Die Einschränkung des Rechts auf Rede- und Versammlungsfreiheit galt bis vor kurzem „nur“ für AfD, Pegida und Co. Doch die Dynamik dieser Entwicklung führt zu einer fortschreitenden Radikalisierung und Ausweitung der Aktionen. Und der Staat heizt das noch an.

Einen offenen Kampf ums Kanzleramt wird es in der CDU wohl nicht geben. Vielleicht fädelt die Machterhaltungsmeisterin Merkel schon ein ihr genehmes Verfahren ein. Auf eine Urwahl sollten ihre Kritiker jedenfalls nicht allzu viele Hoffnungen setzen.

Terroranschläge oder Amokläufe sind von Menschen künstlich erzeugte Kategorien, zur kriminologischen Einordnung von Verbrechen, mehr nicht.

»Nigerianer sticht auf Polizisten ein« lesen wir, und »Wieder nur Bewährung für „King Abode“«. Was macht die Regierung derweil? Richtig, sie will härter gegen verbotene Meinungsäußerungen vorgehen. Was liegt da in der Luft?

"Grottenschlecht" steht es um einen "Hauptstadtjournalismus", der nur die Merkel-Trompete bläst.

Im parteiübergreifenden Kampf gegen die AfD ist es der SED gelungen, als „normale“ Partei im bundesrepublikanischen Parteiensystem anzukommen. Die Verantwortung dafür trägt die CDU.

Der Moderator unterstellte Bernd Lucke Nähe zu Rechtsextremen– und lieferte auf Nachfrage keinen überzeugenden Beleg. Dafür verbreitet die heute-Nachrichtenredaktion noch absurdere Thesen.

In einem Leipziger Stadtteil versuchen Linksextremisten, mit Gewalt eine Art polizeifreie Zone zu erkämpfen. Für gutbetuchte Wohnungssuchende und damit die Immobilienwirtschaft scheint das die Gegend gerade attraktiv zu machen.

Der Abmahnverein DUH will in 98 Städten ein Verbot von Feuerwerkskörpern. Doch die angeblich erhöhte Feinstaubbelastung ist eine Legende, wie Messwerte belegen.

Nicht einmal die Stromversorgung wird man mit Wind und Sonne sichern können, geschweige denn Transportaufgaben und Wärmeversorgung. Wenn es die Fossilen nicht mehr sein sollen, was hilft uns dann? Ein Blick auf realistische Alternativen.

Angela Merkels Aura des Niedergangs strahlt bis nach Italien aus. Bei den Regionalwahlen in Umbrien wurde die Niederlage der deutschen Regierungsparteien in Thüringen zum Pluspunkt für das Oppositionsbündnis von Matteo Salvini und Giorgia Meloni.

Erneut haben linksextreme Aktivisten die Vorlesung des Professors Bernd Lucke in Hamburg gesprengt. Aber es geht längst nicht mehr nur um den Gründer der AfD, der die Partei schon vor längerer Zeit verlassen hat.

Was soll Mario Draghi bloß tun, wo er nun nicht mehr EZB-Präsident ist? Ein ganz persönlicher Abschiedsbrief mit einigen guten Vorschlägen.

SPD und Linke erklären uns das Aufkommen der AfD als Folge sozialer Ungerechtigkeit. Nichts spricht dafür, dass das zutrifft. Das Argument dient der Rechtfertigung weiterer Umverteilungspolitik.

Nicht Annegret Kramp-Karrenbauer ist das große Problem der Union, sondern Angela Merkel. Deren Wort von 1999 ist hoch aktuell: „Die Partei muss laufen lernen“ – aber nicht nach links, sondern zurück in die Mitte!

Alle Räder stehen still - zumindest die Wind brauchen. Wenn nicht Kohle und Kernkraft Strom lieferten, sähe es derzeit ganz schlecht aus für die Versorgung in Deutschland. Doch die sollen ja bald wegfallen. Also französischer Atomstrom?

Die deutschen Sicherheitsbehörden haben die Gangart gegen den Islamismus verschärft. Ermittlungen werden schneller und intensiver geführt. Richtig so.

Trotz aller Warnungen der etablierten Parteien und Medien vor einem in Gestalt der AfD drohenden neuen Faschismus setzt die neue Partei ihren Aufstieg nun auch in Thüringen fort. Dies verdankt sie weniger sich selbst als ihren Gegnern.

Kalter Kaffee zu Thüringen. Jeder steckt die Nase tief in die Seele des Ostdeutschen und versucht dort nun zu ergründen, wo das Höcke-Gen wohl liegen könnte. Das Naheliegende wird mal wieder ignoriert.

Heute endet Mario Draghis Zeit als EZB-Präsident. Das Draghiat, die Herrschaft des Währungshüters statt der Regierungen, bedroht nicht weniger als die Grundlagen der Sozialen Marktwirtschaft in Deutschland, schreibt Ulrich Blum.