Die AfD hat ihre geplante Abschlusskundgebung kurz vor den Wahlen am 26. Mai in Bremen abgesagt. Sie begründete ihre Entscheidung am Mittwochabend mit angeblichen Morddrohungen gegen die Familie des Vermieters des Veranstaltungssaals. AfD-Chef Jörg Meuthen sagte dazu in einer Mitteilung: „Der Gesinnungsterror hierzulande nimmt immer üblere Formen an.“ Er sprach von einer „schwarzen Stunde“ der Demokratie in Deutschland. Die AfD habe als „die größte Oppositionspartei im Deutschen Bundestag die Abschlussveranstaltung ihres Europawahlkampfs in Bremen aufgrund linksextremer Bedrohungen absagen“ müssen.

Auch eine für diesen Samstag, den 11. Mai vorgesehene Veranstaltung von Ko-Parteichef Alexander Gauland in Bremen im selben Veranstaltungsort musste ersatzlos gestrichen werden. Ein Sprecher der Polizei der Hansestadt bestätigte gegenüber der Zeitung „Weser-Kurier“, dass es Drohungen gegeben habe und ein Strafverfahren eingeleitet worden sei. Die AfD hatte das Deniz-Saray-Event-Center in Oslebshausen gemietet, doch der Veranstalter hatte dann unter Druck seine Zusage zurückgezogen. Meuthen forderte den Bremer Senat auf: „Nehmen Sie endlich das Problem der linksextremen Gewalttäter ernst und garantieren Sie einen offenen demokratischen Diskurs in Bremen.“ Das Echo in den Medien war verhalten. In Sozialen Medien konnte man auf linken Antifa-Accounts freudige Reaktionen lesen. Wahrnehmbare Reaktionen von anderen Parteien gab es bislang keine.

Die AfD hat gerade in Bremen, aber auch anderswo, immer wieder mit gewalttätigen Übergriffen und Drohungen zu kämpfen. Erst vor wenigen Tagen wurde eine 28-jährige AfD-Bewerberin beim Anbringen von Plakaten abends von zwei Männern attackiert. Nach einem Streitgespräch trat einer der Männer der jungen Frau in den Bauch.

Im Januar hatte ein brutaler Übergriff auf den Bremer AfD-Landesvorsitzenden Franz Magnitz bundesweit Aufsehen erregt. Der 66-jährige wurde von drei bislang unbekannten Angreifern in einem dunklen Durchweg in zentraler Lage nahe dem Rathaus von hinten angegangen und stürzte. Er trug eine stark blutende Kopfverletzung und Prellungen davon. Die Polizei fahndete erfolglos nach den Tätern. Weil Magnitz von einem Angriff mit einem „Kantholz“ gesprochen hatte, was die Polizei später nicht bestätigen konnte, wurde ihm von linker Seite eine Lüge vorgeworfen.

Im EU-Wahlkampf ruft die linke Szene derzeit gezielt zum Kampf gegen die AfD auf. Es gebe einen „Antifaschistischen Aktionsmonat“, zu dem auf dem Portal „Indymedia“ aufgerufen werde, wie die Wochenzeitung „Junge Freiheit“ meldete. Das linke Szeneportal fordert dazu auf, „den AfD-Wahlkampf wo immer es geht zu sabotieren und zu erschweren“. Gewünscht wurde, die Wahlparty der AfD am 26. Mai „zu Brei zu stampfen“. Nach der jüngsten Umfrage liegt die Partei für die Bürgerschaftswahl in Bremen bei 8 Prozent, zwei Punkte mehr als bei der vorigen Wahl. Knapp vorne liegt die CDU mit 26 Prozent vor der SPD mit 25 Prozent. Stark sind die Grünen mit 18 Prozent, die Linkspartei kommt auf 12, die FDP auf 6 Prozent. In Medien wird über die Bildung einer rot-rot-grünen Koalition in Bremen spekuliert. Dieses Modell könnte dann auch auf andere Bundesländer ausgedehnt werden, etwa Brandenburg.

Für die SPD ist die Wahl in Bremen aber darüber hinaus entscheidend. Verliert sie die Rolle als stärkste Partei, die sie in der Nachkriegsgeschichte in Bremen unangefochten inne hatte, könnte das dazu führen, dass der innerparteiliche Druck der GroKo-Gegner um Kevin Kühnert so groß wird, dass die SPD die große Koalition in Berlin verläßt. Dann wäre eine Jamaika-Koalition denkbar, die allerdings von den Grünen abgelehnt wird, da sie auf Neuwahlen und dann kräftige Stimmengewinne setzen. Damit hat die Wahl in Bremen zusammen mit der Wahl zum EU-Parlament und rund 40.000 kommunale Ämter für die SPD weitreichende Bedeutung, das erklärt die Verbissenheit in der politischen Auseinandersetzung.