Abschied vom Gestern – Nachdenken über Europa

Ein kühler Blick auf den Zustand der EU muss zu dem Ergebnis führen, dass der Traum eines einigen und gemeinsam handelnden Europa längst zur tragischen Illusion geworden ist.

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„In der Außenpolitik geht es nicht um das Pflegen von Freundschaften, sondern um das meist temporäre Wahrnehmen gemeinsamer Interessen; die zudem immer wieder der Überprüfung und der Vergewisserung ihrer Belastbarkeit bedürfen.“
Diese Definition Henry Kissingers, eines der größten amerikanischen Diplomaten in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts, sollte über dem Portal jedes Außenministeriums der Welt in Stein gehauen sein.

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Jeder Diplomat oder Besucher würde damit gemahnt, sich immer wieder der Position und den Interessen des eigenen Landes bewusst zu sein. Ist man das nicht, könnte man auf dem glatten Parkett des Weltgeschehens schnell ins Straucheln kommen. All das setzt natürlich die Analyse aktueller Entwicklungen und Verschiebungen einzelner Machtfaktoren und Interessen mit Einfluss auf das eigene Schicksal voraus. Besonders in Zeiten geschichtlicher Umbrüche geraten für ewig gehaltene Gewissheiten ins Wanken. Nichts ist dann gefährlicher als das bequeme Festhalten am Status Quo von gestern, anstatt sich den neuen Realitäten zu stellen.

Mit dem Zusammenbruch des Sowjetimperiums zum Ausgang des 20. Jahrhunderts entfielen mit der kommunistischen Bedrohung zugleich auch die Notwendigkeit des Zusammenhaltes der Europäischen Union und auch der NATO. Das neue Russland stellt ungeachtet mancher völkerrechtlicher Flegeleien und seiner anhaltenden Fremdheit verglichen mit dem durch die Aufklärung geprägten Westen keine ideologisch-missionarische Gefahr mehr dar. Niemand kann ernsthaft glauben, dass Putin von glanzvollen Siegesparaden „Unter den Linden“ oder auf den „Champs-Elysées“ träumt. Allein der marode Zustand seines Landes verbietet jederlei Aktivitäten dieser Art. Das bedeutet aber nicht, dass Moskau keine Interessen hat. Nur müssen diese den europäischen Befindlichkeiten nicht grundlegend entgegenstehen. Ein kühler Blick auf den Zustand der EU muss zu dem Ergebnis führen, dass der Traum eines einigen und gemeinsam handelnden Europa längst zur tragischen Illusion geworden ist.

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Hinter dem Vorhang gegenseitiger Europa-Euphorie schwelt schon lange der alte Konflikt zwischen Deutschland und Frankreich, die beide eine dominierende Rolle in der Gemeinschaft anstreben. Die Folge sind gegenseitige Blockaden und Ränkespiele bei gleichzeitiger Instrumentalisierung wechselnder kleinerer Partner. Deutschland schreckte auch schon vor brüskierenden Alleingängen nicht zurück. Beispiele sind der plötzliche Ausstieg aus der gemeinsamen Energiepolitik durch den Ausstieg aus der Kernenergie, das ebenfalls nicht abgestimmte Öffnen der Grenzen für den unkontrollierten Zustrom von Flüchtlingen nach Deutschland und damit in die EU, das ständige Herumdoktoren an einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, die bis heute den Praxistest noch nicht bestanden hat. Ebenso weit entfernt ist die Union von einem notwendigen Reformschub in der Arbeitsmarkt-, Sozial- und Finanzpolitik, ohne den es ein Bestehen im internationalen Wettbewerb mit neuen Playern nicht geben kann. Kurzum: das Auseinanderfallen der EU in mehrere regionale Zentren könnte zur Gewissheit werden. Großbritannien hat dies erkannt und gehandelt. Auch die Schweiz wäre gut beraten, den verlockenden Avancen der EU auch weiterhin zu widerstehen.

Doch was bleibt vom transatlantischen Verhältnis? Die USA sind die einzig verbliebene Großmacht auf der Welt. Mit Chinas unverhohlenem Anspruch ihnen diesen Rang zumindest abzulaufen, ist Washington die zentrale Herausforderung des 21. Jahrhunderts erwachsen. Von besonderer Bedeutung ist dabei, dass Peking seine Rolle nicht nur als wirtschaftliche Führungsmacht, sondern auch als gesellschaftspolitisches und damit totalitäres Modell für alle ansieht und dabei schon jetzt vor territorialen Ansprüchen z.B. im Südchinesischen Meer nicht zurückschreckt. Angesichts schwindender natürlicher Ressourcen bei gleichzeitig ständig wachsender Weltbevölkerung geht es bei diesem Ringen für beide Kontrahenten tatsächlich um alles. Wenn die Welt nicht zu einem für beide akzeptablen Kompromiss findet, scheint ein gewaltsamer Konflikt fast unausweichlich.

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Nur allzu verständlich ist, dass die USA bei diesem globalen Kräftemessen auf die Unterstützung der NATO-Partner setzen. Doch die Interessen haben sich auseinander entwickelt. Deutschland beispielsweise ist nicht erst seit den Tagen Donald Trumps zum heftigsten Kritiker amerikanischer Politik geworden. Die Reaktion auf amerikanische Wünsche nach mehr Leistung im Bündnis oder gar der Teilnahme an militärischen Operationen stieß stets auf kühle Ablehnung. Ob in der Iran-Politik, dem Verhältnis zu Israel, der amerikanischen Kritik gegenüber China oder Russland – stets setzte Deutschland bis hin zu seinem Verhalten in der UNO auf Distanz zu Washington. Während Merkel sich zu den russischen Verletzungen der Verträge über atomare Mittelstreckenraketen nur verhalten oder gar nicht äußert, strebt sie konsequent der Agenda ihres Vorgängers und heutigen Gazprom-Managers Gerhard Schröder folgend eine Energieabhängigkeit von Russland an, ohne auf die Bedenken der USA und auch europäischer Partner Rücksicht zu nehmen.

Doch Vorsicht: gegen die deutschen Interessen muss eine solche Politik keineswegs sein. In einer Symbiose der Abhängigkeit Russlands von deutscher Technologie und Wirtschaftskraft bei gleichzeitiger Versorgung des riesigen russischen Marktes im Gegenzug zu garantierten Rohstofflieferungen könnte für Deutsche und Russen eine Win-win-Situation entstehen. Die USA könnten in diesem Fall sogar den Schulterschluss mit Russland suchen. Ihren Anspruch auf Präsenz in Europa aufgeben und dafür russische Neutralität im Konflikt mit China einfordern. Europa würde sich in diesem Fall zwar mit seiner eingeschränkten Souveränität abfinden müssen, könnte sich aber ungestört seinen Geschäften hingeben. Insbesondere für die Deutschen mit ihrer aus der Geschichte begründeten pazifistischen, ja fast femininen Mentalität sogar erstrebenswert. Ein Leben in Frieden und Passivität – nur eben zaghaft, still und leise aus dem Nebenzimmer der großen Bühne.

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Kommentare ( 44 )

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44 Kommentare auf "Abschied vom Gestern – Nachdenken über Europa"

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Auch wieder ein hervorragender Artikel. Was ich immer wieder auf dieser Seite feststelle: es ist kein „Radau-Journalismus“, hier werden die Themen sachlich und sehr informativ (die Hintergründe betreffend) behandelt und es gibt nur verhältnismäßig wenige Portale, die das leisten. Danke dafür.

Stuttgart, Dijon, Kölner Domplatte und Masseneinwanderung in 2015 sind alles Puzzle Steine in einem großen Ganzen: „die Große Transformation Europas“. An dieser „Großen Transformation Europas“ arbeiten R-R-G und GroKo- Parteien in Zusammenarbeit mit NGOs, Entwicklungshilfe, UN, EZB, Finanz-/ Wirtschafts- Ministererien, Bundeskanzleramt, mainstream Medien und ÖR, … Der Staat Bundesrepublik Deutschland und die EU sollen destabilisiert werden. D i e G r o ß e T r a n s f o r m a t i o n E u r o p a s = (a) resettlement von so vielen Menschen wie möglich aus allen Armuts- und Elends- Regionen… Mehr
Merkel und damit die EU sind von einer schlimmen Großmannssucht befallen. Deutschland/EU als „Vorreiter“ (der Idiotie) für die ganze Welt. Da man aber leider über keine entsprechenden Fähigkeiten verfügt echte Staatskunst zu machen wird halt mit Steuergeld auf der ganzen Welt um sich geschmissen. Das Problem mit Merkel und politikmachenden Gutmenschen ist, dass die skurillen Ideen, die verfolgt werden, einfach nicht überlebensfähig sind weil sie schlichtweg nicht funktionieren. Aber statt einer Kurskorrektur wird die weltferne Ideologie mit Planwirtschaft und unendlichen Steuergeldern (hauptsächlich deutsches Vermögen) künstlich am Leben erhalten …. bis sie sich dann zum Megaproblem ausgewachsen haben. Multible Katastrophen bauen… Mehr
Dieses „Europa“ gibt es nicht und wird es nie geben. Es fehlt alles, was eine europäische Identität erzeugen könnte. Ganz am Anfang hatten die Gründer wohl noch idealistische Vorstellungen. Man darf einfach niemals ausblenden, wie außerordentlich wirksam noch die Erinnerung an ein Deutschland ist, das Europa auf kriegerische Weise so durcheinandergebracht hat, Daraus folgt: Nie wieder! Auch ein Adenauer betrieb darum mit aller Kraft die Westbindung. Deutschland muß politisch schwach bleiben und finaziell gleichzeitig ausgebeutet werden. Dies ist natürlich in sich widersprüchlich: die Gans zu schlachten, die die goldenen Eier legt. Hinzu kommt etwas Entscheidendes: Während alle anderen EU-Mitglieder selbstverständlich… Mehr

25.09.2001

Wenn man es richtig überlegt fing es ab da an schief zu laufen. Da haben welche Panik bekommen. (Mal auf Fischer achten)

https://www.youtube.com/watch?v=9jyLQmyg9hs
https://www.bundestag.de/parlament/geschichte/gastredner/putin/putin_wort-244966

Den Träumern, die das Heil in der EU wähnen, sollte man vielleicht mal nahelegen, sich einen fast beliebigen Vortrag Friedmans anzuhören, um eine etwas realisterische Sicht auf ihre Lage zu erhalten.
Z.B. diesen hier, einigermaßen aktuellen:

https://m.youtube.com/watch?v=tJmrODCZmmw#menu

Was im letzten Absatz beschrieben wird hat Putin im Bundestag irgendwann Anfang der 90iger angeboten. Ein Wirtschaftsraum von Lissabon bis Wladiwostok ohne dabei die Führung Moskaus zu beanspruchen. Man wollte es nicht, dabei wäre es die Chance gewesen die Brzezinski beschrieb als den eurasischen Block meinte. Man wollte Russland als Feind, das war den Deutschen immer noch näher zu bringen als zu sagen, die Russen sind unsere Freunde, stehen uns kulturell viel näher als andere Völker. Was hat man nun? Eine desolate EU, freundlich umschrieben, mit Staaten die langsam aber sicher wirtschaftlich wie politisch abschmieren. Und da wir Deutschen immer… Mehr

Die „Russen“ als die Bewohner Russlands gibt es die? Russland ist ein Vielvölkerstaat.
„ohne die Führung … zu beanspruchen“. Nettes Versprechen. Daran glauben auch nur wir gutgläubigen D, die ihre eigenen Interessen gerne zurückstellen. Aber diese Art sollte man nicht auf andere Staaten übertragen.

„Ein Wirtschaftsraum von Lissabon bis Wladiwostok“: Es gab bereits in der Vergangenheit und auch heute noch viel größere Wirtschaftsräume, nämlich die ganze Welt. Bis auf wenige Ausnahmen wird niemand gehindert, mit allen Einwohnern dieser Erde zu handeln.
Probleme gibt es eigentlich nur, wenn Politiker oder Verbrecher sich einmischen.

Europa zerlegt sich gerade vollständig. Das Ziel hätte sein sollen, klein, aber fein mit Hochtechnologie und Effizienz. Alles was einfach ist, irgendwo auf der Welt produzieren lassen. Heute verschwindet die Hochtechnologie durch zunehmend fehlenden Skill und die Effizienz verschwindet durch Subventionen in unsinnige akademische Ausbildung und das erhalten subventionierter Alttechnik. Der größte Schlag wird die ökosozialistische Wende werden, die am Ende des Tages der Sprengsatz an der EU sein wird, da am Ende des Tages jeder Staat an sich denken wird. Deutschland wird in diesem Konzert wahrscheinlich auf einen niedrigeren Tabellenplatz zurückfallen. Champions League ist dann vorbei! 😉

Deutschland ist außenpolitisch nicht souverän, auch nach der Wiedervereinigung nicht; siehe Deutschlandvertrag von 1952 und 2+4-Vertrag 1990. Andere Länder haben Referenden zum EU-Beitritt abgehalten, in Deutschland war dies unzulässig. Die EU war nie darauf angelegt, ihren Mitgliedern durch Synergie optimale Entwicklungsmöglichkeiten zu geben sondern vielmehr darauf, eine erneute deutsche Hegemonie (speziell des geeinten Deutschland) zu unterbinden; ein wenig wie Kuhhandel: „WIR“ erlauben „EUCH“ die Vereinigung und „IHR“ treten der EU bei und seid leise. Und zum Leise-sein gehört offenbar auch schweigend Geld verteilen. Die Vorstellung „europäischer Solidarität“ im Falle einer deutscher Notlage war und ist lächerlich. Und auch das „Friedensprojekt“… Mehr

So sehe ich die Sache auch!
„Gebt mir die Kontrolle über die Währung eines Landes, dann interessiert es mich nicht, wer die Gesetze macht!“ (Mayer Amschel Rothschild)…
Und so ist sie dann dahingeschieden, die D-Mark, und „now we are all sitting in one undergoing boat“.
Damit die Titanic schneller sinkt, wurden ohne die Nettozahler zu fragen einfach weitere
„Boatpeople“ aufgenommen ( vergleichbar dem weiteren Fluten mit „Wandernden“ unter dem Deckmantel des „Asylrechts“ und des Softlaws „Compact on Migration“.
Wurden „Wir“ diesbezüglich in einer Voklsabstimmung gefragt?
Nun denn, die Zukunft Europas liegt im gemeinsamen Niedergang.

Genau! Es gilt sich endlich der Realität anzunehmen und sich von der EU zu emanzipieren. Das „Friedensprojekt“, das nie wirklich ein Friedensprojekt war und niemals im Sinne einer demokratisch gewählten Grundordnung, inklusive einer wirtschaftlichen Prosperität sein wird, was der Brexit und die sich zunehmend bestätigenden Befürchtungen der Briten auch beweist, ist vorne und hinten gescheitert. Die Zukunft spielt auf einer anderen Bühne, nicht in der fixen Idee eines „geeinten Europa“ (was immer das auch sein soll): die Performance der Zukunft ist die Achse China/USA/Russland. Und es spielt keine Rolle, ob einem die Aufführung gefällt oder nicht. Die verheerende Russlandpolitik der… Mehr