186.000 Straftäter werden gesucht – aber nicht gefunden

Die Zahl offener Haftbefehle hat bundesweit wiederum einen neuen Rekord erreicht. Allein in Hessen verachtfachte sich die Zahl der gesuchten Islamismus-Täter seit 2014. Wie lässt sich die Misere erklären?

imago images / Christian Mang

Gesetze gibt es in Deutschland sicherlich genug. Was es freilich offensichtlich nicht genug gibt, sind Polizeibeamte, die ihnen flächendeckend Geltung verschaffen. „Anders ist es kaum zu erklären, dass seit einigen Jahren die Zahl der nicht vollstreckten Haftbefehle immer weiter steigt – der Menschen also, die eigentlich in einem Gefängnis sitzen sollten, es aber nicht tun“, verkündet selbst die Zeit, die sonst eher zu den Weichzeichnern der Kriminalität hierzulande zählt. Gesuchte Straftäter werden häufig nur zufällig entdeckt – vor allem bei Verkehrskontrollen der Polizei.

Tatsächlich waren zum Stichtag des 28. März 2019 in der Polizeidatenbank Inpol-z deutschlandweit 185.736 Personen mit einem Haftbefehl zur Fahndung ausgeschrieben. Das geht aus der regierungsamtlichen Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Irene Mihalic hervor.

Hessen: Rund 11.000 „offene Haftbefehle“ – Zahl der Islamismus-Haftbefehle seit 2014 verachtfacht

Allein im Bundesland Hessen (Einwohnerzahl: 6.265.800) gab es schon Anfang November dieses Jahres 10.964 „offene Haftbefehle“. Im Jahr zuvor waren es 11.004, im Jahr 2017 konnten die Behörden 10.923 Haftanordnungen nicht vollstrecken. Das räumte das Innenministerium in Wiesbaden ein, nachdem die AfD-Landtagsfraktion hierzu eine Parlamentarische Anfrage an die schwarz-grüne Landesregierung gestellt hatte.

Zwar soll es hier in den meisten Fällen „um Alltagskriminalität und Straftaten wie Erschleichen von Leistungen, Fahren ohne Führerschein oder einfache Körperverletzung“ gehen (Bild-Zeitung), aber viele der gesuchten Täter haben sich schwerer Verbrechen schuldig gemacht.

Gravierend sind auch die Misserfolge bei politisch motivierten Gewalttätern. So konnten die Ermittlungsbehörden in der islamistischen Szene Hessens bei 58 Haftbefehlen sage und schreibe 52 der zur Fahndung ausgeschriebenen Täter nicht fassen. Angeblich befinden sich in 51 Fällen die gesuchten Straftäter im Ausland.

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Im Sektor Islamismus hat sich die Zahl der Offenen Strafbefehle von 2014 bis 2019 deutlich erhöht. Das geht aus der Landtags-Drucksache hervor. 2014 wurden ganze acht solcher Strafbefehle notiert, 2018 waren es 53 und derzeit sind es bereits 65. Die Erklärung der Landesregierung, viele der gesuchten Täter befänden sich im Ausland, ist wohl eine vage Schönfärberei. Die wirklichen „Auslandszahlen“ kennt niemand – nicht einmal der hessische Verfassungsschutz.

Von 31 Haftbefehlen in der rechtsextremistischen Szenerie Hessens wurden nur 17 vollstreckt. Im linksextremistischen Bereich werden offenbar nur fünf Straftäter gesucht, einer davon hält sich anscheinend im Ausland auf.

Berlin ist wieder einmal Negativ-Spitzenreiter

In anderen Bundesländern sehen die Gesamtzahlen nicht besser aus, hier drei Bespiele:

  • In Niedersachsen (Einwohnerzahl: 7.982.400) konnten Polizisten in 14.791 Fällen gesuchter – namentlich bekannter – Straftäter nicht habhaft werden, weil sie angeblich untergetaucht sind. Das teilte das Innenministerium auf eine Bild-Anfrage mit. „Wie viele davon Mörder, Vergewaltiger oder Räuber sind, konnte die Behörde nicht mitteilen.“ Klar ist aber offenbar: „In 3.290 Fällen ist eine Straftat Anlass der sogenannten Fahndungsnotierungen, in 7.581 Fällen Strafvollstreckung (z. B. bei nicht gezahlter Geldstrafe).“ Interessanterweise ging es dabei „5.047 Mal (…) um Ausweisung, Ab- oder Zurückschiebung“.
  • Im Freistaat Bayern (Einwohner: 13.076.700) werden derzeit rund 30.000 „Flüchtige“ gesucht. Erstaunlich, betont doch die CSU-Landeregierung unter Markus Söder (CSU) immer wieder, „wie wichtig ihr Ordnung und Sicherheit sei“ (Die Zeit).
  • An der Spitze des Versagens steht freilich wieder einmal der – rot-grün-rot regierte – Stadtstaat Berlin (Einwohnerzahl: 3.644.000). Umgerechnet auf die Bevölkerungszahl gibt es hier bundesweit die meisten unvollstreckten Haftbefehle, berichtet die Hamburger Wochenzeitung. Auf 10.000 Einwohner kommen in der Hauptstadt demnach 23,3 Haftbefehle. Das sind in der Summe rund 8.500.
Bundesgebiet: Zahlen zum Linksextremismus sind stark geschönt

Interessant sind zum Beispiel die bundesweiten Zahlen der offenen Haftbefehle im Bereich des politischen Extremismus. Der Spiegel berichtet, dass in diesen Szenarien im März 2019 insgesamt 5.980 offene Haftbefehle gezählt worden seien. 4.503 – etwa 75 Prozent – davon entfielen auf „religiös motivierte“ Täter (in der Regel sind das Islamisten).

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Dass die Polizeidienstellen heutzutage in Sachen Extremismus hauptsächlich mit Islamismus beschäftigt sind, wird in den Medien nicht oft berichtet. 657 Haftanordnungen beziehen sich nach diesem Spiegel-Bericht auf Rechtsextremisten und 141 Haftbefehle auf linke Extremisten. Weitere 679 Haftbefehle betreffen kleinere Gruppierungen oder sind keinem Bereich eindeutig zuzuordnen.

Die Zahlen zu den Rechtsextremisten scheinen erheblich überhöht zu sein. Ohnehin heißt es unter Experten, dass offizielle Stellen bei politisch motivierten Straftaten, bei denen unklar ist, wer die Täter sind, häufig einfach davon ausgegangen wird, dass es sich bei den Tätern um „Rechte“ handelt. Das gilt nicht zuletzt auch für antisemitische Taten. (Siehe: hier)

Kritische Beobachter verweisen etwa auf das Beispiel der bürgerkriegsähnlichen G20-Unruhen in Hamburg. Die Bild-Zeitung hat hierzu im Juli Zahlen zu linksextremistischen Tätern präsentiert, die denen des „Spiegel“ mindestens teilweise stark widersprechen.

Laut „Bild“ gab es allein „im Zusammenhang mit den G20-Krawallen mehr als 3 560 Ermittlungsverfahren, davon mehr als 850 Verfahren gegen gut 930 namentlich bekannte Beschuldigte“. Bei fünf Öffentlichkeitsfahndungen seit Dezember 2017 seien „Bilder von insgesamt 400 Personen veröffentlicht“ worden, „133 konnten identifiziert werden“. Ähnliche Zahlen hat Tichys Einblick im September veröffentlicht.

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Allein die Unruhen in Hamburg haben gezeigt, dass der organisierte Linksextremismus imstande ist, Tausende von Gewalttätern punkt- und zeitgenau zu mobilisieren. Und zwar überall im Bundesgebiet. Wenn es also eine sehr wenig belastbare offizielle Statistikreihe zur PMK (Politisch motivierte Kriminalität) gibt, dann ist es die zu den kriminellen Taten von Linksextremisten – allen voran die „Autonomen“ beziehungsweise die in Deutschland in allen (Universitäts-)Großstädten weit verbreitete „Antifa“ (Akronym für „Antifaschistische Aktion“), die immer wieder direkt oder undirekt von linken Parteien und Medien massiv verharmlost wird.

Doch in welchen offiziellen Gesamtstatistiken werden diese Tausende „Polit“-Kriminellen aufgeführt? Das Bundesamt für Verfassungsschutz räumt auf seiner Internetseite knapp, aber immerhin ein: „Dem gewaltorientierten linksextremistischen Spektrum werden Ende des Jahres 2018 wie im Vorjahr insgesamt 9.000 Personen zugerechnet, darunter nun 7.400 Autonome (2017: 7.000).“

Wenn man sich allein die Zahl der von linken Extremisten in großer Zahl hierzulande bedrohten oder verhinderten Veranstaltungen etwa von Bernd Lucke, Thilo Sarrazin,  Birgit Kelle oder der AfD vor Augen führt, stellt sich die Frage, in welchen Zahlenaufstellungen diese Gewalttäter wohl auftauchen. Der Verdacht, dass in diesem Bereich Tabellen und Texte arg „schön geschrieben“ werden, drängt sich immer wieder auf.

Bedenklich ist ebenfalls, dass nicht wenige Politiker besonders aus den Reihen der Grünen und der Partei Die Linke die extrem gewaltbereite Antifa zumindest partiell sogar als verdeckten Bündnispartner ansehen. Hätten organisierte Rechtsextremisten auch nur annähernd die Mobilisierungsstärke der berüchtigten Antifa, würde hierzulande wohl der – grundgesetzlich definierte – Notstand ausgerufen.

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Es überrascht im Übrigen, dass die meisten Links- und Rechtsextremisten den offiziellen Zahlenwerken zufolge wegen Taten gesucht werden, die zur „Alltagskriminalität“ gehören. Der Spiegel schreibt zum Beispiel zu rechtsextremistischen Gruppierungen: „Die häufigsten Delikte, die den Neonazi-Haftbefehlen zugrunde liegen, sind Diebstahl, Erschleichen von Leistungen (Schwarzfahren) und Körperverletzung“, erst auf dem vierten Platz „folgt das ‚Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen’, also beispielsweise von Hakenkreuzen“. Seltsam, dass man sonst über diese „Alltagskriminalität“ von „Extremisten“ nur selten etwas hört.

Polizei? Die Tür bleibt zu, Beamte draußen

Wirklich große und engmaschige Fahndungen betreibt die Polizei wegen ihrer personellen Engpässe nur in Ausnahmefällen. Gesuchte öffnen vielfach die Wohnungstür nicht, wenn Polizisten erscheinen. Nicht immer lassen dann die polizeilichen Festnahme-Gruppen die Eingangstür gewaltsam öffnen. Falls die Straftäter in der betreffenden Unterkunft nicht angetroffen werden, wird öfter auch auf genaue Hausdurchsuchungen verzichtet. Andere gesuchte Täter halten sich vorübergehend bei Freunden oder Verwandten – oft im selben Stadtteil – auf, oder sie haben schlicht falsche Adressen angegeben.

Oder – besonders, wenn es sich um Ausländer handelt – die Straftäter leben unter neuem Namen. Oder die zur Fahndung ausgeschriebenen Personen sind im Ausland unterwegs. Handelt es sich bei den Festzunehmenden zum Beispiel um Clan-Mitglieder, trauen sich Polizeibeamte zumeist gar nicht mehr ohne den Begleitschutz größerer Bereitschaftspolizei-Einheiten und schwer bewaffneter Gruppen des SEK (Spezialeinsatzkommando) in die Unterkünfte der „Familien-Mitglieder“. Solche Großaktionen kann man schon aus Personalgründen nicht oft durchführen.

Die Politik versucht zumeist, die besorgniserregenden Zahlen zu den nicht vollstreckbaren Haftbefehlen möglichst hurtig unter den Teppich zu kehren. Anderenfalls käme der gesetzestreue Bürger sicherlich öfter mal ins Grübeln.

Wohin fließen die Gelder?

Jeder Bürger müsste sich fragen, wann wohl jemals all die per Strafbefehl Gesuchten gefasst werden können. Mancher Mitbürger, der sich selbst tagtäglich an die gesellschaftlichen Regeln hält und brav seine Steuern zahlt, fragt sich natürlich, ob unser Rechtsstaat in Teilen nicht längst außer Kraft gesetzt ist. Wer aber trägt die Verantwortung für diese katastrophalen Zustände in einer Gesellschaft, in der sich viele Kriminelle sagen, dass sie wahrscheinlich nie gefasst werden?

Schuldig gemacht haben sich die Verantwortlichen in den Landesexekutiven und in der Bundesregierung, die zwar Milliarden über Milliarden in die de facto grenzenlose Flüchtlingspolitik steckt oder mit unermesslichen Geldaufwendungen Staaten wie Griechenland subventionieren – aber den hiesigen Polizeibehörden und Staatsanwaltschaften die notwendigen Gelder vorenthalten, die nötig wären, damit der Rechtsstaat funktioniert.

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Kommentare ( 80 )

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Gjergj Kastrioti
11 Monate her

Ich glaube keiner Statistik mehr, die von staatlichen Stellen veröffentlicht wird, oder die auf Anfragen von Parteien genannt werden. Gut, dass es in den alternativen Medien immer wieder Bemühungen gibt, Licht in diesen schier undurchdringlichen Dschungel von Vertuschungen und Lügen zu bringen!

H. Hoffmeister
11 Monate her

Drei Anmerkungen:
1) für die Polizei ist es lukrativer, ihre wenigen Beamten zur Geschwindigkeitskontrolle autochthoner Deutscher einzusetzen, da klingelt die Bussgeldkasse ohne Gefahr für Leib und Leben
2) die Islamisten werden so oft nicht festgenommen, weil die Polizei nur über eine der vielen Identitäten unserer „Gäste“ informiert ist, vermutlich sind letztere gerade nur beim anderen Sozialamt Geld abheben und deswegen nicht Zuhause
3) Die Antifa-Horden sind doch keine Linksextremisten, die sind die neue Exekutive in unserem Land, daher tauchen die in keiner Statistik auf

Nibelung
11 Monate her

Wer nicht finden will, der findet auch nicht, denn es gibt genügend Möglichkeiten über zivile Fahndung auf der Straße in jeder Stadt die Papiere zu kontrollieren, aber dazu muß man beweglich sein und die Voraussetzung schaffen, denn was jeder Bürger auf der Straße sieht kann auch einem Beamten nicht verborgen bleiben und es ist nur eine Frage der Kontrolle durch unterschiedliche Maßnahmen, das wollen sie aber nicht und was durch die Bemerkung über das Ergebnis bei Verkehrskontrollen anbelangt, so wird ja dadurch ein kleiner Teilerfolg bestätigt und wer in die Tiefe geht erreicht viel mehr und so überläßt man lieber… Mehr

Flaneur
11 Monate her

Naja, wer einmal erlebt hat, wie leicht es ist, in D einen „Haftbefehl“ zu bekommen, den wundert im Gegenzug nicht die hohe Zahl der offenen HBe. Es ist wirklich absurd: Wer sein „Knöllchen“ beim Parken nicht zahlt oder die GEZ, und wer dann noch nicht rechtzeitig auf die Mahnschreiben reagiert, der wird umgehend mit Haftbefehl zur Fahndung ausgeschrieben. Und wenn es nur um 5€ zzgl. Verwaltungskosten geht. Das wird eingetrieben, koste es, was wolle. HAFT BE FEHL. Die volle Härte des Gesetzes. Wer dagegen Omas ausraubt oder seine Eltern erschlägt, kann ruhig schlafen. Bis bei solchen Lappalien ein HB erlassen… Mehr

HDieckmann
11 Monate her

Könnten fehlende Haftplätze die Ursache für das Laufenlassen sein? Wir haben ca. 65.000 Häftlinge in den deutschen Gefängnissen, die damit angeblich schon überfüllt sind. Wenn alle 186.000 Gesuchten verhaftet würden, hätten Justizvollzug und Politik ein Problem. Und die Gerichte sind auch ohne zusätzliche Untersuchungshäftlinge schon ausgelastet. Interessant wäre zu wissen, ob auch die Zahl der insgesamt ergangenen Haftbefehle angestiegen ist. Bundesländer, die hier mehr machen und dann konsequent vollstrecken würden, hätten dann die Mehrkosten in ihrem Strafvollzug zu tragen. „Vertreiben“ Bundesländer per Haftbefehl Straftäter in andere Bundesländer und ins Ausland?

Stefferl
11 Monate her

So, die rund 186 000 Straftäter kann man jetzt um 6 Personen verringern, nachdem die frischen Augsburger Täter gerade verhaftet wurden. Natürlich sind sie mit den üblichen Staatsbürgerschaften und Identitäten ausgestattet. Natürlich sind sie weitgehend 17 Jahre alt. In diesem Fall wollte man die Täter aber auch wirklich finden. Man muß nicht besonders clever sein, um zu erkennen, dass es sich hier um ein Opfer erster Klasse gehandelt hat. Traurig ist dieser neuerliche Mord allemal. Dieses Mal aber gab es auf der Hauptseite der Polizei eine dringliche Eilmeldung zu dem Sachverhalt. Der Augsburger Oberbürgermeister hat sich sofort dazu geäußert und… Mehr

Wilhelm Cuno
11 Monate her

Solange die Mehrheit der Wähler über ein entspanntes Sicherheitsgefühl verfügt, ändert sich nichts. Anscheinend geht es den meisten Menschen anders als mir. Mal schauen, ob das die nächsten Jahre so bleibt.

tomte22
11 Monate her

Sehr geehrter Herr Dr. Schwarz,
bei diesem Thema sollten nicht schon im ersten Absatz grobe Fehler geschehen, die eine Leseempfehlung für Bekannte verunmöglichen.
Zum einen sind die Anführungszeichen, die ein Zitat markieren, falsch gesetzt. Der verlinkte Artikel der Zeit beginnt mit den eben gleichen Worten wie Ihrer. Zum anderen ist das „nun“ mehr als unglücklich vor dem Hintergrund das auf einen Zeit-Artikel verlinkt wird, der am 29.5. erschien.
Mit freundlichen Grüßen

Michael M.
11 Monate her
Antworten an  tomte22

Schön für Sie wenn sie wirklich keine anderen Probleme haben als falsch gesetzte Anführungszeichen….

MUC-Kindl
11 Monate her

Herr Dr. Schwarz, Sie sehen das vollkommen falsch. Das ist gewollter offener Vollzug für die
„185.736 Personen mit einem Haftbefehl zur Fahndung ausgeschrieben“ sind.
Laut statista.com saßen in Deutschland befanden sich am Stichtag 30.11.2018 insgesamt 63.643 Gefangene und Verwahrte in Justizvollzugsanstalten ein. Da die Anstalten überfüllt sind, bleibt nur der offen Vollzug.

Mein Beitrag kann Spuren von Satiere enthalten

Vergackeiert
11 Monate her

stimmt nicht ganz! denn wenn es um Steuersachen geht, ja da kennt dieser Staat kein Pardon und zieht alle Register! das mit irgendwelchen Clans oder dem ganzen systematischen Asylbetrug ist doch für dieses System nur PillePalle. Also wie viele Haftbefehle gibt es weil einer Steuern nicht so bezahlt hat, wie es sich das System wünscht?