Haften Politiker für ihre Griechenland-Politik?

Was kostet uns der Euro?

Der Euro – eine teure Geschichte gebrochener Versprechen und missachteter Gesetze.

Vergehen gegen die Schuldengrenze: Praktisch alle Staaten machen zu viele Schulden – auch Deutschland unter Gerhard Schröder.

Vergehen gegen die Schuldenübernahme: Kein Staat darf für die Schulden der anderen aufkommen. Schon heute ist klar: Mit mindestens 80 Milliarden muss Deutschland für Griechenland einstehen.

Vergehen gegen das Haushaltsgesetz: Kein Staat darf den laufenden Staatshaushalt anderer Länder finanzieren. Wenn heute die Staats- und Regierungschefs ein neues Hilfspaket für Griechenland verabschieden, dann passiert genau das: Deutschland und die anderen Länder zahlen für griechische Renten, griechisches Militär, griechische Beamtengehälter erneut mindestens 53 Milliarden. Und das ist nur die erste Rate.

Darf die Regierung, dürfen die Kanzlerin und Bundestagsabgeordnete so offen gegen Gesetze verstoßen?

Schließlich hat die Bundeskanzlerin den Amtseid abgelegt. Sie hat geschworen “Schaden vom Deutschen Volk abzuwenden”. Meineid vor Gericht wird mit bis zu 15 Jahren Gefängnis bestraft! Doch für Kanzler und Minister gilt: Ihr Eid ist nur eine unverbindliche, symbolische Zusage, sich für das deutsche Volk einzusetzen. Juristen nennen es eine “ethisch verdichtete Zusage”. Außerdem: Wenn Griechenland pleite geht – vielleicht entsteht dann ein noch größerer Schaden? Also: keine Gefahr für die Kanzlerin.

Für die Minister und ihre Ministerien gilt auch das Beamtenrecht. Beamte müssen ihre Amtsaufgaben “ordnungsgemäß erfüllen”. Schlechte Gesetze zählen nicht dazu! Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Die Pflicht der Parlamentarier besteht darin, für die Allgemeinheit “das Gute zu erstreben”.

Verpflichtet wenigstens der “Untreueparagraf” des Strafgesetzbuches Bundestag und Regierung dazu, das Vermögen des deutschen Volkes zu schützen, es nicht zu “veruntreuen”? Auch hier sind die Politiker fein raus: Schließlich geht es nicht nur um Geld und Steuer, sondern auch um Völkerverständigung, europäische Einigung, Frieden. Das darf gern viel kosten. Freispruch.

Auch Insolvenzverschleppung und die Täuschung von Gläubigern – Regierungen dürfen ohne Strafe das tun, wofür Unternehmer und Manager bis zu fünf Jahren in den Knast einrücken. Eine “Insolvenzordnung für Staaten”, die der Internationale Währungsfonds entworfen hat, scheiterte an den Regierungen. Für die fiesen Tricks Tsipras und seiner Vorgänger gilt: Politikern ist Konkursbetrug erlaubt.

Nur an einem Punkt wird es eng für die Kanzlerin und ihre Gehilfen im Bundestag, so der Anwalt Carlos Gebauer: Wenn Abgeordnete, die gegen die Griechengeschenke stimmen, deshalb nicht mehr für die nächste Wahl aufgestellt werden. Schon der Versuch, Abgeordnete zu nötigen und zur Stimmabgabe zu zwingen, wird hart bestraft.

Ansonsten gilt: Die Regierung darf zahlen, was das Volk nicht will.

Der Beitrag ist auch auf Bild am Sonntag erschienen.

 

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Kommentare {21}

  1. Tja geiler Job. Null Verantwortung aber fette Diäten und Pensionen. Ja ja ich weiß, es gibt Menschen die glauben, dass Politiker schwer an ihrer Verantwortung tragen. Gerade wie die fleißige Kanzlerin und der Bundespräsi. Diesen Leuten empfehle ich die Subsumtion des Begriffs Verantwortung.

  2. Die Lügen der Politiker, der EU-Mafia und des Wirtschafts- und Banken-Verbrechersyndikats

  3. Keine europäische Greichtsbarkeit:
    Das Hauptproblem, und damit der entscheidende Konstruktionsfehler ist, dass es zwar Verträge und Gesetze auf europäischer Ebene gibt, aber keine richtige europäische Gerichtsbarkeit.
    Also Gericht, die die Einhaltung der Verträge und Gesetze unabhängig prüfen, und die in letzter Instanz von jedem Bürger angerufen werden können.

    Allerdings hat ja auch das Verfassungsgericht in D. seine Probleme mit der Unabhängigkeit.

  4. Es wäre richtig wenn sie haften müßten. Bloß wir hätten kaum noch
    Politiker, denn viele wären dort wo andere bei gleichen Vergehen
    oder auch geringeren landen.

  5. Das wirkliche Problem scheint mir eher darin zu liegen, daß sich die anständigen Bürger langsam zu fragen beginnen, warum sie die einzigen sein sollen, die sich nach wie vor an Recht und Gesetz halten sollen, während ihre gewählten Repräsentanten dies offenbar nicht müssen und für immer mehr Bevölkerungsgruppen Ausnahmen zugelassen werden.
    Ohne die Herrschaft des Rechts werden wir bald flächendeckend Zustände wie in der Dritten Welt haben; das wäre das Ende einer Zivilisation.

  6. “Der Reichstag ist berechtigt, den Reichspräsidenten, den Reichskanzler und die Reichsminister vor dem Staatsgerichtshof für das Deutsche Reich anzuklagen, daß sie schuldhafterweise die Reichsverfassung oder ein Reichsgesetz verletzt haben. Der Antrag auf Erhebung der Anklage muß von mindestens hundert Mitgliedern des Reichstags unterzeichnet sein und bedarf der Zustimmung der für Verfassungsänderungen vorgeschriebenen Mehrheit. Das Nähere regelt das Reichsgesetz über den Staatsgerichtshof.” – Art. 59 Weimarer Reichsverfassung. Das kam nie zur Anwendung, aber immerhin gabs die Möglichkeit. Was bei der heutigen Volkskammer aber auch nur eine theoretische Vorgehensweise bliebe…

  7. Hört endlich auf immer neue Steuergelder zu verbrennen, um zu verschleiern, dass ein Großteil unseres bereits ausgegebenen Geldes weg ist. Irgendwann kommt die Wahrheit doch an den Tag. Je später, desto teurer wird es für uns alle.
    Nur die Einführung einer Währung, die der Produktivität Griechenlands entspricht, hilft dem Land weiter, sowie eine Schuldenschnitt.

    Wir sollten uns daran erinnern: Auch der deutsche Wiederaufbau wurde durch einen großzügigen Schuldenschnitt ermöglicht. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden Deutschland zwei Drittel seiner alten Schulden erlassen. Erst dadurch konnte das Wirtschaftswunder durchstarten. Auch bei den Griechen hatten wir damals Schulden, die nie zurückgezahlt wurden.

  8. Ja Herr Tichy, Politiker haften nicht für Fehlentscheidungen aller Art. Und das ist auch Richtig so! Und deswegen braucht das Volk die direkte Demokratie, weil das Volk letztendlich für entscheidungen von Politikern immer haften muss. Dann können Politiker, Entscheidungen, Gesetze, Verordnugen usw. jeglicher Art treffen, nur das dann ohne Zustimmung des Volkes nichts davon, von den Politikern umgesetzt werden darf! Das Volk ist wieder der Souverän.

    1. Eigentlich haben wir ja dazu das Parlament. Wo ist das hier ? Ausgeflogen oder was ? Oder im Tiefschlaf ?
      Volksentscheide sind so ganz ungefährlich auch nicht. Viele, Viele und noch mehr Touristen hätten sich nämlich f ü r die Euro-Einführung entschieden. Also, Vorsicht mit Volksentscheiden.

  9. Mir sagte mal ein hochrangiger Politiker, als ich ihn auf dubiose Machenschaften im Politikgeschäft ansprach, dass man Politiker für ihre Aktionen und Entscheidungen nicht verantwortlich machen kann, da sie ja ein Mandat des Volkes haben – so einfach ist das scheinbar. Man könnte sie aber am Amtseid packen, denn der ist eindeutig. Gerade mit ihrem Europa-Luftschloss richtet die Politkaste viel Schaden an – nicht für alle, es gibt genug Profiteure, die reichlich bedient werden.
    Schröder kam es darauf an, die Politik als Trampolin für eine weitere Karriere in der Wirtschaft zu benutzen, so wie alles und alle benutzt und manipuliert hat. Ich meine, die Folgen seines Tuns waren ihm als Egomane gleichgültig. Hauptsache, die eigene Kasse stimmt.