Berliner Bezirksamt ordnete Wahl mit falschen Stimmzetteln an – Strafanzeige wegen Wahlfälschung

In Berlin wurde vielfach mit falschen Stimmzetteln gewählt. Doch es geht darüber hinaus: TE zeigt, wie dieser Fehler auffiel – doch das zuständige Wahlamt ordnete die rechtswidrige Weiterwahl an. Vertuschung oder strafbare Wahlfälschung?

IMAGO / Schöning
Die Wahl in Berlin im September 2021 versank im Chaos: Massenweise falsch ausgeteilte Wahlzettel sorgten für zahllose ungültige Stimmen, geschlossene Wahllokale versperrten Wählern den Weg, andernorts fehlten Wahlzettel. Doch bei reinen Pannen blieb es nicht. Die zuständige Wahlleitung versuchte, das Chaos zu vertuschen. Ein Fall zeigt das nun eindeutig.

Im TE exklusiv vorliegenden Protokoll für das Wahllokal 02512 im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg wird zunächst das für den Tag übliche Chaos beschrieben. Für die Zweitstimme zum Berliner Abgeordnetenhaus lagen im Wahlbüro die falschen Stimmzettel vor – nämlich welche für Charlottenburg-Wilmersdorf. In Berlin wird sowohl nach Landes- als auch nach Bezirksliste gewählt – insofern zeigt der Wahlzettel Charlottenburg-Wilmersdorf andere Kandidaten als der Wahlzettel Friedrichshain-Kreuzberg. Wer also die Liste einer Partei ankreuzte, wählte die Liste mit Kandidaten des Nachbarwahlkreises. Ein schon absurder Vorgang.

Der Wahlvorstand im Wahlbüro bemerkte den Fehler bei den Wahlzetteln vergleichsweise schnell. Im Protokoll wird vermerkt: „Der Fehler wurde gegen 8:15 vom Wahlvorstand dem Bezirkswahlamt gemeldet“. Und weiter: „Von dort kam zunächst die Weisung, mit der Wahl mit den falschen Wahlzetteln fortzufahren“.
Das Bezirkswahlamt gibt hier also die Anweisung, eine Wahl mit falschen Stimmzetteln einfach fortzusetzen.

Im Protokoll heißt es weiter: „Etwa 2 Stunden später bekamen wir die Information, dass die ‚Charlottenburg-Wilmersdorf‘-Wahlzettel als ungültig zu behandeln sind. Bis dahin hatten 82 Personen diese Wahlzettel genutzt“. Die Wähler sind wieder weg und wissen gar nicht, dass ein Fehler vorliegt. Lediglich drei Wähler kommen in diesem Fall von sich aus zurück und können noch einmal abstimmen.

In Zahlen: Fast jede fünfte abgegebene Stimme in diesem Wahllokal wurde für ungültig erklärt! Selbstverständlich bleibt es nicht bei diesem Einzelfall. Da offensichtlich in sehr vielen Wahllokalen falsche Stimmzettel auslagen und die abgegebenen Stimmen im Nachhinein für ungültig erklärt wurden, vervielfacht sich der Fehler.

TE wird jetzt aus rund 40.000 Seiten Protokoll ermitteln, in wie vielen Fällen Wähler so um ihre Stimme betrogen wurden. Allein in diesem Bezirk haben 132.000 Wähler ihre Stimme abgegeben – vielfach auf falschen, und damit als „ungültig“ erklärten Stimmzetteln. Nach ersten, vorsichtigen Schätzungen wurden damit allein in diesem Bezirk rund zehntausende Wähler getäuscht. Eine ordnungsgemäße Wahl sieht anders aus.

Das Bezirksamt manipuliert die Wahl

Berliner Bezirksämter sind keine nebensächliche Verwaltungseinheit – die 12 Bezirksämter sind zuständig für die Durchführung der Wahl. Die verantwortliche Bezirksbürgermeisterin war Monika Herrmann von den Grünen. In ihre Verantwortung fällt damit dieser Vorgang, der Zehntausende Berliner um ihre Stimme prellte.

Denn das Bezirksamt hat unmittelbar dafür gesorgt, dass eine Wahl irregulär weiter geführt und Wähler über diesen Vorfall getäuscht wurden.

Dass das Bezirksamt eine solche Anweisung gab, kann nicht von ungefähr kommen – und zeigt die Linie, die dort gefahren wurde. Es ist gut möglich, dass dieser Vorgang sich in weiteren Wahlbüros und anderen Bezirken wiederholt hat – und dass auf das Chaos die Vertuschung folgte. Auf ganz Berlin bezogen kann es sich um eine sechsstellige Anzahl von um ihre Stimme betrogenen Wählern handeln. Bislang wurde die Wahl zwar angefochten – aber die konkrete Überprüfung auf die lange Bank geschoben. Bislang hat sich nur TE die Mühe gemacht, die Details aufzuklären.

Strafanzeige gegen Bezirkswahlleiter

TE sprach über diesen Vorgang mit Marcel Luthe, er war Kandidat zum Abgeordnetenhaus und führt jetzt eine Wahlprüfungsbeschwerde vor dem Berliner Landesverfassungsgerichtshof. Aufgrund der von TE ermittelten Sachverhalte stellte Luthe noch am Samstag Strafanzeige gegen die Verantwortlichen beim Bezirkswahlamt. „Die Hemdsärmeligkeit, mit der die zuständigen Beamten im Bezirkswahlamt agiert haben, ist erschütternd und offenbar bar jedes Respekts vor dem Souverän. Vorsätzlich falsche Stimmzettel ausgeben zu lassen, weil man sich vorher schon keine Mühe gegeben hat, ist kein Lapsus. Meines Erachtens hat man hier 80 Menschen vorsätzlich um ihr Wahlrecht gebracht – und auch das dürfte nur die Spitze des Eisberges sein!“, so Luthe.

In der Anzeige spricht Luthe von einer „strafbaren Wahlfälschung durch Bewirkung eines ‚sonstigen unrichtigen Ergebnisses‘ im Sinne des § 107a StGB“. Dieses Vorgehen habe ein „falsches Ergebnis einer Wahl“ herbeigeführt, da der Wählerwille – etwa die Wahl der auf dem Stimmzettel genannten Kandidatenliste – nicht umgesetzt worden sei. Denn es geht nicht um anonyme Listen, sondern um konkrete Personen in der Reihenfolge der Liste – von einem anderen Ort!

Die nächste Stufe der Manipulation

Die Sache nahm drei Tage nach der Wahl noch eine bemerkenswerte Wendung: Während die betreffenden Stimmzettel am Wahlabend vom Wahlvorstand in Absprache mit dem Wahlamt für ungültig erklärt wurden, wurden sie drei Tage später in Teilen offenbar wieder zu gültigen Stimmen erklärt. Aus ungültigen Wahlzetteln wurden zunächst gültige Stimmen, diese wurden zu ungültigen erklärt und später wiederum zu gültigen Stimmen auf ungültigen Wahlzetteln.

„Es ist ein in der Geschichte Deutschlands bislang unbekannter Vorgang an Willkür, wie mit dem heiligsten Gut der Demokratie umgegangen wird – der Wählerstimme“, so Roland Tichy, Herausgeber von TE.

Den Hintergrund dieses Vorgangs, wie ungültige Stimmen wieder zu gültigen Stimmen auf ungültigen Wahlzetteln manipuliert werden – das wird TE in einem gesonderten Artikel aufklären. Klar ist: Das macht den Vorgang nur noch dubioser, denn dass falsche Wahlzettel Gültigkeit besitzen sollen – das ist unmöglich und verfälscht den Wählerwillen. Marcel Luthe erklärt den Vorgang:

„Wären die Stimmen ‚einfach‘ für die jeweils angekreuzte Partei gezählt worden, läge ebenfalls ein falsches Ergebnis vor, denn auch die Zweitstimme enthält in Berlin wegen der Bezirks- und Landeslisten zur Abgeordnetenhauswahl ein starkes persönliches Element: Die Listen sind ja nicht anonym, sondern führen konkrete Kandidaten auf. Werden Wählerlisten vertauscht oder verschwinden sie, werden betroffene Kandidaten um ihren Wahlerfolg und Wähler um ihre gezielt abgegebene Stimme betrogen. Wer etwa die FDP mit der Zweitstimme gewählt hätte, weil er den Abgeordneten Henner Schmidt unterstützen wollte, hätte das Gegenteil erreicht, denn der Abgeordnete Schmidt war Kandidat in Charlottenburg-Wilmersdorf. Wenn also die ‚falsche‘ Stimme für ihn in Friedrichshain-Kreuzberg als FDP-Stimme gezählt worden wäre, hätte in der Verteilung der Mandate der FDP auf die Bezirkslisten ein Wähler, der Schmidt wählen wollte, stattdessen einen innerparteilichen Mitbewerber gewählt und die Wahl von Schmidt unwahrscheinlicher gemacht – gegen seinen erklärten Willen.“

Mit anderen Worten: Das grün geführte Bezirksamt hat die Wahl massiv manipuliert und ein Ergebnis erzeugt, das weder dem Willen der Wähler entspricht noch den Kandidaten gerecht wird.

Der Vorgang zeigt, wie vielschichtig die Verfehlungen an diesem Wahltag waren. Spätestens jetzt ist klar: Hier wurde bewusst versucht, die Vorgänge unter der Decke zu halten – ohne Rücksicht auf die Wahlprinzipien und den Wählerwillen.

Lösung kann nur sein: Die Wahl ist zu wiederholen – ohne Wenn und Aber.

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Kommentare ( 125 )

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Johannes David Pobbig
1 Monat her

Genau genommen erfüllen Ihre Recherchen den neuen Tatbestand „Delegitimierung des Staates“, passen Sie bloß auf, dass Sie und ihre Familienmitglieder nicht wie bei Paul Brandenburg vom Berliner Staatsschutz im Morgengrauen überfallen werden!
Denn der Staatsschutz hat neuerdings die Regierung vor den ihre verfassungsmäßigen Rechte einfordernden Bürgern zu schützen

honky tonk
1 Monat her

War doch sicher für die gute Sache und gegen rechts, was soll die Aufregung?
Wenn’s nach den Grünen ginge dann wären Räte mit ausschließlich Guten,also natürlich nur Linksauslegern die richtige Regierungsform.

Forist_
1 Monat her
Antworten an  honky tonk

Ich teile Ihre Sicht, das Problem ist aber, daß diese geeigneten Leute vor allem link im umgangssprachlichen Sinn als links im ursprünglichen Sinn sind. Also, für persönliches Vorankommen zu jeder Schandtat bereit.

Anja W.
1 Monat her

Wo wird noch über die Manipulationen in Berlin berichtet, außer bei TE? Ich habe bisher nichts gefunden. Soll wohl totgeschwiegen werden.

surban
1 Monat her

Immer mehr jüngere Menschen (meist links-grün) begreifen nicht mehr, dass die Wahl davon lebt, dass die Wählenden mehr oder weniger dem korrekten Ergebnis vertrauen. Ohne dieses Vertrauen hat die Regierung keine Legitimation und die Demokratie wird zur Scheindemokratie.
So war es zuletzt in der DDR.
Ich glaube, dass die Wahlen in Ungarn, Weißrussland oder Russland inzwischen vertrauenswürdiger sind als bei uns.

Frau U.
1 Monat her

Wie blöd und obrigkeitshörig muss man eigentlich sein, um einen „falschen“ Wahlzettel auszufüllen? Daran sieht man das deutsche Schaf, mäh.
Ich hätte sofort die Polizei gerufen (dein Freund und Helfer 😉 und soviel Theater gemacht, dass Bürgermeisterin Herrmann persönlich aufkreuzen müsste und alle Bild Redakteure (ums Eck).
Eskalationsstrategie als Selbstschutz!

kasimir
1 Monat her
Antworten an  Frau U.

Die Polizei in Berlin kommt nicht mehr! Ich hatte auch schon kleinere Beschwerden (z.B. nachts wegen extremer Ruhestörung durch stundenlanges Abspielen von Techno-Musik). Man hat mir dann am Telefon gesagt, daß ich ja am nächsten Morgen ins Präsidium kommen kann und eine Anzeige aufgeben, was ich jedoch nicht getan habe. Bei uns in der Apotheke (in einem sozialen Brennpunkt) wurde auch mal von einem südländischen Duo in großem Stile Kosmetik für mehrere Hundert Euro gestohlen, unsere Kamera hatte sie auch erfasst. Polizei kam auch nicht, obwohl die Dienstelle max. 200m entfernt war. Mußte auch vorstellig werden und die Verbrecherkartei durchgehen…… Mehr

Alf
1 Monat her

Lösung kann nur sein: Die Wahl ist zu wiederholen – ohne Wenn und Aber.
Ja, aber nicht nur Berlin, sondern die Bundestagswahl.
Wo sind unsere Staatsrechtler?

Eberhard
1 Monat her

Man kann sich nur wundern, wo die ganzen Zustimmungen und guten Werte für bestimmte Parteien und ihre Mandatsträger herkommen. Entweder man lebt auf dem falschen Planeten, oder spricht mit den falschen Leuten. Wenn Wahlentscheidungen nicht vom Inhalt, sondern vom Aussehen der Schwiegermütter-Typen abhängig, was bedeutet das? Politik und Realitätssinn, nicht nur des Wahlvolkes, scheint über die Jahre systematisch von abhängigen Medien zur Farce herabgewürdigt. Wer gut sein will und die Welt retten, der muss schon immer brav diesen Manipulierern folgen und darf keine eigene Realität Schau betreiben, noch seine daraus gewonnene Meinung öffentlich machen. Schnell wird der Verdacht von den… Mehr

Proll27
1 Monat her

Es ist schon eine undankbare Aufgabe für das Team von TE, dieses ganze Chaos von hinten aufzuwickeln. Ein ganz großes Dankeschön für diese Fleißarbeit. Ich bin sehr gespannt, wie weiter mit den Ergebnissen verfahren wird, von offizieller Seite. Ehrlich gesagt: Ich hätte nichts anderes erwartet als Chaos, Organisationsversagen, womöglich auch Wahlfälschung. Ist ja schließlich Berlin. Wählen? – Kann man sich schenken, inzwischen.

yaccommo
1 Monat her

Tja, was soll denn alles Aufregen, wenn die Wähler (siehe NRW) weiterhin dumm bleiben wollen und das mieseste Klintel wählen? Alle Einrichtungen schweigen, bzw. sind unterwandert. Das gilt auch für alle Religionseinrichtungen. Für mich ist klar: wir sind eine unterwanderte Welt – und wir fügen uns.
es ist tatsächlich wie vor 2000 Jahren niedergeschrieben in der Offenbarung und niemand wagt es aufzuhalten …
für uns Christen heisst es: die Wahrheit erkennen und Gott treu bleiben! Da kann uns nur unser Gott Jesus Christus helfen!

Micky Maus
1 Monat her

Anmerkung: Der Artikel von Micky Maus sollte Antwort an Schwabenwilli sein