Wenige Tage vor der Landtagswahl legt Friedrich Merz offen, wie die CDU trotz eines möglichen AfD-Wahlsiegs weiterregieren will. Damit wird der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU kalt entsorgt.
Wir erleben vor der Wahl in Sachsen-Anhalt eine ungeheure Zuspitzung. Vermeintlich verschiedene Krisen drohen, sich zu einer Katastrophe zu verdichten. Friedrich Merz stilisiert die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zur Entscheidung über Krieg oder Frieden. Fürchten Sie sich.
Der Skandal um 471 Ausreisepflichtige in Köln war natürlich nur die Spitze des Eisbergs. In ganz NRW zeigt sich ein Behördenapparat, der Abschiebungen nicht nur verschleppt, sondern teilweise ganz aktiv unterläuft. Ein Staat im Staat arbeitet gegen den Vollzug geltenden Rechts.
Ab 17 Uhr analysieren Roland Tichy (Tichys Einblick) und Markus Langemann (Club der klaren Worte) am kommenden Sonntag an dieser Stelle die Wahl, die Ergebnisse und die politischen Folgen. Klartext statt ÖRR-Routine. Mit dabei: Peter Hahne, Prof. Werner Patzelt, Prof. Volker Boehme-Neßler und Hermann Binkert.
Wo Merz sich in Zukunft von der Die Linke genannten SED in Sachsen-Anhalt und anderswo vor der AfD retten lassen will, ließe sich doch sicher auch eine Volksabstimmung über das gewünschte Verhältnis zu Russland durchführen.
Nach einem Angriff auf ein Umspannwerk in Bergheim ermittelt der Staatsschutz. NRW-Innenminister Herbert Reul spricht von Sabotage. Geprüft wird auch ein Zusammenhang mit dem Angriff auf das Stromnetz in Brandenburg am Vortag, bei dem wegen Terrorverdachts ermittelt wird.
25,5 Millionen Euro stehen der Desiderius-Erasmus-Stiftung für 2026 zu. Doch Dobrindts Innenministerium prüft und prüft, bis das Geld womöglich verfällt. Die Stiftung spricht von gezielter Verschleppung und zeigt den Bundesinnenminister wegen Rechtsbeugung an und zieht vor den EGMR.
Innerhalb weniger Tage zündet in Augsburg ein bislang unbekannter Täter eine Handgranate. In Hamburg, Berlin, Duisburg, Seevetal, Essen, Köln, Erftstadt, Bremen, Worms und Scharnebeck schießen Täter auf Menschen, Autos und Häuser. Es gibt Tote und Schwerverletzte. Das alles neben epidemischer Messergewalt.
Zwei AfD-Politiker hängen Wahlplakate auf. Aus den Fenstern umliegender Gebäude ertönen Rufe wie „Nazis raus!“ und „Verpisst euch!“, Passanten beschimpfen die Wahlkämpfer. Sophia Juwien über die neue Normalität der Intoleranz.
Die Bundesregierung kommt zum Schluss, dass Russland den hybriden Angriff in Leipzig am 4. August zu verantworten habe. Merz weist Diplomaten aus und schließt das Generalkonsulat in Bonn, Russland antwortet spiegelbildlich. Die schwarz-rote Russland-Politik läuft erkennbar aus dem Ruder.
Es sieht nach keinem Kompromiss, sondern nach einem „Austrocknen“ der Volkswagen-Werke aus – oder „Leerlaufen“, wie das jetzt offenbar in der Vorstandssprache heißt. Garantiert sind dabei heftige Proteste der Belegschaft.
Wie sicher ist die Stromversorgung in Deutschland? Die Kapazitäten gesicherter Stromproduktion gehen zurück, es wird weiter abgeschaltet, Nachbarländer müssen bei der Netzregelung helfen. Dann kommen noch Leute, die auf ihre Weise den Kohleausstieg vorziehen wollen – wie der Anschlag am brandenburgischen Umspannwerk Turnow-Preilack zeigt.
Bei Maischberger sind sich alle einig: Russland war das mit der Leipzig-Drohne. Deutschlands Reaktion sei angemessen. Rüstungs-Lobbyist Sigmar Gabriel findet: „Man kann noch mehr machen.“ Ober-Grüne Ricarda Lang geht im verbalen Dauerfeuer des Publizisten Ulf Poschardt unter.
Eine Panne am Airbus A350 „Konrad Adenauer“ der Flugbereitschaft hat Finanzminister Klingbeil in South Carolina festgehalten, der geplante Rückflug am Dienstagnachmittag Ortszeit fiel aus. Der Vizekanzler verpasst damit die Kabinettssitzung in Berlin und den Beschluss seiner Einkommensteuerreform.
„Ich habe soeben mit Kanzler Friedrich Merz gesprochen. Die NATO steht in voller Solidarität mit Deutschland nach dem russischen hybriden Angriff in Leipzig“, postet NATO-Generalsekretär Mark Rutte auf X. Das und die Aussagen der Bundesregierung sorgen für Beunruhigung, für eine noch intensivere Krisenstimmung.
Tichys Börsenwecker: jeden Tag ab 7 Uhr morgens. Dividenden-Aktien stehen für die beste Seite des Kapitalismus – sie ermöglichen es jedem, am Gewinn eines Unternehmens zu profitieren.
Wie groß muss der Schock sein, damit auch die letzten Bürger merken, vor dem Ende der falschen Wenden steht das der CDU? Denn mit ihr geht der trojanischen Esel von Rotgrünrot.
Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.
Wer beim Deutschen Buchpreis über die beste Literatur des Jahres mitentscheidet, sollte mehr vorzuweisen haben als politische Haltung. Mit Maha El Hissy sitzt nun eine Jurorin im Gremium, deren Texte Israel dämonisieren – ein weiterer Beleg dafür, wie tief der antiisraelische Aktivismus im deutschen Kulturbetrieb verankert ist.
Staatsnahe Medien jubeln. 86 Milliarden Euro ausländische Direktinvestitionen sollen Deutschlands angebliche Wirtschaftswende belegen. Tatsächlich lockt vor allem die schuldenfinanzierte deutsche Staatswirtschaft kurzfristig Kapital an, während Industrie, Arbeitsplätze und private Investitionen weiter wegbrechen.
Donald Trump meinte am Freitag auf die Frage eines Journalisten, ob eine Sprengstoffdrohne auf Nato-Boden bereits ein Angriff auf die Nato sei: „Wir sprechen miteinander, ich kenne ihn sehr gut. Putin plant keinen Angriff auf das Nato-Gebiet.“ Mehr wollte der Präsident im Weißen Haus dazu nicht sagen, Details zur Drohnen-Causa nannte Trump auch nicht. Alllerdings kündigte Donald Trump an: Jared Kushner und Steve Witkoff reisen mit einem Vorschlag „zur Beendigung des Kriegs“ zuerst nach Moskau, dann nach Kiew. „Wir haben eine Idee für den Frieden“, sagte Trump. Es gebe „möglicherweise eine gute Chance“.
Nur drei Tage zuvor hatte die deutsche Bundesregierung die entdeckten Drohnen Russland zugerechnet. Am 4. August lag im Sicherheitsbereich des Flughafens Leipzig/Halle eine präparierte Drohne zwischen ukrainischen Frachtmaschinen. Der Zünder versagte, laut offizieller Darstellung hätte dann ein Flughafenbus-Lenker die schwebende Drohne mit einem Karate-Kick zu Boden gebracht.
Innenminister Alexander Dobrindt sprach von einem hybriden Angriff nach bekanntem Muster, Außenminister Johann Wadephul kündigte Konsequenzen an: Schließung des russischen Generalkonsulats in Bonn, Ende des Abkommens für das Russische Haus in Berlin. Putin nannte die Beweise „platziert“. Die Nato-Führung stellte sich hinter Deutschland, die EU-Kommission sprach von einer neuen Eskalation auf Unionsterritorium.
Washington und Berlin gewichten denselben Vorfall offenbar verschieden, der US-Präsident hat die deutsche Darstellung nun öffentlich relativiert: Trump hält einen Krieg Russlands gegen die Nato für ausgeschlossen, während Deutschlands Bundesregierung in der Drohnen-Causa in Leipzig den Beweis sieht, dass Russland bereits auf dem Nato-Bündnisgebiet zuschlägt – hybrid und kalkuliert.
„Angesichts des Übergriffs wegen angeblich rassistischer Stereotype auf der Fassade des Traditionsfahrgeschäfts Teufelsrad sagen wir hiermit unsere Teilnahme ab“, heißt es in dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Verbandspräsident Patrick Arens vertritt nach eigenen Angaben 60 bis 70 Betriebe auf der Wiesn – nicht die Mehrheit, aber genug, um den Termin, bei dem Oberbürgermeister Dominik Krause (Grüne) erstmals die Neuheiten präsentieren soll, gut für einen medienwirksamen Protest nutzen zu können. Die Stadt bedauert die Absage und betont, ganz besonders bei einem kontroversen Thema sei eine Kommunikation nötig.
Die Figuren über dem Eingang wurden nun ohnehin schon überarbeitet: Dirndl-Ausschnitte wurden höher gesetzt, unter die Röcke kamen Radlerhosen, einer als Hawaiianerin dargestellten Figur wurden Oberteil und Schuhe aufgemalt. Nur eine Figur blieb unverändert. Die Gleichstellungsstelle begründet die geforderten Änderungen mit zwei Argumenten: Zum einen hätten die kurzen Röcke mit dem Hochfliegen der Kleider und dem Blick auf den Intimbereich gespielt – vor dem Hintergrund wiederholter Beschwerden über Upskirting, das verbotene Filmen unter den Rock, das vor allem am Teufelsrad vorkomme. Zum anderen bediene die barfüßige schwarze Frau als einzige Figur ohne Schuhe ein „rassistisches Stereotyp“, das an die Völkerschauen um 1900 erinnere.
Das Teufelsrad gehört schon seit Jahrzehnten zur Wiesn: Carl Gabriel brachte die Drehscheibe 1908 oder 1910 auf die Theresienwiese; nach dem Krieg führten Rudolf und Betty Feldl das Geschäft fort. Wer am längsten auf der rotierenden Scheibe sitzen bleibt, gewinnt den Applaus des Publikums – und die derben Sprüche des Rekommandeurs. Prominente von Karl Valentin bis Elyas M’Barek sind mitgefahren. Die Figuren selbst sind jünger, als oft behauptet: Historische Fotos aus den 1950er- oder 1960er-Jahren zeigen ganz andere, hochgeschlossene Dirndl-Figuren.
Und beim Fahrgeschäft Happy Sailor, einer Seesturmbahn von 1979, musste eine Meerjungfrau ein Bikini-Oberteil aus Muschelschalen erhalten, ein Kapitän mit klischeehaften asiatischen Zügen wurde umgestaltet. Auch andere Schausteller berichten von Aufforderungen, Fassaden oder Figuren zu ändern: Bereits 2023 hatte die Gleichstellungskommission des Stadtrats einstimmig empfohlen, rassistische und sexistische Abbildungen zu entfernen – mit Stimmen von CSU und Grünen. Damals bezahlte die Familie, die den Voodoo-Jumper betreibt, nach Kritik an der Fassade 80.000 Euro für Änderungen.
CSU-Fraktionschef Manuel Pretzl kritisiert die „Bevormundung“ und spricht von einer „Sittenpolizei“. Münchens Zweite Bürgermeisterin Mona Fuchs (Grüne) nennt die Aktion ein „Verhüllungsgebot“ und sagt: „Man kann es eben auch übertreiben.“ Wiesn-Chef Christian Scharpf (SPD) will mit der Gleichstellungsstelle über mehr „Augenmaß“ sprechen. Und Die Linke erinnert daran, dass der Stadtrat die Linie selbst mitgetragen hat.
Bei der Gleichstellungsstelle gehen nun zahlreiche Hassnachrichten und Drohungen ein. Ein Sprecher dieser Behörde betont dazu, sie habe keine Weisungsbefugnis, nur eine beratende Rolle. SPD-Stadträtin Paula Gundi, stellvertretende Vorsitzende der städtischen Gleichstellungskommission,kritisierte, dass nun eine „absolut verkürzte Debatte“ entstanden sei, die der Arbeit der Stelle nicht gerecht werde – die Behörde wetrde nun „öffentlich angefeindet“.
Wer heute ein ethnologisches Museum betritt, soll nicht nur fremde Kulturen kennenlernen. Er soll vor allem lernen, sich schuldig zu fühlen. Die Vitrinen werden zu Anklagebänken, die Ausstellungstexte zu Urteilen, die Museumsdirektoren zu Priestern einer historischen Sühnereligion. Der weiße Westen erscheint als ewiger Täter, Afrika als sein zeitloses Opfer. Längst sind die Museen Teil einer „Postkolonialen Theorie“, die gesellschaftliche Wirkung erzeugt. Geschichte wird umgeschrieben mit der Absicht, Europäer und generell „Weiße“ als Rassisten, Zerstörer einer idyllischen Welt und Verantwortliche für die Lage der angeblich Unterdrückten und Ausgebeuteten weltweit darzustellen.
Die Grundannahme der pseudowissenschaftlichen, aber trotzdem die Universitäten und Museen beherrschenden „Postcolonial Studies“ lautet: Mit der formalen Unabhängigkeit der Kolonien endete der Kolonialismus nicht vollständig. Seine Machtverhältnisse, Denkweisen und Bilder wirkten in Sprache, Wissenschaft, Wirtschaft, Museen und internationalen Beziehungen fort. Daraus werden erhebliche materielle und politische Forderungen abgeleitet.
Mathias Brodkorb hält diese Erzählung für eine Geschichtsfälschung. In seinem Buch „Postkoloniale Mythen“ reist er mit dem Leser durch die ethnologischen Museen von Leipzig, Berlin, Wien und Hamburg sowie zur Biennale nach Venedig. Er liest Wandtexte, untersucht Provenienzen, rekonstruiert historische Zusammenhänge und stellt fest: Museen bewahren heute nicht nur Objekte, sie erklären nicht – sie produzieren Moral.
Brodkorbs große Stärke liegt in der konkreten Anschauung. Er verliert sich nicht im Theoriedickicht der Postcolonial Studies, sondern prüft, was aus deren Begriffen geworden ist, sobald sie eine Museumsvitrine erreichen. Er zeigt, was Ausstellungen erzählen – und vor allem, was sie verschweigen.
Ähnlich verfährt Brodkorb mit dem Thron des Bamum-Königs Njoya im Berliner Humboldt Forum, mit den Benin-Bronzen und mit den Verrenkungen des Wiener Weltmuseums, das sich eine koloniale Schuld zuzulegen versucht, obwohl Österreich kein nennenswertes Kolonialreich besaß. Besonders überzeugend ist Brodkorb dort, wo er Ausstellungstexte Satz für Satz mit den historischen Quellen konfrontiert. Dann wird sichtbar, wie aus Auswahl Auslassung und aus Auslassung Manipulation werden kann.
Wir erinnern uns: die Benin-Bronzen wurden von der damaligen Außenministerin Annalena Baerbock an die Nachkommen der kolonialen Unterdrücker zurückgegeben – faktisch aber an den Clan der ursprünglichen Sklavenjäger. Statt im Museum landeten sie im Privatbesitz der reichen Oberschicht Nigerias. Dumm gelaufen – Fakten zählen wenig, wenn Moral exekutiert wird.
Das postkoloniale Grundmuster fasst Brodkorb in drei Behauptungen zusammen: Rassismus sei im Kern eine westliche Erfindung, Sklaverei und Kolonisierung seien ausschließlich Produkte des weißen Westens, und Afrikaner könnten in dieser Geschichte nur Opfer, niemals eigenständige Täter sein. Dagegen erinnert er an den innerafrikanischen und arabischen Sklavenhandel, an afrikanische Eroberungskriege, Menschenopfer und Sklavenhaltergesellschaften. Ebenso verweist er darauf, dass die Abschaffung der Sklaverei wesentlich von europäischen Mächten durchgesetzt wurde – mit erheblichem Einsatz von Soldaten und militärischen Mitteln.
Wer afrikanische Akteure grundsätzlich von Verantwortung freispricht, nimmt sie nicht ernst, sondern behandelt sie erneut paternalistisch: als geschichtslose Wesen, die nur auf Handlungen von Europäern reagieren können. Der alte Kolonialismus sprach Afrikanern die Fähigkeit zur Selbstbestimmung ab; der neue Antikolonialismus spricht ihnen mitunter die Fähigkeit zur Schuld ab. Beides reduziert Menschen auf ihre Hautfarbe.
Brodkorb beschreibt diese Umkehrung treffend als „neo-völkisches Denken“. Denn wo Schuld und Unschuld vererbt, an Abstammung und Hautfarbe gebunden und über Generationen fortgeschrieben werden, kehrt ausgerechnet unter dem Banner des Antirassismus ein ethnisches Kollektivdenken zurück.
Brodkorb untersucht vor allem die populären und musealen Verfallsformen der Postkolonialen Theorie.
Nun macht die Tatsache, dass Afrikaner andere Afrikaner versklavten, den europäischen Sklavenhandel nicht weniger verbrecherisch. Dass das Königreich Benin Sklaven hielt und Menschenopfer praktizierte, legitimiert nicht die britische Plünderung seines Königspalastes im Jahr 1897.
Gerade bei der Restitution muss deshalb jedes Objekt einzeln betrachtet werden: Wie wurde es erworben? Von wem? Unter welchem Zwang? Gelangte es durch Handel, Schenkung, Tausch oder Plünderung nach Europa? Brodkorb hat vollkommen recht, wenn er moralische Pauschalurteile zurückweist.
Etwa hinsichtlich der Sklaverei: Die Zahl der Opfer des transatlantischen Sklavenhandels lässt sich dank umfangreicher Schiffsregister vergleichsweise gut rekonstruieren. Schätzungen über den arabischen, innerafrikanischen oder mediterranen Sklavenhandel seit dem Mittelalter beruhen auf sehr unterschiedlichen Zeiträumen und Quellenlagen. Die Geschichte wird differenziert.
Bemerkenswert ist die ästhetische Gestaltung. Das schmale Hardcover im Format 12 mal 21 Zentimeter wirkt wie ein handlicher Ausstellungskatalog. Auf dem Umschlag steht eine afrikanische Bronze in einer hölzernen Transportkiste, in Packpapier eingeschlagen und mit Schnur verschnürt. Die Schablonenschrift des Titels erinnert an Frachtmarkierungen; am Objekt hängt ein roter Anhänger des Verlags. Das Kunstwerk erscheint zugleich als Museumsstück, Handelsware, Beweismittel und rückgabefertiges Paket.
Das Cover ist damit mehr als Verpackung: Es fasst die Restitutionsdebatte in einem einzigen Bild zusammen. Allerdings liegt darin auch eine unfreiwillige Ironie. Das afrikanische Objekt wird erneut in eine europäische Inszenierung eingespannt – diesmal als Requisite einer Kritik am Postkolonialismus. Es bleibt eingesperrt in einer Kiste und dient einer fremden Erzählung. Gerade diese Mehrdeutigkeit macht den Umschlag stark.
Auch innen ist das Buch sorgfältig komponiert. Schwarz-weiße Archivbilder, Karten und Abbildungen von Museumsobjekten unterbrechen den ruhig gesetzten Serifentext. Dunkelrote Kapitelauftakte setzen kräftige Akzente, großzügige Weißräume verhindern den Eindruck einer akademischen Bleiwüste. Randständige, teilweise senkrecht gesetzte Bildnachweise sind gestalterisch reizvoll, allerdings nicht immer bequem zu lesen.
Die Bilder dienen nicht bloß der Dekoration. Sie verwandeln das Buch in eine kleine Gegenausstellung: Brodkorb zeigt jene Fotografien, Objekte und Dokumente, die in seiner Argumentation eine Rolle spielen, und erlaubt dem Leser wenigstens teilweise, seinen Blick nachzuvollziehen. Das ist die ästhetische Entsprechung seiner Methode – sehen, vergleichen, misstrauisch werden.
„Postkoloniale Mythen“ ist kein neutrales Geschichtswerk, sondern eine Streitschrift – und als solche ausgesprochen gelungen. Brodkorb zwingt Museen, ihre eigenen Ansprüche auf Wissenschaftlichkeit ernst zu nehmen. Er zeigt, dass gute Absichten keine falschen Behauptungen rechtfertigen und dass historische Gerechtigkeit ohne historische Wahrheit nicht zu haben ist.
Nach der Lektüre wird man Ausstellungstexte anders lesen: langsamer, skeptischer und mit der Frage, welche Teile der Geschichte gerade nicht in der Vitrine liegen. Das ist viel für ein Buch – und mehr, als die meisten Museen ihren Besuchern heute zumuten. Und es ist Teil einer neuen Geschichtsbetrachtung, die einseitige Schuldzuweisung vermeidet.
Schillernd wie sein Buch ist die Person des Autors. Mathias Brodkorb, geboren 1977 in Rostock, ist Philosoph, ehemaliger SPD-Politiker und heute Publizist. Er studierte Philosophie und Altgriechisch und gehörte von 2002 bis 2019 dem Landtag von Mecklenburg-Vorpommern an. Von 2011 bis 2016 war er Bildungs- und Wissenschaftsminister, anschließend bis 2019 Finanzminister des Landes. Bekannt wurde er zuvor als Mitbegründer des gegen Rechtsextremismus gerichteten Projekts „Endstation Rechts“. In seiner Jugend gehörte er kurzzeitig der PDS und deren Kommunistischer Plattform an, wechselte aber 1997 zur SPD. Es ist eine weite persönliche Reise, geprägt von der Bereitschaft, sich immer wieder neuen Erkenntnissen zu stellen und andere abzulegen. Sein Buch ist wie eine Lebensreise zu neuen Erkenntnissen.
Mathias Brodkorb. Postkoloniale Mythen. Auf den Spuren eines modischen Narrativs, zu Klampen Verlag, 272 Seiten, Hardcover, 28,00 Euro
Berlin wollte sich nicht erpressen lassen. Nun haben die Erpresser ihre Drohung, die Daten zu veröffentlichen, anscheinend wahr gemacht. Nach dem Hackerangriff auf das Berliner Landesnetz soll die Gruppe Rhysida nach Informationen des rbb rund 1,4 Millionen Daten in mehreren Paketen im Darknet zum Herunterladen bereitgestellt haben. Das zuvor gesetzte Ultimatum war am Freitag abgelaufen.
„Viel Vergnügen, Datenjäger“, schrieb die Hackergruppe am Freitagnachmittag auf ihrer Seite im Darknet. Der dort veröffentlichte Link produzierte zunächst eine Fehlermeldung, inzwischen sind nach Informationen des rbb zahlreiche Ordner zu sehen.
Was genau darin steckt, ist noch nicht abschließend geklärt. Nach den bisherigen Angaben sollen sich unter den veröffentlichten Dokumenten Arbeitszeugnisse, Ausschreibungen, Beurteilungen von Mitarbeitern und Personalakten befinden. Auch der „Tagesspiegel“ berichtete darüber. Überprüfen ließen sich diese Angaben zunächst nicht.
Ebenso offen ist, ob Rhysida tatsächlich die gesamte Datenmenge veröffentlicht hat, die bei dem Angriff Anfang August gestohlen worden sein soll. Experten hatten zuvor davor gewarnt, dass die Hacker sensible Daten verkaufen könnten.
Die Daten waren Mitte August bei einem Angriff auf das Berliner Landesnetz erbeutet worden – jenes Netzwerk also, über das die Berliner Verwaltung arbeitet. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) bestätigte in der vergangenen Woche, dass Berlin nach dem Datendiebstahl erpresst werde.
Die Forderung war durchaus konkret: 30 Bitcoin wollten die Erpresser nach Angaben der Senatskanzlei haben. Das entsprach rund zwei Millionen Euro.
Der Berliner Senat erklärte mehrfach, nicht zahlen zu wollen. Damit war allerdings auch klar, welches Risiko Berlin einging. Senatssprecherin Christine Richter hatte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur bereits angekündigt, womit zu rechnen sei: „Es muss davon ausgegangen werden, dass die Daten im Anschluss weiterveräußert oder ganz oder in Teilen veröffentlicht werden.“ Genau dieser Fall ist nun offenbar eingetreten.
Nach Kenntnis des Senats handelt es sich bei den Angreifern um eine hochprofessionelle Gruppierung. Sie wird mit verschiedenen Cyberattacken auf Ziele in Nord- und Südeuropa, Deutschland und den Vereinigten Staaten in den vergangenen Jahren in Verbindung gebracht.
Eine Verbindung der Hacker nach Russland ist nach dem bisherigen Erkenntnisstand allerdings nicht belegt. Nach Angaben des Senats liegen keine Erkenntnisse über Verbindungen nach Russland oder gar zum russischen Staat vor. Ausgeschlossen werden könnten solche Verbindungen allerdings ebenfalls nicht.
Damit steht zunächst nur fest: Die Täter verlangten 30 Bitcoin, Berlin zahlte nicht, das Ultimatum lief ab – und nun stehen nach rbb-Informationen rund 1,4 Millionen Daten in mehreren Paketen im Darknet zum Download bereit.
Was sich tatsächlich alles darunter befindet und ob damit sämtliche gestohlenen Daten veröffentlicht wurden, ist noch ungeklärt.
Das Geschäft mit gestohlenen Daten boomt. Das Geschäft sei, so Fachleute, äußerst dynamisch. Die Wachstumsraten seien zweistellig. 2014 waren 300 Gruppierungen bekannt. Allein im ersten Quartal 2025 sind 25 dazugekommen.
Berlin scheint nicht im Lotto gewonnen zu haben.
Es ist überhaupt kein neues Problem. Seit Jahren zocken nicht einfach nur Immigranten vom Balkan und anderswo – häufig Roma oder Sinti, fahrendes Volk ohnehin – die deutschen Jobcenter ab, zusätzlich geht es um Banden, die angeblich den in Schrottimmobilien einquartierten Migranten einen Großteil der amtlichen Bezüge wieder abpressen. In dieses moralisierende Konstrukt hatte zumindest der ÖRR die Geschichte letztes Jahr verpackt. „Brutal ausgebeutet“ würden Menschen – also etwas, was nach dem unverbindlichen Globalen Pakt für soundso welche Migration (UN-Migrationspakt) gar nicht vorgesehen ist, vielmehr strikt zu bekämpfen wäre.
Man darf allerdings davon ausgehen, dass die Bandenchefs in vielen Fällen mit den Clanoberhäuptern identisch sind. Es ginge dann um eine Art „Familienbusiness“ im weitesten Sinne, das sich nur an einem Markt erfolgreich positioniert: dem Markt der frei verfügbaren bundesdeutschen Sozialleistungen.
Jetzt veröffentlichte Zahlen der Bundesagentur für Arbeit reichen bis ins Jahr 2022 zurück, in dem es 324 Fälle von bandenmäßigem Bürgergeldbetrug gab – dazu aber nur 156 Strafanzeigen. 2023 fanden die Jobcenter etwas weniger Fälle (229) und erstatteten 120 Mal Anzeige. 2024 wuchs die Zahl auf 421 Fälle, aber immer noch nur 281 Strafanzeigen. Im letzten Jahr blieb es bei 406 Fällen, die den Jobcentern auffielen, worauf immerhin 315 Strafanzeigen folgten. Nur in den letzten dreieinhalb Jahren gab es demnach mehr als 1.500 Fälle von organisiertem Leistungsmissbrauch durch EU-Binnenmigranten.
Nun erfordert wohl nicht jeder Fall zu seiner Lösung eine Anzeige, aber um das Ausmaß der Sache festzuhalten, um Aufmerksamkeit zu erzeugen und ein politisches Ausrufezeichen oder Stoppschild zu setzen, wären die Anzeigen dann doch wertvoll.
Daneben gehen Experten von einer deutlich höheren Dunkelziffer aus, heißt es im Bericht des Focus. Die Zahlen aus rund einem Viertel der Jobcenter bekommt die BA erst gar nicht zu Gesicht, weil 104 von rund 400 Jobcentern kommunal organisiert sind. Trotzdem beruhigt eine BA-Vorständin Vanessa Ahuja: „Bandenmäßiger beziehungsweise organisierter Leistungsmissbrauch ist kein Massenphänomen, aber es sind mehr als nur ein paar Einzelfälle.“
Man muss sich vielleicht doch einmal entscheiden. Vor allem ist ja nun mal bekannt, dass auch Frau Ahuja das wahre Ausmaß des Phänomens nicht kennen kann, vor allem wenn man sich erinnert, wie zaghaft Jobcenter heutzutage mit Vorladungen, Hausbesuchen und anderen Überprüfungen sind.
Im Hintergrund steht übrigens einmal mehr „geltendes EU-Recht“, das es EU-Bürgern im Rahmen der Freizügigkeit erlaubt, auch zum Sozialleistungsbezug das Land zu wechseln. Den Eurokraten und Parteien, die sich dieses Scheunentor von einem Schlupfloch ausgedacht haben, sollte man bei der nächsten sich bietenden Gelegenheit ordentlich heimleuchten. Zu denken wäre an alle Wahlen einschließlich der EU-Wahlen.
Es sind aber auch die deutschen Sozialsysteme, die – so eine fast schon allgemeine Erkenntnis – anfällig für Betrug und Missbrauch sind. Herzland des Betrugs scheint übrigens NRW zu sein, also das Bundesland von Bärbel Bas, Friedrich Merz und so vielen anderen Spitzenpolitikern in Berlin. Denn vor allem dort gibt es die benötigten Schrottimmobilien, die für den – teils fiktiven? – Bezug durch „Osteuropäer“ der genannten Art reichen Gewinn abwerfen.
Es gibt daneben aber auch Spezialeinheiten der Bundesagentur, die nach Missbrauch im Norden, Osten und Süden fahnden. Bundesweit hat die BA 60 Mitarbeiter dafür abgestellt. Die Behörde will aber keine Deutschlandkarte der höchsten Missbrauchsdichte veröffentlichen und behauptet einfach, zur Frage der regionalen Verteilung lägen „keine näheren Informationen vor“. Vogel-Strauß regiert in diesem Land, vermutlich gefördert vom Willen, kein Bundesland übelst zu diskriminieren.
Dabei wäre das Problem so leicht zu lösen, wenn die genannten Bundespolitiker es wollten. Warum geht man nicht mit der Handtasche nach Brüssel und fordert seine nationale Rechtssetzungskompetenz zurück? Warum schafft man nicht Rechte ab, die zum Missbrauch geradezu einladen? Welches Recht auf Sozialleistungen sollte ein neu hereingeschneiter EU-Binnenmigrant haben? Die Antwort würde wohl in fast jeder Straßen- und sonstigen Umfrage eindeutig ausfallen. Aber in manchen Fragen geben die Berliner Politiker eben nichts auf die Umfragen und Meinungsbilder, die ihnen sicher bekannt sind. Das gehört auch zum antidemokratischen Wählerbetrug, den sich zu viele immer noch gefallen lassen.
Derweil schwadronieren technokratische Lösungssucher von „härteren Maßnahmen gegen Sozialleistungsmissbrauch und einer intensiveren Zusammenarbeit der Behörden“, einem „besseren Datenaustausch zwischen Jobcentern, Sozial-, Finanz- und Sicherheitsbehörden“. Ja, warum einfach, wenn’s auch komplex und kompliziert geht? Das ist leider zu häufig die Devise in der nunmehr zum Überdruss ‚bunten‘ Republik Deutschland.
Vor dem Oberlandesgericht Köln hat FDP-Rammbock Marie-Agnes Strack-Zimmermann eine peinliche Niederlage erlitten. Schon wieder. Da lässt sich ein juristischer Trend erkennen – und ein Ende des ziemlich ekligen Geschäftsmodells, das die Dame da verfolgt.
In der Partei, die spektakulär und völlig zurecht vom Wahlbürger aus dem Bundestag geworfen wurde, nennt man die EU-Abgeordnete aus Zeitgründen „StraZi“. Dem wollen wir uns hier anschließen. Manche Namen machen ausgeschrieben einen Text einfach unlesbar.
Das Internet. Wir schreiben das Jahr 2023. Eine Frau regt sich fürchterlich über StraZi auf und tippt auf der Plattform X diesen Satz in die Tastatur: „Diese hässliche Kreatur ist eine korrupte Waffenlobbyistin.“
Eine Woche später ärgert sich die Frau schon wieder. Die meisten TE-Leser kennen das vermutlich und können das auch verstehen. Jedenfalls bezeichnet unsere wütende Bürgerin StraZi jetzt als „Waffenlobby-Dracula“.
Warum tut er das? Worum es geht, zeigt der Klagegrund, den der Anwalt selbst in seinem Schriftsatz an das Amtsgericht Rheine angibt: „Geldentschädigung und Unterlassung“.
Genauso steht das da. In dieser Reihenfolge. Das macht von Anfang an klar, worum es geht. Dass die oben zitierten Kommentare nicht mehr verbreitet und erneuert werden, ist allenfalls zweitrangig. An erster Stelle geht es um: Kohle.
Die unteren Gerichtsinstanzen bei uns sind für die Meinungsfreiheit inzwischen weitgehend verlorenes Land. Je weiter man nach oben kommt, desto eher sind Richter bereit, sich auf die Seite der Grundrechte zu stellen. Im Moment jedenfalls.
Weil der Streitwert zu hoch ist, gibt das Amtsgericht Rheine den Fall an das Landgericht Münster ab. Dort, in erster Instanz, weist man interessanterweise die Forderung von StraZis Anwalt nach einer Geldentschädigung ab (wir kommen gleich darauf zurück). Allerdings verurteilt es unsere Kommentarschreiberin, die zitierten Kommentare nicht mehr zu wiederholen.
Das sieht weder unsere wütende Bürgerin ein – noch ihr Anwalt.
Markus Haintz von der Kölner Kanzlei „Haintz legal“ geht in die Berufung. Inhaltlich argumentiert er zum einen, dass es sich bei allen Aussagen um absolut zulässige Meinungsäußerungen handelt. Zum anderen weist er nicht ohne Humor darauf hin, dass StraZi sich über die Bezeichnung „Waffenlobby-Dracula“ nun wirklich nicht beschweren darf: Schließlich trat sie im Februar 2023 beim Aachener Karneval im Vampirkostüm auf.
StraZi hat Medienberichte nicht dementiert, wonach sie inzwischen um die 2.000 (in Worten: zweitausend) Anzeigen wegen Beleidigung gestellt hat. Das folgt einem klaren Muster. Sie postet irgendetwas krachend Ideologisches. Im Wortsinn: provozierend. Sie provoziert die Reaktion. Das ist legal. Tatsächlich kann sich dann irgendjemand nicht beherrschen und reagiert heftig. Vielleicht zu heftig. Das ist dann schnell illegal.
In unserem Fall heißt dieser eifrige Helfer „So Done“. Das ist der Name einer Agentur. Deren Geschäftsmodell besteht darin, kritische Bürger zu verfolgen, sobald die sich womöglich mal im Ton vergreifen.
Dafür flöht die Agentur aufwändig und mit Künstlicher Intelligenz das Internet durch, um potenziell angreifbare Äußerungen aufzuspüren. Das ganze Konzept hat ein gewisser Alexander Brockmeier zusammen mit einer gewissen Franziska Brandmann erdacht. Er war mal Landtagsabgeordneter für die FDP in NRW, sie war mal Bundesvorsitzende der FDP-Nachwuchsorganisation „Junge Liberale“. Vorkämpfer für die Meinungsfreiheit also. Zwinker-Smiley.
Wird etwas gefunden, geht der Fall an eine Partner-Kanzlei. Die heißt, Überraschung: „So Done legal“. Einziger Anwalt dort ist, Überraschung: Alexander Brockmeier.
Man kann das wohl Merkantilisierung der Meinungsunterdrückung nennen.
Anfangs bekamen anzeigefreudige und klagende Politiker fast immer Recht. Doch allmählich dreht sich der Wind – ganz langsam, aber spürbar.
In der mündlichen Berufungsverhandlung gegen unsere „Dracula“-Kommentatorin hat das Oberlandesgericht Köln gerade ausführlich begründet, weshalb die Äußerungen – die das Landgericht Münster noch untersagt hatte – im konkreten Fall absolut zulässig sind.
Daraufhin hat es StraZis Anwalt aufgegeben, am – vermeintlichen – Unterlassungsanspruch festzuhalten. Das Verzichtsurteil ist für ihn bzw. für seine Mandantin richtig teuer: Alle Anwalts- und Gerichtskosten summieren sich auf 10.828,64 Euro.
Den Strafantrag gegen unsere Kommentarschreiberin wollte Anwalt Brockmeier übrigens nicht zurücknehmen. Trotz des gewonnenen Zivilprozesses kann es deshalb nun noch ein Verfahren vor einem Strafgericht geben.
Auch das wird nach aller Erfahrung mit einem Freispruch enden. Aber in Bayern kann das dauern.
Unterm Strich bleibt, dass sich Marie-Agnes Strack-Zimmermann nicht nur politisch auf einem stark absteigenden Ast befindet, sondern auch juristisch. Und das anwaltliche Geschäftsmodell der massenhaften Beleidigungsanzeigen und -klagen nervt sehr deutlich inzwischen auch immer mehr Gerichte.
Vielleicht ist ja doch noch Hoffnung.
Die Spitze des BSW Sachsen-Anhalt versucht, den Parteiaustritt der Thüringer Vize-Ministerpräsidentin Katja Wolf aus dem BSW für den Einzug des BSW in den Landtag in Mageburg zu nutzen. „Mit dem Austritt von Katja Wolf gibt es endlich Klarheit. Der Druck aus der Mitgliedschaft war in den vergangenen Wochen deutlich geworden: Viele Mitglieder wollten, dass das BSW wieder erkennbar die Politik macht, für die es gegründet wurde“, sagten die Spitzenkandidaten Claudia Wittig und Thomas Schulze sowie der BSW-Landesvorsitzende John Lucas Dittrich der Welt.
Wolf und neun weitere Thüringer BSW-Landtagsabgeordnete verkündeten am Freitag ihren Austritt aus dem BSW im Protest gegen den Kurs von Parteigründerin Sahra Wagenknecht und dem Bundesvorstand. Für den Wahlkampf in Sachsen-Anhalt sei das ein gutes Zeichen, heißt es von den ehemaligen Parteifreunden.
„Mit dem Austritt von Frau Wolf ist nun auch im BSW Thüringen der Weg frei für den Kurs, für den Sahra Wagenknecht steht und den wir in Sachsen-Anhalt konsequent vertreten: ein eigenständiges BSW, das sich weder an CDU noch Linke bindet, Sachfragen nach ihrem Inhalt entscheidet, sich nicht in die gescheiterte Brandmauer-Logik einordnet und mutig für die Interessen der Bürger streitet“, so Wittig, Schulze und Dittrich. Viele Wähler in Sachsen-Anhalt unterstützten den Kurs von Wagenknecht und nicht den von Wolf. „Das gibt uns Rückenwind für die letzten Tage des Wahlkampfs. Jetzt geht es darum, am Sonntag ein starkes Ergebnis zu erreichen und mit einem eigenständigen BSW in den Landtag einzuziehen.“
Laut heutigem ZDF-Politbarometer käme die AfD auf 41 Prozent (+1), Die Linke verlöre 1,5 Punkte und läge bei 13 Prozent, die SPD bei 8,5 Prozent (-0,5). Die CDU bliebe bei 23 Prozent, die Grünen bei sechs. Bei diesen Zahlen bräuchte die AfD für eine parlamentarische Mehrheit einen Koalitionspartner. Eine Regierung aus allen, nach dieser Projektion im Parlament vertretenen Parteien außer der AfD ‒ also eine Koalition aus CDU, Linke, SPD und Grünen – hätte eine Mehrheit.
Die Nutzung der Briefwahl durch andere als Wahlberechtigte stellt der politmediale Komplex vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt als neues Thema hin. Wer an der korrekten Briefwahl zweifelt, wird als Delegitimierer des Staates angeprangert. Doch das Thema kennt jeder, der seit 60 Jahren mit Wahlen etwas zu tun hatte oder sie aufmerksam verfolg hat. Ich habe es oft genug erlebt, wie sich Abgeordnete der CDU und SPD in Bonn gegenseitig anblödelten: Ihr führt in den Gewerkschaftsheimen den Stift beim Ausfüllen – und ihr lasst das die Schwestern in den Krankenhäusern und Altenheimen tun. Beide Seiten sagten sich lange stillschweigend, das gleicht sich ja wieder aus.
Bei der geringen Zahl von Briefwählern bei Bundestagswahlen von 4,9 Prozent 1957 bis 10,7 Prozent 1976 regt das kaum jemand auf. 1998 waren es 16 Prozent, 2005 bereits 18,7 und die schossen 2021 auf 47,3 Prozent. Das erinnert an kalifornische Verhältnisse, wo kein Wählen-Wollender nach einem Ausweis gefragt werden darf, weil das „rassistisch“ wäre.
In Deutschland daran den geringsten Zweifel zu haben, dass es gerechtfertigt ist, die Briefwahl vom tatsächlichen Ablauf der Stimmabgabe, der Aufbewahrung bis zum Zähltermin, der nicht wirklich öffentlichen Auszählung und der telefonischen Meldung der Ergebnisse in Frage zu stellen, ist gewolltes Augenverschließen. Nichts ist so leicht zu manipulieren wie die Briefwahl. Bei der Auszählung der Urnenstimmen ist Manipulation auch nicht ausgeschlossen, aber im Vergleich zur Briefwahl extrem schwieriger. Die einzige echte Verbesserung wäre die Abschaffung der Briefwahl. Die vergleichsweise einfache Alternative wären kleine Wahlvorstände, die Kranke oder sonst an der Wahlteilnahme gehinderte aufsuchen und die Urnenwahl dort durchführen.
Sie, werte Leser, die Sie in Sachsen-Anhalt leben, könnten Folgendes JETZT tun. Fragen Sie den Kreiswahlleiter, ob er sofort nach der Wahl – VOR der Verkündung des endgültigen amtlichen Wahlergebnisses – die Zahl der zurückgewiesenen Wahlbriefe für den gesamten Wahlkreis bekannt gibt. Besonders in Magdeburg und Halle wäre das interessant. Kennen Sie Mitglieder des Wahlkreisauschusses, bitten Sie diese, in den Wahlniederschriften zurückgewiesene Wahlbriefe zu suchen, oder zu erfahren, ob darin enthaltene Stimmzettelumschläge ungeöffnet blieben. Denn die andere Möglichkeit, die Briefwahl zu manipulieren, neben dem unbefugten Ausfüllen des Stimmzettels, ist die Unterdrückung von Stimmzetteln.
Bei der Delegiertenwahl einer Partei gab es vor Jahren ein überraschend negatives Ergebnis für den Spitzenkandidaten. Gleich danach wurde mitgeteilt, ein Delegierter hatte festgestellt, dass er gar nicht stimmberechtigt war. Die Wahl wurde deshalb wiederholt und der verhinderte Spitzenkandidat erreichte ein besseres Ergebnis.
Das brachte einen Wahlverfahrens-Experten zur Überlegung, warum es die Fehler der doppelt gedruckten und verschickten Briefwahlunterlagen in Magdeburg und Halle auch gegeben haben könnte. Für den Fall einer von Oben erwünschten Wahl-Anfechtung bei einem unerwünschten Ergebnis stünde damit eine „unauffällige“ Begründung zur Verfügung. – Ja, in diesen Dingen muss man alle Möglichkeiten denken.
Annahmeschluss der Wahlwette ist der Wahlsonntag (06.09.2026) um 17:35 Uhr. Das Wettergebnis wird bis einschließlich Dienstag, den 08.09.2026, veröffentlicht. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.
Auf die Gewinner wartet:
1. Platz: eine Flasche Champagner von Roland Tichys Tante Mizzi aus Verzy
2. Platz: zwei Bücher aus dem Shop nach Wahl
3. Platz: ein Buch aus dem Shop nach Wahl
Selten haben Landtagswahlen große politische Bedeutung für die gesamte Bundesrepublik. Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt aber wird enorme Auswirkungen auf die deutsche Politik haben, so viel ist schon abzusehen. Es könnte größere Umwälzungen geben. Gebannt blickt die Republik nach Magdeburg. Vor allem die Bundesregierung schaut nervös auf die Wahl in dem östlichen Flächenland.
Das Zeugnis für die politische Arbeit der Regierung wird vernichtend ausfallen. In Sachsen-Anhalt kommen CDU und SPD in Umfragen zusammen auf höchstens 30 Prozent. Zugleich ist die AfD zur ostdeutschen Volkspartei herangewachsen und kann vor Kraft kaum laufen. Sogar eine Alleinregierung unter der Führung von Ulrich Siegmund scheint möglich, wenn auch die aktuellen Umfragen nicht darauf hindeuten. Für die Union stellt sich deshalb nach der Wahl die Frage, wie die Partei weiter zu ihren Unvereinbarkeitsbeschlüssen stehen soll?
Und selbstverständlich sitzt kein Politiker der 40-Prozent-AfD in der Runde. Immer wieder wird es hitzig, wenn es um die AfD geht. Lautes emotionales Geplärre ersetzt an diesem Abend die sachorientierte Debatte. Für den geneigten Zuseher ist die Sendung nur schwer zu ertragen. Die Anliegen der Bürger in Sachsen-Anhalt spielen gar keine Rolle.
Werden Wahlergebnisse in Deutschland noch akzeptiert? Mit Blick auf die Wahl in Sachsen-Anhalt stellt sich diese Frage tatsächlich. Obwohl die AfD die Wahl haushoch gewinnen wird und der Wählerauftrag damit klar an Ulrich Siegmund geht, wird die Partei wohl nur regieren, wenn es zu einer absoluten Mehrheit reicht. Die anderen Parteien und auch die AfD selbst sträuben sich bislang davor, nach der Wahl Gespräche zu führen. Stattdessen erscheint ein buntes Bündnis aus einer geschrumpften CDU, SPD, Grünen und Linkspartei als realistische Alternative.
Ministerpräsident Sven Schulze sprach im Wahlkampf immer wieder davon, dass er einfach weiterregieren könnte, falls die neuen Mehrheiten seine Wahl als Ministerpräsident nicht sicherstellen würden. Dieses krude Verständnis von Demokratie hat im Wahlkampf sicherlich nicht viele Bürger in Sachsen-Anhalt überzeugt. „Es geht nur noch um Macht und Politiker“, beklagt Brockhaus richtigerweise. Die Bürger spielen eine untergeordnete Rolle. „Es ist ganz wichtig, mit den Wählenden zu sprechen“, gendert TV-Moderatorin Ruth Moschner in die Runde. Wenngleich sie den Wählern der AfD eine mündige Entscheidung abspricht. „Die AfD verarscht die Wähler“, erklärt sie. Inwieweit die AfD tatsächlich ihre Wähler täuscht, kann Moschner nicht sagen. Es ist vielmehr so, dass die Kämpferin für „unsere Demokratie“ von ihrer eigenen Haltung zur AfD auf andere schließt.
Ob es die Politiker in Berlin oder sonstwo im Land nun wahrhaben wollen oder nicht, die AfD ist in Sachsen-Anhalt die neue große Volkspartei. Das Ergebnis der Wahl wird eindeutig sein und lässt keine Zweifel offen. Trotzdem sagt der ehemalige niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil: „Die AfD ist keine normale Partei.“ Ein irrer Satz, weil die Partei in Sachsen-Anhalt und anderswo längst zur politischen Normalität gehört. Wer über 40 Prozent der Wählerstimmen bekommen wird, der muss tief verankert in der Gesellschaft sein.
Leider grätscht niemand in der Runde dazwischen und stellt die Frage, ob die Linkspartei nicht auch diametral gegenüber der CDU steht? Denn am Ende geht es wohl darum, dass die CDU sich zur Linkspartei öffnet. Politikern wie Radtke muss klar sein, dass sie dadurch linksradikale Programmatik zur CDU-Programmatik machen. Doch anscheinend wird alles akzeptiert, solange die Brandmauer zur AfD bestehen bleibt. Gerade im Osten wird diese Haltung zu Konflikten führen, weil die Linkspartei als umbenannte SED nicht als natürlicher Partner der CDU gesehen wird.
Den klügsten Satz an diesem Abend spricht SPD-Mann Stephan Weil. „Als Wessi sollte ich mir keine Expertise über den Osten zutrauen.“ Dieser Satz entlarvt das ganze Konzept der Sendung. Wie konnte die Redaktion nur eine Sendung über eine Landtagswahl in Sachsen-Anhalt planen, ohne ostdeutsche Politiker einzuladen? Die Befindlichkeiten von westdeutschen Politikern aus der zweiten Reihe sind nun wahrlich nicht von großem Interesse für die Wahl in Sachsen-Anhalt. Alles in allem reiht sich die Sendung nahtlos in die Berichterstattung des ZDF über die Wahl ein. Statt mit den Menschen und Politikern aus Sachsen-Anhalt zu sprechen, wird über diese gesprochen.
Zwei Tage bis zum Zählsonntag in Sachsen-Anhalt: Machen Sie mit bei der Wahlwette?
Die Polizei Brandenburg prüft aktuell die Echtheit des Schreibens. Bestätigt sie sich, wäre der Anschlagsversuch nicht Teil einer geheimdienstlichen Hybridkriegsführung, sondern ein weiterer Terror von Linksextremisten. Wie berichtet, hatten Unbekannte unter den Höchstspannungsleitungen bei Turnow-Preilack selbstgebaute Flugkörper positioniert, die handelsüblichen Silvesterraketen ähneln. Ziel war es, leitfähiges Material – offenbar Kupferdrähte – in die Leitungen zu schießen und Kurzschlüsse auszulösen. Mehr als ein Dutzend Vorrichtungen wurden gefunden, einige explodierten, zwei Treffer gelangen. Ein Block des benachbarten Braunkohlekraftwerks Jänschwalde schaltete sich automatisch ab.
Der Netzbetreiber 50Hertz spricht von einem Anschlag auf eine der wichtigsten Nord-Süd-Verbindungen im Osten. Brandenburgs Innenminister Jan Redmann (CDU) meinte, die Aktion sei „kein Kinderstreich“ gewesen, man habe „verdammtes Glück gehabt“. Die Polizei ermittelt unter anderem wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung.
In Bergheim bei Köln wiederholte sich dann nur Stunden später das Tatmuster: In einem Maisfeld fanden Ermittler sechs Abschussvorrichtungen. Pyrotechnik sollte einen Draht über die Oberleitungen bringen. Fünf RWE-Braunkohleblöcke mit zusammen 4200 Megawatt gingen vorübergehend vom Netz. Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) sprach von einem Angriff auf das Land. Die Parallelen zum Anschlag bei Jänschwalde seien offensichtlich. Brandenburgs Innenminister Jan Redmann sagte: Bisher gebe es keinen Hinweis, „dass eine ausländische Macht dahintersteht und mit geheimdienstlichen Mitteln agiert wurde“.
In einem Schreiben, das der „taz“ per Post aus Nordrhein-Westfalen zugegangen sein soll, bekennt sich ein Mann als Einzeltäter: Er beschreibt die selbstgebauten Raketen und kritisiert die „Stromerzeugung aus fossilen Brennstoffen“ als Verbrechen. Die Polizei wollte dieses Schreiben noch nicht werten, die Authentizität ist noch nicht bestätigt.
Erst vor weniegen Wochen bekannte sich die Gruppe „Kommando Angry Birds“ im Juli zu Brandanschlägen auf Kabelverbindungen an der Bahnstrecke Köln–Düsseldorf und verbreitete dazu auch Sabotage-Anleitungen. Und zuvor, im Juni, brannte ein Umspannwerk in Reutlingen, auch in diesem Fall gehen die Ermittler von Brandstiftung aus.
Das Bundeskriminalamt zählte auch im Vorjahr Hunderte Sabotageverdachtsfälle gegen kritische Infrastruktur. Umspannwerke gelten als besonders verwundbar: Sie sind schwer zu überwachen, eine erzwungene Abschaltung hat massive Folgen für die Bevölkerung.
Eine Mehrheit der Landtagssitze wäre der AfD sicher, bekämen Grüne und/oder SPD keine fünf Prozent. Die außerparteiliche professionelle Zweitstimmenwerbung, von der nicht bekannt ist, wer sie zahlt und ob Steuergeld dabei ist, will deshalb den zwei Parteien in den Landtag helfen. Die Briefwahl bietet sich mit den Möglichkeiten ihrer Manipulation an.
Bei engen Ergebnissen ist mit Wahlanfechtungen der einen oder anderen oder beider Seiten zu rechnen. Was nach einer AfD-Mehrheit geschieht, wenn der Landtagspräsident den neuen Landtag nicht einberuft, stand mehrfach bei TE: „Was, wenn sich der Landtag von Sachsen-Anhalt nicht an die Verfassung hält?“
„Sollten die Umfrageergebnisse Wahlergebnisse werden, dann hat Ulrich Siegmund mit der AfD einen Regierungsbildungsauftrag“, sagte CDU-Landesgruppen-Vormann im Bundestag Sepp Müller dem Podcast „Berlin Playbook“ von Politico: „Für uns ist ganz klar, dass wir aus der Mitte heraus die Mehrheit organisieren wollen.“ Wenn das nicht möglich sei, dann liege der Regierungsbildungsauftrag bei der stärksten Fraktion. Seine Partei werde keine Koalition mit der Linkspartei oder der AfD eingehen. Berichten einer angeblichen Shortlist der AfD mit CDU-Abgeordneten, die für die Wahl von AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten gewonnen werden könnten, widersprach Müller. Für den Fall, dass keine Mehrheit zustande käme, kündigte Müller an: „Unsere Regierung bleibt geschäftsführend im Amt, sofern sie keine Mehrheit hat. Das Land wird also weiterhin regiert mit Sven Schulze an der Spitze.“
Antifa. Der anonymen Ankündigung auf der linksextremen Plattform Indymedia Ende Juni, bei einem AfD-Wahlsieg würde eine große Schar „Antifas aus ganz Deutschland den Magdeburger Landtag stürmen“, folgten keine neuen Nachrichten dieser Art. Polizei und Innenministerium Sachsen-Anhalt bereiten sich mit einem Großaufgebot eigener Kräfte und aus anderen Bundesländern auf mehrere Szenarien vor wie Großdemonstrationen – bürgerlich und links – , wurde Ende August berichtet.
Die Ergebnisse der U-18-Wahl in Sachsen-Anhalt (22.–28. August) zeigen klar, wie die Staatsparteien sich mit der Brandmauer selbst ausmauern. SED-Die Linke kam auf 31 Prozent und die AfD auf 22. Weit abgeschlagen landeten die CDU mit sechs, die SPD mit acht und die Grünen mit 12 Prozent (Sonstige 18).
In Deutschland habe es dieses Jahr deutlich mehr Sabotage- und Spionagefälle als bisher öffentlich bekannt gegeben. Die Behörden hätten bis Ende August mehr als 165 Sabotageverdachtsfälle registriert, sage ein vertrauliches Lagebild des BKA, aus dem NDR, WDR und SZ zitieren. Besonders besorgniserregend seien die Anschläge auf die Energieversorgung, bei denen selbstgebastelte Geschosse Hochspannungsleitungen beschädigten. Die Staatsanwaltschaften ermittelten in diesen Fällen wegen Terrorismus oder verfassungsfeindlicher Sabotage. Zusätzlich seien 24 Ermittlungsverfahren wegen Spionage eingeleitet, darunter zwölf wegen Cyberspionage. Die Polizeien in Bund und Ländern stellten insgesamt 112 Straftaten mit Spionagebezug fest. Besonders häufig handle es sich um das unerlaubte Fotografieren oder Filmen von militärischen Einrichtungen. In einigen Fällen werde Agententätigkeit zu Sabotagezwecken vermutet. Schwerpunktregionen der Spionagevorfälle seien Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Niedersachsen. Auch die Zahl verdächtiger Drohnensichtungen blieben hoch. Von Januar bis Ende August seien 747 Vorfälle registriert, bei denen 1.068 Drohnen über kritischen Infrastrukturen gesichtet wurden. Nur selten konnten die Drohnenpiloten identifiziert werden. Im Juli sei ein Moldauer in Bayern festgenommen worden, der mit einer Drohne ein Rüstungsunternehmen ausgespäht haben soll. Die Ermittler vermuteten ein Handeln im Auftrag staatlicher Stellen in Russland. – Dazu fällt einem Schillers Maria Stuart ein, solche Meldungen kommen der Kiegsangst recht gelegen.
Obdachlose aus dem Schengenraum zur Rückkehr in ihre Heimatländer drängen, will der Berliner CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers: „Wer seinen Lebensunterhalt dauerhaft nicht selbst bestreiten kann, muss dieses Land wieder verlassen (Focus).“ Freizügigkeit im Schengenraum sei an Bedingungen geknüpft. Das sei geltendes Recht und müsse durchgesetzt werden. – Retten wird das kurz vor der Wahl den Abstiegsverein nicht.
„Wir haben seit 2005 faktisch keine Politikwechsel mehr,“ erklärte Historiker Andreas Rödder, die AfD-Größe sei aus der „Repräsentationslücke“, entstanden, seit „Angela Merkel die CDU nach links geführt“ habe.
Reichen die Stimmen gegen die Staatsparteien am Sonntag nicht oder reichen die Koorrekturmaßnahmen des bekannten Instrumentariums, gibt es eine Koalition aller Staatsparteien. Kenner des Parteinstaats sagen, für die AfD in den kommenden Wahlen, insbesondere die Bundestagswahl wäre dies das optimale Ergebnis. Alle hätten ihren Sieg erwartet, er sei ihr gestohlen worden und würde noch mehr Bürger dazu bringen, ihrem Staatsparteien-Frust durch die Wahl der AfD Ausdruck zu geben. So gesehen, würde die AfD an diesem Zählsonntag in jedem Fall gewinnen.
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Die traditionelle Democrats-Stadt Hamtramck in Michigan wählte 2021 den ersten muslimischen Stadtrat und muslimischen Bürgermeister in den USA. Im Juni 2023 stimmten alle sechs Ratsmitglieder für ein Verbot der Regenbogenflagge an städtischen Fahnenmasten und brachen damit deutlich mit der damals von der Biden-Regierung vertretenen LGBTQ+-freundlichen Haltung. Zwei Stadträte wurden später ihres Amtes enthoben, nachdem sie eine Regenbogenflagge an einem städtischen Fahnenmast gehisst hatten. Ein Bundesrichter bestätigte die Regelung im Jahr 2025. Das Berufungsgericht des sechsten Bezirks bestätigte diese Entscheidung diesen Monat. Hamtramck zeigt, was passiert, wenn sogenannte progressive politische Bündnisse mit tief verwurzelten religiösen und kulturellen Werten kollidieren.
Wegen steigender Ausgaben für Migranten, zunehmender Kriminalität und der Vernachlässigung der Prioritäten der Steuerzahler würden Arbeiter-Democrats in Scharen die Seiten wechseln, erklärte Gewerkschaftsboss Bobby Bartels, umringt von Bauarbeitern mit Schutzhelmen nach einem Treffen mit President Trump.
Singapur weist jeden radikalen muslimischen Gelehrten aus, der andere Religionen herabwürdigt und die Überlegenheit der eigenen behauptet. Bekanntestes Beispiel ist Imam Nalla Mohammad Abdul Jameel, der in der Moschee Hassreden gegen Juden und Christen hielt. Die singapurische Regierung wies ihn am nächsten Tag aus. Weitere Beispiele sind Zakir Naik, Abdul Somad, Ismail Menk, Haslin Baharim und Aamir Hamza. Sie alle sind muslimische Gelehrte aus verschiedenen Ländern. Singapur lässt solche Personen nicht ins Land, falls sie es doch schaffen, werden sie sofort ausgewiesen.
Benjamin Limbach (Bündnis 90/Die Grünen), Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Carsten Günther soll Präsident des Bundesverwaltungsgerichts werden. Union und SPD unterstützen seine Nominierung für die Spitze eines der fünf obersten Bundesgerichte. Für Nordrhein-Westfalens grünen Justizminister Benjamin Limbach besitzt diese Personalie eine besondere Brisanz: Günther ist genau jener Richter, den Limbachs Ministerium bei der Besetzung des Präsidentenpostens am Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen zunächst überging. Aus dem Auswahlverfahren wurde eine jahrelange Affäre, die bis vor das Bundesverfassungsgericht führte.
Das Verwaltungsgericht Münster stoppte die Besetzung und warf Limbachs Ministerium eine „manipulative Verfahrensgestaltung“ vor. Wenige Wochen später kassierte auch das Verwaltungsgericht Düsseldorf die Personalentscheidung. Limbachs Auswahl verstoße gegen den Grundsatz der Bestenauslese, weil sie auf einer rechtswidrigen „Überbeurteilung“ seiner Kandidatin beruhe. Der Grund war für einen Justizminister einigermaßen bemerkenswert: Limbach hatte eine Beamtin aus dem Innenministerium selbst überbeurteilt, obwohl ihm dafür schlicht die Zuständigkeit fehlte.
Damit wird zugleich der Präsidentenstuhl in Münster schon wieder frei. Nordrhein-Westfalen muss ein neues Auswahlverfahren durchführen. Nach der Limbach-Affäre sollen die Regeln für solche Spitzenbesetzungen inzwischen verschärft werden. Vorgesehen sind unter anderem verbindliche Bewerbungsfristen und stärker formalisierte Auswahlverfahren. Ob es was nützt? Das wird man feststellen.
Für Limbach fällt die Wiedervorlage seiner Richteraffäre in eine ohnehin beschädigte Amtszeit, in der das Vertrauen in seine Führung des Justizressorts schon mehrfach erschüttert wurde.
Besonders schwer wog der Streit um die Cum-Ex-Ermittlungen in Köln. Mehr als ein Jahr bemühte sich der Hamburger Untersuchungsausschuss um brisantes Material aus den dortigen Verfahren. Fristen verstrichen. Limbach schob die Verantwortung öffentlich auf die Staatsanwaltschaft Köln und erklärte im Rechtsausschuss, sein Ministerium sei zu spät oder gar nicht über die stockende Herausgabe informiert worden. Schließlich ließ er eigene Mitarbeiter nach Köln schicken, die Daten abholen sollten.
Dann wurde bekannt, dass Cum-Ex-Chefermittlerin Anne Brorhilker den Ablauf intern erheblich anders beschrieben hatte. Nach Recherchen von WDR und NDR hatte ihre Staatsanwaltschaft Unterlagen bereits im März und Mai 2023 an Limbachs Ministerium geschickt. Damit stand die Frage im Raum, warum Düsseldorf die vorhandenen Informationen nicht längst an Hamburg weitergeleitet hatte. Im Landtag wurde ausdrücklich die Glaubwürdigkeit des Ministers zum Thema.
Am Ende erreichten auch zwei Laptops mit rund 700.000 sichergestellten E-Mails den Hamburger Untersuchungsausschuss. Dort sorgte ihr zwischenzeitlicher Aufbewahrungsort später für einen eigenen Streit. Die Vorgeschichte führte jedoch unmittelbar zurück nach Nordrhein-Westfalen: Um die Herausgabe genau dieses Materials hatte es zuvor monatelanges Gerangel mit Limbachs Ministerium gegeben.
Brorhilker verließ 2024 schließlich die Justiz. Sie beklagte mangelnden politischen Willen bei der Bekämpfung großer Finanzkriminalität. Den Konflikt mit Limbach nannte sie hierbei nicht als Grund für ihren Rückzug; seine geplante Neuordnung ihrer Abteilung habe sie allerdings nicht als Unterstützung empfunden. Für Nordrhein-Westfalen bedeutete ihr Ausscheiden den Verlust jener Staatsanwältin, deren Ermittlungen Deutschland bei der juristischen Aufarbeitung des milliardenschweren Cum-Ex-Komplexes weit nach vorn gebracht hatten.
Wenige Wochen später steht nun wieder Carsten Günther vor Limbachs Tür. Über die Wahl des neuen Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts soll im Oktober der Richterwahlausschuss entscheiden. Ihm gehören 16 vom Bundestag gewählte Mitglieder und die Justizminister der 16 Länder an. Einer dieser Justizminister heißt Benjamin Limbach.
Auch bei einem der größten Kriminalitätsprobleme Nordrhein-Westfalens fiel Limbach durch einen besonderen sprachlichen Veitstanz auf. Den Begriff „Clankriminalität“ hält er für stigmatisierend und spricht lieber von „Organisierter Kriminalität“. Ausgerechnet im Land mit seit Jahren dokumentierten kriminellen Großfamilien, eigenen Clan-Lagebildern des LKA und einem Innenminister, der das Phänomen ausdrücklich beim Namen nennt, beschäftigt sich der Justizminister zunächst mit der möglichen Zumutung des Begriffs. Noch im März 2026 machte sich Limbach im Landtag über „Clanstrukturen“ als vermeintlichen Lieblingsbegriff der AfD lustig. Herbert Reul hatte schon Jahre zuvor vor genau dieser Sprachakrobatik gewarnt: Jahrzehntelang habe man aus Angst vor Stigmatisierung zu wenig getan, während die Clans „fröhlich weitergearbeitet“ hätten.
„Numerisches Ungleichgewicht beim Gesamtüberleben“ – so klingt es, wenn Pharma-Deutsch auf einen Befund trifft, den normale Menschen erheblich einfacher formulieren würden. BioNTech hat seine Phase-2-Studie BNT122-01 mit einer individualisierten mRNA-Krebsimmuntherapie beendet. Das unabhängige Kontrollgremium hatte Unterschiede beim Gesamtüberleben festgestellt und den Abbruch empfohlen.
Welche Richtung dieses „Ungleichgewicht“ hatte, teilte BioNTech in seiner eigenen Veröffentlichung nicht mit. Der Entwicklungspartner Genentech tat es anschließend auf Nachfrage von Fierce Biotech: Im Behandlungsarm waren mehr Patienten gestorben.
Getestet wurde Autogene Cevumeran, auch BNT122 oder RO7198457 genannt. Das Präparat soll individuell auf die Tumormutationen des jeweiligen Patienten zugeschnitten werden und das Immunsystem gegen Krebszellen in Stellung bringen. Die randomisierte Studie war für rund 327 Patienten mit operiertem Darmkrebs im Hochrisiko-Stadium II oder Stadium III angelegt, bei denen nach Operation und Chemotherapie weiterhin zirkulierende Tumor-DNA im Blut nachweisbar war. Die Behandlungsgruppe erhielt bis zu 15 intravenöse Gaben der experimentellen Therapie. Die Kontrollgruppe wurde entsprechend dem bisherigen Versorgungsstandard lediglich weiter beobachtet.
Am 28. August zog BioNTech dann den Stecker. Das unabhängige Data Safety Monitoring Board hatte bei seiner jüngsten Auswertung das „numerische Ungleichgewicht beim Gesamtüberleben“ festgestellt und zugleich erklärt, eine Fortsetzung werde am Ergebnis zur Wirksamkeit voraussichtlich nichts mehr ändern. Das Gremium empfahl, die Behandlung der Studienteilnehmer einzustellen und die gesamte Studie zu beenden.
Im selben Absatz versichert BioNTech, es seien „keine neuen Sicherheitssignale“ festgestellt worden. Der Leser erfährt dort allerdings nicht, dass das numerische Ungleichgewicht ausgerechnet zulasten der Patienten ausfiel, die das experimentelle Mittel erhielten. Dafür brauchte es eine Nachfrage von Journalisten beim Kooperationspartner Genentech. Dessen Sprecher bestätigte ohne das sprachliche Wattekissen aus Mainz: Es habe in dieser Patientenpopulation „mehr Todesfälle im Impfstoffarm“ gegeben.
Besonders unangenehm wird die Geschichte beim Blick zehn Monate zurück. Bereits im Oktober 2025 hatte die Studie die zuvor festgelegte Schwelle erreicht, ab der ein Erfolg als statistisch unwahrscheinlich galt. Diese statistische Futility-Schwelle bedeutet, dass die Aussichten auf das Erreichen des angestrebten Wirksamkeitsziels so gering geworden sind, dass ein Studienabbruch geprüft wird. In seinen Unterlagen für die US-Börsenaufsicht SEC schrieb BioNTech damals noch deutlicher, dass das unabhängige Kontrollgremium nach seiner Satzung aufgrund dieses Ergebnisses eine Empfehlung zum Abbruch der Studie aussprechen musste.
Die Empfehlung war nicht bindend, das Kontrollgremium hielt die vorhandenen Daten bei einer medianen Nachbeobachtung von rund neun Monaten für noch nicht ausgereift genug, um eine zuverlässige Aussage über die Wirksamkeit zu treffen. Sicherheitsbedenken sah es zu diesem Zeitpunkt nicht. BioNTech entschied daraufhin, weiterzumachen. Die Teilnehmer im Behandlungsarm erhielten die experimentelle Therapie weiter.
Zehn Monate später steht fest, wohin die nächste Auswertung führte: zum endgültigen Studienabbruch und zu der inzwischen bestätigten höheren Zahl von Todesfällen im BNT122-Arm. Wann sich dieser Unterschied beim Gesamtüberleben erstmals abzeichnete, ist öffentlich ebenso wenig bekannt wie die Frage, wie stark er ausfiel. Genau diese zeitliche Lücke macht die bislang unveröffentlichten Daten so brisant.
Der Düsseldorfer Rechtsanwalt Tobias Ulbrich fordert deshalb eine vollständige Offenlegung der Überlebensdaten für beide Gruppen. Er verlangt Angaben zur Zahl und Ursache der Todesfälle, zur statistischen Größenordnung des Unterschieds und zur Nachbeobachtungsdauer. Zusätzlich will er wissen, wann die Studienteilnehmer über das Überschreiten der Futility-Grenze im Oktober 2025 informiert wurden und ob danach eine erneute Einwilligung eingeholt wurde. Ulbrich fordert außerdem eine Prüfung des Vorgangs durch das Paul-Ehrlich-Institut und die zuständigen Ethikkommissionen. Seine Forderungen sind juristische Bewertungen des Vorgangs; ein Rechtsverstoß ist damit bislang nicht festgestellt.
BioNTech muss sich außerdem entscheiden, unter welcher regulatorischen Kategorie der Abbruch erfolgt. Die europäische Verordnung über klinische Prüfungen unterscheidet ausdrücklich zwischen einem vorzeitigen Ende aus Gründen, die das Nutzen-Risiko-Verhältnis nicht betreffen, und einem Abbruch wegen einer Veränderung dieses Verhältnisses. Im zweiten Fall schreibt Artikel 38 eine entsprechende Mitteilung an die betroffenen Mitgliedstaaten vor, einschließlich der Gründe und der vorgesehenen Nachsorgemaßnahmen.
Reuters berichtete nach Bekanntwerden des Studienabbruchs von einem Kursverlust der in den USA gehandelten BioNTech-Aktie um 7,5 Prozent. Analysten bezeichneten das Signal als besorgniserregender als einen gewöhnlichen Abbruch wegen mangelnder Wirksamkeit. Zu diesem Zeitpunkt hatte Reuters aus der Formulierung des „numerischen Ungleichgewichts“ lediglich geschlossen, dass vermutlich mehr Todesfälle in der Behandlungsgruppe aufgetreten seien; BioNTech beantwortete die entsprechende Anfrage der Nachrichtenagentur nicht. Wenig später beseitigte Genentech gegenüber Fierce Biotech diesen letzten Zweifel.
Der Fehlschlag lässt sich medizinisch nicht ohne Weiteres auf sämtliche mRNA-Krebstherapien übertragen. BNT122 wurde hier als alleinige Immuntherapie bei einem Darmkrebstyp getestet, der als immunologisch schwer zugänglich gilt. Eine weitere Phase-2-Studie mit Autogene Cevumeran bei Bauchspeicheldrüsenkrebs wird in Kombination mit anderen Krebsmedikamenten fortgeführt. BioNTech erklärte ausdrücklich, dieses Programm sei von der Entscheidung zu BNT122-01 nicht betroffen.
Für BNT122-01 liegen im öffentlichen US-Studienregister bislang keine Studienergebnisse vor. Dort ist BioNTech als Sponsor und Genentech als Kooperationspartner ausgewiesen; vorgesehen waren das krankheitsfreie Überleben als primärer Endpunkt sowie das Gesamtüberleben und die Sicherheit als weitere Zielgrößen. Ausgerechnet zu jenem Endpunkt, an dem sich jetzt das Ungleichgewicht mit mehr Todesfällen im Behandlungsarm zeigte, fehlen der Öffentlichkeit weiterhin die entscheidenden Zahlen.
Für BioNTech wurde die Pandemie zum Geschäft des Jahrtausends. Der Umsatz schoss von 482 Millionen Euro im Jahr 2020 auf knapp 19 Milliarden Euro 2021, der Nettogewinn erreichte 10,3 Milliarden Euro. 2022 kamen weitere 17,3 Milliarden Euro Umsatz hinzu. Der Impfstoff wurde zum zentralen Produkt einer staatlich organisierten Massenimpfkampagne, während Deutschland bereits Verträge über Produktionskapazitäten bis 2029 abschloss. Allein für diese Pandemiebereitschaftsverträge waren 2,86 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt vorgesehen. Während der Staat weiter Milliarden für Impfstoffbeschaffung und Produktionsreserven band, landeten gewaltige Mengen bereits gekauften Impfstoffs wieder im Müll: Allein 2023 ließ der Bund rund 132 Millionen Corona-Impfdosen verschiedener Hersteller entsorgen. Bis Mitte 2025 hatte Deutschland insgesamt rund 605 Millionen Dosen für 11,8 Milliarden Euro abgenommen.
Auch Deutschland besitzt seinen eigenen Aktenbestand zerstörter Glaubwürdigkeit. Karl Lauterbach erklärte im Februar 2022 mitten in der Debatte über eine allgemeine Impfpflicht: „Die Impfungen sind halt mehr oder weniger nebenwirkungsfrei, das muss immer wieder gesagt werden.“ Dieser Satz aus dem Mund des ehemaligen Bundesgesundheitsministers, während der Staat Millionen Menschen zur Impfung drängte und über eine gesetzliche Pflicht beriet. Inzwischen weist die Bundesregierung für die Corona-Impfungen bis Ende 2024 insgesamt 350.868 gemeldete Verdachtsfälle von Nebenwirkungen aus; 63.909 davon wurden nach den Kriterien des Arzneimittelgesetzes als schwerwiegend eingestuft. Lauterbachs „mehr oder weniger nebenwirkungsfrei“ war damit schon sprachlich eine Zumutung und ist angesichts der inzwischen bekannten Fälle ein Dokument jener staatlichen Katastrophenkommunikation, die aus medizinischer Unsicherheit politmediale Gewissheit machte.
Lauterbach selbst rückte inzwischen von seiner damaligen Wortwahl ab. Gegenüber dem ZDF erklärte er rückblickend, seine mehrfachen Äußerungen im Sinne von „fast nebenwirkungsfrei“ würde er heute „vorsichtiger handhaben“. Das ist eine bemerkenswert winzige Formulierung für einen bemerkenswert großen Vorgang. Die Menschen konnten 2022 ihre Entscheidung nicht nachträglich „vorsichtiger handhaben“; sie trafen sie unter dem massiven politmedialen Druck eines Landes, deren Gesundheitsminister die Risiken öffentlich auf nahezu null negierte. Wer damals Zweifel äußerte, bekam eine Phalanx aus staatliche Kampagnen, medialen und unternehmerischen Belehrungen sowie die drohende Impfpflicht um die Ohren. Jahre später steht derselbe Minister vor der Corona-Enquete des Bundestages und versichert weiterhin, kein Impfstoff sei jemals so intensiv untersucht worden. Für verloren gegangenes Vertrauen gibt es keine nachträgliche Auffrischungsimpfung.
Während der Staat Milliarden in Beschaffung und Produktionskapazitäten steckte, geriet später auch die behördliche Qualitätskontrolle der Impfstoffe unter Erklärungsdruck. 2023 wurden Laboranalysen bekannt, nach denen in untersuchten Comirnaty-Proben Rest-DNA beziehungsweise Plasmid-Sequenzen gefunden worden waren; über deren Menge und Bewertung entstand ein wissenschaftlicher Streit. Die Bundesregierung bestätigte, dass das Paul-Ehrlich-Institut bei der regulären Chargenfreigabe die Rest-DNA nicht selbst erneut im Labor bestimmte, sondern die vom Hersteller vorgelegten Messergebnisse kontrollierte. Eigene Messungen nahm das Institut erst später außerhalb der routinemäßigen Chargenprüfung an ausgewählten Proben vor. Dabei seien die Grenzwerte nicht überschritten worden; zu diesem Ergebnis kamen später auch weitere wissenschaftliche Untersuchungen. Allerdings ist durch das Unternehmen, angeschlossene Politik, „Wissenschaft“ und die Medien hier so viel Glaubwürdigkeit zerschlagen worden, dass eine Vielzahl von Menschen dem ganzen keinerlei Glauben mehr schenken.
Ausgerechnet jetzt rückt BioNTech mit seiner ursprünglich lange vor Corona entwickelten mRNA-Technologie wieder verstärkt dorthin, wo das Unternehmen einmal herkam: in die Krebsmedizin. Und dort trifft der Konzern auf eine Entwicklung, die internationale Krebsforscher zunehmend alarmiert. US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. sprach Ende August von einer „Explosion“ der Krebsfälle bei jungen Menschen und hob insbesondere Weichteiltumore und Darmkrebs hervor. Seine Formulierung von einer Zunahme „aller“ Krebsarten geht über die verfügbaren Daten hinaus, was anhand der negativen Erfahrung der letzten Jahre nichts heißen muss. Das amerikanische National Cancer Institute stellte für Menschen unter 50 zwischen 2010 und 2019 jedoch steigende Erkrankungsraten bei 14 Krebsarten fest, darunter Brust-, Darm-, Nieren-, Gebärmutter- und Bauchspeicheldrüsenkrebs. Bei 19 anderen Krebsarten gingen die Raten zurück.
Auch die jüngeren Zahlen geben keinen Anlass zur Entwarnung. Bei den 15- bis 39-Jährigen in den USA nahm die Rate neu diagnostizierter Krebserkrankungen zwischen 2013 und 2022 im Durchschnitt um 0,3 Prozent pro Jahr zu. Das US-Krebsinstitut hat inzwischen eine eigene Forschungsinitiative für früh auftretende Krebserkrankungen eingerichtet, weil Krebsarten, die früher überwiegend Menschen über 50 trafen, zunehmend bei jüngeren Erwachsenen auftreten. Zu den besonders beobachteten Erkrankungen gehören Darm-, Brust-, Gebärmutter-, Nieren- und Bauchspeicheldrüsenkrebs.
Das Phänomen beschränkt sich auch nicht auf die USA. Das Deutsche Krebsforschungszentrum meldete im Juni 2026 nach Auswertung von mehr als 28.000 deutschen Fällen einen realen Anstieg von Darmkrebs bei jüngeren Erwachsenen. Besonders deutlich fiel er bei den 20- bis 29-Jährigen aus. Die Internationale Agentur für Krebsforschung beobachtet den Anstieg früh auftretenden Darmkrebses international seit mindestens zwei Jahrzehnten und berichtet für mehrere westliche Länder zuletzt von jährlichen Zuwachsraten um vier bis fünf Prozent. Umso weniger verträgt sich die gegenwärtige Lage mit sprachlichen Nebelkerzen, wenn ausgerechnet bei einer neuen mRNA-Krebstherapie mehr Patienten in der Behandlungsgruppe sterben und der Hersteller zunächst lediglich ein „numerisches Ungleichgewicht“ mitteilt.
Auch die Entstehung jener wissenschaftlichen Veröffentlichung, mit der die Laborhypothese zu Beginn der Pandemie öffentlich weitgehend erledigt werden sollte, sieht heute anders aus als damals vermittelt. Der Virologe Kristian Andersen schrieb im Februar 2020 an die Zeitschrift „Nature“, die Arbeit sei unter anderem von Fauci und dem damaligen NIH-Chef Francis Collins angeregt worden. Aus ihr entstand „The Proximal Origin of SARS-CoV-2“, eine der einflussreichsten Arbeiten zur These eines natürlichen Ursprungs. Fauci berief sich später selbst öffentlich auf diese Veröffentlichung. Aus einer angeblich von der Politik unabhängigen wissenschaftlichen Gewissheit war damit eine Arbeit geworden, an deren Entstehung führende staatliche Gesundheitsfunktionäre beteiligt waren und die anschließend zur Stützung der öffentlichen Linie herangezogen wurde. Der Ursprung des Virus ist bis heute nicht abschließend geklärt.
Inzwischen handelt es sich längst nicht mehr nur um politische Vorwürfe. David Morens, von 2006 bis 2022 leitender Berater in Faucis Behörde NIAID, bekannte sich am 18. August 2026 vor einem Bundesgericht schuldig, gemeinsam mit anderen die US-Regierung betrogen und bundesrechtliche Transparenzvorschriften umgangen zu haben. Nach seinem eigenen Schuldeingeständnis benutzte Morens ein privates Gmail-Konto, um dienstliche Kommunikation vor Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz zu verbergen. Dabei ging es ausgerechnet um die Coronavirus-Forschungsförderung und um Bemühungen, eine zuvor gestrichene Förderung wiederherzustellen. Morens räumte außerdem eine Absprache über unzulässige Zuwendungen ein; Wein wurde ihm für seine intern so bezeichneten „Machenschaften hinter den Kulissen“ zugesandt. Als mögliche Gegenleistung war unter anderem ein wissenschaftlicher Kommentar vorgesehen, der für einen natürlichen Ursprung von Covid-19 argumentieren sollte.
Fauci selbst erschien am 29. Juli 2026 unter Vorladung vor dem Heimatschutzausschuss des Senats und berief sich bei mehr als 100 Fragen auf sein verfassungsmäßiges Recht, sich nicht selbst belasten zu müssen. Wenige Wochen später tauchte ein weiteres Dokument auf: Bereits 2012 hatte Fauci einem Mitarbeiter in einer dienstlichen Nachricht über umstrittene Forschung zur künstlichen Veränderung gefährlicher Viren ausdrücklich geschrieben, die E-Mail zu löschen und anschließend auch aus dem Ordner mit den gelöschten Nachrichten zu entfernen. 2024 hatte er vor dem Kongress auf die Frage, ob er jemals eine amtliche Aufzeichnung gelöscht habe, mit Nein geantwortet. Joe Bidens vorsorgliche Begnadigung Faucis erfasst Bundesdelikte erst ab dem 1. Januar 2014; die Nachricht aus dem Jahr 2012 liegt außerhalb dieses Zeitraums. Nach Jahren, in denen abweichende Auffassungen zu Corona mit Verweis auf „die Wissenschaft“ abgefertigt wurden, liefern inzwischen Regierungsakten, Gerichtsverfahren und Faucis eigene hoch problematische Korrespondenz ausreichend Gründe, amtlich verkündete Gewissheiten nicht mehr mit der Wahrheit zu verwechseln.
Dasselbe Muster zeigt sich bei einem besonders sensiblen Thema: der Impfung Schwangerer. Im August 2026 veröffentlichte der US-Senat Nachrichten von Faucis Diensthandy aus dem Januar 2021. Darin teilte ihm John Mascola, damals Leiter des Vaccine Research Center in Faucis eigener Behörde, mit, erste Studien vermieden Impfungen im ersten Schwangerschaftsdrittel wegen möglichen Fiebers und höherer Fehlgeburtsraten. Fauci las die Nachricht und schrieb drei Minuten später an Rochelle Walensky und Vivek Murthy, die starke Immunreaktion und das Fieber nach der zweiten Dosis könnten „theoretisch mit einer Fehlgeburt im ersten Trimester verbunden sein“. Walensky antwortete, das sei „definitiv ein guter Punkt“, insbesondere nach der zweiten Dosis.
Wenige Tage später präsentierte Fauci der Öffentlichkeit eine völlig andere Botschaft. Am 3. Februar erklärte er, bei den bis dahin geimpften Schwangeren gebe es „keine Warnsignale“. Später versicherte er, auch bei Zehntausenden beobachteten Schwangeren gebe es keinerlei Hinweis auf eine Zunahme unerwünschter Folgen; es sei „ziemlich klar“, dass Schwangere sich impfen lassen sollten. Intern hatte Fauci kurz zuvor noch selbst ein mögliches Fehlgeburtsrisiko im ersten Schwangerschaftsdrittel infolge der starken Immunreaktion und des Fiebers nach der zweiten Dosis angesprochen. Was hinter verschlossenen Türen als konkretes Risiko diskutiert wurde, verwandelte sich vor Kameras binnen weniger Tage in eine öffentliche Entwarnung.
Nur etwa ein Prozent aller Verfassungsbeschwerden sind erfolgreich. Das ist ungefähr der Durchschnittswert seit Gründung der Bundesrepublik.
Im Jahr 2023 zum Beispiel hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe 4.735 Fälle entschieden. Nur 55-mal ging das Urteil zugunsten der Kläger aus. Das entspricht einer Quote von gerade mal 1,16 Prozent.
Ein gewonnener Prozess vor dem höchsten deutschen Gericht ist deshalb schon für sich etwas Besonderes. Erst recht ist er das, wenn die Karlsruher Roben dann auch noch die unteren Instanzen geradezu abwatschen.
Wie in unserem Fall jetzt.
Man tut Oliver Janich sicher kein großes Unrecht, wenn man ihn als schillernde Figur bezeichnet.
Der 57-jährige frühere Börsenjournalist vertritt viele – sagen wir mal: kontroverse Positionen. Im Jahr 2015 kehrte er Deutschland den Rücken und wanderte aus: auf die Philippinen. Von dort aus meldet er sich weiter regelmäßig zu Wort und bleibt dabei seiner Linie treu.
Leise und zurückhaltend – das ist Janichs Sache nicht. Er bezeichnet seine Gegner als „Spast“, als „geisteskrankes Duo“, als „schlicht zu dämlich“ und „abgrundtief böse“. Varianten sind „kreuzdämlich“ und „saudämlich“. So jedenfalls lautet der Vorwurf der Staatsanwaltschaft. Die behauptet auch, Janich habe auf Telegram die Exekution von George Soros und Joe Biden gefordert, was er bestreitet.
Zu seinem angeblichen Ruf nach Hinrichtung des gesamten Bundeskabinetts erklärt er nachvollziehbar, das sei ein offenkundig satirischer Post als Reaktion auf einen Artikel über die staatlichen Corona-Zwangsmaßnahmen gewesen. Aber, aber: Schlechte Satire darf in Deutschland nur Jan Böhmermann mit seinen Schergen. Einem Oliver Janich mag unsere Justiz das nicht zugestehen.
Zusammengefasst sind diese ganzen Äußerungen nun vielleicht weder elegant noch klug. Aber sowas hört man auch jeden Abend an jedem Stammtisch in jedem bayerischen Wirtshaus.
Wie landet das beim Bundesverfassungsgericht?
Das liegt daran, dass sowohl Teile der deutschen Justiz als auch das Bundeskriminalamt (BKA) ganz offenkundig viel zu wenig zu tun haben. Wegen der gerade zitierten Sätze ordnete ein irritierend eifriger Ermittlungsrichter am Amtsgericht München im April 2022 die Untersuchungshaft gegen Janich an – und erließ auch gleich noch einen Haftbefehl. Als Haftgrund wurde gemäß der Strafprozessordnung „Flucht“ angegeben (§ 112 Abs. 2 Nr. 1 StPO): Janich habe keinen festen Wohnsitz im Bundesgebiet und habe sich ins Ausland, „unter Umständen Philippinen“, abgesetzt.
Im Juni 2022 fanden dann Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft München I sowie des BKA die Zeit, um gemeinsam die Frage zu erörtern, wie man Janich wieder nach Deutschland bekommt. Das BKA hatte eine Idee. Die Idee wurde umgesetzt: Die Staatsanwaltschaft München I schrieb einen Brief an die Deutsche Botschaft in Manila. Man berichtete von den Vorwürfen und vom Haftbefehl – und man bat darum, dem deutschen Staatsbürger Janich den deutschen Reisepass wegzunehmen, damit die Philippinen den Mann abschieben.
Parallel dazu informierte ein Verbindungsbeamter des BKA die philippinischen Behörden darüber, dass es in Deutschland einen Haftbefehl gegen Janich gebe. Das stimmte. Außerdem erzählte der BKA-Mann seinen Kollegen auf den Philippinen, dass die Deutsche Botschaft Maßnahmen zur Beschränkung des Reisepasses von Janich („passport restricting measures“) eingeleitet habe: Denn Janich missbrauche seinen Pass zur Flucht und nutze die Philippinen als Fluchtland.
Das war gelogen.
In Wahrheit nämlich weigerte sich die Botschaft ausdrücklich, das zu tun, was die Staatsanwaltschaft München schriftlich verlangte. Die Gründe listete das Rechts- und Konsularreferat nüchtern auf: Janich wusste gar nicht, dass in Deutschland gegen ihn ermittelt wurde. Ein Wille, sich der deutschen Strafverfolgung zu entziehen, sei daher nirgendwo erkennbar. Und selbst wenn, dann sei fraglich, ob eine Passentziehung auf dieser Grundlage verhältnismäßig sei.
Davon allerdings erfuhren die philippinischen Behörden nichts. Es kam, wie es kommen musste: Im August 2022 wurde Janich festgesetzt und kam in Auslieferungshaft.
Wie akzeptiert man ein Urteil?
Philippinische Gefängnisse sind berüchtigt. Es gibt ein paar Hollywood-Streifen, die die Zustände dort aufgreifen. Nach Angaben von Menschen, die tatsächlich mal da eingesessen haben, sind die Filme alle untertrieben.
Den deutschen Staatsbürger Oliver Janich hatte nun also die Münchner Staatsanwaltschaft mit dem BKA als Komplizen in die Auslieferungshaft auf den Philippinen hineingetrickst. Von anderen deutschen Insassen hörte er wüste Geschichten. Vor allem diese: Erst, wenn sein Verfahren in Deutschland erledigt sei, gebe es für ihn eine Chance, aus der Auslieferungshaft freizukommen.
In Deutschland wurde Janich in Abwesenheit vom Amtsgericht München im November 2022 zu zehn Monaten Gefängnis auf Bewährung verurteilt. Ein entsprechender Strafbefehl wurde erlassen, der Haftbefehl hingegen wurde aufgehoben.
Am 22. Januar 2023 wurde Oliver Janich aus der Abschiebehaft entlassen. Da war die Einspruchsfrist gegen seinen Strafbefehl schon abgelaufen. Vier Tage später legte er trotzdem Einspruch ein und beantragte die sogenannte „Wiedereinsetzung in den vorigen Stand“. Das bedeutet, dass sein verspäteter Einspruch so behandelt wird, als sei er rechtzeitig eingegangen.
Rechtsanwalt Markus Haintz von der Kölner Kanzlei „Haintz legal“ argumentiert so: Janich befand sich seit August 2022 in Abschiebehaft auf den Philippinen. Dort konnte er seine Rechte – vor allem den Einspruch gegen den Strafbefehl – gar nicht ausüben. Seine Lebensgefährtin erwartete Ende März das gemeinsame Kind, und es sei ihm besonders wichtig gewesen, vor und bei der Geburt dabei zu sein.
Als besonderer Umstand müsse zudem berücksichtigt werden, dass Janich überhaupt nur deshalb in Abschiebehaft gelangt sei, weil deutsche Strafverfolgungsbehörden gegenüber philippinischen Behörden falsche Angaben gemacht hatten (siehe oben).
Die deutsche Justiz zeigt sich uneinsichtig. Erst das Amtsgericht und dann das Landgericht München befinden für Recht, dass alles komplett ordnungsgemäß gelaufen ist. Janich habe die vorgesehene Frist verpasst, und dafür gebe es keine sinnvolle Entschuldigung.
Auf den Zeitpunkt der Entlassung aus der Abschiebehaft komme es nicht an. Und Janichs Zwangslage durch die Inhaftierung sei durch das Vorgehen der philippinischen Behörden entstanden und nicht den deutschen Behörden zuzurechnen.
Deutsche Richter.
Doch zum Glück sind nicht alle so stur wie die in München. Rechtsanwalt Haintz legt für seinen Mandanten Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe ein: Die sogenannte Rechtsweggarantie des Grundgesetzes sei verletzt. Sie besagt, dass jeder Person der Gang vor ein Gericht offensteht, wenn sie durch die öffentliche Gewalt – also durch den Staat – in ihren Rechten verletzt wird (Art. 19 Absatz 4 GG). Außerdem sei Janichs Grundrecht auf rechtliches Gehör verletzt worden (Art. 103 Abs. 1 GG).
Die Karlsruher Richter bitten um Stellungnahmen zu dem Fall. Das Bayerische Staatsministerium der Justiz hält die Verfassungsbeschwerde für unbegründet. Nicht so der Generalbundesanwalt: Er sieht Oliver Janichs Grundrechte verletzt. Dabei mag sich der Generalbundesanwalt einen kritischen Seitenhieb auf die Flunkerei der deutschen Behörden in der Passangelegenheit nicht verkneifen.
Die Karlsruher Richter geben der Verfassungsbeschwerde statt. Es spiele keine Rolle, welche staatliche Stelle in Deutschland oder auf den Philippinen dafür verantwortlich ist, dass Janich seinen Einspruch nicht fristgerecht einlegen konnte. Allein entscheidend sei, dass Janich selbst ganz sicher nicht dafür verantwortlich ist. Das Landgericht München formuliere „überspannte“ Anforderungen an eine Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand.
Im Ergebnis ist die Sache jetzt an dieses Landgericht zurückverwiesen. Das wird – entsprechend den Vorgaben aus Karlsruhe – absehbar der Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand stattgeben. Das heißt, dass der Einspruch von Oliver Janich gegen seinen Strafbefehl irgendwann wieder neu vor dem Amtsgericht verhandelt wird.
Was bleibt, ist die Frage: Warum macht unser Staat diesen ganzen Zirkus – wegen ein paar dämlichen Bemerkungen?
Auch die AfD-Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst war anwesend, Aufnahme vom Parteitag in Bingen am 27.06.2026 Der Vorfall ereignete sich am Mittwoch gegen 16.45 Uhr im Bereich der historischen Brückenhäuser, nahe Kornmarkt sowie der Ecke Mannheimer Straße: Nach dem derzeitigen Ermittlungsstand der Exekutive schüttete ein Mann die Substanz aus einem Fenster eines angrenzenden Gebäudes auf den gut besuchten Stand. Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst rückten mit einem größeren Aufgebot an. Frühere Meldungen des SWR und der Tagesschau sprachen zunächst von zehn Verletzten, die späteren Polizeiangaben nennen neun Betroffene.
Die anwesende Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst (AfD) sprach auf X von einem „feigen Angriff“: Aus einem Labor an der Roßstraße Ecke Mannheimer Straße sei „konzentriertes Chlorphenol“ – ein Desinfektionsmittel – auf den AfD-Stand und die Personen gekippt worden. Anwesend seien außerdem der Bundestagsabgeordnete Sebastian Münzenmaier sowie die Landtagsabgeordneten Damian Lohr und Jürgen Klein gewesen.
Landtagsabgeordneter Joachim Paul schrieb auf X, Höchst und Lohr hätten medizinisch behandelt werden müssen: „Soviel zur Lage der Opposition in Rheinland-Pfalz.“ Dem SWR sagte Höchst unmittelbar danach: „Wir haben in Bad Kreuznach vielleicht mit einer Demo gerechnet, aber mit so etwas nicht.“ Der Sonnenschirm des Standes sorgte dafür, dass nur ein geringer Teil der Flüssigkeit die AfD-Politiker getroffen hat.
Ein Tatverdächtiger ist laut Polizei bereits ermittelt. Das Motiv und die genaue Zusammensetzung der Flüssigkeit seien noch unklar.
Im aktuellen Bericht des Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) wird den Wahlberechtigten in Sachsen-Anhalt Folgendes ausgerichtet: „Eine AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt könnte erhebliche finanzielle Folgen haben. Würde die Partei Punkte ihres Wahlprogramms umsetzen, die gegen EU-Grundwerte verstoßen, droht dem Land ein Stopp milliardenschwerer Fördergelder.“ Und das Medium zitiert dazu die EU-Expertin Luise Quaritsch vom Jacques Delors Centre an der Hertie School: „Das Zurückhalten von EU-Geldern ist ein wirksames Mittel, um Korruption und eine rechtswidrige Verwendung europäischer Mittel durch eine AfD-geführte Landesregierung in Sachsen-Anhalt zu verhindern.“
Völlig aus der Luft gegriffene Vorwürfe wie Korruption und eine rechtswidrige Verwendung europäischer Mittel werden damit von Redaktionsnetzwerk Deutschland per Experten-Zitat in den Raum gestellt und mit einer unterschwelligen Drohung verknüpft: Wer am Sonntag AfD wählt, schade dem Land Sachsen-Anhalt.
Sachsen-Anhalt wird bis 2027 mit etwa drei Milliarden Euro aus europäischen Fonds unterstützt, das Geld fließt für die Unterstützung der regionalen Wirtschaft, für Innovation, Landwirtschaft, Bildung und Soziales.
Und kurz vor der Wahl wird dem grünen EU-Abgeordneten Daniel Freund noch eine mediale Bühne geboten, um diese Drohung mit einem Milliarden-Entzug durch die EU zu bekräftigen: Der EU-Politiker fordert nämlich schon jetzt die EU-Kommission auf, genau zu überwachen, was eine AfD-Landesregierung in Sachsen-Anhalt mit EU-Geldern machen würde. Daniel Freund: „Wenn eine AfD-Landesregierung umsetzen würde, was sie in ihr Wahlprogramm geschrieben hat, würde es sehr schnell zu einer Verletzung der EU-Grundwerte kommen. Dann dürfen gar keine EU-Gelder ausbezahlt werden.“
Dann darf der Grünen-Politiker im RND auch noch mit den Folgen des Entzugs der EU-Gelder drohen: „Mindestens 60 Prozent der Renovierungen und der Neubauten von Schulen sind mit EU-Geldern finanziert“, sagt Freund. Und wenn die EU-Förderungen für innovative Unternehmen ausblieben, würde dies auch Arbeitsplätz kosten.
Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am kommenden Sonntag sind nach Angaben der Landeswahlleitung und des Statistischen Landesamtes 1,69 Millionen Menschen wahlberechtigt. Laut den aktuellsten Umfragen (INSA, Befragung 26. August bis 1. September, veröffentlicht am 2. September) liegt die AfD mit weitem Abstand vor der CDU: AfD 43 Prozent, CDU 22 Prozent, Linke 12 Prozent, SPD 7 Prozent, Grüne 5 Prozent, BSW 4 Prozent, FDP 3 Prozent.
Wer über alle genannten Parteien hinweg am nächsten an den Ergebnissen landet, gewinnt.
Annahmeschluss ist der Wahlsonntag (06.09.2026) um 17:35 Uhr. Das Wettergebnis wird bis einschließlich Dienstag, den 08.09.2026, veröffentlicht. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.
Auf die Gewinner wartet:
1. Platz: eine Flasche Champagner von Roland Tichys Tante Mizzi aus Verzy
2. Platz: zwei Bücher aus dem Shop nach Wahl
3. Platz: ein Buch aus dem Shop nach Wahl
Klaus-Lothar Bebber, 74, Bevollmächtigter seiner an Demenz erkrankten Tante, hat über seinen Anwalt Strafanzeige gegen Unbekannt erstattet: Er verdächtigt die Seniorenresidenz Marthahaus in Dessau, im Namen der 95-jährigen Bewohnerin Briefwahlunterlagen beantragt und eine Stimme abgegeben zu haben – ohne sein Wissen und trotz ihrer fortgeschrittenen Demenz. Die Anzeige liegt der Ostdeutschen Allgemeinen Zeitung vor.
Der Bevollmächtigte der dementen Seniorenresidenz-Bewohnerin erklärt zu dem Verdacht: Am 27. August suchte Klaus-Lothar Bebber den Geschäftsführer des Marthahauses auf und fragte nach den Wahlunterlagen seiner Tante. Ihm wurde gesagt, eine Mitarbeiterin kümmere sich darum; er solle am Folgetag wiederkommen. Am 28. August rief die Mitarbeiterin an und erklärte, sie habe die Wahlunterlagen der Bewohner aus Zeitmangel eingesammelt und geschreddert. Das überraschte den Neffen: Sonst erhalte er jeden Brief, jedes Dokument, sogar Werbung und werde über jeden Bedarf der Tante informiert.
Vier Tage später, am 31. August, ging Klaus-Lothar Bebber ins Wahlbüro der Stadt, zwei Mitarbeiter bestätigten dort nach Angabe des Geburtsdatums: Am 10. August seien Briefwahlunterlagen für die 95-jährige Frau beantragt worden – und sie habe bereits gewählt. Den Antrag mit einer „krakeligen“ Unterschrift der Tante hätten sie ihm gezeigt. Wen sie gewählt hat, sagten sie aus Datenschutzgründen nicht. „Für mich ist das ein Skandal“, sagt Bebber. Erste Zweifel habe das Paar schon bei der Bundestagswahl gehabt, diesmal sei es den Ungereimtheiten nachgegangen.
Das Marthahaus ließ alle Anfragen zu dieser Causa unbeantwortet. Die Stadt Dessau-Roßlau bestätigte lediglich, dass ihr der Vorgang bekannt sei, machte aber keine weiteren Angaben. Ob Staatsanwaltschaft oder Wahlleitung förmlich ermitteln, ist öffentlich noch nicht mitgeteilt.
Der Fall bestätigt Befürchtungen, dass die Briefwahl nicht sicher sei: AfD-Politiker wie Tino Chrupalla und Ulrich Siegmund hatten bereits allgemein vor Manipulationen in Pflegeheimen gewarnt. Landeswahlleiterin, BIVA-Pflegeschutzbund und Wahlforscher wiesen die Vorwürfe zurück: Eine Assistenz bei der Stimmabgabe ist zulässig, unbefugtes Wählen ohne Willensäußerung des Wahlberechtigten hingegen strafbar (§ 107a StGB). In Sachsen-Anhalt leben 25.000 Menschen in Pflegeheimen; bis Ende August waren bereits etwa 335.000 Briefwahlunterlagen ausgegeben worden – das sind 20 Prozent der 1,69 Millionen Wahlberechtigten.
Wie gewinnt die Regierung Vertrauen? Sie fordert es. Nach ihren Vorwürfen gegen Russland, für den Anschlag vom Flughafen Leipzig verantwortlich zu sein, fordert die Bundesregierung von der Bevölkerung Vertrauen. Die im Dienste des Staates, Behörden, Beamte, „aber natürlich auch die Regierung selbst, die einen Amtseid geschworen hat“ würden „gewissenhaft, sorgsam, besonnen, aber eben auch klar agieren“, sagte Vize-Regierungssprecher Steffen Meyer gestern der dts Nachrichtenagentur. „Und deshalb können uns die Bürgerinnen und Bürger vertrauen.“
Berlins Landeswahlleiter Stephan Bröchler warnt vor Delegitimierung von Wahlen (RP). Es sei wichtig, auf die Seriosität von Wahlen hinzuweisen. Es gebe keinerlei empirische Belege etwa in Altenheimen für Unregelmäßigkeiten bei Briefwahlen. Wer solches behaupte, gefährde die Legitimität von Wahlen. – Klaus-Lothar Bebber fragt die Seniorenresidenz „Marthahaus“ in Dessau nach den Wahlunterlagen seiner 95-jährigen dementen Tante. Antwort: die seien geschreddert worden. Im Wahlbüro erfährt er: Seine Tante hat längst gewählt.
Der Blick auf drei Landtagswahlen muss die Herrschenden nervös machen. Kämen die Grünen nicht über fünf Prozent, begännen die vorbereiteten Unruhen der üblichen Verdächtigen noch am Zählabend und wüchsen sich bei einem etwaigen Zusammentreten des neuen Landtages unkalkulierbar aus.
Selbst die SPD kommt nicht sicher ins Parlament. Möglicherweise holt Die Linke von SPD und Grünen noch mehr Wähler. Dann könnten die Zählnacht und die folgenden Wochen zur Dauerkrise werden.
Es belegt die Professionalität der Initiative „Taktisch Wählen 2026“ in Sachsen-Anhalt der Berliner Kampagnen- und Kommunikationsagentur The Goodforces, gezielt an der Haustür, im Netz und allen anderen Kanälen für die Zweitstimmen an SPD und Grüne zu werben.
Unprofessionell beschimpft Kanzler Merz „Wutbürger“ und will mit Kriegsangst die CDU an der Macht halten. Es kann aber sein, dass Merz damit so viele in Sachsen-Anhalt und den dann kommenden Wahlen aufgebracht hat, gegen deren Menge die korrigierenden Instrumente des Missbrauchs der Briefwahl und anderer Techniken nicht mehr reichen. Roland Tichy hält den Versuch von Merz, die Landtagswahl zur Entscheidung über Krieg oder Frieden zu machen, für brandgefährlich.
Alles zurück auf Anfang? Wer wissen will, wie es um die von Merz-Klingbeil verkündeten Erfolge ihre großen Reformen steht, den klärt SPD-Bärbel Bas auf: „Wir haben bei der Rente erstmal nur einen Kommissionsbeschluss, das ist ja noch keine politische Einigung (Bild)“. – Merz kümmert das nicht, er setzt sowieso alles nur noch auf Rüstung und Kriegsgeschrei.
Der Deutschlandchef des Panzerbauers KNDS, Florian Hohenwarter, eilt herbei und warnt vor hybriden Bedrohungen für die deutsche Wirtschaft. „Ganz Deutschland wird ausgespäht (SZ).“. Hohenwarter äußerte sich auch zum möglichen Börsengang des Rüstungskonzerns und zum geplanten Staatseinstieg: „Ich bin weiter überzeugt, dass wir an die Börse gehen werden, mit Deutschland als Ankeraktionär neben Frankreich.“
Neue Großbürokratie. Digitalminister Karsten Wildberger fordert nach den jüngsten Vorfälle mit KI-Agenten eine internationale Aufsicht nach dem Vorbild der Atomaufsicht. „Die Risiken sind real“, sagte er dem Pro-Newsletter Technologie & KI des Nachrichtenmagazins Politico. Gefragt, ob wie die Atomenergiebehörde, sagte er: „Etwas in dieser Art, in der Ausprägung.“ Die zunehmende Leistungsfähigkeit von KI-Modellen verstärke die Dringlichkeit. – Es gibt nichts, was nicht als Anlass für noch mehr Bürokratie dient. Staat, Rüsting und Asylindustrie statt Wohlstand für alle.
Schauspieler und Entertainer Hape Kerkeling wird heute in der Klausurtagung der SPD-Bundestagsfraktion dem Absteigerverein neuen Mut machen im Impulsvortrag „Alles Ansichtssache? Wo die Toleranz in einer Demokratie ihre Grenzen hat und worauf es jetzt ankommt“.
Uverdrossen trottet der politmediale Komplex weiter. Der Bundestag sucht einen Caterer für den Empfang nach der Bestellung des Bundespräsidenten Ende Januar. (RP). Beim Empfang mit 3.000 Gästen sollen mehr als 1.000 Flaschen Wein, 900 Flaschen Sekt und 50 Fässer Bier ausgeschenkt werden. Mindestens drei Canapés pro Person soll’s geben, zwei Suppen zur Auswahl, Fleisch, Fisch, vegetarische und vegane Speisen in Bio-Qualität – als Hauptgang Kalbsragout, Roastbeef mit Kartoffelgratin sowie hochwertiger Fisch der Saison mit einer Gemüsebeilage auf der Wunschliste. – Sie sehen, werte Leser, die rüsten für alles, vom Krieg bis zur Siegesfeier. Mal sehn, wer welche Krieg gewinnt und welchen Platz am Hofe.
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»Der Ölverkehr von Hormus bewege sich Richtung Vorkriegsniveau, was den Druck auf die US-Treibstoffpreise und die Inflation trotz neuer iranischer Militäraktionen verringern könnte, sagte Finanzminister Scott Bessent im Interview mit Newsmax.
„Wir bekommen mindestens 10 Millionen Barrel pro Tag … Gestern 15, 17 Millionen Barrel.“ Die Vorkriegsströme betrugen 20 Millionen Barrel. Das zunehmende Volumen zeige, dass der Iran die Straße von Hormus trotz seiner militärischen Fähigkeiten und des monatelangen Konflikts mit den Vereinigten Staaten nicht kontrolliert. Unterbrechungen des Verkehrs seit Beginn des Iran-Krieges haben zu höheren globalen Energiepreisen und erhöhten Treibstoffkosten für die Verbraucher beigetragen. Die Wiederherstellung des Ölflusses sei ein wichtiger Teil der Umkehrung dieser vorübergehenden Preiserhöhungen.«
Friedrich Merz hat erklärt, wie die CDU in Sachsen-Anhalt trotz eines möglichen AfD-Wahlsiegs weiterregieren will. In einem Interview mit der „Mitteldeutschen Zeitung“ und der „Magdeburger Volksstimme“ verwies der Kanzler auf Thüringen und Sachsen: „Wir sehen, wie in Thüringen und Sachsen regiert werden kann.“
Seine Idee: Die CDU stellt den Ministerpräsidenten und führt eine Minderheitsregierung, die sich für Gesetze und Haushalte wechselnde Mehrheiten im Parlament sucht – mit Stimmen der Linken.
Denn nach den von „Bild“ genannten Umfragen liegt die AfD in Sachsen-Anhalt bei mehr als 40 Prozent, die CDU nur bei rund 22 Prozent. Verfehlt die AfD die absolute Mehrheit, könnte die CDU trotzdem den Regierungschef stellen, sofern die übrigen Parteien gemeinsam eine Wahl des AfD-Kandidaten verhindern.
Damit wird der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU kalt entsorgt. Seit 2018 schließt die Partei „Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit“ sowohl mit der AfD als auch mit der Linkspartei aus. Merz betont zwar, eine formelle Regierungsbeteiligung beider Parteien komme wegen fundamentaler Unterschiede nicht infrage. Regelmäßige Mehrheiten mithilfe der Linken hält er jedoch offenbar für möglich.
Beim Wahlkampfauftritt in Quedlinburg warnte Merz vorsorglich davor, Sachsen-Anhalt zum „Experimentierfeld von Wutbürgern“ zu machen.
Praktisch bedeutet sein Gegenmodell: Eine möglicherweise mit großem Abstand stärkste AfD bliebe ausgeschlossen, während die Linke als parlamentarische Mehrheitsbeschafferin von der Brandmauer befreit wäre.
Ob die Wähler eine solche Konstruktion als Abgrenzung oder als Missachtung ihres Votums ansehen, dürfte nach der Wahl zur entscheidenden Frage werden.
Für Merz steht die Brandmauer offenbar nur in eine Richtung.
Was in Köln zunächst wie der politische Sonderweg einer besonders linken, besonders migrationsaffinen Stadtverwaltung aussah, wächst sich immer weiter zum großen landesweiten Abschiebeskandal aus. Im Herbst 2024 versuchten zwei Zentrale Ausländerbehörden in Nordrhein-Westfalen, bei mehreren Tausend ausreisepflichtigen Migranten ein entscheidendes Hindernis für die Rückführung zu beseitigen. Sie boten den örtlichen Ausländerämtern an, fehlende Passersatzpapiere zu beschaffen. Die Initiative kam ausgerechnet aus dem NRW-Fluchtministerium, weil die Zahl der Anmeldungen für Sammelabschiebungen sank und Plätze in Chartermaschinen frei blieben.
Die Dimension wurde bisher vom bekanntgewordenen Kölner Fall verdeckt, den der Kölner Stadtanzeiger bekannt gemacht hatte. Die Zentrale Ausländerbehörde Unna verschickte Listen mit gut 5.000 ausreisepflichtigen Irakern. Die ZAB Coesfeld ging mit demselben Angebot bei Ausreisepflichtigen aus den Westbalkanstaaten auf die kommunalen Behörden zu. Mehr als 1.200 Personen wurden allein in dieser Aktion konkret an die zuständigen Städte und Kreise gemeldet. Es ging um Namen, Zuständigkeiten und fehlende Dokumente, deren Beschaffung die Zentralbehörden übernehmen wollten.
Der Staat hatte damit selbst ein Instrument geschaffen, um Tausende festgefahrene Rückführungsfälle wieder in Gang zu bringen. Anschließend begann dieses Instrument dann im eigenen Behördensumpfapparat zu versanden.
Der WDR fragte inzwischen bei mehreren Kommunen nach. Düsseldorf erhielt 56 Namen und schob aufgrund des Angebots neun Personen ab. Bochum bekam zwölf Fälle und leitete bei drei Betroffenen die Beschaffung von Passersatzpapieren ein. Dortmund erhielt zehn Namen; abgeschoben wurde niemand. In Köln landeten 471 Fälle, dort geschah im Zusammenhang mit der Liste nach WDR-Recherchen „so gut wie nichts“.
Ausgerechnet Köln machte offen sichtbar, nach welcher Unlogik ein Teil dieses Sumpfes vorgeht. Dort antwortete nicht die Rückführungsseite des Ausländeramtes auf das Angebot aus Coesfeld, sondern die Sparte für das städtische Bleiberechtsprogramm. Sie brauche keine Passersatzpapiere, weil Sozialberater für Betroffene eine dauerhafte Aufenthaltsperspektive erarbeiten sollten. Beteiligt waren dabei unter anderem die Caritas, Diakonie, der Flüchtlingsrat und Rom e.V. Von den 471 Personen befanden sich damals 218 im Kölner Bleibeprogramm.
Köln kann sich inzwischen auch nicht mehr überzeugend darauf zurückziehen, lediglich eine einzelne E-Mail missverständlich beantwortet zu haben. Von den 471 Ausreisepflichtigen auf der dortigen Liste sind bis heute lediglich fünf ausgereist. Die Stadt räumt selbst ein, dass ihre Sicherheitsbehörden und Gerichte dem Ausländeramt laufend Erkenntnisse über Ausländer übermitteln.
Erst die öffentlichen Enthüllungen über diesen Vorgang brachten die Landesregierung auf die Idee, die beiden großen Listen aus dem Herbst 2024 mit den Polizeidaten abzugleichen. Das LKA überprüfte rund 6.800 ausreisepflichtige Menschen aus dem Irak und den Westbalkanstaaten. Rund 2.100 von ihnen wurden seit 2016 als Beschuldigte geführt. Das LKA fand mindestens 12.000 Ermittlungsverfahren. Ermittlungsverfahren sind keine Verurteilungen; die abschließenden Verfahrensausgänge sind noch nicht vollständig ausgewertet.
Unter den registrierten Fällen befinden sich elf Straftaten gegen das Leben. Hinzu kommen zahlreiche Verfahren wegen Raub, gefährlicher Körperverletzung und Drogendelikten. Die vollständige Aufschlüsselung soll erst noch vorgelegt werden.
In Köln fällt der Abgleich besonders verheerend aus. Mehr als 160 Personen der Coesfelder Liste tauchen seit 2016 als Beschuldigte in knapp 1.600 Ermittlungsverfahren auf. Mehrere Intensivtäter wurden mehr als 60-mal aktenkundig, einzelne Familienverbände bringen es zusammen auf rund 150 Einträge. Die Vorwürfe reichen bis zu sexuellem Kindesmissbrauch und Vergewaltigung.
Seit die Liste im Herbst 2024 nach Köln geschickt wurde, registrierte die Polizei bei 152 der 471 Personen erneut mutmaßliche Straftaten. Insgesamt geht es um 568 neue Fälle. 14 Verdächtige werden nach WDR-Angaben der Organisierten Kriminalität zugerechnet.
Aus dem Kölner Skandal wird damit etwas erheblich Größeres. Das Problem liegt nicht mehr allein bei einer Amtsleitung, die ihre Behörde stolz zur „Willkommensbehörde“ erklärte. Die Akten legen hierbei einen regelrechten Sumpf offen, einen Staat im Staat, der Abschiebungen konkret verhindert und Recht und Gesetz klar zuwiderläuft.
Nach dem Anschlag von Solingen hatte das Fluchtministerium die Aktion überhaupt erst angestoßen. Anlass waren sinkende Anmeldezahlen für Sammelcharter bei gleichzeitig unverändert hoher Zahl Ausreisepflichtiger. Die Maschinen hatten freie Plätze, die Zentralbehörden suchten Kandidaten für Rückführungen und boten den örtlichen Ämtern die notwendige Dokumentenbeschaffung an.
Ein Jahr und neun Monate später muss dasselbe Ministerium unter dem Druck von Medienberichten erst ermitteln lassen, was aus den Tausenden Fällen geworden ist und wie viele der Betroffenen währenddessen polizeilich auffielen. Der Vorgang hat damit die Dimension eines Behördenapparates angenommen, dessen verschiedene Teile gegeneinander arbeiten: Der eine bereitet den Vollzug vor, der andere lässt ihn liegen oder sucht Wege in den dauerhaften Aufenthalt.
Die Kölner Ausrede vom ungewöhnlichen „Dienstweg“ macht die Sache eher noch bizarrer. Dort beklagte man, Coesfeld habe die Liste nicht über den üblichen Behördenweg geschickt. Die ZAB konnte sie damals technisch nicht über die Zentralstelle ZAB.NRW übermitteln, weil sie noch nicht an dieses Netz angeschlossen war. Die Namen waren trotzdem angekommen, das Angebot zur Beschaffung der Papiere ebenfalls.
Nordrhein-Westfalen zählt derzeit 56.604 ausreisepflichtige Personen, 45.002 von ihnen besitzen eine Duldung, warum auch immer. Nach den Enthüllungen aus Köln lässt Fluchtministerin Verena Schäffer nun nicht nur die rund 6.800 Namen aus den Listen überprüfen; gemeinsam mit der Bezirksregierung soll auch das gesamte Kölner Bleiberechtsprojekt mit rund 1.200 Teilnehmern durchleuchtet werden.
Es steht absolut zu befürchten, dass diese Praxis auch in anderen Bundesländern durchgeführt wird.
Was für ein unfassbarer Sumpf, was für ein unfassbarer Betrug am Wähler und Steuerzahler. Wer als Staatsdiener vorsätzlich gegen geltendes Recht arbeitet, hat im Staatsdienst nichts verloren. Bei entsprechendem Nachweis muss die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis nun umgehend folgen – in aller Konsequenz und ohne den üblichen behördlichen Verschiebebahnhof.
