Tichys Einblick
„Wie Rot-Rot-Grün die Polizei ausbremst“

Brutaler Linksextremismus in Berlin: Jetzt wird es sogar der ARD zu viel

In einem aktuellen ARD-Kontraste-Beitrag bildet das Zwangsgebührenfernsehen auf eine Weise Realität ab, wie man es bei linksextremistischer Gewalt nicht mehr von den Öffentlich-Rechtlichen erwartet hätte.

Screenprint: ARD/Kontraste

Alibifunktion oder doch der Versuch, die Geister, die sie riefen, wieder zurück in die extremistische Hölle zu verbannen, wo sie entfesselt wurden? Die Rede ist von einem aktuellen ARD-Kontraste-Beitrag, wo das Zwangsgebührenfernsehen auf eine Weise Realität abbildet, wie man es in Bezug auf linksextremistische Gewalt so nicht mehr von den Öffentlich-Rechtlichen erwartet hätte.

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Schon der linkspopulistische Monitor-Moderator Georg Restle war zuletzt ausgeschert, als ihm wohl etwas flau im Magen wurde ob des eigenen Zutuns und er sich überraschenderweise für das Demonstrationsrecht der Corona-Maßnahmen-Gegner aussprach – zwar mit angezogener Handbremse, aber doch sichtlich darum bemüht, Zeugnis und ein Alibi für sich abzulegen, sollte es zu einem späteren Zeitpunkt einmal darum gehen, festzustellen, wer in diesen Jahren zu den maßgeblichen Hetzern und Hassern gegen Regierungskritiker gehörte.

Nun also Kontraste mit einem wirklich verstörenden Beitrag über Linksextremismus in der die Sicherheitsarchitektur betreffend längst gefallenen deutschen Hauptstadt. Die lasche Überschrift deutet hier nicht einmal ansatzweise an, was der Zuschauer zu sehen bekommt: „Wie Rot-Rot-Grün die Polizei ausbremst“.

Zwölf verstörende Minuten bundesdeutsche Realität – Zustände wie in einem Bürgerkrieg mitten in Berlin im Eck Rigaer- und Liebigstraße. Namentlich geht es um zwei extremistisch-terroristische Antifa-Hochburgen in besetzten Häusern welche die Berliner Politik allerdings kulturell für die Stadt notwendig empfindet. Verängstigte, bedrohte und terrorisierte Anwohner bekamen nach Hilferuf in einem Schreiben von linken und grünen Bezirkspolitiker erklärt: „Es handelt sich in der Tat um ein ,anarcha-queer-feministisches Hausprojekt‘, wo im Binnenverhältnis ,als Kollektiv ohne patriarchale bzw. diskriminierende Strukturen zusammengelebt werden kann’. Hiervon möchten wir nichts zurücknehmen.“

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Kontraste bildet nun gewissermaßen im Kontrast zu diesen beschwichtigenden Aussagen Realität ab. Die Beitragsmacher trauten sich mutig mit der Kamera nach vorne, wurden ebenfalls attackiert und ihr Fahrzeug übel beschmiert am helllichten Tage von Vermummten. Kontraste hielt aber weiter drauf, dort, wo sich das linksgrüne kinderwagendichte Bürgertum gerne in dieser spießigen typischen Pseudosubkultur einrichtet in teuren sanierten Altbauwohnungen, wo man heimliche Gewaltfantasien und Antifasympathien teilt, wo die heimlich als Revolutionäre bewunderten extremistischen Genossen nun aber zunehmend die privaten Räume ihrer Sympathisanten belegen und wo der Schock darüber nun tief sitzt.

Kontraste zeigt die extremistischen Hausbesetzer beim beinahe schon täglichen Kampf gegen die Polizei hinter Stahltüren und lebendgefährliche Falltüren, mit Steinen und Gewegplatten, die vom Dach auf die Beamten geworfen werden, zeigt Anwohner, die beim Verlassen ihrer Häuser von den Extremistischen Nachbarn bespuckt oder vorgeladen werden, sich vor Antifa-Tribunalen erklären müssen für ein den Genossen nicht akzeptables bürgerliches Verhalten.

„Die Eigentümer der Häuser werden gar mit dem Tod bedroht, der rot-rot-grüne Senat aber tut sich seltsam schwer da durchzugreifen und ermutigt so ausgerechnet die Extremisten die ihre Umgebung so weiter terrorisieren.“, berichtet die Sendung ganz unverblümt.

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Eine Dokumentation des Staatsversagens: Fachleute bestätigen, dass hier durchaus durchgegriffen werden könnte, aber die Polizeichefin von Berlin schwadroniert stattdessen vor laufender Kamera auf blamable Art und Weise davon, dass man auf frischer Tat ertappte Täter nicht weiter verfolgen könne, wenn sie erst einmal hinter ihren Stahltüren verschwunden seien.

Rechtsfreie Räume, vor denen die Polizei halt macht und die Landesregierung autonome Viertel zu lässt, solche, die man schon so lange tief im Osten der Republik anprangert und als „National befreite Zonen“ outet. Die linksextremistisch befreiten Zonen mitten in Friedrichshain will man nicht wahrhaben. Aber nun ist die kalte Angst beim linksgrünen Bürgertum angekommen. Die Berliner Politschickeria wird vom Objekt ihrer Begierde in den Allerwertesten getreten, wird empfindlich getroffen und jault auf.

Da alles zeigt das öffentlich-rechtliche Fernsehen jetzt, wo der eigentlich gegen Rechts herbeigerufene und staatlich subventionierte Linksterror plötzlich die Hand beißt, die sie füttert. Autsch.

Aber Berlin ist kein Einzelfall. Laut Focus berichtet aktuell eine Gefahrenanalyse des Bundeskriminalamtes und des Bundesamtes für Verfassungsschutz davon, dass die „linksextremistische „Antifaschistische Aktion“ (Antifa)“ sich nach Kenntnissen der Sicherheitsbehörden im gesamten Bundesgebiet „gezielt auf Angriffe gegen Polizisten, politische Gegner und vermeintliche Rechtsextremisten“ vorbereiten würde.

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Es geht dabei um nicht weniger als eine „Professionalisierung der Gewaltausübung“, so die beiden Behörden. Linkextremisten würden mittlerweile schwerste Verletzungen ihrer Gegner einkalkulieren. Beispielsweise eine Twitter-Meldung der Antifa in Dresden bestätigt das sogar eindrücklich – viele Twitter-Accounts würden hier schnell gelöscht werden – linksextremistische offensichtlich weniger.

Denn was da immer noch steht, müsste eigentlich zu einem sofortigen Einschreiten der Strafverfolgungsbehörden führen: ein lupenreiner Mordaufruf in einer Art Bekennerschreiben: Da wurde offensichtlich ein aus dem Gefängnis entlassener als Rechtsradikaler geouteter Mann am Entlassungstage, möglicherweise mit direkter Tötungsabsicht, mit einem Hammer angegriffen, und die Antifa-Dresden twittert: „Jetzt weiß der Felix, wo der Hammer hängt …“

Die Linkspartei in Dresden ist das Zuhause der Parteispitzenfrau Katja Kipping. Spätestens nach diesem Antifa-Bekenntnis zu einem Mordversuch muss es an der Zeit sein, das Innenverhältnis der Partei zur Antifa staatsanwaltlich genauer unter die Lupe zu nehmen ebenso, wie die Rolle der Dresdner Lifeline (so genannte Seenotretter) hier mit einfließen muss, die von einem ihrer Ex-Kapitäne als linksextremistisch bezeichnet wurden und die gegenwärtig offensichtlich mit Unterstützung aus Politik, Kirche und Medien neue illegale Zuwanderungswege für Migranten nach Deutschland vorbereitet – zuletzt fielen die Lifeliner mit der Idee einer Luftbrücke Lesbos-Deutschland auf, für die bereits Spenden gesammelt wurden. Linkspartei, Antifa, Lifeline – da wartet Arbeit für Verfassungsschutz und Strafverfolgungsbehörden (Twitter Antifa usw.).

„Wie Rot-Rot-Grün die Polizei ausbremst“
Aber zurück nach Berlin und zum Kontraste-Beitrag: Hier kommt mit Oberstaatanwalt Ralph Knispel ein alter Bekannter zu Wort, der schon in Interviews und Gesprächen mit TE kein Blatt vor den Mund nahm. Knispel jedenfalls sagt gegenüber Kontraste und zur Verweigerung der Polizeipräsidentin und des politisch verantwortlichen Berliner Innensenators (SPD) linksextremistischen Gewalttätern nachzustellen:

„Da hier Gefahr im Verzug gegeben war, sind auch Betreten und Durchsuchen von Wohnungen geboten. (…) Um Straftäter festzustellen auf frischer Tat, da sieht das Gesetz dann auch vor, Räumlichkeiten von Personen gegen ihren Willen zu betreten.“

Also im Klartext: Mit dem Rammbock durch die linksextremistische Stahltür. Passiert aber nicht. Wir erinnern uns an den Kommentar der linksgrünen Politiker des betroffenen Bezirks über das Leben hinter den Stahltüren. Dort handle es sich um ein „anarcha-queer-feministisches Hausprojekt‘, wo im Binnenverhältnis ,als Kollektiv ohne patriarchale bzw. diskriminierende Strukturen zusammengelebt werden kann“.

Von Monitor bis Kontraste neue Töne. Ein paar verängstigte Geister haben offensichtlich früher als andere begriffen, was sie angerichtet haben und wofür auch sie große Verantwortung tragen, wenn nicht sogar echte Schuld auf sich geladen. Wie wahrscheinlich ist es trotzdem, dass solche öffentlich-rechtlichen Strohfeuer nur eine Alibifunktion haben?

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