Der Angriff auf einen sächsischen SPD-Europaabgeordneten hat auch für Unstimmigkeiten auf der Sonder-Innenministerkonferenz gesorgt. Dort hatte der Umgang von Bundesinnenministerin Faeser (SPD) mit dem Dresdener Fall deutlichen Unmut verursacht. Nach übereinstimmenden Berichten von Teilnehmern zeigten sich mehrere Unions-Innenminister "richtig verärgert" über den Alleingang von Faeser.

Es gibt Kritik an der Europareise des chinesischen Präsidenten: Xi wolle Europa spalten. In Wirklichkeit ist es die EU, die eine neue Abschottungspolitik betreibt. Dem will Xi entgegenwirken.

Christian Lindner muss ein Haushaltsloch von 25 Milliarden Euro stopfen. Das wird dem Finanzminister mit ein bisschen Kosmetik auch gelingen. Doch die Probleme, die dahinter stehen, sind um einiges größer.

Wie konservativ ist die CDU? Sie ist eine bürgerliche Partei, aber der Konservatismus ist nur ein Feigenblatt, um sich Stimmen zu sichern. Die Seele der CDU ist grün.

Der Skandal um Politiker, die in eine Schleuserbande involviert waren, geht weiter. Offenbar bekam die CDU Gelder aus dem kriminellen Umfeld. Mit einer „Parteispende“ soll das Hotel eines Ex-Landrats finanziert worden sein.

2023 haben über 60.000 Menschen aus der Türkei Asyl in Deutschland beantragt. Eine Migration, die vor allem wirtschaftliche Gründe hat. Nur wenige haben Aussicht auf positiven Bescheid über Asylschutz, der weitaus überwiegende Teil müsste wieder zurück. Dies scheitert allerdings an Erdogan. Die CDU, Partei des wenig erfolgreichen aber kostenintensiven Flüchtlingsdeals mit Erdogan unter Gerald Knaus, kritisiert nun die Ampel.

Finde jemanden, der dich so sehr liebt, wie rotgrüne Journalisten ihre Erweckungsfiguren Annalena Baerbock und Robert Habeck. 137.000 Euro für Visagisten? Da sollten "wir großzügiger sein", wenn bei persönlicher Eitelkeit tief in den Steuerzahlertopf gegriffen wird. Unter Vergleichen mit Kennedy und dem Bewerfen mit weiteren Superlativen kann Habeck sich an keinem rotgrünen Journo mehr vorbeischleichen.

Ein Unternehmensberater ruft im Handelsblatt dazu auf, Deutschland zu verlassen. Wer nicht persönlich geht, solle wenigstens sein Geld ins Ausland schicken. Angela Merkel und Olaf Scholz haben das Land abgewirtschaftet.

Aiwanger hält den Atomausstieg für unverantwortlich. Der Chef der Freien Wähler sieht in den Grünen gesellschaftliche Spalter und fordert einen Atom-Einstieg. Und wie Friedrich Merz die Leitkultur wieder zum Thema macht. Von Fabian Kramer.

Bereits am Dienstag hat der Hamburger Polizeipräsident angekündigt, dass die Extremisten von "Muslim Interaktiv" am Samstag aufmarschieren dürfen. Der verantwortliche Hamburger Innensenator Andy Grote versucht sich bei Markus Lanz zu rechtfertigen und gibt ein blamables Bild ab.

Die Wahlen zum EU-Parlament rücken näher. Grund genug, sich auch mit den Lebensbedingungen der EU-Parlamentarier zu beschäftigen. Können sie unter diesen Umständen produktiv arbeiten? Das vielleicht nicht. Sie werden aber immerhin sehr gut dafür bezahlt.

Habecks Pseudo-Welterklärungs-Rhetorik verfängt offensichtlich in grünrot-woken neubürgerlichen Kreisen ++ Baerbock an der Fidschi-Klimafront ++ Ermordung von Präsident Selenskyj verhindert ++ An die Kalifats-Gemeinde: keine Toleranz den Intoleranten ++

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

Wie immer zu diesem Datum versuchen sich Mandatsträger der Grünen und der SPD in ideologischer Korrektheit – und verdrängen dafür einen Teil der deutschen Nachkriegsgeschichte.

Campact hat einen 250.000 Euro schweren Fonds für Politiker, die Opfer tätlicher Angriffe wurden, ins Leben gerufen. Ausgeschlossen sind jene Politiker, die am häufigsten Opfer tätlicher Gewalt werden, nämlich jene der AfD. Campact leistet somit seinen Beitrag zu „einer vielfältigen Parteienlandschaft“.

Das Pharmaunternehmen hat die Rücknahme der Marktzulassung seines Präparats in der EU selbst beantragt. Grund sind nicht Zweifel an Sicherheit und Wirksamkeit des Impfstoffes, sondern mangelnde Nachfrage. Zuletzt hatte der Konzern erstmals mögliche schwere Nebenwirkungen vor Gericht zugegeben.

Zwei Windräder, die seit mehreren Jahren stillstehen, sollen unter Denkmalschutz gestellt werden. Damit vermeiden die Eigentümer hohe Zahlungen für den Rückbau veralteter Windkraftanlagen. Schünows Bürgermeisterin droht mit einer Klage gegen die Entscheidung.

Die CDU will die Wehrpflicht wieder einführen. Inhaltlich ein dummer Vorschlag. Doch dahinter steckt ein Hass der Politik gegen die Jugend, der darüber hinausgeht und viel wirksamer ist als die Wehrpflicht-Idee.

Ohne eine einzige institutionelle Reform und inmitten schwerster Verstöße gegen den Rechtsstaat hat die EU-Kommission beschlossen, die sich seit sechs Jahren hinziehenden Verfahren gegen Polen wegen angeblichen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit einzustellen. Eine Selbstdemaskierung, die Folgen haben könnte.

Der Skandal um den Atomausstieg zeigt exemplarisch, wie Robert Habeck und sein engster Führungszirkel mit der Wahrheit und der ihnen übertragenen Verantwortung umgehen. Fest steht nun, dass der Wirtschaftsminister keine Konsequenzen für sein Fehlverhalten zu befürchten hat.