Bei Annalena Baerbock: Abschiebungen nur vorgeschoben

Was bitte soll das sein, wenn die Chefin der Grünen sich für konsequentere Abschiebungen ausspricht, sie sich aber gleichzeitig weigert, die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären? Hauptsache, die Medien verbreiten die bloße Willensbekundung?

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Hinter der Online-Bezahlschranke der Süddeutschen Zeitung versteckt sich ein bemerkenswertes Interview mit der 38-jährigen Grünen-Chefin Annalena Baerbock. Bemerkenswert insofern, weil es die ganze Bigotterie, die grüne Hatz nach Prozentpunkten auf dem Weg zu einer ominösen zukünftigen grünen Volkspartei neben Angela Merkel bzw. Annegret Kramp-Karrenbauer in einer Deutlichkeit abbilden wie selten zuvor.

Die Bundesvorsitzende führt im Gespräch auf beeindruckende Weise vor, wie ein grün lackierter Populismus aussehen kann, wenn sie zitierbar – und von Welt bis Spiegel übernehmen es alle – den Eindruck erweckt, kriminelle Einwanderer abschieben zu wollen, aber etwas ganz anderes meint. Erstaunlich hier allenfalls die offensive Vorgehensweise: Der vermeintliche Schwenk hin zu den besorgten Bürgern, hin zu Kollegen wie dem überaus populären Boris Palmer, um dann quasi im Kleingedruckten bzw. im anhaltenden Flüstermodus ganz andere Prioritäten zu setzen.

Zunächst will Annalena Baerbock, dass wir bei ausreisepflichtigen Mehrfachtätern „konsequent durchgreifen“. Sie fordert explizit die Durchsetzung von Rechtsstaatlichkeit, da kämen wir nicht drum herum. Was also gestern Nazi war, ist heute plötzlich grün? Nein, keine Sorge, alles nur ein baerbockiges potemkinsches Dorf. „Straffällige Asylbewerber, die unsere Rechtsordnung nicht akzeptieren und vollziehbar ausreisepflichtig sind, sollten bei der Abschiebung vorgezogen werden.“, sagt die Grüne populistisch, während es ihr in Wahrheit nur darum geht, vermeintlich oder tatsächlich gut integrierte Ausländer vor Abschiebung zu schützen. Die sind zwar ebenfalls ausreisepflichtig und müssen von Rechts wegen abgeschoben werden, aber Annalena Baerbock bekundet, diese Migranten müssen in Ruhe gelassen werden, der Rechtsstaat soll zunächst bei ausreisepflichtigen Mehrfachtätern konsequenter durchgreift.

Selbstverständlich im Wissen, dass es hier deutlich schwieriger bis sogar oft unmöglich ist. Kurz gesagt: Die eine Gruppe rechtlich Ausreisepflichtiger soll entgegen der Gesetzeslage geschont werden, während bei anderen eine Art grüne Willenbekundung in den hohlen Raum gestellt wird. Propagandistisch zwar ein schlauer Versuch, aber zu erwarten unterm Strich: weniger Abschiebungen.

Annalena Baerbock gibt hier vor, explizit unter dem Eindruck der Gruppenvergewaltigung von Freiburg, vor allem Sexualstraftäter ausweisen zu wollen. Das sei nicht hinzunehmen, sagte Baerbock. „Wir müssen die rechtsstaatlichen Instrumente, die wir haben, besser nutzen.“ Aber wie war das noch auf der Kölner Domplatte, wie war das noch in hunderten von weiteren Fällen, und wie bei den Morden von muslimischen Asylbewerbern an deutschen Frauen? Aber Moment, „deutsche Frauen“, ist das nicht schon lupenreiner Nazi-Sprech?

Jahrelang übten sich auch die Grünen in der Betonung des Einzelfalls, den man nicht einer bestimmten Gruppe zuordnen könne und jetzt das? Nein, natürlich nicht. Denn Baerbock zieht rechtzeitig die Notbremse, wenn sie betont, dass Gewalt gegen Frauen quasi alle Männer unter Generalverdacht stellt bzw. eben nicht: „Kein Pass, keine Religion und keine Kultur machen einen automatisch zum Straftäter.“

Dass die Grüne im selben Interview einfach mal das genaue Gegenteil davon erzählt, scheint sie nicht weiter zu stören. Diese Widersprüchlichkeit in sich ist ja Markenzeichen von Angela Merkel, und die Grüne hat sich das offensichtlich zum Vorbild genommen. Frei nach dem Motto: Hauptsache, die absichtsvoll missverständliche Botschaft wird publiziert, dass Grüne für die Abschiebung von kriminellen Zuwanderer seien. Sind sie aber leider gar nicht. Eine Aussage mit sperrangelweiter Hintertür. Denn wenn es die Grünen wirklich ernst meinten, dann würden sie sofort ihre Blockade aufgeben, wo andere längst die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklären wollen. Doch weiterhin heißt es auf der Webseite der grünen Bundestagsfraktion vom 07.11.2018, diese Staaten seien nicht sicher.

Schlimmer: Die Grünen sind der Auffassung, dass es nichts bringen würde, wenn man diese Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklärt, denn diese Staaten könnten sich dann immer noch weigern, ihre Kriminellen zurück zu nehmen. Aber was für eine krude Logik soll das sein, wenn diese Staaten finanziell bereits massiv von der EU und Deutschland unterstützt werden? Dann darf es von unserer Seite trotzdem kein Druckmittel geben, welches eine Gegenleistung einfordert? 

Faktisch ist da nichts weiter als eine lausige Wundertüte, die Baerbock da aufgemacht hat. Sie will keine Abschiebungen, sie will sogar noch die wenigen, die durchgesetzt werden, verhindern.

Nun ist Gewalt gegen Frauen ein wichtiges Thema. Immerhin, hier kommt die Grüne nicht darum herum, Ross und Reiter zu nennen, wenn sie erklärt: Es sei wichtig, über „den Zusammenhang zwischen patriarchalen Sozialisierungsmustern und sexualisierten Übergriffen auf Frauen“ zu sprechen. Einige der geflüchteten jungen Männer, die nach Deutschland gekommen seien, seien „in patriarchalen Strukturen und mit Vorstellungen von Männlichkeit ausgewachsen, die Gewalt legitimieren“.

Aber so richtig dringlich scheint das dann alles doch nicht. Denn was bitte soll das für eine Aussage sein, wenn zum einen jahrelang das politische Gegenüber für solche Sätze diffamiert und diskreditiert wurde und zum anderen diese Aussage aus dem Mund der Grünen nichts weiter ist, als ein Lippenbekenntnis, wenn alles dafür getan wird, Abschiebungen sogar noch konsequenter zu verhindern? Nun haben sich weitere Leitmedien in Blitzgeschwindigkeit mit der Süddeutschen synchronisiert und die Nachricht verbreitet, Annalena Baerbock sei für konsequentere Abschiebungen.

Leider ist nichts davon wahr.

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Kommentare ( 111 )

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„Einige der geflüchteten jungen Männer, die nach Deutschland gekommen seien, seien „in patriarchalen Strukturen und mit Vorstellungen von Männlichkeit ausgewachsen, die Gewalt legitimieren“.“

Das Problem bei „Strukturen“ ist, dass sie „strukturell“ sind. Deshalb sind ALLE aus dem islamischen Raum „patriarchalisch“ sozialisiert – ALLE, kleine Annalena. Und weil das so ist, können wir auch in Stromnetzen keinen Strom speichern!
Durchsage: „Die kleine Annalena möchte aus dem Bällebad abgeholt werden!“

die Bigotterie der heutigen Grünen ist aber erfolgreich. Und dieser Erfolg zeigt die Bigotterie der Grünen Wählerschaft. Es zeigt leider auch die Schizophrenie großer Teile der Bevölkerung im Lande.

Jedes mal wenn Politiker diesen Schlages schon anfangen die Rechtsstaatlichkeit in Szene zu setzen, kommen nur noch lächerlichkeiten. Der Rechtsstaat gilt nur noch für die länger hier lebenden. Hier im Land werden ausreisepflichtige noch Jahre lang weiter alimentiert. Man muss nur lesen das 9 von 10 Abschiebungen fehlschlagen. Geld gibt es trotzdem weiter. Das sich selbst Anna Lena Baerbock sich jetzt schon andreistet, Recht nach ihrem politischem Gusto zu biegen, zeigt was die von Recht und Rechtsstaatlichkeit versteht. Wer Ausreisepflichtig ist, ist ausreisepflichtig. Was gibt es daran nicht zu verstehen, dass die meint, sie könnte dafür noch eine Reihenfolge festlegen… Mehr
Den Deutschen kann man ja auch jeden ** erzählen. Z.B. die Geschichte mit den gleichen Lebensstandards für Migranten in Europa bzw. Anhebung der Standards auf deutsches Niveau. Davon abgesehen, dass etliche Ländern nicht einmal eine Sozialhilfe für Einheimische aben (darunter Italien und Griechenland), wird hier auch gerne mit Halbwahrheiten um sich geschmissen. Finden Sie mal heraus, was der Asylbewerber in Frankreich bekommt! … zu schwierig, denn hier werden immer Äpfel mit Birnen verglichen und Sie könnte den Eindruck erhalten, er erhält fast so viel wie in Deutschland. Ich helfe Ihnen hiermit: https://www.bundestag.de/blob/437542/c0cefa93f919ae35ace1f89197bc41a7/wd-6-056-16-pdf-data.pdf Der Asylbewerber in Frankreich erhält 2016 6,80 €… Mehr

Merkel würde am liebsten mit den Grünen koalieren und schützt sie deshalb. Die CDU müsste endlich über die Konsequenzen reden, wenn die Ziele der grünen Wirklichkeit würden. Das hätte Merz auch eher als AKK gemacht. Die Grünen sind nichts weiter als populistische Weltverbesserer.

die Grünen sind Dampfplauderer und Dummschwätzer. Man denke nur mal an die Trittin’sche Kugel Eis und das Waldsterben. Den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg unter J.F. Die Grünen sind ein Haufen von Weltverbesserern, schulabschlußlosen und Studienabbrechern. Was soll da schon rauskommen. Den Deutschen geht es noch zu gut, als dass sie solche Multikultifantasten wählen.

„Die Grünen sind ein Haufen von Weltverbesserern, schulabschlußlosen und Studienabbrechern.“ Haben Sie Statistiken hierzu?

die Häufung dieser Gruppe an der Spitze dieser Partei ist offensichtlich. Dazu braucht es keine Statistik. Dazu reicht es die bisherigen Spitzenleute und deren vita anzusehen. Auch das jetzige Thema Klimawandel wird von Experten so nicht geteilt. Eignet sich aber hervorragend zur Verunsicherung der Menschen um daraus politisches Kapital zu schlagen. Wie beim Waldsterben auch. Hauptsache man bleibt an den Fleischtöpfen.

Die Grünen sind Teil einer internationalen Linken, die seit 100 Jahren versuchen den Westen und dabei speziell Deutschland, zu zerstören.

Leider sind die Deutschen in ihrer Summe inzwischen so indoktriniert (die zwei verlorenen Weltkriege taten ihr übriges), dass sie nicht erkennen, wie sehr sie, zum eigenen Schaden, belogen und betrogen werden.

Der große Fehler der CDU und anderen Konservativer war, die Bildungspolitk den links-grünen Parteien zu überlassen und als Verhandlungsmasse zu verschachern.

Viel verächtlicher kann man kaum über ein Wahlvolk indirekt urteilen wie mit den Aussagen von dieser Frau, in aller Offenheit und Öffentlichkeit. Allerdings hat sie insoweit Recht als dass die meisten der Wahlberechtigten dies nicht durchblicken. Und die Diskrepanz wie hier im Artikel aufgezeigt wird in den linksgrünen Medien wie beispielsweise ARD und ZDF nicht genannt. Das System Merkel, Grüne, ARD/ZDF, Masse-Wahlvolk, funktioniert weiter.

Für mich stellt sich die Frage, wie eine Abgeordnete der Grünen und Spitzenpolitikern namens Annalena Baerbock darauf kommt, Ausländer, die aus rechtlicher Sicht illegal nach Deutschland gekommen und ausreisepflichtig sind, unterschiedlich zu behandeln. Einerseits will sie solche Personen, insbesondere jene die strafrechtlich in Erscheinung traten (sexuelle Nötigung, Vergewaltigung, Bedrohung, Diebstahl u. Vieles mehr) und „andere Ausländer“ die bereits länger in Deutschland sind und angeblich integriert, vor der Abschiebung schützen bzw. Die erstgenannte Gruppe bevorzugt abschieben. Was ist das für ein Verhalten? Fest steht dass Ausländer, die illegal nach Deutschland einreisten und kein Recht auf Asyl besitzen ausreisepflichtig sind und strafrechtlich… Mehr

Nach dem Lesen dieses Artikels wurde mir erneut klar: ICH BIN EIN GRÜNEN-RASSIST!!!

Ich habe nämlich zwar keine Vorurteile gegen weiße, braune, rote und gelbe Menschen, aber gegen grüne, da habe ich eine abgrundtiefe Abneigung.

Denn alles, was diese grünen Menschen von sich geben, ist absoluter Bullshit und zeugt ausschließlich von geistiger rattenschlauer Verwahrlosung.

Ich nennen sie auch nur noch Grütins

Gibt’s denn da gar keine Möglichkeit der Abschiebung?

Die Grünen kann man nicht abschieben. Kein anderes Land würde sie aufnehmen.

„Hauptsache, die Medien verbreiten die bloße Willensbekundung?“ Bei dem medialen Widerhall eines derart durchsichtigen Wahlkampfmanövers, fragt man sich, ob unsere Medien mittlerweile in die Propagandaabteilung der GRÜNEN eingegliedert worden sind. Ein ähnlicher Versucht, den Bock zum Gärtner zu machen, war jetzt im „Stern“ zu lesen. Dort soll der Anschein erweckt werden, Annegret Kramp-Karrenbauer sei eine heimliche Gegnerin der Flüchtlingspolitik gewesen. Zitat: „Beim Migrationsthema hat sie [Kramp-Karrenbauer] zwar die offene Konfrontation mit der Kanzlerin vermieden …“ Dass Kramp-Karrenbauer seinerzeit die größte Lautsprecherin Merkels war, interessiert heute wohl schon nicht mehr. Wahrscheinlich ist in wenigen Jahren zu lesen, Kramp-Karrenbauer, Baerbock und die… Mehr

AKK wird neuerdings als „wertkonservativ“ usw. dargestellt. Wenn´s bei den Wahlen nächstes Jahr für die CDU nicht gut läuft, dann wird das als Folge dieses „Rechtsrucks“ ausgegeben.

Ich glaube, genau das ist das Kalkül von A. M. Die Niederlagen sind ja absehbar, da hat sie sich rechtzeitig zurückgezogen und lässt AKK ins Messer laufen.