Bei Annalena Baerbock: Abschiebungen nur vorgeschoben

Was bitte soll das sein, wenn die Chefin der Grünen sich für konsequentere Abschiebungen ausspricht, sie sich aber gleichzeitig weigert, die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären? Hauptsache, die Medien verbreiten die bloße Willensbekundung?

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Hinter der Online-Bezahlschranke der Süddeutschen Zeitung versteckt sich ein bemerkenswertes Interview mit der 38-jährigen Grünen-Chefin Annalena Baerbock. Bemerkenswert insofern, weil es die ganze Bigotterie, die grüne Hatz nach Prozentpunkten auf dem Weg zu einer ominösen zukünftigen grünen Volkspartei neben Angela Merkel bzw. Annegret Kramp-Karrenbauer in einer Deutlichkeit abbilden wie selten zuvor.

Die Bundesvorsitzende führt im Gespräch auf beeindruckende Weise vor, wie ein grün lackierter Populismus aussehen kann, wenn sie zitierbar – und von Welt bis Spiegel übernehmen es alle – den Eindruck erweckt, kriminelle Einwanderer abschieben zu wollen, aber etwas ganz anderes meint. Erstaunlich hier allenfalls die offensive Vorgehensweise: Der vermeintliche Schwenk hin zu den besorgten Bürgern, hin zu Kollegen wie dem überaus populären Boris Palmer, um dann quasi im Kleingedruckten bzw. im anhaltenden Flüstermodus ganz andere Prioritäten zu setzen.

Zunächst will Annalena Baerbock, dass wir bei ausreisepflichtigen Mehrfachtätern „konsequent durchgreifen“. Sie fordert explizit die Durchsetzung von Rechtsstaatlichkeit, da kämen wir nicht drum herum. Was also gestern Nazi war, ist heute plötzlich grün? Nein, keine Sorge, alles nur ein baerbockiges potemkinsches Dorf. „Straffällige Asylbewerber, die unsere Rechtsordnung nicht akzeptieren und vollziehbar ausreisepflichtig sind, sollten bei der Abschiebung vorgezogen werden.“, sagt die Grüne populistisch, während es ihr in Wahrheit nur darum geht, vermeintlich oder tatsächlich gut integrierte Ausländer vor Abschiebung zu schützen. Die sind zwar ebenfalls ausreisepflichtig und müssen von Rechts wegen abgeschoben werden, aber Annalena Baerbock bekundet, diese Migranten müssen in Ruhe gelassen werden, der Rechtsstaat soll zunächst bei ausreisepflichtigen Mehrfachtätern konsequenter durchgreift.

Selbstverständlich im Wissen, dass es hier deutlich schwieriger bis sogar oft unmöglich ist. Kurz gesagt: Die eine Gruppe rechtlich Ausreisepflichtiger soll entgegen der Gesetzeslage geschont werden, während bei anderen eine Art grüne Willenbekundung in den hohlen Raum gestellt wird. Propagandistisch zwar ein schlauer Versuch, aber zu erwarten unterm Strich: weniger Abschiebungen.

Annalena Baerbock gibt hier vor, explizit unter dem Eindruck der Gruppenvergewaltigung von Freiburg, vor allem Sexualstraftäter ausweisen zu wollen. Das sei nicht hinzunehmen, sagte Baerbock. „Wir müssen die rechtsstaatlichen Instrumente, die wir haben, besser nutzen.“ Aber wie war das noch auf der Kölner Domplatte, wie war das noch in hunderten von weiteren Fällen, und wie bei den Morden von muslimischen Asylbewerbern an deutschen Frauen? Aber Moment, „deutsche Frauen“, ist das nicht schon lupenreiner Nazi-Sprech?

Jahrelang übten sich auch die Grünen in der Betonung des Einzelfalls, den man nicht einer bestimmten Gruppe zuordnen könne und jetzt das? Nein, natürlich nicht. Denn Baerbock zieht rechtzeitig die Notbremse, wenn sie betont, dass Gewalt gegen Frauen quasi alle Männer unter Generalverdacht stellt bzw. eben nicht: „Kein Pass, keine Religion und keine Kultur machen einen automatisch zum Straftäter.“

Dass die Grüne im selben Interview einfach mal das genaue Gegenteil davon erzählt, scheint sie nicht weiter zu stören. Diese Widersprüchlichkeit in sich ist ja Markenzeichen von Angela Merkel, und die Grüne hat sich das offensichtlich zum Vorbild genommen. Frei nach dem Motto: Hauptsache, die absichtsvoll missverständliche Botschaft wird publiziert, dass Grüne für die Abschiebung von kriminellen Zuwanderer seien. Sind sie aber leider gar nicht. Eine Aussage mit sperrangelweiter Hintertür. Denn wenn es die Grünen wirklich ernst meinten, dann würden sie sofort ihre Blockade aufgeben, wo andere längst die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklären wollen. Doch weiterhin heißt es auf der Webseite der grünen Bundestagsfraktion vom 07.11.2018, diese Staaten seien nicht sicher.

Schlimmer: Die Grünen sind der Auffassung, dass es nichts bringen würde, wenn man diese Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklärt, denn diese Staaten könnten sich dann immer noch weigern, ihre Kriminellen zurück zu nehmen. Aber was für eine krude Logik soll das sein, wenn diese Staaten finanziell bereits massiv von der EU und Deutschland unterstützt werden? Dann darf es von unserer Seite trotzdem kein Druckmittel geben, welches eine Gegenleistung einfordert? 

Faktisch ist da nichts weiter als eine lausige Wundertüte, die Baerbock da aufgemacht hat. Sie will keine Abschiebungen, sie will sogar noch die wenigen, die durchgesetzt werden, verhindern.

Nun ist Gewalt gegen Frauen ein wichtiges Thema. Immerhin, hier kommt die Grüne nicht darum herum, Ross und Reiter zu nennen, wenn sie erklärt: Es sei wichtig, über „den Zusammenhang zwischen patriarchalen Sozialisierungsmustern und sexualisierten Übergriffen auf Frauen“ zu sprechen. Einige der geflüchteten jungen Männer, die nach Deutschland gekommen seien, seien „in patriarchalen Strukturen und mit Vorstellungen von Männlichkeit ausgewachsen, die Gewalt legitimieren“.

Aber so richtig dringlich scheint das dann alles doch nicht. Denn was bitte soll das für eine Aussage sein, wenn zum einen jahrelang das politische Gegenüber für solche Sätze diffamiert und diskreditiert wurde und zum anderen diese Aussage aus dem Mund der Grünen nichts weiter ist, als ein Lippenbekenntnis, wenn alles dafür getan wird, Abschiebungen sogar noch konsequenter zu verhindern? Nun haben sich weitere Leitmedien in Blitzgeschwindigkeit mit der Süddeutschen synchronisiert und die Nachricht verbreitet, Annalena Baerbock sei für konsequentere Abschiebungen.

Leider ist nichts davon wahr.

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Kommentare ( 111 )

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Wer liest eigentlich noch das linke Hetz und Fake Blatt SZ?

Viel zu viele. Und erst die Kommentare (gefiltert), da wird einem Schwindelig was für einen Bockmist diese Pseudointelektuellen ablassen.

Leider viel zu viele und sie fühlen sich dabei auch noch großartig!

Was die Grünen sagen und nicht sagen ist ja eine Sache – eigentlich weiß man da ja was man hat. Aber was die Presse draus macht ist ja das Problem. Nur bei TE gibt es so etwas wie eine Textanalyse – wie schon zur Rede von AM zum Migrationspakt in Marrakesh. Sollte Herr Relotius nur die Spitze des Eisberges sein, der den Bogen überspannt hat? Sind nicht die Produkte fast aller Schreiberlinge abgeschrieben, irreführend und Etikettenschwindel? Außer natürlich bei TE!

Viel kann und muß man zu dem grünen Gesülze nicht sagen,nur so viel : wer dem Geschwaffel der Grünen traut,der hat sein Haus auf Sand gebaut.
Wer diese Leute wählt gehört auf seinen Geisteszustand untersucht,aber nicht mit dem Stift bewaffnet in die Wahlkabine!

Nicht nur Frau Baerbock, ihre ganze Partei ist ein potemkinsches Dorf, das seine äußerst linke Gesinnung hinter der Ökologie versteckt. Die Partei wurde tatsächlich von überzeugten Ökologen gegründet. doch schon kuze Zeit später massiv von Altkommunisten unterwandert, in der Wirtschaft nennt man so etwas feindliche Übernahme. Mit dem Ökosiegel können diese nun ihre 68er Politik verwirklichen.

Nein, die Grünen sind wie sie sind, sie trifft keine Schuld an irgend etwas.
Sie wollen den Staat platt machen, bzw ein ganz anderes Land . So sind sie halt gestrickt. Man kann es auch einem Löwen nicht übelnehmen, wenn er das zarte Lamm reißt. Er wird nie zum Vegetarier werden. Also Diskussionen mit diesen Leuten sind absolut überflüssig.

Wenn schon Schuld, dann sind es die im Dauerschlaf versunkenen Bürger dieses Landes.
Oder besser sie wollen es so, wenn man sich ihr Wahlverhalten anschaut.

Der Aufstieg der Grünen ist der deutlichste Indikator dafür, dass in Deutschland in den letzten drei Jahrzehnten auf dem Sektor der Bildung etwas gewaltig schief gelaufen ist. In Abwandlung eines allgemein bekannten Spruches „…wer mit vierzig noch grün wählt, der hat das westdeutsche Bildungssystem durchlaufen.“

Wenn man bei einer Suchmaschine Nürnberg Messerstecherei eingibt, so wird man reichhaltig fündig.
Leider. Man hat dann eine zeitliche Chronologie und was man sich on Top noch dazu geholt hat. Sieht man sich dazu das Wahlergebnis der Landtagswahl von Nürnberg an, so staunt man nur noch. Da haben die Grünen 2 stellig zugelegt. Offenbar ist es da noch nicht bunt genug.

… und glaubt allen Ernstes, das Stromnetz fungiere als Speicher (Baerbock im Deutschlandfunk). „Und das ist alles ausgerechnet“, so die Grüne wörtlich.

Ist es nicht Pflicht zu glauben, was den kaiserl. privil. Hofschmonzettenschreibern (Don Alphonso) über die Feder geht?

„…die Heuchelei ist selbst eigentlich eine doppelt destillierte Lüge, eine Lüge in der zweiten Potenz.“ (T.Carlyle)

Und die Nase wird lang und länger.

Rechts blinken und Links abbiegen, das haben leider noch zu Wenige durchschaut.