Abschied vom Gestern – Nachdenken über Europa

Ein kühler Blick auf den Zustand der EU muss zu dem Ergebnis führen, dass der Traum eines einigen und gemeinsam handelnden Europa längst zur tragischen Illusion geworden ist.

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„In der Außenpolitik geht es nicht um das Pflegen von Freundschaften, sondern um das meist temporäre Wahrnehmen gemeinsamer Interessen; die zudem immer wieder der Überprüfung und der Vergewisserung ihrer Belastbarkeit bedürfen.“
Diese Definition Henry Kissingers, eines der größten amerikanischen Diplomaten in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts, sollte über dem Portal jedes Außenministeriums der Welt in Stein gehauen sein.

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Jeder Diplomat oder Besucher würde damit gemahnt, sich immer wieder der Position und den Interessen des eigenen Landes bewusst zu sein. Ist man das nicht, könnte man auf dem glatten Parkett des Weltgeschehens schnell ins Straucheln kommen. All das setzt natürlich die Analyse aktueller Entwicklungen und Verschiebungen einzelner Machtfaktoren und Interessen mit Einfluss auf das eigene Schicksal voraus. Besonders in Zeiten geschichtlicher Umbrüche geraten für ewig gehaltene Gewissheiten ins Wanken. Nichts ist dann gefährlicher als das bequeme Festhalten am Status Quo von gestern, anstatt sich den neuen Realitäten zu stellen.

Mit dem Zusammenbruch des Sowjetimperiums zum Ausgang des 20. Jahrhunderts entfielen mit der kommunistischen Bedrohung zugleich auch die Notwendigkeit des Zusammenhaltes der Europäischen Union und auch der NATO. Das neue Russland stellt ungeachtet mancher völkerrechtlicher Flegeleien und seiner anhaltenden Fremdheit verglichen mit dem durch die Aufklärung geprägten Westen keine ideologisch-missionarische Gefahr mehr dar. Niemand kann ernsthaft glauben, dass Putin von glanzvollen Siegesparaden „Unter den Linden“ oder auf den „Champs-Elysées“ träumt. Allein der marode Zustand seines Landes verbietet jederlei Aktivitäten dieser Art. Das bedeutet aber nicht, dass Moskau keine Interessen hat. Nur müssen diese den europäischen Befindlichkeiten nicht grundlegend entgegenstehen. Ein kühler Blick auf den Zustand der EU muss zu dem Ergebnis führen, dass der Traum eines einigen und gemeinsam handelnden Europa längst zur tragischen Illusion geworden ist.

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Hinter dem Vorhang gegenseitiger Europa-Euphorie schwelt schon lange der alte Konflikt zwischen Deutschland und Frankreich, die beide eine dominierende Rolle in der Gemeinschaft anstreben. Die Folge sind gegenseitige Blockaden und Ränkespiele bei gleichzeitiger Instrumentalisierung wechselnder kleinerer Partner. Deutschland schreckte auch schon vor brüskierenden Alleingängen nicht zurück. Beispiele sind der plötzliche Ausstieg aus der gemeinsamen Energiepolitik durch den Ausstieg aus der Kernenergie, das ebenfalls nicht abgestimmte Öffnen der Grenzen für den unkontrollierten Zustrom von Flüchtlingen nach Deutschland und damit in die EU, das ständige Herumdoktoren an einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, die bis heute den Praxistest noch nicht bestanden hat. Ebenso weit entfernt ist die Union von einem notwendigen Reformschub in der Arbeitsmarkt-, Sozial- und Finanzpolitik, ohne den es ein Bestehen im internationalen Wettbewerb mit neuen Playern nicht geben kann. Kurzum: das Auseinanderfallen der EU in mehrere regionale Zentren könnte zur Gewissheit werden. Großbritannien hat dies erkannt und gehandelt. Auch die Schweiz wäre gut beraten, den verlockenden Avancen der EU auch weiterhin zu widerstehen.

Doch was bleibt vom transatlantischen Verhältnis? Die USA sind die einzig verbliebene Großmacht auf der Welt. Mit Chinas unverhohlenem Anspruch ihnen diesen Rang zumindest abzulaufen, ist Washington die zentrale Herausforderung des 21. Jahrhunderts erwachsen. Von besonderer Bedeutung ist dabei, dass Peking seine Rolle nicht nur als wirtschaftliche Führungsmacht, sondern auch als gesellschaftspolitisches und damit totalitäres Modell für alle ansieht und dabei schon jetzt vor territorialen Ansprüchen z.B. im Südchinesischen Meer nicht zurückschreckt. Angesichts schwindender natürlicher Ressourcen bei gleichzeitig ständig wachsender Weltbevölkerung geht es bei diesem Ringen für beide Kontrahenten tatsächlich um alles. Wenn die Welt nicht zu einem für beide akzeptablen Kompromiss findet, scheint ein gewaltsamer Konflikt fast unausweichlich.

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Nur allzu verständlich ist, dass die USA bei diesem globalen Kräftemessen auf die Unterstützung der NATO-Partner setzen. Doch die Interessen haben sich auseinander entwickelt. Deutschland beispielsweise ist nicht erst seit den Tagen Donald Trumps zum heftigsten Kritiker amerikanischer Politik geworden. Die Reaktion auf amerikanische Wünsche nach mehr Leistung im Bündnis oder gar der Teilnahme an militärischen Operationen stieß stets auf kühle Ablehnung. Ob in der Iran-Politik, dem Verhältnis zu Israel, der amerikanischen Kritik gegenüber China oder Russland – stets setzte Deutschland bis hin zu seinem Verhalten in der UNO auf Distanz zu Washington. Während Merkel sich zu den russischen Verletzungen der Verträge über atomare Mittelstreckenraketen nur verhalten oder gar nicht äußert, strebt sie konsequent der Agenda ihres Vorgängers und heutigen Gazprom-Managers Gerhard Schröder folgend eine Energieabhängigkeit von Russland an, ohne auf die Bedenken der USA und auch europäischer Partner Rücksicht zu nehmen.

Doch Vorsicht: gegen die deutschen Interessen muss eine solche Politik keineswegs sein. In einer Symbiose der Abhängigkeit Russlands von deutscher Technologie und Wirtschaftskraft bei gleichzeitiger Versorgung des riesigen russischen Marktes im Gegenzug zu garantierten Rohstofflieferungen könnte für Deutsche und Russen eine Win-win-Situation entstehen. Die USA könnten in diesem Fall sogar den Schulterschluss mit Russland suchen. Ihren Anspruch auf Präsenz in Europa aufgeben und dafür russische Neutralität im Konflikt mit China einfordern. Europa würde sich in diesem Fall zwar mit seiner eingeschränkten Souveränität abfinden müssen, könnte sich aber ungestört seinen Geschäften hingeben. Insbesondere für die Deutschen mit ihrer aus der Geschichte begründeten pazifistischen, ja fast femininen Mentalität sogar erstrebenswert. Ein Leben in Frieden und Passivität – nur eben zaghaft, still und leise aus dem Nebenzimmer der großen Bühne.

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Kommentare ( 44 )

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Back to the roots
3 Monate her

Ein bewaffneter Konflikt zwischen China und dem Westen? Warum sollte der denn stattfinden? Zumindest China hat den nicht nötig. Zufrieden und amüsiert lehnen sich die Chinesen zurück und genießen wie sich der ach so grandiose und „werteorientierte“ Westen (das war einmal vor der Jahrtausendwende) in sich ständig steigernden Anfällen des kollektiven Wahnsinns selbst zerfleischt. Die letzten europäischen Nationen, die sich gegen den von Dekadenz und Wohlstandsverwahrloung triefenden Zeitgeist noch entgegenstemmen befinden sich alle östlich von Deutschland, je weiter westlich desto idiotischer. Deshalb wehren sich ja auch die Visegrad-Staaten so vehement gegen diverse gesellschaftszersetzende EU-Spinnereien wie Multi-Kulti, Pseudodemokratie oder den Wahn… Mehr

hoho
3 Monate her

Feminin ist wenn überhaupt nur oberflächlich pazifistisch. Wenn man da pauschal etwas über Geschlechter sagen kann (mit Beschränkung dass beide Geschlechter mehr Gemeinsames als Unterschiede besitzen) dann ist das die Hysterie, Geschrei und Hetze gegen alles was nicht passt. Das sind man bei den Videos aus den „friedlichen Protesten“ in USA. Da werden Leute gejagt und geschlagen bis es Blut fließt – fast immer ist ein Geschrei der Furien zu hören. Bei BLM spielt das eine besondere Rolle da die Gründerinen sich direkt auf Gender konzentrieren. Ob man sich nicht einsatzfähigen Bundeswehr leisten kann, ist wiederum andere Frage. Der Staat… Mehr

Sagen was ist
3 Monate her

„In der Außenpolitik geht es nicht um die Pflege von Freundschaften sondern um das meist temporäre Wahrnehmen von gemeinsamen Interessen…“ Wenn Logik eine Rolle spielen würde in der politischen Sprache bzw überhaupt in der Kommunikation, dann müßte es heissen: „In der Außenpolitik geht es nicht um die Pflege von Freundschaften sondern um das Wahrnehmen von TEMPORÄR gemeinsamen Interessen…“ weil Interessen sind entweder gemeinsam, dann werden sie immer wahrgenommen oder im Fall eben nicht mehr. Punkt. Zwar hat die EU vertraglich eben NICHT die Auflösung der staatlichen Souveränität vereinbart, faktisch ist sie aber auf dem Weg der Aufgabe der einzelnen Nationalstaaten… Mehr

Silverager
3 Monate her

Man darf gar nicht darüber nachdenken, wie Deutschland dastehen würde, hätten wir einen Kanzler, der gesagt hätte: „Deutschland zuerst!“
Wir hätten keine zerstörerischen Migrantenheere im Land, sondern nur relativ wenige echte Kriegsflüchtlinge, die sich jetzt nach Beendigung des Syrien-Krieges wieder zur Heimreise rüsten würden.
Die Steuern wären mäßig. Und das Steuergeld würde für deutsche Infrastruktur und exzellente Bildung sowie für wirklich bedürftige Deutsche verwendet.
Wie gesagt, man darf nicht darüber nachdenken, sonst steigt die grüne Galle auf.

Oberbayer80
3 Monate her
Antworten an  Silverager

Ich stimme Ihnen vollumfänglich zu – Infrastruktur, Bildung, Sicherheit – nach innen freigiebig, den eigenen Leuten gegenüber und was die Verteidigung unserer Interessen, unserer Kultur und unserer Grenzen angeht, nach außen hart. Mit echten Politikern, die unsere Interessen als solche erkannt hätten, könnten wir hier traumhafte Zustände haben und nicht nur so tun bzw uns das von den MSM einhämmern lassen.

Beste Grüße

Babylon
3 Monate her

„In der Außenpolitik geht es nicht um die Pflege von Frendschaften sondern um das meist temporäre Wahrnehmen von gemeinsamen Interessen…“ So ist es. Und genau das trifft auch auf die nordatlantische Partnerschaft im Rahmen den NATO zu. Trumps Vorschlag die G7 Treffen wieder zu G8 Treffen werden zu lassen mit Teilnahme Russlands, deuten darauf hin, dass im sich abzeichnenden Konflikt USA/China die Rolle Russlands aus Sicht der USA oder zumindest Trumps, noch nicht festgeschrieben ist. Andererseits sind die Interessen Deutschlands und anderer EU-Staaten in Richtung China inzwischen durch intensive Wirtschaftsbeziehungen so groß, dass ein Großkonflikt USA/China ökonomisch erhebliche Verwerfungen bringen… Mehr

Der-Michel
3 Monate her

„Hinter dem Vorhang gegenseitiger Europa-Euphorie schwelt schon lange der alte Konflikt zwischen Deutschland und Frankreich, die beide eine dominierende Rolle in der Gemeinschaft anstreben. Die Folge sind gegenseitige Blockaden und Ränkespiele bei gleichzeitiger Instrumentalisierung wechselnder kleinerer Partner. Deutschland schreckte auch schon vor brüskierenden Alleingängen nicht zurück. Beispiele sind der plötzliche Ausstieg aus der gemeinsamen Energiepolitik durch den Ausstieg aus der Kernenergie, das ebenfalls nicht abgestimmte Öffnen der Grenzen für den unkontrollierten Zustrom von Flüchtlingen nach Deutschland und damit in die EU, das ständige Herumdoktoren an einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, die bis heute den Praxistest noch nicht bestanden hat.“ Hier… Mehr

Der Prophet
3 Monate her
Antworten an  Der-Michel

Die dominanten Rollen haben die Beiden sich doch einvernehmlich aufgeteilt. Frankreich sagt, wo es lang geht und Deutschland ist der dominante Zahlmeister.

Juergen Schmidt
3 Monate her

Der Denkfehler liegt leider in der Annahme, die Bundesregierung würde durch ihr Handeln „die Interessen Deutschlands“ vertreten oder wahren oder ihnen folgen. Das Gegenteil ist der Fall – sie verrät regelmäßig diese Interessen. Sie vertritt die Interessen anderer. Das beginnt mit dem permanenten Verschenken und Verpfänden deutscher Steuergelder, deutschen Wohlstandes an jeden beliebigen der Forderungen stellt, geht über die extrem nachteilige und zerstörerische, für die eigenen Bürger viel Leid und Kosten verursachende „Asylpolitik“ der Regierung und endet noch nicht mit dem fremdgesteuerten, für uns selbst nachteiligen Verhalten gegenüber Russland: Vor 30, 40 Jahren hatten schon intelligente Außenpolitiker in Bonn erkannt,… Mehr

humerd
3 Monate her

AUSLAND SCHLOSS MESEBERG Beim Macron-Treffen wird Merkel mit der Masken-Frage konfrontiert Eine Journalistin fragte die Kanzlerin, warum man sie nie mit Maske sehe. Darauf hatte Merkel eine ganz simple und pragmatische Antwort parat. „Wenn ich die Abstandsregeln einhalte, brauche ich die Maske nicht aufzusetzen. Und wenn ich sie nicht einhalte und ich zum Beispiel einkaufen gehe, dann treffen wir uns nicht, offensichtlich“, entgegnet sie schmunzelnd. „Sonst hätten Sie mich auch schon mit Maske sehen können. Ich verrate Ihnen aber nicht, wann ich wo einkaufen gehe“, setzt Merkel noch hinterher. https://www.welt.de/politik/ausland/article210651005/Merkel-Beim-Macron-Treffen-wird-sie-mit-der-Masken-Frage-konfrontiert.html erst dachte ich, was für eine schwachsinnige Frage der Journalistin,… Mehr

Frank v Broeckel
3 Monate her

„Deutschland ist kein Einwanderungsland, und kann es auch nicht werden“ Regierungserklärung Helmut Kohl und in Wahrheit der allererste(!) Schritt zur Ersatzenkelstampede im Jahre 2015 ff! Wie ich schon mehrfach betont habe, muss die Ersatzenkelstampede irgendwann während der Regierungszeit der Kabinette Kohl lll bis Kohl V von den Großmächten untereinander ausgehandelt worden sein! Damals gab es eine wirklich urplötzlich(!) aufkommende, und wirklich extrem erbittert geführte politische Debatte über ein Einwanderungsland Deutschland, wobei sich die Leute damals ziemlich darüber wunderten, weshalb diese Debatte überhaupt geführt wurde! Die deutsche Regierung unter Kohl ist von den fünf Großmächte hinsichtlich der Wiedervereinigung schlichtweg einfach erpresst… Mehr

Hannibal Murkle
3 Monate her

Im linken Medium bangt die Exil-Hongkonger Partyszene um die Randalefreiheit – in den Kommentaren wird offen auf die Ähnlichkeiten mit den USA und Frankreich hingewiesen: https://www.welt.de/210657625#/comment/5efad78af3ae50000148a95d „… Was würden die Demokratien in den westlichen Staaten tun, zuschauen? Ich denke, die jüngsten Beispiele in den USA oder, etwas zurückliegend, Frankreich zeigen es …“ https://www.welt.de/210657625#/comment/5efaeb2bf3184700017a0fd8 Das chinesische System bietet ähnlich wenig politischer Freiheit wie unsriges, inzwischen gar etwas mehr wirtschaftlicher. Es wäre ein Fehler, in Hongkong eine Opposition wie in Osteuropa in den 1980ern herbeizuträumen – die vergleichen sich ja selbst mit den Fridays, da sind „Ende Gelände“ oder Antifa nicht weit… Mehr