Keine Migrationswende weit und breit. Auch bei den Rückführungen versagt die Regierung Merz/Klingbeil/Dobrindt mit Ansage. Im Schnitt wurden weniger Migranten nach dem Regierungswechsel abgeschoben als vorher. Im Land Berlin kann man nicht einmal sagen, warum man tausende Migranten duldet.
picture alliance/dpa | Bernd von Jutrczenka
In Berlin ist alles immer noch etwas chaotischer und ineffizienter als im Rest des Bundesgebiets. Befragt nach den erteilten Duldungen für abgelehnte Asylbewerber, musste Innensenatorin Iris Spranger (SPD) Wissenslücken eingestehen. In Berlin sind demnach insgesamt 19.559 Asylbewerber ausreisepflichtig, aber 17.062 von ihnen werden geduldet und müssen keine Abschiebung befürchten. 5.455 Duldungen wurden wegen „ungeklärter Identität“ oder fehlender Reisedokumente ausgesprochen – obwohl die Bundespolizei angeblich Spezialistin in deren Beschaffung wäre. In 2.952 Fällen geht es um „familiäre Bindungen“, die eine Abschiebung verhindern, oder um „humanitäre und persönliche Gründe“. Gerade persönliche Gründe zum Hierbleiben wird jeder Asylnachfrager finden.
Der Abgeordnete Gunnar Lindemann (AfD), der die Frage gestellt hatte, vermutet daher, dass wo keine guten Gründe vorgelegt werden, „rechtswidrige Zustände einfach geduldet“ werden. In der Tat: Wie soll man ein System ernst nehmen, das seine eigenen Grundsätze nicht achtet? Also ein Asylsystem, in dem die Ablehnung des Antrags keine Konsequenzen hat. Das wird nicht funktionieren.
Merz: Kein Grund mehr für Asyl bei Syrern – aber dann doch
Asyl wird eigentlich auf Zeit vergeben – zumindest könnte der Aufenthaltstitel bei einer veränderten Situation im Herkunftsland zurückgenommen werden. Im letzten Herbst hatte Friedrich Merz sogar so geklungen, als ob es jetzt für alle Syrer allmählich nach Hause ginge. „Der Bürgerkrieg in Syrien ist beendet. Es gibt jetzt keinerlei Gründe mehr für Asyl in Deutschland, und deswegen können wir auch mit Rückführungen beginnen“, hatte Merz im November gesagt. Aber da war Außenminister Wadephul schon mit Lamya Kaddor (Grüne) in Damaskus gewesen und hatte von Zerstörung und unwürdigen Lebensumständen gesprochen. Der schwarz-grüne Ton war also gesetzt, und Kanzler Merz hoffte auf freiwillige Ausreisen.
Im Koalitionsvertrag hatte Schwarz-Rot versprochen, „umfassende gesetzliche Regelungen“ zu erarbeiten, um die Zahl der Rückführungen zu steigern. Davon ist aber bis heute nichts geschehen. Im Gegenteil: Eine parlamentarische Frage des Bundestagsabgeordneten Gottfried Curio (AfD) ergab sogar einen Rückgang der monatlichen Abschiebungen nach der Regierungsübernahme durch die Union: von durchschnittlich 2.035 Personen von Januar bis April auf nur noch 1.831 von Mai bis Dezember 2025, wie die Welt am Sonntag berichtet. Streiken jetzt die linken Landesregierungen, die sich unter Scholz noch bemühten? Möglich, aber nicht ganz logisch. Die SPD schaufelt sich ihr eigenes Grab nur noch etwas tiefer.
„Asyl“: Die Zuwanderungsform ohne Aussicht auf Integration
Die von der Merz-Regierung ausgerufene Migrationswende scheitert also nicht nur an den Grenzen, wo die Bundespolizei kaum potentielle „Asylbewerber“ zurückweisen kann. In den ersten beiden Monaten 2026 gab es laut Bamf 22.231 Asylanträge, vor allem von Afghanen, Syrern und Türken, dann auch Somaliern und Irakern – aus Ländern, in denen weitgehend Frieden herrscht und deren Bevölkerung sich nicht zur Integration hierzulande eignet. Aber dieses Argument darf bekanntlich keine Rolle spielen, lieber dreht man das bundesdeutsche Gesellschaftssystem „auf links“, damit auch alles wieder passt. Und auch im Inland bleibt es beim Schlendrian und der Ausnutzung eines Systems, das sich nicht wehrt und die dauerhafte Zuwanderung von einer Million Syrer via Asylticket klaglos, fast ohne Protest hinnimmt.
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Das ist kein „Versagen“ eines Staates. Es ist Absicht der handelnden Politik-Schauspieler die ein Drehbuch abarbeiten. Leider kennt der Wähler weder Regisseur noch Drehbuch-Autor. Es ist zu vermuten dass Wähler wie der steuernde Hintergrund die gleiche Suppe der Weisheit inhalieren. Mit einer Gabel.
Verkehrte Wortnutzung. Wenn man „Migration“ mit „Jihad“ tauschte, würde all das verständlicher. . Von Konfuzius ist überliefert: „Dsï Lu sprach: Der Fürst von We wartet auf den Meister, um die Regierung auszuüben. Was würde der Meister zuerst in Angriff nehmen? Der Meister sprach: Sicherlich die Richtigstellung der Begriffe. […] Wenn die Begriffe nicht richtig sind, so stimmen die Worte nicht; stimmen die Worte nicht, so kommen die Werke nicht zustande; kommen die Werke nicht zustande, so gedeiht Moral und Kunst nicht; gedeiht Moral und Kunst nicht, so treffen die Strafen nicht; treffen die Strafen nicht, so weiß das Volk nicht,… Mehr
Sie belügen und betrügen uns ganz bewusst. Sie wissen genau, was sie tun. Denn sie „arbeiten“ mit eiskaltem Plan. Grundlage: Lug und Betrug! Ohne verbale Kriegserklärung an uns, aber einseitigem Kampf der Legislative inclusive der Staatsorgane als Executive zusammen mit dem gesamten Beamtenapparat gegen das eigenen Volk. Alle folgen, keiner greift zur Remonstration, ungesetzliche Dinge abzuwenden bzw. zu verweigern. Hinterlistige, gemeine Beschwichtigungen und offensichtliche Lügerei, da immer das Gegenteil eintritt. Also überhaupt keine Handlungsabsicht besteht. Ein Politiker, der zu allem sagt „Egal, was es ist, es ist irreversibel“, der will keine Politik machen, keine Arbeit und keine Überzeugungen durchsetzen, orientiert… Mehr
Wenn ich ein Syrer wäre, würde ich ganz andere Summen fordern. Eine halbe Millionen wäre das Minimum…
Wohlwissend, das…
A) …der Staat sich durch seine absurde, ideologisch getriebene Gesetzgebung jeder Handlungsfähigkeit beraubt hat, mich jemals nach Hause zu schicken….
B) …ich ihm noch weiter teurer komme, wenn ich erst mal ein paar Jahre hier bin
C)…ich jederzeit unter neuem Namen wieder nach Deutschland marschieren und erneut den Weg durch die Instanzen durchschreiten könnte, egal was ich vorher unterschrieben habe. Ein vom deutschen Steuerzahler bezahlter Anwalt würde mir sämtliche Arbeit abnehmen.
„Das vom Bürgerkrieg zerstörte Syrien wirbt auf der weltgrößten Tourismusmesse ITB in Berlin um Touristen. Während die deutsche Regierung vor Reisen nach Syrien warnt, betont der syrische Vize-Tourismusminister: „Syrien ist ein sicheres Land geworden. Deutsche Touristen sind bei uns herzlich willkommen. Wir laden alle ein.“ Schreiben sie beim Focus.“ https://www.focus.de/reisen/syrien-wirbt-um-deutsche-urlauber-sind-ein-sicheres-land_bfd5198c-9767-435b-9938-09ec32279c5d.html
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Gefunden bei „Politikversagen“.
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Wenn dem aber nun so ist, muss es doch Jihad sein, wenn die nicht mehr gehen?
Hier betrachtet bis ins 8. Jahrhundert: https://de.wikipedia.org/wiki/Islamische_Expansion
Und weiter hier: https://de.wikipedia.org/wiki/Islam#Ausbreitungsgeschichte
Auch hier: https://de.wikipedia.org/wiki/Islam_in_Europa
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Zumal sie hier vielfach für nichts zu gebrauchen sind? https://www.welt.de/politik/deutschland/plus69a53d837c787f6a1cef3ade/arbeitsmigration-hochqualifiziert-eingereist-als-schlachter-entlassen.html?source=puerto-reco-2_ABC-V49.5.B_current
Diesen Staat und die Mehrheit der Leute kann man komplett vergessen, dumm und irre. Mit diesem Mafia-System kann man keinen Staat machen.
Glaubt denn wirklich jemand irgendetwas was diese Regierung zur Migration von sich gibt?
Glaubt tatsächlich jemand,dass Merz scheitert?
Offensichtlich gibt es keinerlei Interesse,die bestehenden Zustände zu beseitigen!
Die SPD ist in der Regierung,um der Union als Sündenbock für ihre linksgrüne Politik zu dienen.
Anderenfalls würde,in den Ländern ohne SPD-Regierungsbeteiligung,signifikant abgeschoben und Queer-und Klima-NGO-Gelder den Schulen zugeführt.
Abschiebung und Bildung sind Ländersache!
Für mangelhafte Abschiebungen gibt es schon Gründe:
Das sind nur einige Gründe gegen Abschiebungen. Es gibt sicher noch manch andere.
Das Aufenthaltsgesetz macht es anscheinend nicht leicht. Migranten abzuschieben. § 60 sieht ein Verbot der Abschiebung vor. (1) „… darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Dies gilt auch für Asylberechtigte und Ausländer, denen die Flüchtlingseigenschaft unanfechtbar zuerkannt wurde oder die aus einem anderen Grund im Bundesgebiet die Rechtsstellung ausländischer Flüchtlinge genießen … (2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1… Mehr
1. Die Fehler der illegalen Migration sind irreversibel
2. Die generationenübergreifenden Kosten betragen 5.500 Milliarden Euro (Prof. Raffelhüschen)
3. Auch die AFD könnte keine Massenabschiebungen machen, da jeder Fall incl. Widerspruchsrecht juristisch geprüft werden muss
Fazit:
Merkel hat mit Atomausstieg 2011 und Grenzöffnung 2015 Deutschland irreversibwl zerstört
Nun ja. Man kann Gesetze ändern und streichen, dass geklagt werden kann, ergeht ein gültiger Bescheid.
Trump jedenfalls hat das durchgesetzt.
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Wiewohl auch dort Jihad angenommen werden kann – aber Mittel- wie Südamerikaner das Angebot annehmen.
Welcome to Muslim Mayor Mamdani’s City Hall…. https://x.com/libsoftiktok/status/2031940202311168107
Zur Ziffer 3: Gesetze werden von Menschen gemacht und können auch geändert werden. Das ging auch bei der Aufhebung der im GG verankerten Schuldenbremse, die von einem aufgelösten Bundestag beschlossen wurde. – Anhang: Der EuGH hat entschieden. daß jedes sich weiblich Schreibende Subjekt aus Afghanistan automatisch ohne Einzelfallprüfung einen Anspruch auf Asyl in der EU und damit auch in Kufnukistan hat. Also geht es umgekehrt auch ohne Einzelfallprüfung. Afuera.
„Unsere Demokratie-Demokraten“ lassen sich immer etwas einfallen, wenn es darum geht, das Licht der Wahrheit zu ihren Missetaten mit aller Macht in der Dunkelheit zu halten. Selbst wenn schon längst die zweifelsfreie Wahrheit bekannt ist bleiben sie gnadenlos, wenn es darum geht, ihre schmutzige Agenda voranzutreiben. Aber deren erbärmliche Feigheit ist ja zugleich auch die Mutter ihrer Grausamkeiten.