Es wird immer doller: Linke wollen Steueramnestie in Griechenland

Frank Schäffler

Bislang hat Wolfgang Schäuble sich als hartnäckiger Widersacher und Verhandler im Griechenland-Poker präsentiert. Seine Botschaft war: Keine weiteren Zugeständnisse an die neue Regierung in Griechenland. Doch bislang hat er noch jedes Schuldenpaket in Europa durchgewunken.

Am Freitag steht im Bundestag die x-te Verlängerung der Griechenlandhilfen an. Doch dem Finanzminister kann man nicht vorwerfen, dass dieses Mal die Abgeordneten vor der wichtigen Abstimmung mit Papier zugeschmissen würden. Lediglich ein zweiseitiger dünner Antrag mit jeweils zweiseitigen Übersetzungen des Hilfeersuchens Griechenlands und das Akzeptanzschreiben der Eurogruppe vervollständigen den Antrag. Jetzt kann immerhin kein Abgeordneter behaupten, er hätte in der Kürze der Zeit die Unterlagen nicht lesen können.

Schon berichten die ersten Zeitungen darüber, dass die griechische Regierung spätestens im Sommer ein zusätzliches Loch von 30 Milliarden Euro stopfen müsse. Das halte ich für sehr wahrscheinlich. Genauso wahrscheinlich wie im Frühjahr 2016 ein weiteres Hilfspaket erforderlich sein wird und im Herbst 2016 erst recht. Und auch im Jahr der Bundestagswahl 2017 wird es ein Hilfspaket geben müssen, damit Griechenland nicht aus dem Euro-Club ausscheidet. Wahrscheinlich braucht der griechische Staat jedes Jahr 20 bis 30 Milliarden Euro Subventionen, um seine Ausgaben zu finanzieren. Das ist der Preis für den Zusammenhalt der Euro-Zone. Da kann man sagen, das ist es mir wert. Jedoch müssen wir die eine oder andere Stilblüte dann auch aushalten. Ein Beispiel:

Griechenland will kurzfristig Steuern einnehmen, um die Liquiditätsprobleme im Haushalt auszugleichen. Finanzminister Yanis Varoufakis schlägt deshalb vor, dass von den 76 Milliarden Euro offenen Steuerforderungen, 67 Milliarden erlassen werden. Das nennt man eine klassische Steueramnestie. 67 Milliarden Euro ist viel Geld. Für den griechischen Staat ist es sogar sehr, sehr viel Geld. Rund 45 Milliarden Euro wollte Griechenland 2014 an Steuern einnehmen. Genau genommen entspricht die Zahl von 67 Milliarden also rund 150 Prozent des jährlichen Steueraufkommens des Landes. Man stelle sich das mal für Deutschland vor. Finanzminister Schäuble und seine Länderkollegen würden eine Steueramnestie in Höhe von rund 1.000 Milliarden Euro verkünden. Das ist kein Witz, genau um diese Relation geht es in Griechenland. Bitte verstehen Sie mich nicht falsch: Ich bin ein großer Freund von Steuersenkungen, aber bitte auf eigene Rechnung. Die Zeche dürfen nicht die anderen im Euro-Club bezahlen müssen.

Bringen wir es auf den Punkt: Griechenland muss den Euro-Raum so schnell wie möglich verlassen. Das wird nichts mehr. Selbst diejenigen, die in den vergangenen fünf Jahren geglaubt haben, man müsse die griechische Regierung an die Hand nehmen und ihnen zeigen wie Staat gemacht wird, müssen heute zugestehen, dass der Versuch umfassend gescheitert ist. Griechenland darf keinen Cent frisches Geld erhalten. Dann gehen sie auch raus aus dem Euro. Die griechischen Regierungen haben sich in den Euro mit gefälschten Zahlen gemogelt, haben fortgesetzt die Regeln gebrochen, haben anschließend um Solidarität verlangt, um danach die „Retter“ zu beschimpfen, zu beleidigen und zu erpressen.

Griechenland darf den Euro-Club nicht weiter mit dem Keim der fortgesetzten Rechtsbeugung anstecken. Denn Griechenland ist die Spitze des Eisberges, längst bildet sich unter der Wasseroberfläche ein gigantischer Eiskoloss aus Frankreich und Italien. Täglich wird dieser größer und größer und arbeitet sich nach oben vor. Bald ist die Spitze unter Wasser, dann kippt der Eisberg um.

Bei Griechenland müssen sich Schuldner und Gläubiger, zu denen Deutschland durch die zahlreichen Hilfsmaßnahmen inzwischen auch gehört, zusammensetzen. So wird ein Schuh daraus. Risiko und Haftung müssen wieder eine Einheit werden. Die Retter sind doch so stolz auf ihre neue Stabilitätskultur mit ESM und Bankenunion. Wenn der Euroraum doch viel stabiler als 2010 ist, ja dann ist doch jetzt die beste Gelegenheit, dem Recht und der Marktwirtschaft wieder ein Stückchen Glaubwürdigkeit zurückzugeben. Wer beides dauerhaft verrät, versündigt sich an all dem, was eine freiheitliche Gesellschaft ausmacht: Dem Streben nach Freiheit in Verantwortung.





 

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Kommentare {26}

  1. Sie haben es perfekt auf den Punkt gebracht: @Schäuble: “Seine Botschaft war keine weiteren Zugeständnisse an die neue Regierung in Griechenland. Doch bislang hat er noch jedes Schuldenpaket in Europa durchgewunken.” Schäuble hat doch nichts zu melden, der Schauspieler Schäuble spielt mal wieder den Hardliner…

  2. Europa ist zu einer Ersatzreligion geworden, wer immer Kritik übt, gilt per se als Ketzer, wird vom Parteienkartell – man kann diesen Kampfbegriff leider nicht mehr vermeiden – niedergebrüllt. Dass Griechenland die Wiege der Demokratie sei, gilt in dieser Religion schon als Argument für das Päppeln dieses failing state. Vielleicht sollte man dann auch Äthiopien aufnehmen, das ist die Wiege der Menschheit. Und wer barmt, die Griechen würden verarmen, weil sie nur ausgeben können, was sie selbst erwirtschaften, sollte so schnell wie möglich auch Albanien, Moldau und Nordafrika mit dem Euro beglücken.

  3. sich vornehm zurückhalten, kann der der im Geld schwimmt und die Milliarden in Reserve hat und nicht weiß was er damit anfangen soll. Jedoch wird in Deutschland an allem gespart um das Fass ohne Boden Griechenland zu stopfen. Wir haben selbst über 2 Billionen Staatsschulden, unsere Schulen und Straßen werden nicht renoviert, unser Lebensstandard wird kontinuierlich nach unten geschraubt. Wir nehmen die meisten Flüchtlinge auf (Frankreich nur 50.000 und wir bereits über 300000) alle wollen in die gemütliche deutsche soziale Hängematte. Man macht uns weiß, dass wir alle diese Talente unbedingt brauchen, obwohl die hoch und gut ausgebildeten ethnischen Deutschen jedes Jahr zu hunderttausenden auswandern. Sie wollen diesen Irrsinn nicht mehr mitfinanzieren. Bei meinen Recherchen auf den französischen Seiten, bin ich auf ein Interview des Mitterand Berater Jacques Attali gestoßen. Diesem Herrn haben wir den ganzen Euro Wahnsinn zu verdanken. Er hat Mitterand geraten , der deutschen Wiedervereinigung nur zuzustimmen, wenn der Euro eingeführt wird. Dieser Herr meint heute, Griechenland müsste aus dem Euro ausscheiden. Na dann – gibt es vielleicht noch Hoffnung.

  4. Wir sollten den Realitäten ins Auge schauen: Griechenland gehört zu Europa, genauso wie Frankreich, Polen, Holland und Bayern. Momentan haben die Griechen gerade die „Pedalen verloren“ (niederländische Redensart). Wir sollten da nicht zu streng sein und ihnen einiges nachsehen und zusehen, dass sie wieder in die Spur kommen. Es hilft vielleicht, wenn wir uns daran erinnern, was die anderen Europäer uns alles nachsehen mussten nach dem verlorenen Krieg.

    Wir sollten den Griechen schon zu verstehen geben, dass sie uns auf Dauer nicht auf der Tasche liegen können. Sie müssen „mit den Riemen rudern, die sie haben“, (noch eine niederländische Redensart). Aber vielleicht sollten wir Deutschen uns dabei etwas zurückhalten und uns allzu schneidige Sprüche verkneifen. Halten wir uns also ausnahmsweise vornehm zurück, und überlassen wir es den Holländern, den Griechen klar zu machen, dass sie selber dafür sorgen müssen, dass „de kerk in het midden blijft“. Die Holländer können das viel besser als wir.

    Was die von den Griechen erwogene Amnestie für Steuerschuldner betrifft, so sollte man erwähnen,
    dass es sich dabei um einen deutschen Einfall handelt. Damit sollten Steuerflüchtlinge zurück gelockt werden. In Griechenland soll dieses etwas unelegante Instrument dafür sorgen, dass die Finanzbehörden nicht auf einer riesigen Anzahl nicht einklagbarer Forderungen sitzen bleiben. Es ist gewiss nicht die Absicht der griechischen Regierung, Steuerflucht zu belohnen. Sie hat es aber nun mal mit einer Menge Altlasten zu tun, die man nicht von heute auf morgen los wird. Und wie gesagt, die Griechen müssen mit den Riemen rudern, die sie haben. Statt blindlings los zu donnern sollten Sie sich mal etwas mehr mit den örtlichen Gegebenheiten vertraut machen. Es ist immer peinlich, wenn man sich über eine Sache aufregt, die man nicht so richtig verstanden hat. Dafür könnten Sie sich dann das Geschwafel über den Verrat an der freiheitlichen Gesellschaft sparen.

  5. Und es wird so doll weitergehen…

    Lieber Herr Schäffler, denken Sie an die Worte der Kanzlerin aller Deutschen (also meine ist sie nicht), dass es mit ihr kein Scheitern des Euro geben wird, worauf dann der fürchterlich blöde Satz “Scheitert der Euro, scheitert Europa” folgte. Ehe Kohls Mädchen zugibt, dass der Euro eine Fehlkonstruktion war und ist oder ehe sie einem Austritt Griechenlands aus dem Euro und somit aus der EU zustimmt, fließen noch viele Milliarden gen Athen. Die Banken wird’s freuen, der Steuerzahler geht nicht mehr wählen, wozu auch, man denke an die morgige Abstimmung, und die Parteien konstruieren nun an Plänen, die Wahlöffnungszeiten zu verlängern… Dass wir einfach die Schnauze voll von dieser Politik haben, auf die Idee kommt man in Berlin nicht. Da weiß man ja gar nicht mehr, wer oder was das Volk ist. Wenn die Pegida-Spaziergänger rufen, wir sind das Volk, werden sie als rechte Mischpoke, Schweine oder Nazis abgestempelt. Aber zahlen dürfen sie alle.

  6. Leider können wir erst wieder in 2 Jahren wählen – ich hoffe die AFD triumphiert !!!

  7. Schäuble heimlich gefilmt (Deutsche Übersetzung) SKANDAL !! DEUTSCHLAND WIRD BESCHISSEN !!

    https://www.youtube.com/watch?feature=player_detailpage&v=yDBzJRQLZN8

  8. Unsere Infrastruktur verrottet, Schulen werden nur noch notdürftig geflickt usw.
    Aber Geld für das fass ohne Boden Griechenland ist genug da, weil es ja alternativlos ist.
    Die ganze Politik ist nur noch Schmierentheater auf niedrigsten Niveau.

  9. Polemik pur!
    Man sollte auch vielleicht mal erwähnen, warum Varoufakis auf diese Steuerforderungen verzichten möchte: sie sind schlicht und ergreifend einfach nicht eintreibbar, weil dieses Geld nicht vorhanden ist, was u.a. ein Ergebnis der Politik der Vorgängerregierung (die ja laut unseren deutschen Politikern die einzig wahre Möglichkeit geboten hätten, dass sich Griechenland selbst aus dem Sumpf zieht) ist. Es wurden fiktive Einkommen angesetzt, die mit der Realität überhaupt nichts zu tun hatten. Hat jemand einen noch so alten “dicken” BMW gefahren, wurde ihm unterstellt, dass er ein Einkommen von zig tausend Euro im Monat haben muss, da er sich dieses Auto ansonsten nicht leisten könne…egal, ob dieses Auto aber in Wirklichkeit nur 1000,- Euro gekostet hat. Und wer einen Pool im Garten hat, ist sowieso schon mal ein Millionär und hat auch entsprechend zu zahlen, egal ob der Pool eventuell auf jahrelangem Sparen des Eigentümers basiert. Varoufakis beendet damit nur eine der wenigen abstrusen Steuergesetze der letzten Regierungen die mit diesen abstrusen Versprechungen gegenüber den Geldgebern neue Gelder gerechtfertigt haben.

    1. Sie haben natürlich recht. Das Griechen-bashing nervt allmählich. “Polemik” ist ein Wort, “Unwissenheit” ist ein anderes. Peter Scholl-Latour hätte gesagt: Es fehlt an Bildung.

  10. Stellen Sie sich doch mal vor, es kommt zu einem Grexit, dann gewinnen in Spanien die Linken, in Frankreich macht 2017 Le Pen Radau und queruliert gegen Euro und Brüssel, England leistet dabei Hilfe, kurz, das Euro-System steht vor dem Exitus……Eine Katastrophe nicht nur für die Merkel-Kamarilla, sondern auch für Brüsseler EU-Wasserkopf – und dann der entsetzliche Gesichtsverlust des Politpersonals. Sie müsste Berge von Naivitäten, Irrtümern, und Machenschaften auf Kosten der Steuerzahler öffentlich eingestehen, hoffnungsvolle Politkarrieren würden zerstört. Lieber schaufelt man dann doch den Griechen noch Milliarden ins Land, in der Hoffnung, dass das morsche Ganze werde bis zur nächsten Bundestagswahl, oder, was Frankreich angeht, bis 2017 halten.