Angela Merkels Nicht-Schlüsse aus der Bayernwahl

Das vorgebliche Werben dieser Kanzlerin um Vertrauen erinnert an die Bitte, ungedeckte Schecks in Zahlung zu nehmen.

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In einer Rede vor dem Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) kommentierte die Bundeskanzlerin den Ausgang der Bayernwahl. Sie konstatierte, dass gute Wirtschaftsdaten und Vollbeschäftigung nicht ausreichen würden, wenn das Vertrauen „in die politischen Akteure“ fehle.

Entrückter, entfernter von den Problemen der Bundesrepublik war wohl noch nie ein deutscher Regierungschef. Schließlich handelt sich bei den Ergebnissen der Großkoalitionäre von SPD und CSU in Bayern nicht um Umgangsformen, nicht um Metaphysik, nicht um eine moralische Größe, um etwas Gefühliges, eben nicht um Vertrauen. Der Verlust von Vertrauen ist nur ein Symptom, nicht die Ursache. Es geht darum, dass keine wirkliche und offene Diskussion über die Zukunft des Landes geführt wird, sondern eine bestimmte Konzeption im Alleingang der Kanzlerin, im Selbstlauf, notfalls auch ohne Wissen der Bürger durchgesetzt werden soll, die eine grundsätzliche Veränderung des Landes betrifft.

Die Sozialsysteme, allen voran die Rente, sind nicht zukunftssicher. Die Wirtschaftsdaten sollte man genießen, so schön wird es nicht bleiben, weil Deutschland den technischen und ökonomischen Anschluss verliert, was u.a. an der einseitigen Ausrichtung auf den Export liegt, am Niedergang von Bildung und an der extreme Belastung des deutschen Mittelstandes durch Energiewende und Brüsseler Bürokratiewut. Deutschland verspielt seine Zukunft unter der Regierung Merkel. Eine in Teilen gescheiterte Integration und eine Masseneinwanderung in die Sozialsysteme wird verstärkt, in dem monatlich ca. 15.000 „Asylsuchende“ oder „Flüchtlinge“ nach Deutschland einreisen, was die Medien konsequent verschweigen. Sonderkontingente nicht mitgerechnet. Der Migrationsplan, der im Dezember unterschrieben wird, ermöglicht die Schaffung neuer Rechtsinstrumente unter Verweis auf den Vertrag, an dem man dann leider gebunden sein wird, die zu einer erhöhten Einwanderung führen werden, ohne dass der Bürger noch eine Einspruchsmöglichkeit hat. Das ist dreist.

Woher soll das Vertrauen also kommen? Merkels Sprachstil, der auf das Uneindeutige, das Verschleiern, das Einschläfern abzielt, der möglichst Festlegungen und Klarheiten vermeidet und im Grunde immer wieder den Generalbass durchspielt: Ich kann es euch zwar nicht erklären, was ich mache, aber glaubt mir nur, ich mach das für euch, alles wird gut, fordert so sehr blindes Vertrauen ein, dass der mündige Bürger sich dem selbst dann entziehen müsste, wenn er mit der Bundeskanzlerin übereinstimmte. Das Werben um Vertrauen erinnert daher an die Bitte, ungedeckte Schecks in Zahlung zu nehmen.

Daher ist es auch ganz und gar nicht Vertrauen erweckend, wenn die Bundeskanzlerin verkündet: „Deshalb ist meine Lehre aus dem gestrigen Tag, dass ich auch als Bundeskanzlerin dieser großen Koalition stärker dafür Sorge tragen muss, dass dieses Vertrauen da ist und damit auch die Resultate unserer Arbeit sichtbar werden.“

Die Resultate der Arbeit der Bundeskanzlerin sind sichtbar, sie lassen sich nicht verheimlichen und flößen alles andere als Vertrauen ein: sie äußern sich in der Tatsache einer gespaltenen Nation und der täglichen Vertiefung dieser Spaltung, in der Verwahrlosung des öffentlichen Raums, dem Schwinden der Rechtssicherheit und der Diskreditierung der Institutionen durch die Institutionen selbst, in dem täglichen Verlust an Zukunft.

Vertrauen wird die CDU mit dieser Bundeskanzlerin und Parteivorsitzenden nicht mehr zurückgewinnen, denn vertraut wird nur demjenigen, der ehrlich sagt, wofür er steht, was er tut und wie er die großen Probleme angehen will, der vor allem verdeutlicht, für wen er Politik macht. Es geht nicht um Vertrauen, es geht um Inhalte, es dreht sich darum, die Interessen der deutschen Bürger zu vertreten und den offenen Dialog über die Entwicklung dieses Landes in den Umbrüchen unserer Zeit zu führen. Es existiert kein Verlust an Vertrauen.

Es ist der Verlust an Zukunft, den die Bürger sehen und der sie von der CDU wegtreibt. Für was auch immer Angela Merkel stehen mag, für Zukunft jedenfalls nicht.

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Kommentare ( 131 )

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Wie kann ich einer Bundeskanzlerin vertrauen, die nie für mein Land, für die Bundesrepublik, gearbeitet hat? Der Bürger scheint ihr nur so lange wichtig zu sein, wie er die Alimentation von Migranten finanziert. Aber ihr Politik schert sich keinen Deut um diejenigen, die hart arbeiten und von vielen Migranten abgelehnt und bedroht werden. Selbst Straffällige werden nicht ausgewiesen, wie das traurige Erlebnis aus Köln uns wieder zeigt. Einer Politik, die den Global Pact of Migration unterscheiben will (an dem sie fleißig mitgearbeitet hat), kann ich kein Vertrauen schenken. Wer kennt dieses Schriftstück überhaupt? Selbst Politikinteressierte, die jede Tagesschau und Heute-Sendung… Mehr

Entschuldigung…“Politikinteressierte, die jede Tagesschau und Heute-Sendung verfolgen…..“…..nochmals Entschuldigung…diese Interessierten befinden sich doch wirklich auf der falschen Welle.Wer schaut heute noch den ÖR?….Miosga,Ede Kleber und Marionetta? Alles „ merkelkonform“ bis zur Selbstverleugnung…

Das ist richtig. Frei nach JC Juncker: „Wir beschließen etwas, möglichst unauffällig, und wenn sich dagegen kein Widerstand formiert fahren wir fort, Stück für Stück, bis es kein zurück mehr gibt…“
https://www.youtube.com/watch?v=ybEAMB_X41A

Was hat sie denn überhaupt jemals „gearbeitet“?

Sie haben absolut Recht das Merkel Regime DDR 2.0 Die reden der Frau Merkel erinnern mich an Honeckers Reden das Plansoll ist erreicht es ist alles gut Deutschland geht es gut Wir schaffen das Deutschland zu vernichten. Jeden Tag wo die Königin der EU die schwarze Witwe agiert nicht regiert ist ein Tag zu viel. Nur Lügen die Arbeitslosen zahlen sind gesunken es kommen hundert tausende „Sozialbetrüger“ Berufs und Gewohnheitsverbrecher ins Land. Jeden Tag höre ich von Entlassungen aber die Arbeitslosen zahlen sinken.

Satire ein: Nun seien Sie doch mal nicht so, A.M. und die Regierung wollen bestimmt nur unser Bestes.
Sie schnürt sogar ein riesiges Weihnachtspaket, ganz bestimmt nur leckere Sachen und nette Überraschungen drin, für die hier Lebenden. Und damit die sich nicht so alleingelassen fühlen, werden tolle Gäste eingeladen…, ist dann auch bald wieder Silvesterfeier.
Kosten? Habt nur Vertrauen, sorgt Euch nicht, alles wird gut. Schlaft weiter, äähhm, arbeiten solltet Ihr schon, gern auch etwas mehr.
Satire aus…

Was für ein Geschwurbel von A. M.! Da soll mal wieder der Schwanz (das Vertrauen) mit dem Hund (Resultate der Politik) wackeln. Ist leider „nicht sehr hilfreich“ …

Ich glaube, dass das Vertrauen schon lange verloren gegangen ist. Nach jeder pompös verlorenen Wahl finden angeblich Analysen statt, die dann ergeben, man muss besser erklären und werben und die Menschen hätten die Streitereien satt und würden das bei den Wahlen ausdrücken. Ich möchte hier mal mit diesen selbst zusammengeschusterten Begründungen aufräumen: Ich bin nicht sauer, weil die sich streiten. Das gehört in jede gute Demokratie. Mich k… an diese opportunistische Art der Selbstbeweihräucherung und des Augen-Verschließens vor der Wirklichkeit, die nur noch dilettantische Sesselkleber hervorbringt, in der niemand auch nur noch ein Fünkchen Anstand und Ehre besitzt, Konsequenzen zu… Mehr
„Die Sozialsysteme, allen voran die Rente, sind nicht zukunftssicher. … Deutschland verspielt seine Zukunft unter der Regierung Merkel. Eine in Teilen gescheiterte Integration und eine Masseneinwanderung in die Sozialsysteme … “ Ja, die Masseneinwanderung! Die wird in dem Umfang, in dem sie immer weiter vorangetrieben wird, unsere Sozialsysteme beim kleinsten Knick in der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes zur vollständigen Implosion bringen. Das wird einen Knall geben! Und was heißt: „In Teilen gescheiterte Integration“? Das ist ein Euphemismus, den man so eher bei Klaus Kleber erwarten würde. Die Integration ist „in Teilen“ (und zwar in recht kleinen Teilen) eher NICHT gescheitert.… Mehr

Die „Sozialsysteme“ sind sicher: Für Ausländer und Beamte!

Seit Merkels historischem Satz „Ich wüsste nicht, was ich/wir anders machen könnte(n)“ habe ich mit dieser Person abgeschlossen. Wer solche Äußerungen von sich gibt, der sorgt auch weiter munter und offenbar begeistert und anscheinend absichtlich dafür, dass immer mehr Kriminelle in dieses Land gelassen werden, die dann hier zu Mördern und Vergewaltigern werden. Ich begreife nicht, wie sie damit durchkommen konnte und warum dieses Thema bei (Propaganda) Medien kein Thema ist, ja sogar totgeschwiegen wird. Merkel ist für mich die böse Königin aus Alice im Wunderland. Niemals mehr werde ich einer solchen Person vertrauen. Ich gehe aufgrund der neuen Surrealität… Mehr

Frau Merkel hat absolut recht : Das Vertrauen in die politischen Akteure ist vernichtet.
Wie sie dafür Sorge tragen wird es wiederherzustellen,das hat sie uns nicht gesagt.Ich vermute sie wird es verordnen.Wer nicht vertraut wird bestraft.
Vertrauen zerstören geht leicht und schnell.Wieder aufbauen ist schwierig und langwierig,für Politiker vermutlich aussichtslos.

Hier die komplette Rede https://www.bundeskanzlerin.de/bkin-de/aktuelles/rede-von-bundeskanzlerin-merkel-beim-unternehmertag-des-bundesverbands-grosshandel-aussenhandel-dienstleistungen-e-v–1538478 „In diesem Zusammenhang will ich auch darauf aufmerksam machen, dass wir Eckpunkte für ein Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz beschlossen haben und dass ich weiß, dass das Thema Fachkräfte zurzeit das vielleicht brennendste auf dem deutschen Arbeitsmarkt ist. Unser Ziel muss eben sein, Fachkräfte zu gewinnen, die uns helfen, unsere Engpässe zu beseitigen. Es muss aber auch zu legalen Formen des Austauschs kommen. Wir dürfen es nicht Schleppern und Schleusern überlassen, wer nach Europa kommt, sondern das muss geordnet sein. Es gibt humanitäre Gründe; und diese müssen deutlich von denen des Fachkräftebedarfs unterschieden werden. Aber an dieser Stelle müssen… Mehr
Wenn die Sätze nicht gekürzt sind, dann lernen wir hier ein ziemlich unlogisches Konglomerat von Satzbausteinen kennen: An dieser Stelle müssen wir unser Außenbild verbessern, als auch schneller und besser werden. Ich glaube (Stil) damit setzen wir sehr gute Eckpunkte (welche ?). „… es muss aber auch zu l e g a l e n Formen des Ausstauschs kommen!“Zusätzlich zu den (regel)normalen illegalen Formen!!! Es lohnt sich Vorkämpfer des M u l t i l a t e r a l i s m u s zu sein: diesen haben wir sowieso: EU, Euroraum, Gatt usw. Dieser ML ist aber… Mehr

„Die politische Sorge aber, die wir auch haben, ist: Was passiert in einer konjunkturellen Flaute?
Haben wir dann sozusagen die Sozialsysteme, die stärker belastet werden können?
Deshalb muss man hier eine vernünftige Balance finden.
Aber ich glaube, das haben wir auch geschafft.“

Diese 4 nacheinander folgenden Sätze finde ich besonders befremdlich.
Was meint sie mit: „Aber ich glaube, das haben wir auch geschafft.“

Weshalb fragt da keiner nach?

Sie muss nicht mehr lange durchhalten. Ihr Zieleinlauf findet im Dezember 2018 statt.
Ich frage mich immer wieder warum die Wähler von der CSU zu den Grünen wechselten. Vielleicht weil die CSU nicht so viel Grünpotential bietet wie die CDU. Ich wünsche dieser Wählerschaft mal eine 100ert-Schaft von Antifaschos in den wohlsituierten Straßen. Die Bilder aus Hamburg haben die schon vergessen.

Für was auch immer Angela Merkel stehen mag, für Zukunft jedenfalls nicht.
Oh wie Recht Sie haben, Herr Mai!
Ohne Nachkommen wie sie ist, hat sie natürlich auch keine Zukunft. Angst davor haben natürlich zunächst Eltern und Großeltern! Vielleicht ist es sogar ein Segen, dass die Kanzlerette keine Nachkommen hat? Vielleicht geht sie deshalb so sorglos mit den Zukunftsängsten der Bürger um?

Es ist bei jeder Wahl so – ganz unabhängig von Merkel – dass die Wähler der Regierung über dem Umweg des Parlaments quasi ungedeckte Schecks ausstellen. Merkels Problem dabei ist aber, dass sie selber keine Bonität, kein Vertrauen mehr hat. Sie nimmt den Kredit der Wähler entgegen, aber liefert entweder gar nicht oder das genaue Gegenteil – und sie will auch nicht wissen, was sie anderes liefern soll. Das ist in etwa so, als bestellt man einen LkW von MAN, und bekommt aber einen Trabi geliefert. Und wer sich dafür von der Raute betrogen fühlt, wendet sich naturgemäß von ihr… Mehr

Na, nichts gegen den Trabi. Mit dem darf man wenigstens in jede Innenstadt. Ein wahrer Musterschüler in Sachen Umweltschutz im Vergleich zu heutigen Dieselfahrzeugen. Zumindest wenn man der grünen Logik Glauben schenken darf.