Angela Merkel: Der Nebel weicht

Dass Angela Merkel jeder Klarheit entflieht, ist weder neu noch verboten. Dass so viele Journalisten und Experten und so weiter ihr das erlauben, ist ein Problem, das auch nach Merkel weiter besteht.

Tobias Schwarz/AFP/Getty Images

»Keinen Zentimeter weicht die Bundeskanzlerin wieder, wenn es um ihre Flüchtlingspolitik geht: Nicht 2015 war falsch, sondern: „Mein Fehler lag vor der Ankunft der Flüchtlinge.“« Schreibt Andrea Dernbach im Tagesspiegel über Merkel in Chemnitz: »Sie habe die Menschen erst wahrgenommen, als sie nach Europa kamen, nicht aber, als sie in den Lagern in Jordanien, dem Irak und der Türkei verzweifelten und nach Europa aufbrachen. Dass das nicht mehr vorkomme, daran arbeite sie seit damals. Auch mit dem EU-Türkei-Vertrag, „der mir so um die Ohren gehauen wurde“.«

Es geht Merkel nicht um „ihre Flüchtlingspolitik”. Es ging ihr noch nie um Politik in der Sache. Sie agiert so, wie sie – oft richtig – glaubt, an der Macht zu bleiben. Also tut sie so, als würde sie einen Fehler zugeben, aber den weniger gewichtigen, nicht so fassbaren, je länger her, je weiter weg, um so besser.

Dernbach berichtet weiter:

»Deshalb sei auch der UN-Migrationspakt so wichtig: Der verpflichte Länder in aller Welt zu Standards, Grenzschutz, der Ausgabe von Dokumenten und ordentlicher Behandlung von Migranten. „Weil wir von Migration besonders betroffen sind, ist der Pakt für uns von elementarem Interesse. Wenn wir immer warten, bis ein Problem uns erreicht, dann wird der Migrationsdruck bleiben.“«

Getroffen Frau Merkel. Das ist zeitlich und räumlich noch weiter weg. Keiner der Bürger, denen Merkel das in Chemnitz sagte, hat eine Chance, noch zu erleben, ob und was daraus wird. Auch Merkel selbst muss die Probe aufs Exempel nicht fürchten – auf so lange Sicht schon aus rein biologischen Gründen nicht. Wie sagte doch John Maynard Keynes? Auf lange Sicht sind wir alle tot.

Seit dem Artikel im Tagesspiegel tritt Schlag auf Schlag und immer klarer zu Tage, dass der UN-Migrationspakt eine Initiative der Kanzlerin, der Bundesregierung ist.  Indirekt kann man das aus dem Tagesspiegel-Beitrag herauslesen. Aber eben nur indirekt.

Wenn der UN-Migrationspakt der Plan wäre, von dem Frau Merkel bei Anne Will weiland sagte, dass sie einen habe, warum hat sie das nicht von Anfang an offen ausgesprochen und dafür in einer demokratischen Debatte öffentlich geworben? Weil sie und die classe politique das Volk nicht „beunruhigen” wollen (Thomas de Maizière)?

Die Nebel lichten sich langsam. Aus der Bundestagsdebatte notiert Ansgar Graw, dass Merkels Argumentation in sich widersprüchlich bleibt:

»So offensiv wie nie zuvor verteidigte die Kanzlerin den UN-Migrationspakt. Die Flüchtlingskrise habe gezeigt „wie wichtig es ist, Flucht, aber auch Migration im Zusammenhang des internationalen Kontextes zu lösen und nicht zu glauben, irgendein Land könnte das alleine“. Deshalb liege der Migrationspakt im „nationalen Interesse“, weil er die Bedingungen für Flucht und Arbeitsmigration verbessern könne. Man wolle, „dass die Menschen, die in Katar Fußballstadien bauen, vernünftig behandelt werden“, so Merkel, die einen Moment später die Versicherung wiederholte, der Pakt sei „rechtlich nicht bindend“. Aber für Katar soll er’s sein?«

Wann wird Frau Merkel sagen: Der UN-Migrationspakt ist meine Initiative. Nie? Wenn meine Unterstellung stimmt, dass sie auch hier nicht der Sache wegen tätig wurde, sondern der Zustimmung in anderen Parteien und vielen Medien wegen, steckt in Merkels Handeln nicht der kleinste Widerspruch. Dann ist sie manchmal einfach nur unkonzentriert ungenau, ohne Engagement in der Sache nicht überraschend. Denn die Richtung, in die sie marschiert, bestimmen ja jene, deren Zustimmung Frau Merkel für den Machterhalt sucht.

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Kommentare ( 89 )

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89 Kommentare auf "Angela Merkel: Der Nebel weicht"

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„Man wolle, „dass die Menschen, die in Katar Fußballstadien bauen, vernünftig behandelt werden“, so Merkel, die einen Moment später die Versicherung wiederholte, der Pakt sei „rechtlich nicht bindend“. Aber für Katar soll er’s sein?«“

Es geht noch besser!
https://m.youtube.com/watch?v=Pjk1d3bJLck

Sehen Sie es als Beweis, dass Merkel diesen „Pakt“ doch als verbindlich ansieht. Und sie deshalb offensichtlich lügt!!!

Durch eine Fehlentscheidung von Kohl wurde sie überhaupt erst in Ministerien gehievt und es wäre uns viel erspart geblieben, wenn sie es nicht geschafft hätte, bei ihrer Suche nach mehr und nun müssen wir mit ihr leben und diese Erkenntnis ist besonders bitter, wenn man daran denkt warum und unter welchen Umständen sie überhaupt ins Amt kam und sich zuerst mal in mehrfacher Hinsicht einlernen mußte und das sie niemals souverän war in ihren Entscheidungen konnte man an ihrem staatsschädigenden Schlingerkurs erkennen, wobei sie garantiert auch von anderen Kräften im Laufe der Zeit vereinnahmt wurde und das gelingt eben meistens… Mehr

An die Macht ist Merkel gekommen, weil sie mit Stoiber gekunkelt hat. Für Kohl war sie „Qoutenfrau“ und dann noch aus dem Osten: also zweifach „Qoute“ gemacht. (Extrem dumm für ostdeutsche Männer)

Der Nebel weicht: was sehen wir, wenn der Nebel weicht? Wir sehen NICHTS! Was sehen wir, wenn der Migrationspakt in Realität umgesetzt würde. Wir sehen einen strukturlosen Völkerbrei, wie man ihn bei bekannten Herstellern für Babies kaufen kann, kartoffelgelb, grün, rot, je nach Geschmacksrichtung, wir sehen ein strukturloses NICHTS. Wir sehen aber noch mehr: wir sehen die Seele eines vernachlässigten wütenden Kleinkindes, deren Eltern sich mit Politik beschäftigten, aber nicht mit dem Kind. Wie sehen die Seele der deutschen Bundeskanzlerin, in deren Schlepptau sich Millionen vernachlässigte wütende deutsche Kleinkinder aus den 50ern udn 60ern befinden. Langsam müssen sie erwachsen werden!… Mehr

Wenn der UN-Migrationspakt eine Initiative von Merkel ist, dann brauchen wir uns nicht einmal die geringsten Hoffnungen zu machen, dass Deutschland diesem Pakt nicht zustimmt. Mit der Unterstützung ihrer treuen Vasallen und Vasallinen wird sie kein Problem damit haben.

The iron hand in the velvet glove……..die Verschlagenheit der Dame ist gleichermaßen erstaunlich und bestürzend.

Merkel will an der Macht bleiben. Das ist klar. Das verstehe ich. Ich verstehe auch diese „Migranten“, die einfach versuchen, sich zu nehmen oder zu bekommen, was sie wollen.
Was ich nicht verstehe, sind die linksgrünen Gutmenschen in diesem Land. Ich vermute, die wollen vor allem ein „gutes Gefühl“ haben.

Louise Arbour, UN-Sonderbeauftragte für Internationale Migration, sagte zur Urheberschaft des Migrationspaktes:

„Die Initiative dafür ging von Europa nach der europäischen Krise 2015 aus. Europa wandte sich damals an die UN wegen der Migrationsströme, die chaotisch, ungeordnet, gefährlich waren. Weil sie den Eindruck erweckten, dass Regierungen ihre Grenzen nicht kontrollieren können.

Wer könnte das in Europa gewesen sein, von dem oder der die Initiative ausging? Hatte Frau Merkel nicht gesagt, sie „habe einen Plan“! Könnte der Migrationspakt der „Plan“ sein?

Ihnen ist zuzustimmen, Herr Goergen!

Wir haben inzwischen eine Art „Journalistendemokratie“ (Prof.Thomas Meyer, Uni Dortmund, „Die Unbelangbaren“).

Prof. Meyer schreibt (Seite 171): „Die Impresarios des politischen Diskurses steuern den Prozess der öffentlichen Meinungsbildung; sie haben es als Kommunikationselite in der Hand, ob die Probleme der Ausgeschlossenen überhaupt zum Thema werden…“

Frau Merkel ist die Anführerin der Nicht-Ausgeschlossenen. Sie verfolgt eine Migrations-Agenda, von der sie weiß, dass die Impresarios diesen Kurs so wollen. Unterstützt wird sie dabei von den Wirtsschafts-und Finanz-Globalisten und den Internationalisten dieser Welt.

Während die Impresarios „unbelangbar“ sind, ist Merkel nahezu unangreifbar.

Für Katar gilt der Pakt auch, wenn Deutschland nicht unterschreibt.

Und Katar wird sich ebenso nicht dazu verpflichtet fühlen, egal ob D unterschreibt oder nicht.

Was mir nicht einleuchtet: nachdem dieses Land wie kein zweites zu spüren bekommen hat, was eine vom Recht entkoppelte Führung anrichtet – wie kann man dann eine Angela Merkel gewähren lassen, wo man sie einfach mittels Wahlzettel loswerden könnte? Hinzu kommt noch, dass ihr Charisma nicht mal ausreichte, einem Fingerhut auch nur den Boden aufzufüllen: nach Helmut Kohl musste man ihr erst noch das Essen mit Messer und Gabel beibringen; ihre Sprache würde man keinem Unterstufenschüler durchgehen lassen, und die Inhalte sind von jener Qualität hier, Zitat: „Straftaten sind bei uns nicht erlaubt“! (Allein das „… bei uns …“ –… Mehr

Wen hätte man denn wählen sollen letzten Herbst, klar wir hier haben alle AFD gewählt, aber die Große Masse ? Dafür wurde und wird die AFD viel zu sehr in die Schmuddelecke gesteckt, tja und jetzt meint halt die Große Masse die Grünen wählen zu müssen, laut Umfragen, und wenn Merz nicht CDU Chef wird, wird der Trend anhalten und wir haben nächstes Jahr Neu Wahlen mit Schwarz/Grün am Ende und AKK als Kanzlerin und die AFD evtl. sogar verboten, bzw unter Beobachtung vom Verfassungsschutz….na herzlichen Dank…..

Ja lieber Deichgraf, und so demaskiert man sich von Seiten der „Machthaber“. Aber war das bei uns nicht immer schon durchgängiges Schema? Erst wenn es den vielen Klatschhasen so richtig schlecht geht werden die wach, garantiert, und das wird kommen. Mit Bürgern, die sich noch nicht mal unter den Regeln der Ratio einigen können was denn nun gut für das Land ist, kann man doch nicht rechnen. Deutschland = Mitläuferland = Unter dem Kaiser, unter dem „Führer“, unter Jedem, der verspricht das die Fleischtöpfe gefüllt bleiben. Nur nicht wirklich nachdenken. Viel zu unbequem, oder? Und AKK? Nichts weiter als der… Mehr