Die Selbstmord-Gewerkschaft – Bahnstreik X.0

“Wer streikt, stellt den Zug vor einem Signal, einer Weiche oder einfach fehlerhaft ab. Dann ist die Strecke gesperrt – auch für nachfolgende Züge, die weiterfahren wollen.” Claus Weselsky
“Wer streikt, stellt den Zug vor einem Signal, einer Weiche oder einfach fehlerhaft ab. Dann ist die Strecke gesperrt – auch für nachfolgende Züge, die weiterfahren wollen.” Claus Weselsky

Gestern habe ich die folgenden zwei Sätze aus diesem Beitrag gestrichen; Sie erschienen mir zu radikal:

Grund genug,jeden Lokführer zur Rede zu stellen, ob er bei der Lokführerbande dabei ist. Und schade, dass das Bahn-Management mal wieder seine Inkompetenz beweisen will – als ob das noch notwendig wäre.”

Jetzt sind sie doch gerechtfertigt, umso mehr denn je.

Lokführer, Lokführer/Piloten, gerade beendeten die Piloten von German Wings ihren Ausstand, da fangen, fein abgestimmt, am Wochenende wieder die Lokführer damit an. Man hat das Gefühl, zwei Mini-Gewerkschaften haben beschlossen, politisch Selbstmord zu begehen. War am Anfang noch das Verständnis groß, so wächst jetzt die Wut. Denn wenn jetzt wieder die Bahn bestreikt wird, dann geht es um ein besonderes Gut: Das Wochenende. An diesem Freitag also drohen die Pendler-Fernzüge im Nirvana stecken zu bleiben. Dabei streiken nur schätzungsweise 5.000 der Fahrer. Viele sind noch Beamte. Andere nicht bei der GDL. Genaue Zahlen fehlen. Aber der Trick ist, wie Gewerkschaftsboss Weselsky nach Ausschalten der Kameras unserer Diskussion auf n-tv verraten hat, wie folgt:

“Wer streikt, stellt den Zug vor einem Signal, einer Weiche oder einfach fehlerhaft ab. Dann ist die Strecke gesperrt – auch für nachfolgende Züge, die weiterfahren wollen.”

Nun stehen wir also wieder an den Bahnsteigen und frieren. Vielen Dank, Gewerkschaft Deutscher Lokführer, dass ihr Deutschlands Menschen und Wirtschaft in Geiselhaft nehmt. Verständnis dafür sollte keiner haben: Hier geht es nicht um legitime Kampfmassnahmen für höhere Löhne, sondern um einen Krieg zur Pflege des eigenen Egos und der Bedeutung der Gewerkschaftsführer – und dabei droht sogar das Grundgesetz beschädigt zu werden.

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Darum geht es:

Es sind zwei ungleiche Gewerkschaften, die  das Land lahm legen: Die Piloten sind  Spitzenverdiener; bis zu 255.000 € beträgt ihre Entlohnung. Jetzt wehren sie sich dagegen, dass sie zukünftig nicht mehr mit 55 Jahren in den Ruhestand gehen dürfen – bei 60 Prozent Gehalt, versteht sich – sondern, dass diese Altersgrenze schrittweise auf 60 Jahre angehoben werden soll. Die Gesamtforderung addiert sich auf 10%. Das Lohnplus der Piloten entspricht damit in etwa dem, was ein auf einer Rangierlok der Bahn verdient wird – im gesamten Jahr. Die 15 Prozent Zuschlag klingen geradezu bescheiden, wenn man die Lokführergehälter mit denen der Piloten vergleicht.

Und trotzdem schweißt die ungleichen Genossen etwas zusammen: Ihr Status als aggressive Mini-Gewerkschaft an Schaltstellen, in denen sie nicht nur alle Kollegen in die Untätigkeit zwingen können, sondern auch die Gesellschaft weitgehend lahmlegen können. Wenn die 7.000 angestellten Lokführer streiken, steht der komplette Bahnkonzern mit 180.000 Mitarbeitern – nur wenige Streiktage reichen und auch in Fabriken und Werkhallen stocken Zu- und Ablieferung. Der Schaden für die Wirtschaft geht in die Milliarden. Der Gegner der Streikenden ist nicht ihr Arbeitgeber,  die Bahn – sondern die Bevölkerung. Das ist anders als bei einem Streik etwa in der Automobilindustrie: Ob der bestellte Wagen ein paar Tage früher oder später kommt, ist den Kunden ziemlich gleichgültig. Der Bahn aber kann man nicht entkommen. Die Straßen sind überfüllt, die S-Bahn ist die Lebensader der großen Städte. Der Streik ist  zudem ein politischer Streik, denn die GDL will auch erreichen, dass sie zukünftig auch die Schaffner und das Personal der Speisewagen vertreten darf. Ohnehin hat der “Erzwingungsstreik” zur Machterzwingung der GDL seinen Sinn verloren, nachdem am Samstag Nachmittag die Bahn sich zu Verhandlungen bereit geklärt hat. Gestreikt wird trotzdem.

Lokführer verdienen zwischen 2202 und 3537 EURO; üppig ist das nicht. Verwerflich ist nicht so sehr diese Forderung, sondern das Kleingedruckte. Die Lokführer streiken dafür, dass ihre Mini-Gewerkschaft auch Schaffner und Bordpersonal vertreten darf. Es geht also nicht um Kohle für die Belegschaft, sondern um mehr Macht für Gewerkschaftsboss Claus Weselsky. Dieses Zugpersonal wird von einer DGB-Gewerkschaft vertreten, und das nicht schlecht. Hier wird also um Organisationsinteressen gestritten – und die Passagiere frieren. Es gehe “um einen heiligen Krieg”, nur “um das Ego zu stärken”, sagt ausgerechnet Manfred Schell – er war Vorgänger von GDL-Chef Weselsky und seinerseits ein harter Brocken.

Geiselhaft, nicht Arbeitskampf

Gerade um die fünf  Stunden Vorwarnzeit  läßt die GDL zwischen Ankündigung und Streikbeginn heute um 21.00 Uhr gelassen. Zu wenig, um Reisen umzubuchen, auszuweichen, oder auf das Auto umzusteigen. Schon gar nicht, wenn es für die vielen Fernpendler geht, die am Wochenende ihre Familien besuchen wollen: Sie bleiben möglicherweise hängen. Denn die Lokführer haben einen Hang zum Sadismus. Das zeigt sich daran, wie die GDL auf Anfragen reagiert:

“Der Zug wird vermutlich abfahren, aber ob er bis nach Berlin fährt, kann ich nicht beantworten. Unsere Lokomotivführer werden aber, wenn immer möglich, bis zum nächsten Bahnhof fahren.”

Zwar soll kaum ein Zug auf freier Strecke stehen bleiben – aber natürlich ein Kleinstädten, aus denen es Nachts weder ein Entkommen noch ein Hotel gibt. Also im überfüllte Freitags-Zug übernachten? Immerhin verspricht Lok-Boss-Weselsky:

“Die Züge bleiben an einem Bahnsteig stehen, sodaß die Türen geöffnet werden können.”

Das ist Zynismus. Der Gegner des Streiks nicht  die Bahn – sondern die Bevölkerung. Das ist anders als bei einem Streik etwa in der Automobilindustrie: Ob der bestellte Wagen ein paar Tage früher oder später kommt, ist den Kunden gleichgültig, denn es gibt Mietautos und Konkurrenzangebote. Der Bahn kann man nicht entkommen.

Auch hier hat Weselsky eine zynische Antwort parat: Seit der Eisenbahnreform der 90er gebe es keine Beförderungspflicht mehr. Also sei sein Streik legal. Aber legal ist nicht legitim. Und die GDL trägt massiv dazu bei, den ohnehin schon lädierten Ruf der Verspätungsbahn weiter zu verschlimmbessern.

Die Mitschuld des Bahnmanagements

Das Bahnmanagement trifft dabei gewaltige Mitschuld, sagt beispielsweise der frühere Wirtschaftsminister Wolfgang Clement.

Statt in den Konflikt mit der GDL einzusteigen und ihn hart auszufechten, verstecke sich Grube hinter der Bundesregierung. Das ist doppelt schädlich – für die Kunden der Bahn, und die Tarifhoheit. Die Tarifhoheit aber sei ein hohes Gut, da habe der Staat nichts zu suchen. Clement weiter anlässlich seiner Dankesrede zur Auszeichnung mit dem Ludwig-Erhard-Preis:

Wenn die Deutsche Bahn in diesen Tagen im Tarifstreit mit der wahrhaft renitenten Lokführergewerkschaft den Gesetzgeber zu Hilfe ruft, um diese Spartengewerkschaft per politische Order an die Kette legen zu lassen, statt eigenverantwortlich alle ihr gegebenen tatsächlichen und auch rechtlichen Handlungsmöglichkeiten auszureizen, so kann das allenfalls auf den ersten Blick einleuchten. Ein großes Unternehmen, das in einem Tarifstreit nach dem Gesetzgeber ruft, ist alles andere als ein starkes Unternehmen. Es politisiert sich selbst. Das Grundrecht der Koalitionsfreiheit aber gilt – und es muss auch gelten –, aber es ist dabei keineswegs ein Freibrief für Arbeitskämpfe, die dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit auf das Gröbste zuwiderlaufen.”

Tatsächlich versteckt sich das Bahnmanagement in seinem Hauptquartier am Potsdamer Platz in Berlin. Während Weselsky sich wenigsten gelegentlich den reisenden stellt – im Management herrscht das Schweigen. So gewinnt man aber keine Streikauseinandersetzung. Es ist immer auch eine Schlacht darum, wer die öffentliche Meinung beherrscht. So kann Weselsky unwidersprochen unwidersprochen den Vorwurf wiederholen, Grube verschleppe die Verhandlungen vorsätzlich, weil er  auf das geplante Tarifeinheitsgesetz, das Arbeitsministerin Andrea Nahles wartet. Wahr ist: Nahles soll Grube die Kohlen aus dem Tariffeuer holen.

Danach soll nur die jeweils größte Gewerkschaft in einer Branche oder einem Betrieb Tarifverträge aushandeln und streiken dürfen. Damit soll verhindert werden, dass verschiedene Gewerkschaften zu verschiedenen Zeiten verschiedene Forderungen durchkämpfen und durchsetzen – was etwa zur Folge hätte, dass die einen Lokführer 37 Stunden arbeiten, die anderen aber 40. Permanenter Arbeitskampf könnte so vermieden werden. Klingt vernünftig. Aber dem steht ein Grundrecht entgegen: das der Koalitionsfreiheit, also das Recht, eigene Vertretungen gründen zu dürfen. Es ist in Artikel 9 des Grundgesetzes verankert, ebenso in der EU-Menschenrechtskonvention sowie im UN-Pakt für bürgerliche und zivile Rechte. Es ist eine der Säulen der Freiheit. Wenn aber faktisch nur noch die größte Gewerkschaft zum Zuge kommt, wäre das die Garantie für die endgültige Monopolstellung des Deutschen Gewerkschaftsbundes und seine jeweiligen Spartengewerkschaften.

Ein Grundrecht verteidigen

Es ist das gute Recht eines jeden Arbeitnehmers, sich einer Gewerkschaft anzuschließen, die für seine Rechte eintritt – und das darf nicht einseitig auf die linken DGB-Gewerkschaften begrenzt bleiben. Manche DGB-Gewerkschaften gehen deshalb vorsichtig mit einem politischen Mandat um, etwa die IG-Bergbau, Chemie, Energie. Es ist ja kein Zufall, dass sich gerade in den von Ver.di-geführten Bereichen kleinere Gewerkschaften abspalten: Viele Menschen wollen Gewerkschaften, aber nicht den arroganten, staatskapitalistischen Frank Bsirske, dessen linksradikale Sprüche vielen Menschen zum Hals raushängen. Und den sie weder mit ihren Beiträgen unterstützen noch sich von ihm zwangsvertreten lassen wollen.

Das ist das Bedenkliche an der GDL: Ihr Verhalten ist so schamlos, so gewalttätig, dass die ernsthafte Gefahr besteht, dass ein Grundrecht ausgehöhlt wird. Viele deutsche Unternehmen, insbesondere die Bahn, fordern ohnehin dieses Tarifeinheitsgesetz. Es würde ihnen kurzfristig die Verhandlungen erleichtern – aber langfristig das deutsche Sozialsystem kippen, indem es zu ständiger Spannung zwischen Gewerkschaften und Unternehmern kommt. Die DGB-Gewerkschaften würden übermächtig – und Weisheit ist keine Tugend deutscher Manager. Dabei gäbe es viele andere Möglichkeiten, der GDL entgegenzutreten:

Was jetzt zu tun ist

Die Arbeitsgerichte haben in der Vergangenheit das Streikrecht ausgeweitet, die Hürden abgesenkt. Sympathie- und Warnstreiks waren noch vor wenigen Jahren tabu, heute setzt die GDL darauf – flächendeckend, massiv, alle Bürger betreffend. Diese Erleichterungen könnten zurückgenommen und die GDL diszipliniert werden.

Es könnte ein zwangsweises Schlichtungsverfahren vor den Streik geschaltet werden – also erst verhandeln, dann streiken. In wichtigen Versorgungsbetrieben, die die gesamte Volkswirtschaft lahmlegen, könnte so gar eine zwangsweise Schlichtung erfolgen – also ein Zwang zum „einigt Euch“. Und in den USA kann ein Präsident in wichtigen Fällen den Streik für 80 Tage aussetzen.

All das sind Möglichkeiten, die zu erörtern wären. Aber wir laufen Gefahr, dass die Arroganz einiger Gewerkschaftler jetzt tatsächlich das Grundgesetz kippt und dem DGB damit übergroße Macht verleiht – mit Andrea Nahles ist ohnehin eine gewerkschaftsnahe Politikerin an der Macht.

Die gute Nachricht: Bald kommen U-Bahnen ganz ohne Lokführer; einer der Vorreiter ist London. Dann ist die GDL endgültig eine Selbstmordgewerkschaft. Weitere Literatur hier

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Kommentare {48}

  1. Warum in die Ferne schweifen – sieh’das Gute liegt so nah?
    Welche Einwände kann es geben gegen die Rule of Law?
    Warum nicht die Rückkehr zur Herrschaft des Rechts fordern?

    Es geht um Streiks und deren Legitimität. Grundsätzlich. Es geht nicht darum, ob die Streiks der Schaffner eher zu akzeptieren wären als die Streiks der Lokführer.

    In der Standard-Rhetorik der Medien ist zwar „das Streikrecht“ eine Selbstverständlichkeit. Und in der Standard-Rhetorik der Medien gilt sogar der, der unter Berufung auf das geschriebene Recht ein Streikrecht in Zweifel zieht, als jemand, der ein Grundrecht verkennt.

    Aber neben der scheinbaren Rechtsquelle „öffentliche Meinung“ und über dieser Sekundär-Rechtsquelle gibt es noch immer die Primär-Rechtsquelle Gesetz, dem alle Rechtsanwender ohne Rücksicht auf die öffentliche Meinung verbunden sind, Art. 20 Abs. 3 GG.

    Während das Gesetz alle bindet, binden Gerichtsurteile, auch die des BVerfG, nur die am jeweiligen Gerichtsverfahren beteiligten Prozessparteien, und die rechtliche Äußerung eines Zeitungsredakteurs bindet weder die Leser seiner Zeitung noch sonst jemanden – es sei denn, sie erheischt deshalb den Respekt aller Rechtskundigen, weil sie rechts- bzw. gesetzeskonform plausibel ist .

    In dem Beitrag “Die Selbstmord-Gewerkschaft – Bahnstreik X.0” heißt es:

    “Nun stehen wir also wieder an den Bahnsteigen und frieren. Vielen Dank, Gewerkschaft Deutscher Lokführer, dass ihr Deutschlands Menschen und Wirtschaft in Geiselhaft nehmt. Verständnis dafür sollte keiner haben: Hier geht es nicht um legitime Kampfmassnahmen für höhere Löhne, sondern um einen Krieg zur Pflege des eigenen Egos und der Bedeutung der Gewerkschaftsführer – und dabei droht sogar das Grundgesetz beschädigt zu werden.“

    . . .

    Was jetzt zu tun ist

    Die Arbeitsgerichte haben in der Vergangenheit das Streikrecht ausgeweitet, die Hürden abgesenkt. Sympathie- und Warnstreiks waren noch vor wenigen Jahren tabu, heute setzt die GDL darauf – flächendeckend, massiv, alle Bürger betreffend. Diese Erleichterungen könnten zurückgenommen und die GDL diszipliniert werden.

    Es könnte ein zwangsweises Schlichtungsverfahren vor den Streik geschaltet werden – also erst verhandeln, dann streiken. In wichtigen Versorgungsbetrieben, die die gesamte Volkswirtschaft lahmlegen, könnte so gar eine zwangsweise Schlichtung erfolgen – also ein Zwang zum „einigt Euch“. Und in den USA kann ein Präsident in wichtigen Fällen den Streik für 80 Tage aussetzen.

    All das sind Möglichkeiten, die zu erörtern wären. Aber wir laufen Gefahr, dass die Arroganz einiger Gewerkschaftler jetzt tatsächlich das Grundgesetz kippt und dem DGB damit übergroße Macht verleiht – mit Andrea Nahles ist ohnehin eine gewerkschaftsnahe Politikerin an der Macht.”

    Zunächst zum letzten der zitierten Sätze: Nahles ist nicht „gewerkschaftsnah“, sondern Mitglied der IG Metall.

    Sie übt nicht (nur) die Macht eines Politikers, der ja abwählbar ist, sondern in der Regierung die Macht der stärksten deutschen Gewerkschaft aus, die als Organisation nicht demokratisch abwählbar ist sondern nur durch den Verlust ihrer sämtlichen Mitglieder oder, als verbotene Vereinigung nach Art. 9 Abs. 2 GG, durch eine vereinsrechtliche Auflösung bedeutungslos werden könnte.

    Und nun zum „Streikrecht“ und seinem Einengen oder Ausweiten – bei dem es sich juristisch um die dreiste Behauptung eines Rechts zu erpressen (§ 253 Abs. 4 StGB) handelt – :

    In einem Rechtskreis wie dem deutschen mit einem entwickelten Zivil- und Strafrecht geht es für den Umgang mit zivil- und strafrechtlichen Verstößen des Arbeitskampf(un)wesens weder darum, ob „das Streikrecht“, dessen Ausleben gegen Zivil- und Strafrecht verstößt, „ausgeweitet“ werden darf oder „diszipliniert“ werden sollte, sondern darum, zu rechtsstaatlichen Standards zurückzukehren und auf die Zivilrechtsverstöße in rechtsförmlichen Verfahren mit rechtlichen Mitteln und auf die Strafrechtsverstöße in rechtsförmlichen Verfahren mit rechtlichen Mitteln zu reagieren.

    Während die rechtsförmliche Reaktion auf Zivilrechtsverstöße nicht ohne die Initiative der Geschädigten (Klagen) erfolgt (und die bestreikten Unternehmer traditionell passiv bleiben), garantiert der Staat für das Umgehen mit Strafrechtsverstößen in Gestalt der Verletzung von Amtsdelikten ein amtswegiges Einschreiten, d. h. ein Einschreiten aus eigenem Antrieb der zuständigen Amtsträger.

    Das Gesetz garantiert, dass der Staat, auch ohne dass ein Geschädigter dies begehrt, von Amts wegen tätig wird, d. h. staatsanwaltschaftlich ermittelt.

    Letzteres ist in Bezug auf die Erpressung durch Streiks seit 1889/90 nicht mehr geschehen, als letztmalig in der deutschen Strafprozessgeschichte ein deutscher Staatsanwalt bei einem deutschen Gericht (LG Lübeck) die Eröffnung der Hauptverhandlung über eine Streikteilnahme als Erpressung beantragte.

    Der Angeklagte wurde, wie es das Gesetz gebot und noch heute gebeut, antragsgemäß verurteilt und seine Revision gegen dies Urteil vom 3. Strafsenat des Reichsgerichts verworfen, vgl. RGSt 21, 114. Die damals gesetzten strafrechtlichen Maßstäbe sind auch die Maßstäbe von heute – abgesehen davon, dass die heutige Freiheitsstrafe im damaligen § 253 StGB „Gefängniß“ hieß, und dass die damalige Geldstrafe im heutigen § 253 Abs. 4 StGB nicht mehr vorgesehen ist.

    Eine Abkehr des Reichsgerichts oder des heute in dessen Nachfolge tätigen Bundesgerichtshofs von jener Bewertung des Streiks als Erpressung gibt es nicht.

    Dies Urteil aus dem Jahre 1890 ist die jüngste und damit aktuellste Befassung des höchsten deutschen Fachgerichts mit diesem strafrechtlichen Thema.

    Und zivilrechtlich: die in Gründen des berühmten Beschlusses des Großen Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 28.01.1955 – GS 1/54 – gegebene Begründung für die Entscheidung, dass der Streik den Arbeitgeber berechtige, das Arbeitsverhältnis mit dem Streikteilnehmer lösend zu beenden, hat an ihrer Richtigkeit bis heute nichts eingebüßt:

    » . . . wird die Hauptpflicht des Arbeitnehmers aus dem Arbeitsvertrag, die Arbeitsverpflichtung, widerrechtlich und schuldhaft durch Nichtleistung verletzt, wenn der Arbeitnehmer . . . sich am Streik beteiligt. Die Widerrechtlichkeit wird weder durch Artikel 9 GG noch durch die Bestimmungen der Verfassungen einzelner Länder über das Streikrecht, noch durch Verbandsbeschlüsse der Gewerkschaften noch durch einen Vorrang des Kollektivrechts ausgeschlossen. Die Betätigung der Arbeitskampffreiheit habe sich innerhalb der allgemeinen Schranken der Rechtsordnung zu halten, die nicht nur durch die Gesetze, sondern auch durch die vertraglichen Bindungen gezogen würden. Die Kampfbeteiligung des einzelnen Arbeitnehmers sei somit Vertragsbruch, der den Arbeitgeber zur fristlosen Entlas¬sung der Arbeitnehmer wegen (rechtswidriger, schuldhafter) beharrlicher Arbeitsverweigerung berechtige (vgl. §§ [inzwischen außer Kraft] und 626 BGB). Außerdem seien die streikenden Arbeitnehmer gesamtschuldnerisch zum Schadenersatz verpflichtet. «

  2. Zu: Die Selbstmord-Gewerkschaft – Bahnstreik X.0

    Der Beitrag ist einerseits unrealistisch, indem er die Vision eines Selbsmordes der GdL entwirft, andererseits schönfärberisch, indem er Andrea Nahles nur als “gewerkschaftsnah” bezeichnet und schließlich grob rechtsfehlerhaft, indem er das Streiken als Gegenstand einer Grundrechtsgarantie (Grundrecht der Koalitionsfreiheit) darstellt und behauptet, die Arbeitsgerichte hätten ein “Streikrecht” geschaffen und ausgeweitet.

    Zunächst zu Andrea Nahles:

    Sie ist nicht nur “gewerkschaftsnah”, sondern Mitglied der IG Metall. Durch sie übt die IG Metall die Dienstaufsicht des BMA über die Richter des BAG aus, die nach dem Willen der IG Metall dafür sorgen sollen, daß der gesetzlich geächtete Streik auch weiterhin seinen „richterrechtlichen“ Segen erhält. Diese „Rechts“-Praxis ist von dem Ideal des Rechtsstaats weit entfernt.

    Sodann zu:

    “Die Arbeitsgerichte haben in der Vergangenheit das Streikrecht ausgeweitet, die Hürden abgesenkt.”

    Das ist unrichtig. Es beschreibt die Tätigkeit der Arbeitsgerichte und deren Ergebnis falsch und läßt die Rechtsmacht des Gesetzes unberücksichtigt.

    Die Arbeitsrichter nehmen für sich in Anspruch – und ihnen wird allen, die sich an der gewerkschaftlichen Erpressungskriminalität erfreuen, nachgerühmt – , ein „Streikrecht“ nicht nur ausgeweitet sondern geschaffen zu haben.

    „Streikrecht“ soll demnach ein Recht sein, das es ohne die rechtsprechende Tätigkeit dieser Richter gar nicht gäbe.

    Dies trifft aber, wie jedermann dem im Internet kostenlos zugänglichen Gesetz entnehmen kann, nicht zu.

    Ein Recht zu streiken wäre ein Recht, sich kriminell zu verhalten, nämlich zu erpressen.

    Daß es sich beim Streiken um kriminelles, also gesetzlich verbotenes, Unrecht handelt, ist geistiges Allgemeingut aller und wird selbst in der Literatur zum kollektiven Arbeitsrecht so abgehandelt.

    Otto Rudolf Kissel, von 1981 – 31.01.1994 Präsident des Bundesarbeitsgerichts und Vorsitzender des für das angebliche Arbeitskampfrecht zuständigen Ersten Senats, sagt in seinem Standardwerk „Arbeitskampfrecht“, es „dränge“ sich „beim Streik der Gedanke auf an den Straftatbestand der Erpressung (§ 253 StGB), der es unter Strafe stellt“, wenn jemand mit Gewalt oder Drohung mit einem empfindlichen Übel einen anderen zu einer Handlung nötigt, die dem Vermögen des Genötigten oder eines Anderen Nachteil zufügt, um sich zu Unrecht zu bereichern (§ 253 StGB) (Otto Rudolf Kissel, Arbeitskampfrecht, München 2002, § 34, Randnummer 21).

    Ein Recht, Dispens von der Beachtung von Verfassung und Strafgesetz zu gewähren, läßt sich durch Richterspruch nicht begründen.

    Und die Kompetenz, die Verletzung von gesetzlichen, strafbewehrten Verboten zu erlauben, besitzen Gerichte nicht. Eine dem zuwider gerichtlich erteilte Erlaubnis zur Rechtsverletzung hat nicht die Qualität eines Rechts. Auch durch die äußere Gestalt eines Gerichtsurteils erlangt die gerichtliche Erlaubnis, ein strafbewehrtes Verbot zu verletzen, nicht den Charakter eines Rechts.

    Auch nicht dadurch, daß das Gericht dies als “Recht” formuliert.

    Verbots- und Strafgesetze gelten auch gegen den Willen von Richtern, die Verstöße gegen diese Gesetze für wünschenswert halten und deshalb in ihren Entscheidungen erlauben.

    Ein „Recht“, gegen Verbots- und Strafgesetze zu verstoßen, läßt sich nicht begründen und hat durch Arbeits- und Verfassungsrichter nicht begründete werden können.

    Und wer die Existenzberechtigung von Gewerkschaften darauf zu stützen versucht, daß „Vereinigungen zu bilden, für jedermann und für alle Berufe gewährleistet ist“ verkennt den Kontext mit dem Verbot des Absatz 2, der Vereinigungen, deren Zweck oder Tätigkeit Strafgesetzen zuwiderläuft, kategorisch von dem Grundrechtsschutz des Art. 9 GG ausschließt.

    Das fragmentarische Zitieren des Abs. 3 kann kontextwahrend nur so erfolgen:

    “Das Recht, zur nichtkriminellen Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen nichtkriminelle Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet. Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig.

    Die Gewerkschaften verfolgen ihr Ziel aber nun mal nicht nichtkriminell sondern kriminell, nämlich erpresserisch im Sinne des Strafgesetzes des § 253 Abs. 4 StGB.

    Ein Recht, zur kriminellen Veränderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen kriminelle Vereinigungen zu bilden, ist für niemanden gewährleistet.

    Die kriminelle Durchsetzung einer Änderung von Wirtschafts- und Arbeitsbedingungen ist straf- und verfassungsrechtlich geächtet.

    Die kriminelle Vereinigungen zur kriminellen Durchsetzung einer Änderung von Wirtschafts- und Arbeitsbedingungen
    ist ebenfalls geächtet.

    Die Koalitionsfreiheit existiert ausschließlich als Freiheit zur Bildung nicht krimineller Koalitionen. Kriminelle Koalitionen sind von vornherein verfassungsrechtlich verboten.

    Durch staatliche Eingriffe gegenüber kriminellen Koalitionen, deren Kerngeschäft die Erpressung im Auftrag ihrer Mitglieder ist, sowie durch staatliches Vorgehen der Strafverfolgung gegen Gewerkschaftsmitglieder wegen ihrer Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung (§ 129 StGB) wird kein Grundrecht verletzt.

    Wenn man die Streikauswirkungen, die wir erleben, nicht will, geht es bei der Wahl der Maßnahmen, die dagegen zu ergreifen sind, nicht darum, ein gefährdetes Grundrecht der Koalitionsfreiheit zu verteidigen, sondern darum, sich daran zu erinnern, daß jeder Streik, nicht nur der der GdL, zwei Grundrechte (Art. 2 Abs. 1 GG und Art. 14 GG) sowie § 253 Abs. 4 StGB verletzt, und daß dies staatliches Eingreifen zwingend gebietet.

    Dies scheint in der Berichterstattung sämtlicher Medien in Vergesssenheit geraten zu sein oder tabuisiert zu werden.

  3. Tja, was soll eine Gewerkschaft denn anderes machen? Sie können doch nur streiken.
    Das tut weh – aber das soll es ja auch.

    Die Nahles soll bloß wegbleiben mit ihrem nahezu verfassungswidrigen Gesetzesentwurf!

  4. Einfache Frage
    Wer zahlt eigentlich die Rechnung für diesen Streik? Unabhängig davon für welche Seite man Partei ergreifen möchte, ob für die Bahn oder die GDL. Normalerweise sollten derjenige oder diejenigen für den finanziellen Schaden gerade stehen, die ihn anrichten. Sind wir mal realistisch. In diesem Fall zahlt die Rechnung aber der Steuerzahler. Die Rechnung zahlen die, die eigentlich nichts dafür können. Vielen Dank dafür!
    Wenn die Postanschrift von Herrn Weselsky bekannt ist, warum schickt man Ihm nicht mal die Rechnung für diese Show. Eigentlich heißt es: „Nur wer die Musik bezahlt, bestimmt was gespielt wird“. Möglicherweise würde Er dann etwas besonnener.

  5. […] Und das alles also wegen ca. 7.000 bis 8.000 Lokführern, denn mehr sind es nicht, wenn man die Übertreibung von Claus Weselsky bereinigt? Dafür die Geiselnahme am Bahnsteig? […]

  6. DIE GDL streikt doch jedes Jahr! Bei kleinen Streiks wird die Bahn überhaupt nicht geschädigt, sondern nur die Fahrgäste! Es wird Zeit dieser Erpresserbande das Handwerk zu legen! Ich hoffe die Politik lässt diesen Streik nicht durchgehen! Hier werden Millionen Menschen gezwungen Urlaub zu nehmen oder sich sonstwie zu organisieren und alles nur, weil die Lokführer für einen Aushilfsberuf, der in ein paar Jahren eh durch PCs ersetzt wird, unmoralisch hohe Gehaltserhöhungen usw. fordern!