Schrift mit allen relevanten Behördennummern und Adressen in Deutschland.Der ist gewissermaßen der Hermesbote von Soros, der dessen Wünsche direkt ins Kanzleramt trägt. Das dafür aber die Deutsche Welle seit 2014 bis heute in 30 islamischen Ländern in 16 dort verstandenen Sprachen für die Reise nach Deutschland mit Auto,Haus und Superjob wirbt und… Mehr
Wenn Louise Arbour, die UN-Sonderbeauftragte für Internationale Migration, sagte: „Tatsächlich hatte sich die UN niemals in ihrer Geschichte ernsthaft mit Migration befasst”, so kann man jetzt feststellen: Sie hat es auch bisher nicht getan. Denn der UNO-Migrationspakt ist wie eine überkommene Medizin, die nicht die Ursachen, sondern nur Symptome behandelt. Irgendwann wird sich dann zeigen, dass dies nicht wirklich hilft und nicht selten sogar schadet. Der UNO-Migrationspakt ist in mancherlei Hinsicht nicht mehr als der Versuch, mit Hilfe eines „Aderlasses“ zu heilen und zugleich Blut zu spenden. Und besonders bei Ziel Nr. 17 – hier geht es um „Diskriminierung“, „Fakten“… Mehr

Ist Volksverdummung nicht strafbar? Gemäß § 130 b StGB … .

Es wird hierdurch deutlich, daß AM ihr rechtswidriges Tun voll bewußt ist und sie getrieben ist von der Angst, zur Verantwortung gezogen zu werden. Deswegen muß auch das BVG neu besetzt werden (Harbath) und durch juristische Winkelgutachten (Thym) unterstützt werden. Sie ist sich ihrer Schuld und Schwäche voll bewußt, sie traut sich nicht einmal, als Bundeskanzelerin, sich der Wahl zur Vorsitzenden der eigenen Partei zu stellen. Das Kanzleramt wird sie gnadenlos nutzen, ihre Haut zu retten. Wird sie nicht gestürzt, kann das noch lange so weiter gehen. Wir haben noch viel zu erwarten.

„..daß AM sich ihres rechtwidrigen Tuns…“ soll es heißen!

Schlimm ist, dass ihr bisher alle gefolgt sind und auch noch immer weiter mitmachen.
Und langsam den Abgrund zwar erkennen, aber nur sich selbst retten wollen, statt das Land und die Menschen, für die sie doch stehen.

Auch die Schweiz heute. Wer es genau wissen will, wie „verpflichtend“ der Pakt denn nun ist, sollte auf die Seite GFMD.org gehen (Ausrichter des Spektakels in Marrakesch im Dezember. Dort steht auf der Startseite (unter anderem): The intergovernmentally negotiated and agreed GCM outcome document, released on 11 July 2018, invites the GFMD to play an important role in the implementation, follow up and review of the Global Compact. The Marrakesh Summit thus presents a momentous opportunity for the global migration community to reflect on future perspectives for the GFMD with its enhanced role, and to prepare for the adoption of… Mehr

Diejenigen, welche Deutschland seit 100 Jahren völkerrechtswidrig BESETZT halten. Einfach mal in Art. 146 GG reinschauen…