Perchtenlauf und Rauhnächte im aufflammenden Wahlkampf

Die Rauhnächte bis zum Feiertag der Heiligen Drei Könige gelten in der Alpenregion als Umbruchszeit. Winteraustreibungen und Masken sollen erschrecken und dem eigenen, inneren Schrecken Ausdruck verleihen. Dabei geht es grob her, in jedem Fall gespenstisch.

By Wald1siedel (Own work) [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons Goldegger Schiechperchten (mundartlich: Schiachperchtn) beim abendlichen Perchtenlauf.

Schon das Radioprogramm war anders. Die Verkehrsnachrichten berichteten von „Wartezeiten bei der Einreise“ an den Grenzübergängen Walserberg und Kiefersfelden. Diese Formel war zwar ein Dutzend Jahre wegen der Grenzöffnung in Europa nicht mehr zu hören, sie kam den Sprechern aber ganz routiniert über die Lippen. Es gibt also wieder verkehrswirksame Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Österreich; ein Albtraum. Die Maßnahme ist wohl unumgänglich, weil Europa seine Außengrenzen nicht schützen kann – eine Pleite der Politik. Eine CDU-Kanzlerin dreht nach langen Windungen und Weigerungen zurück, was unter ihrem Vorgänger Helmut Kohl eingeführt worden war. Es fühlt sich an wie ein politischer Perchtenlauf, lärmende Umzüge mit Masken dämonischer Weiber, heidnischer Göttinnen sowie wilder und zahmer Tiere, mit Gebrüll und Glocken – jetzt geht es nicht um heidnische Bräuche, sondern um Schengen. Und um Wahlkampf. Der wird wild und anders.

Abschieben leicht gemacht

Es war nicht die einzige Nachricht. Es fing mit Innenminister Thomas de Maizière an; neben einem Potpourri von Maßnahmen, wie Zentralisierung der Verfassungsschutzämter in Berlin kam auch ein wirklich neuer und vielversprechender Vorschlag: Abschiebeeinrichtungen in Flughafennähe. Dort könnten diejenigen, die kein Bleiberecht haben, zusammengefasst und schneller in ihre Herkunftsländer gebracht werden.

Eigentlich fehlten nur Sozialdemokraten, die von „Abschiebe-KZs“ sprachen. Mit diesem Begriff hatten sie 2015 die Einrichtung von Transitzonen politisch erschlagen, die in Grenznähe bei Asylbewerbern schnelle Entscheidungen und Rückführungen ermöglichen sollten, ehe die Betreffenden quer durchs Land verteilt werden.
Aber nein, diesmal kein „KZ“.

Vielmehr ist die CSU schuld, weil Entwicklungshilfeminister Gerd Müller Entwicklungshilfegelder nicht von Rücknahme der Emigranten nach Deutschland abhängig mache, sagt Parteichef Sigmar Gabriel. Und jetzt wird´s richtig grob und laut:

Die SPD will nach dem islamistischen Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt schärfer gegen Hassprediger vorgehen. „Salafistische Moscheen müssen verboten, die Gemeinden aufgelöst und die Prediger ausgewiesen werden, und zwar so bald wie möglich“, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel dem Magazin Der Spiegel. Und weil es noch nicht reicht, hat er gleich einen Kulturkampf ausgerufen: „Wenn wir den Kampf gegen den Islamismus und den Terrorismus ernst meinen, dann muss es auch ein kultureller Kampf werden“, sagte der SPD-Vorsitzende. Das bedeute, den Zusammenhalt der Gesellschaft zu stärken und dafür zu sorgen, „dass Stadtteile nicht verwahrlosen, Dörfer nicht verkommen und Menschen sich nicht immer mehr radikalisieren“. Links überholt rechts. Ob es hilft, die bösen Geister auszutreiben?

Das ist doch erstaunlich. Wurde Gabriel über Weihnachten islamophob, auch so ein Begriff aus dem Vokabular des psychosozialen Wortkriegs? Noch vor Weihnachten jedenfalls wäre jeder als Rechter beschimpft worden, der solche Sätze schreibt. Da reibt man sich die Augen und sieht grimmige Masken.

Sternsinger mit frisch aufgetragener Schuhcreme

Aber unter den Sternsingern ist ja auch immer einer mit schwarzer Schuhcreme im Gesicht. Bekanntlich scherte sich das Christentum nicht um Nation und Hautfarbe, und in der CDU gab es ja eigentlich lange nur Schwarze.

Rund um Heilig Drei Könige jedenfalls hörten sich die Nachrichten des Bayerischen Rundfunks wie ein ständiger Lagebericht aus Kloster Seeon an, ein malerischer Winkel im Chiemgau, wo die CSU anstelle des aufgegebenen Wildbads in Kreuth tagte. Sie forderte eine Quote für Wölfe, aber vor allem eine Obergrenze für Migration; seit einem Jahr der Dauerbrenner. Aus der CDU kam sogar gelegentlich Unterstützung, etwa von Julia Klöckner, die den Deckel allerdings flexibel gestalten will. Aber Seehofers in täglichen und gelegentlich im Stundentakt vermittelten Häppchen würde eine dramatische Veränderung der Asylpolitik mit sich bringen. Schließlich hat er auch die automatische Voll-Allimentierung von Zuwanderern und ihrer Familien einschließlich Rente in Frage gestellt – vermutlich eines der Themen, das langfristig Deutschland am stärksten belastet: Von der Illusion, durch diese Zuwanderung werde die angebliche Facharbeiterlücke geschlossen, ist ja nichts übrig geblieben.

Es geht also um die langfristige massive Zuwanderung in das Sozialsystem, die dieses belastet. Da passt ein Zwischenruf aus Brüssel, wo der Vorsitzende der konservativen Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, eine Überprüfung aller „Flüchtlinge“ fordert – genau die Öffnung der Grenzen und der damit verbundene Kontrollverlust aber hatte die größte, emotionalste und auch erbittertste Kritik an Angela Merkel ausgelöst. Da darf Hessens MP Volker Bouffier nicht fehlen, der diesmal – anders als bisher – der CSU ausdrücklich zustimmt: Flüchtlinge übers Mittelmeer sollen nicht per Frontex nach Sizilien, sondern gleich wieder zurück gebracht werden- eine sehr späte Erkenntnis, die wie bei der AfD abgeschrieben klingt.

Es ist ein Wettlauf um Wählerstimmen – mit Masken, Getöse und Gelärme, der vom vergangenen Jahr ablenken soll und alles Neue verspricht. Ob es dann auch kommt?

Grüne Perchten, allüberall

Perchtenläufe sind im Alpenraum verbreitet; in den voralpinen Ausläufern allerdings eher selten. In Tübingen allerdings macht der grüne Oberbürgermeister gleich richtig Krach wie bei einem ganz großen Umzug: Grüne, sagte er der BamS, dürften nicht Teil des Sicherheits-Problems werden. Frauen beklagten sich, „dass gerade Freiheiten verloren gehen, die sie über Jahrzehnte erkämpft haben … Wenn der Eindruck entsteht, dass wir im Zweifel eher die Täter vor Kontrollen schützen als Frauen vor Übergriffen, wird uns das viele Stimmen kosten.“ Tatsächlich machten die Grünen auf ihrer Basisbefragung zum künftigen männlichen Teil ihres Spitzen-Duos deutlich, dass sie den Absturz bei den kommenden Wahlen fürchten. Und Parteivorsitzende Katin Göring-Eckhardt empfahl, ganz im Gegensatz zu Palmer, doch Sicherheitsschlösser für Einkommensschwache zu subventionieren, damit die Wohnungen derer mit schmalen Geldbeutel geschützt werden können: Eine sehr umfangreiche Privatisierung der öffentlichen Sicherheit.

Die grüne Hilflosigkeit ist mit Händen zu greifen – da sah man sich schon Seit`an Seit`mit Angela Merkel im Kabinettsraum sitzen – und plötzlich rutscht die Kanzlerpartei einfach weg. Alle, wirklich alle? Nein, Peter Tauber, CDU-Generalsekretär und Stimme seiner Vorsitzenden, rutscht gleich wieder zurück. FDP-Chef Lindner, der gerade beim liberalen Perchtenlauf in Stuttgart konkrete Maßnahmen und nicht nur Worte von der CDU eingefordert hatte, rede „teilweise wie AfD-Vize Gauland, trage aber statt eines abgewetzten Tweed-Sakkos einen überteuerten Maßanzug“. Die FDP, in der viele gehofft hatten, diesmal werde es friedlicher mit CDU als Koalitionspartner, sieht sich vorab frustriert: Ihr Preis wird schon mal klein geredet. Perchtenlauf ist einfach ein großes Durcheinander.

Zonen, in denen sich nichts ändert

Man ist schon fast beruhigt, dass in manchen Teilen der Republik kein solches Getöse herrscht. In Berlin, wo die rot-rot-grüne Regierung die Amtsstuben bezogen hat, lehnt die grüne Justizsenatorin die Installation von Video-Überwachung ab und beglückt das Abgeordnetenhaus mit einem Bericht über Unisex-Toiletten. Wir haben ja keine Probleme und bleiben in unserer Blase. Und in Baden-Württemberg,wurden die Einmalzahlungen gestrichen: Eltern von Drillingen oder Vierlingen erhielten bislang 2.500 Euro Unterstützung. Oder hat der Wahnsinn da nur eine andere, dauerhafte Tradition?

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Kommentare

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  • EsEf

    Den Grünen rückt die Realität jetzt langsam unangenehm nah auf den Pelz. Fürchte aber, die haben noch lange nicht begriffen, wie sehr sie sich vergaloppiert haben.

  • Barbara Soehnke

    Der Kulturkampf von Gabriel ist keinen Schuss Pulver wert weil er am Ziel voll vorbeischießt. Das eigentliche Problem ist die, angeblich göttliche, Gewalt im Koran und den Hadithen.

    Es ist unbegreiflich wie man derart stur ständig daran vorbei schielen kann.

    Wenn ich „Gewalt“ sage meine ich das ganze Spektrum von nackter Brutalität der Tötungsaufrufe, bis zur Überheblichkeit des Auserwähltseins die aus den Suren spricht. Wir sind so eingebildet dass wir gar nicht kapieren wie Muslime auf uns herab blicken. Was sich mit den archaischen, vorislamischen Stammessitten von Ehre und Patriarchat verbindet, und zur Abschottung und Erfolglosigkeit im westlichen Arbeitsmarkt führt.

    Die ganze traditionelle islamische Kultur ist zutiefst problematisch und inkompatibel.
    Das Mindeste wäre dass man diese Kernthemen in einem Kulturkampf anspricht. All die vielen unakzeptablen Dogmen müssen auf den Tisch, und wer sich nicht davon lossagt hat hier nichts zu suchen !
    „Weltreligion“ hin oder her.

    Dazu sind Gabriel und all die anderen „Eliten“ zu feig oder zu inkompetent.
    Und darum wird das noch Böse enden.

  • Ungläubiger

    Solche Kommentare helfen sicher.

    Fragt sich nur, bei was. Meckern Sie nicht, helfen Sie.

  • Marianne Hansen

    Vielleicht werden jetzt langsam mal, noch bevor die AfD an Akzeptanz gewinnt, die Anhänger der Grünen bzw. linksgrüner Politik gesellschaftlich ausgegrenzt. Es zeichnet sich eine vor zwei Monaten so noch nicht absehbare Entwicklung ab, bei der eine Rechtsverschiebung innerhalb des Parteienspektrums ohne substanzielle Zugewinne der AfD stattfindet. Das begann mit den Anti-Merkel-Beschlüssen auf dem CDU-Parteitag Anfang Dezember und setzte sich mit den politischen Auswirkungen des Anschlags in Berlin und der Diskussion über die Polizeieinsätze in der Silvesternacht fort. Jedenfalls hat die Union kontraintuitiv demoskopisch deutlich zugelegt, während SPD und Grüne federn lassen mussten. Innere Sicherheit gilt offenbar immer noch als ein Thema, das unter den Altparteien am glaubwürdigsten CDU und CSU vertreten, derweil andere tendenziell sozialdemokratische oder grüne Themen in den Hintergrund geraten. Zu einer bedeutenden politischen Umwälzung nach der Bundestagswahl käme es dann aber in jedem Fall auch ohne eine AfD bei 20 % + x, denn die Partei würde trotzdem mit deutlichem Abstand drittstärkste Kraft und die SPD müsste sich nach einem derartigen Wahldebakel runderneuern.

  • unzensiert

    Da fällt mir wieder ein Leitspruch ein: “ Der Mensch ist frei und muss sich entscheiden. Sich nicht zu entscheiden ist auch eine Entscheidung!
    Ich habe mich entschieden und Position bezogen. Ich stimme hier dem allgemeinen Trend bei den Kritikern der jetzigen Regierung voll zu. Es lässt sich anscheinend nur noch etwas bewegen, wenn man den Etablierten Feuer unter den Hintern macht, z.B. wenn man AFD wählt, nicht aus 100 prozentiger ploitischer Überzeugung sondern aus Verzweiflung über diese unsägliche Politik!

  • Wir lagen vor Madagaskar

    Da gibt es nur eins – Perchtenlauf verbieten! Feinstaub und so.

  • Bertholdb

    Es ist genau das zu beobachten, was wir schon in A, S, DK, NL… gesehen haben: Auch ohne regierungsfähige Mehrheiten treiben die sog. rechtspopulistischen Parteien die etablierten vor sich her. Die Argumente werden deutlicher, demnächst werden entsprechende Gesetze folgen – und Taten. Allein – mir fehlt der Glaube: Im Wahljahr wird man (wie eigenlich immer) dem von Politikern gesagten nur zu einem noch kleineren Prozentsatz (sagen wir mal statt sonst 25% jetzt 10%) Glauben schenken können – geht es doch nur um simplen Stimmenfang des Stimmviehs.

  • Hans Meier

    Lindner ist auch ein FDP-Versager, denn er will in NRW die Betäubungsmittel-Süchtigen in die Wahllokale locken, denn er setzt sich für die Legalisierung von Canabis ein und will Coffeeshop-Lizensen verteilen.
    Da war sein Partei-Freund Rösler gerissener. Der Privatisiert jetzt. Die Ofshore-Haftungs-Umlage, für die Blackstone Nordsee-Windparks, die er zusammen mit Merkel einfädelte, ist wohl der Grund für seinen Wohlstand und die Investoren-Rendite, für Illusiones-Strom der nach Seewetterbericht abgerechnet, bzw. „vergütet“ wird ohne ans Festland zu gelangen, um das Klima-Klingelingeling zu bereichern. Was nun?

  • Hahahah! Cool… meine Prognose: das wilde Heer ist ja dann im Januar schon wieder durch. Bleibt also alles beim Alten außerm Geschwätz.
    Und noch eine Info: Solche Fell-Typen gibt’s auch in Baden-Württemberg – dort heißen Sie, glaube ich „Butzemänner“.

  • Sonni

    Sie haben recht, Herr Tichy, schon jetzt
    deutet sich ein großer Mummenschanz mit vielen Maskenträgern an, der sich Richtung Bundes- oder Landtagswahlen bewegt.
    Es ist kaum noch auszuhalten, wie vehement jetzt von Rot über Grün bis Schwarz Law-and-Order-Sprüche gekloppt werden, nur noch AfD überall.
    Allerdings, befürchte ich, wird es beim Sprüchekloppen bleiben. Nach den Wahlen fallen die aufgesetzten Masken wieder.