2018 – Ellwangen zeigt das bewusste Versagen dieses Staates

Einer der Täter von Ellwangen ist nach seiner Abschiebung schon wieder in Deutschland. Das zu Ende gehende Jahr ist ein verschenktes Jahr: Ein Riesenkoalitionskrach im Sommer zwischen Innenminister Horst Seehofer und Kanzlerin Angela Merkel war nur Show - und am Ende bleibt alles, wie es ist.

Thomas Niedermueller/Getty Images
LEA Ellwangen, 3. Mai 2018
Diese Meldung zeigt das Versagen der Regierung Merkel: Ein Mitorganisator der Asylbewerber-Demo in der LEA Ellwangen Anfang Mai ist wieder in Deutschland. Der Mann aus Kamerun war im Juni nach Italien abgeschoben worden, nachdem er im Mai in der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) in Ellwangen (Ostalbkreis) gemeinsam mit anderen Asylbewerbern eine Demonstration gegen einen Polizeieinsatz organisiert hatte. Zwar war er im Juni nach Italien abgeschoben worden. Jetzt ist er wieder eingereist. Er habe in der Außenstelle des Bundesamts für Flüchtlinge und Migration in der LEA einen erneuten Antrag auf Asyl gestellt, so eine Sprecherin des zuständigen Regierungspräsidiums in Stuttgart.

Bei der Razzia, gegen die er und andere Asylbewerber demonstriert hatten, waren Türen eingetreten und einige Flüchtlinge festgenommen worden. Grund für die Razzia war die von Asylbewerbern vereitelte Abschiebung eines Togoers.

Der Fall hatte bundesweit Aufsehen erregt. Polizisten hatten sich nach erheblichen Drohungen der Bewohner, die sich mit dem Togoer solidarisierten, zurückziehen müssen. Erst bei der kurz darauf erfolgten Razzia mit hunderten Einsatzkräften konnte der Togoer verhaftet werden. Auch weitere Asylbewerber wurden wegen verschiedener Delikte festgenommen. Einige Politiker hatten von einem „rechtsfreien Raum“ und „Staatsversagen“ in Ellwangen gesprochen. Horst Seehofer hatte als zuständiger Innenminister ein Riesenreformprogramm vorgelegt; wochenlang zankte sich die Bundesregierung bis zum Fast-Zerbrechen. Wenigstens einen Punkt glaubte Seehofer zumachen: Abgeschobene dürfen nicht mehr erneut einreisen. Der Fall Ellwangen zeigt: Pustekuchen, Seehofer.

Macht hoch die Tür – dem Schwindel freie Bahn

Statt Einwanderung zu reduzieren, werden die Tore weiter geöffnet. Seehofer geht als Komplett-Versager durch, der Zuzug dagegen weiter. Merkel hat sich mit ihrer Politik, nur ja die Grenzen für jeden offenzuhalten, komplett durchgesetzt.

Aber das ist nicht das einzige Versagen. Immer wieder häuften sich Hinweise darauf, dass zugewanderte Jugendliche sehr viel älter seien als angegeben. Im Fall der erstochenen Mia aus Kandel konnte allerdings das wahre Alter nicht mit letzter Sicherheit festgestellt werden, weswegen das gerichtliche Alter des Täters auf 17,5 Jahre festgestellt wurde – damit er noch nach dem leichten Jugendstrafrecht verurteilt werden kann und in Deutschland bleiben darf, wenn er seine Jugendstrafe abgesessen hat. Nun gibt es weitere Belege für den offenkundig systematischen Betrug. Vor einem Jahr hat eine Gruppe sogenannter unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge die Straßen in Mannheim unsicher gemacht. Die jungen Männer aus Nordafrika hatten sich – neben einigen schwereren Delikten – besonders auf Diebstähle aus Fahrradkörben spezialisiert. Mehr als 600 solcher Fälle registrierte die Polizei bis Ende des vergangenen Jahres. Die Flüchtlinge, die gefasst wurden, nannten durchweg ein jugendliches Alter zwischen elf und 17 Jahren – und entzogen sich anschließend hartnäckig und mit Erfolg dem Zugriff der Behörden sowie der Unterbringung in einem Jugend- oder Flüchtlingsheim.

Den entscheidenden Durchbruch für die Ermittlungen gegen die jungen Männer brachten dann jedoch die offiziellen Personenfeststellungsverfahren, die die Polizeibehörden über das Bundeskriminalamt in deren – tatsächlichen oder vermeintlichen – Herkunftsländern beantragt hatten, berichtet die Stuttgarter Zeitung. In jedem Fall haben die Ergebnisse die Befürchtungen der größten Skeptiker bestätigt. In 36 von 37 Nachfragen hat das Verfahren zur Identitätsfeststellung ergeben, dass die angeblich minderjährigen Straftäter entgegen ihren eigenen Angaben längst erwachsen sind. Der Älteste der Betroffenen­, ein Marokkaner, der sich als Algerier ausgegeben hatte, ist 1990 geboren worden, nicht 2002, wie er selbst behauptet hatte. Der jüngste ist 18 Jahre. „Die meisten haben sich um mehrere Jahre jünger gemacht“, erklärt Norbert Schätzle von der Polizei Mannheim.
In weiteren 33 von insgesamt 70 Verfahren, die bis jetzt eingeleitet worden sind, stehen die Ergebnisse noch aus. Von den betroffenen Beschuldigten seien 17 in Haft, sieben seien zur Fahndung ausgeschrieben. „43 gelten als untergetaucht, wir wissen nicht, ob sie sich noch im Bundesgebiet aufhalten – alle sind in den polizeilichen Ermittlungssystemen zur Aufenthaltsermittlung oder als vermisst ausgeschrieben“, sagte der Sprecher des Mannheimer Polizeipräsidiums den Stuttgarter Nachrichten.  Es ist unseres Wissens die umfangreichste Untersuchung zum Alters-Schwindel.

Kontrollverlust des Staates

Vor dieser Erfahrung bilanzierte der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft Rainer Wendt einen „Kontrollverlust in der Zuwanderungsfrage, Staatsversagen in der Vollstreckung von Abschiebungen, kein Rezept gegen kriminelle Familienclans sowie ein dramatischer Autoritätsverlust des Staates“. Es bedürfe erheblicher zusätzlicher Anstrengungen, um die Spaltung und Zersetzung der Gesellschaft wieder in den Griff zu bekommen, bilanzierte er und forderte: „2019 muss das Jahr der inneren Sicherheit werden.“ Mit Blick auf die angeblich sinkende Zahlen in einigen Deliktfeldern sagte Wendt der Zeitung Welt, die Zahlen der polizeilichen Kriminalitätsstatistik zeichneten kein realistisches Bild.

Da hat Wendt Recht. Noch im Sommer hatte Seehofer über sinkende Kriminalität gejubelt; Zugewanderte seien nicht häufiger kriminell als Einheimische. Auch das: Pustekuchen.

Doch Untersuchungen der Statistik, die Jochen Renz für TE angefertigt hat, zeigen: „Die Polizeiliche Kriminalstatistik zeigt, dass die Kriminalrate von Heranwachsenden männlichen Deutschen zwischen 18 und 20 Jahren laut Tabelle 40 der PKS 8,15% ihres Bevölkerungsanteils beträgt. Tatsächlich liegt die Kriminalrate von männlichen Asylbewerbern bei 65,16%. Davon sind aber 28,7% Kinder bis 10 Jahre. D.h. ohne Kinder ist die Kriminalrate mehr als 80% und damit mehr als zehnmal so viel wie die 8,15% bei deutschen Heranwachsenden. Bei weiblichen Asylbewerbern liegt die Kriminalrate bei 16,32%, dabei 40,6% Kinder bis 10 Jahre. Ohne Kinder sind es damit um die 25%, also dreimal so hoch wie die 8,15%.“

Tatsächlich war 2018 auch das Jahr der fortgesetzten Beschönigung. Claas Relotius flog erst gegen Jahresende auf – aber die Erklärungen zu diesem Sachverhalt könnten von ihm stammten. Denn auch in Baden-Württemberg bestätigte sich dieser Verdacht, und die Detailanalyse steht für die fortgesetzte Beschönigung zunehmender Gewaltkriminalität durch Ausländer.

Das Jahr der Beschönigung – Ellwangen geht weiter

Obwohl die Zeichen auf Sturm stehen – die Beschönigung in den Leitmedien ging auch in diesem Jahr weiter.

„Verfolgen Sie die Berichterstattung über Ellwangen“, schrieben wir im Sommer: Die Süddeutsche Zeitung erfand damals den Begriff vom „sanften Gesetzesbruch“. Dabei war auch vom Kirchenasyl die Rede, das der Gerechtigkeit Asyl gewähre. Im konkreten Fall, auf den diese Formel vom „sanften Gesetzesbruch“ angewandt wurde, hat der Kirchenasylbewerber zwei Menschen auf die grausamste Art getötet. Es werden eben nur die Rechte des Asylbewerbers gesehen, nicht die Rechte der Menschen auf Unversehrtheit und schlicht: Leben. Das Recht wird blind und dann noch verbogen. Es gibt möglicherweise bald eine neue Härtefallregelung zugunsten von Gefährdern, aber nicht für Gefährdete. Ist das wirklich richtig? Wollen wir das wirklich? Warum machen wir das? Fragen, die ermüden.

Denn an anderer Stelle war von „zivilem Ungehorsam“ die Rede, die die „Geflüchteten“ in Ellwangen dazu legitimiert habe, Polizisten zu verjagen und sie dazu zu zwingen, einem Abzuschiebendem die Handschellen wieder abzunehmen. In beiden Fällen wird verharmlost und beschönigt, ein buchstäblich rechtsfreier Raum entsteht. Alles aus bester humanitärer Absicht. Die aber vergisst, dass es auch andere Menschen gibt und deren elementare Rechte. Das war im Juni und Mai. Die Rechte der Einheimischen wurden zurückgestellt. Wie ein Hohn wirkt jetzt, dass einer der Täter von Ellwangen zum Jahresende wieder einreist.

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Kommentare ( 251 )

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Zitat Rainer Wendt: „2019 muss das Jahr der inneren Sicherheit werden.“ > Hahahaha…. Auch wenn ich von Rainer Wendt (etwas)mehr halte als zB von Murksels Stiefelknecht Peter Altmeier: Welch ein -weiterer- Politschwätzer! Und mit Blick auf Alzmeier sei erinnert; war es nicht „unser“ Peterle der geschwätzt u. getönt hatte „2018 muß ABschiebeREKORDjahr werden“!? Was aus diesem ABschiebeREKORDjahr geworden ist, brauch wohl keine Erklärung. > Nicht abgeschobene kriminelle muslim Fachkräfte u. Schwarzes Gold aus Afrika! > Wieder eingereiste, zuvor abgeschobene, kriminelle arme Traumatisierte u. Schutzsuchende! > Massen von muslim u. afrikan Kriminelle die sich als MUFLs(Jugendliche) ausgeben, in Wahrheit aber -mit… Mehr

Man hat den Eindruck das Deutschland von den Clans regiert wird, anders lässt such das alles nicht mehr erklären.

Rainer Wendt hat zutreffend beschrieben, wo dieser Staat gelandet ist. Und notfalls wird halt nachgeholfen, die Statistik gefälscht und manipuliert. Täglich werden Fake news durch die Zeitung gespült, Gehirnwäsche wie zu Erichs Zeiten. Das Volk wird irgendwann glauben, nichts mehr hinterfragen. Bereits die Meldung „Annegret Kramp-Karrenbauer liegt deutlich vor Friedrich Merz und Jens Spahn“ zeigt beispielhaft das unterirdische Niveau der Hofpresse. „Einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur zufolge würden sich 26 Prozent wünschen, dass die ehemalige saarländische Ministerpräsidentin die CDU/CSU in den nächsten Bundestagswahlkampf führt. Nur 17 Prozent wären für Friedrich Merz, der Kramp-Karrenbauer bei der… Mehr

schau sie dir an unsere sogenannten ‚Bürger‘. Die waren soweit ich mich erinnern kann immer ganz vorne dabei als es um Volkerziehung ging. Welche ‚Bürger‘ würden sich den jetzt dagegen wehren, wenn es darum geht die kleinsten der kleinen fertigzumachen?. Nene, mit diesen ‚Bürgern‘ bin ich ein und für allemal fertig.

Vor ein paar Jahren ergab ein Ranking von Werbesprüchen: Die Deutschen lieben „Nichts ist unmöglich“.
Jetzt verstehe ich das.

Das ist kein Staatsversagen sondern eine staatlich verordnete Gleichgültigkeit zum Zwecke der Umsiedlung und anderen rechtlosen Dingen und Kollateralschäden jeglicher Art sind mit eingeplant und was hier abläuft, dazu hat man zu diesem Vorgang früher Hochverrat gesagt wird, wir genauso wenig geahndet, denn das Zusammenspiel der Kräfte ist offensichtlich und wer das immer noch nicht kapiert, dem kann man auch nicht mehr helfen und wenn sie zurücktritt, dann hat sie soviel angestellt, daß es nur noch unter größten Schwierigkeiten korrigiert werden kann, im schlimmsten Fall sind wir verloren, schöne Aussichten und das alles unter den Augen eines Volkes, was anscheinend… Mehr

Entschuldigung ,ich könnte vor Wut ko…….In D werden sogenannte Rechte zu hohen Freiheitsstrafen verurteilt,dabei ist bei deren Taten zum Teil nur Sachschaden entstanden( Gruppe Freital).D.h. nicht das ich deren Taten billige im Gegenteil. Was ist das für ein Land und für eine Justitz ?

Schon mal was von -Rechtsstaat- gehoert ?

@Goldmichel: Wollen sie ihre Gedanken nicht ein wenig weiter ausführen?

Der Poster hatte das Ungleichgewicht bei Urteilen benannt und begründet. Mir fällt da auch ein Urteil ein, nämlich das mit dem Sprengsatz (eher „Polenböller“) an der Moscheetür in Dresden. Da wurde niemand verletzt, aber der Täter muss für fast 10 Jahre in Haft.

Der Mörder von Mia in Kandel für 8,5 Jahre. Zudem:

„Die Verteidigung hatte den Richterspruch von September schon kurz nach Prozessende akzeptiert. Sie rechnet damit, dass ihr Mandant nach Verbüßen einer Teilstrafe abgeschoben wird.“

Und was soll das „verbunkern“ hinter Schlagworten? **

Ihr Zitat: „Ist das wirklich richtig? Wollen wir das wirklich? Warum machen wir das? Fragen, die ermüden.“ Diese Fragen ermüden aber nur deshalb, weil wir sie (bisher) nicht beantworten (können). Was, wenn es eine Antwort darauf gibt? Was, wenn ABSICHT dahinter steckt? Denn hinter Ihren „ermüdenden Fragen“ steckt ja im Grunde noch eine weitere, viel wichtigere Frage, nämlich: WARUM machen eigentlich unsere Politiker eine Politik, die uns RUINIERT ?? Dafür gibt es einen erschreckend einfachen Grund. Sie folgen nämlich einem „Rezept“. Dem Rezept der „Frankfurter Schule“. Das ist eine besondere Denkrichtung, welche die gesellschaftlichen Verhältnisse und ihre Auswirkungen auf den… Mehr

@Delion D.
PS. Ich denke: Wenn Herr Tichy in seinem Text fragt: „Ist das wirklich richtig? Wollen wir das wirklich?…“ – dann fragt er, meiner Meinung nach, auch uns, seine Leser, ob wir das alles wollen. Wir sollten uns selbst, die Frage stellen, sie beantworten und unsere Schlussfolgerungen daraus ziehen und dementsprechend handeln, oder auch nicht handeln Je nach dem, wie unsere Antwort darauf ausfällt…

@Delion D. „Die Theorie der Frakfurte Schule ist die Grundlage der Sozialisten, sich einen neuen (sozialistischen) Bürger zu erschaffen.“ – Ja. Diese Frankfurter Schule stützt sich allerdings auf der deutschen Idealismus-Philosophie z. B. von Hegel und Marx. Diese deutsche Ideal-Philosophie plus die deutsche Moralphilosophie hatten in ihrem Fokus den Ideal-Menschen, wie er sein SOLLTE und nicht, wie er IST. Nicht der reale Mensch stand in ihrem Fokus, sondern der, als Ergebnis der umerzogene, gewünschte Ideal-Mensch. Der deutsche Hang zur Idylle wird auch hier sichtbar. Wenn die Wissenschaft nicht von dem real Existierenden ausgeht, endet das in der Regel schlecht. Der… Mehr

@ Anna Athena und @ Delion Delos

Was in diesen beiden Beiträgen und also den Köpfen der Kommentatoren an wirrem Gebräu einer Viertelbildung durcheinander geht und sich zu einem mixtum compositum eines neudeutschen Irrsinns verdichtet, ist geradezu erschreckend. Die Gegner des Wahns sind ihm bereits verfallen. Rettung ausgeschlossen.

Das ganze ist ein alter Hut.
Jetzt kommt es halt raus.

Was kann man dagegen tun?
Nichts?
Dann sollten wir es akzeptieren, oder?

Realsatire

Und die einschlägigen GEZ Satiriker versuchen gar nicht erst das nochmal zu überhöhen. Sie hetzten einfach ganz stumpf weiter gegen „REchts“

Was glaubst Du denn was sie anders machen könnten?
Sich umdrehen plötzlich?

Während wir das Hin und Her eines von 1000en unterstützten, bereits hier vormals mutmaßlich straffällig gewordenen Kameruners betrachten und in den Fokus stellen, kommen wohl am Tag so geschätzt 15 „Skandinavienrückkehrer“ alleine über Puttgarden nach Deutschland zurück. http://www.kn-online.de/Nachrichten/Schleswig-Holstein/Bundespolizei-greift-immer-mehr-Fluechtlinge-aus-Skandinavien-auf?utm_medium=Social&utm_source=Twitter#Echobox=1546151631 Was und wie viele es konkret über die ganze Breite der nördlichen Grenzen sind, lässt sich nicht ermitteln, da an der weiterhin offenen Gesamtlinie mangels vorhandener Grenzschützer nur sehr sporadisch Kontrollen durchgeführt werden. Da weiterhin bis auf den bayrischen Abschnitt hin zu Österreich rund um Deutschland niemand sichert, muss man annehmen, dass alle uns präsentierten Zahlen sowohl über neu Ankommende als auch… Mehr

In Deutschland findet der Ausverkauf statt! In diesem unserem Lande sind 2018 mehr „Flüchtlinge“ eingetroffen als in der gesamten EU eingereist sind! Da spielen die 15 Gestalten aus Skandinavien auch keine Rolle mehr. Mittlerweile weiß niemand mehr, wie viele es sich in Deutschland dauerhaft gemütlich gemacht haben. Man kann davon ausgehen, dass wir in einigen Jahren das Asylantenheim Europas sein werden. Falls nicht die Sozialsysteme schon vorher explodieren. Das wird unschöne Bilder geben, liebe Frau Merkel, wenn Ihren armen Schutzbefohlenen die Leistungen gestrichen werden! Einen Vorteil hat der ungezügelte Zuzug: Wir können dann unbesorgt in alle anderen EU-Länder auswandern.

Zitat „Wir können dann unbesorgt in alle anderen EU-Länder auswandern.“

> Mhh, noch – ja noch, liebe Frau Holle. Denn mich würde nicht wundern wenn der Tag kommt wo sich dann ein Großteil der EU Länder einig ist das es nicht mehr den uneingeschränkten Zuzug für EU-Länder geben soll um dann so auch die „Wanderbewegungen“ der „Fachkräfte“ -aus den v.a nördlichen EU Staaten- einzudämmen.

Über das Mittelmeer sind dieses Jahr 114.000 gekommen,
trotzdem kommen hier noch 170.000 Versorgungssuchende an. Die kommen auch aus anderen Ländern, weil sie dort abgelehnt wurden. Oder melden sich sicherheitshalber gleich mehrfach an. Oder kommen nach 6 Monaten einfach wieder. Hier ist ja alles MÖGLICH. Wenn ich dabei mal lese was der Polizeieinsatz in Ellwangen mit über 300.000 Euro gekostet hat, dieses Geld ein halbes Jahr später für die Katz war, kommt man nicht mehr klar.
In dem Land hier bekommt man Asyl oder ne Duldung samt Geld leichter, als eine Ausnahmegenehmigung für einen Diesel.

Nur noch zum ** – das ist ist nicht nur Systemversagen- das ist gezielte Umwandlung des Landes in eine rechtsfreie **Republik durch das unsaegliche MerkelRegime.

Damit Schland dann so kaputt ist wie Frankreich und die anderen Pleitestaaten. Nur so integriert es sich bestens in diese kaputte EU. Das ist der Plan.