Säkular statt Privilegien für Islamverbände

Eine Emanzipation von Religion brauchen wir unbedingt vor allem unter den Muslimen, damit Säkularisation, Demokratie und Pluralismus überhaupt weiterhin funktionieren. Staatsverträge mit Islamverbänden gehen in die falsche Richtung.

Wie soll die Integration der Muslime und des Islams als Religion in unsere Gesellschaft künftig funktionieren? Wie soll vor allem dem zunehmenden Trend zur Radikalisierung und Hinwendung zum Fundamentalismus junger Muslime entgegen gewirkt werden? Experten und Politiker sprechen in diesem Zusammenhang immer wieder von der Etablierung eines Euro-Islams, also eines Islams, der nicht länger aus Ankara und vor allem auch arabischen Ländern gesteuert und finanziert wird, sondern seine Wurzeln hier in Europa hat und damit unter stärkerer Kontrolle von Staat und Gesellschaft liegt. Konkret heißt das z.B.: islamischer Religionsunterricht an Schulen und hier ausgebildete Religionslehrer und Imame. Bassam Tibi, emeritierter Professor für Islamwissenschaft aus Göttingen, hatte den Begriff erstmals vor über 20 Jahren in die Debatte eingeführt und seitdem konsequent verfochten. Es ist bezeichnend, dass es nun gerade Bassam Tibi selbst ist, der den Euro-Islam inzwischen für eine Illusion hält. Zwar wäre der europäische, zivile Islam die einzige Antwort auf die Frage, wie man die vielen „patriarchalisch gesinnten Männer aus einer frauenfeindlichen Kultur“ überhaupt integrieren könne, dieser würde aber von den Islamfunktionären hierzulande abgelehnt. Zurzeit, so Tibis resignierende Feststellung, sei der Euro-Islam chancenlos.

Kirchen Privilegien nehmen, statt Islamverbänden geben

Umso interessanter erscheint es da, sich einmal anzuschauen, welche Art von Verträgen jetzt zwischen immer mehr Ländern und Islam-Verbänden hierzulande geschlossen werden. Hamburg und Bremen waren die ersten Bundesländer, die einen solchen Staatsvertrag mit den hier ansässigen Islamverbänden schlossen.  EMMA bezeichnete den Staatsvertrag zwischen Hamburg und den türkischen Islam-Verbänden Ditib, SCHURA , des Islamischen Zentrums Hamburgs und auch der radikalislamischen Mili Görus als fatal und beklagt dabei vor allem, dass man gerade mit jenen Verbänden Verträge schließen würde, die einen zutiefst rückwärtsgewandten Islam vertreten und auch wie z.B. im Falle der Ditib nachweislich aus dem Ausland gesteuert würden.

Nun soll es in Niedersachsen ebenfalls zum Abschluss eines solchen Staatsvertrages zwischen Land und den Verbänden Ditib und SCHURA kommen. Auch hier verhandelt man bereits seit 2013. Der Vertrag ist im Internet einsehbar. Die letzte Aktualisierung stammt vom 14.06.2016. Der Inhalt macht streckenweise fassungslos.

Hier die wichtigsten Punkte:

So wird den islamischen Gemeinden in Niedersachsen qua Vertrag beispielsweise das Recht zugestanden, Schulen in privater Trägerschaft einzurichten und zu betreiben. Was haben islamische Privatschulen mit Integration zu tun? Handelt es sich hierbei nicht um ein weiteres Instrument zur Segregation? Ist man wirklich so naiv, dass man gerade die Bildung junger Migranten den reaktionären Islamverbänden überlassen will? Hat man noch nie etwas von den vielen Koranschulen gehört, die bereits jetzt einen zweifelhaften Einfluss auf junge Migranten und Deutsche mit Migrationshintergrund ausüben und der Integration eher im Weg stehen? Auch die islamischen Kindergärten in Österreich könnten hier als abschreckendes Beispiel dienen. Wohlgemerkt: Könnten. Wenn man sich denn damit befasste, wen man sich hier ins Boot holt und ihm weitreichende Rechte zugesteht.

Auch der islamische Religionsunterricht soll unter die Obhut der Religionsgemeinschaften fallen. So erkennt das Land Niedersachen das Recht der Religionsgemeinschaften auf Erteilung des Religionsunterrichts nach Artikel 7 Absatz 3 GG an. Geeinigt hat man sich darauf, dass der Unterricht von akademisch ausgebildeten Fachkräften in deutscher Sprache erteilt werden soll. Bei der Auswahl der Lehrkräfte dürfen jedoch auch wieder die Religionsgemeinschaften mitwirken. Daneben unterstützt das Land Niedersachsen „die bedarfsgerechte Ausweitung des Islamischen Religionsunterrichts.“

Einer der strittigen Punkte war über die Jahre hinweg vor allem das Kopftuch bei Lehrerinnen und pädagogischen Mitarbeiterinnen. Das Kopftuchverbot, welches ursprünglich einmal in Niedersachsen bestand wurde von den muslimischen Verbänden heftig kritisiert und als Hürde für den geplanten Vertrag bezeichnet. Ein wenig ironisch ist das schon, wenn man bedenkt, dass man sich genau in diesem Vertrag auch zur Anerkennung der Gleichberechtigung der Geschlechter verpflichtet. Nachdem Karlsruhe das Verbot jedoch im Frühjahr 2015 gekippt hat, wird im Rahmen des Vertrages des Land Niedersachsen mit der Ditib und der SCHURA auch das Recht auf Tragen eines Kopftuches zugestanden. Auch das Recht auf Beten außerhalb der Unterrichtszeiten in der Schule wird durch den Vertrag zugesichert und bietet damit ein weiteres Einfallstor für jedwede Forderungen nach Ausübung religiöser Praktiken

Der eigentlich größte Skandal des Vertrages ist jedoch unter Artikel 10 Abs. 3 zu finden. Zur Gremienarbeit heißt es dort:

Das Land wird sich bei künftigen Verhandlungen über die Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge dafür einsetzen, dass islamische Religionsgemeinschaften in Aufsichtsgremien (NDR-Rundfunkrat, ZDF-Fernsehrat, DLR-Hörfunkrat und den entsprechenden Ausschüssen) vertreten sind.

Islamische Religionsgemeinschaften in Aufsichtsgremien der Öffentlich-Rechtlichen? Mit welcher Begründung sollen islamische Verbände hier Mitsprache erhalten? Was haben Vertreter von Religionsgemeinschaften generell in den Aufsichtsräten der großen Medienanstalten zu suchen? Ein solcher Anspruch kommt dem Wunsch nach medialer Einflussnahme verdächtig nahe und man fragt sich, was man sich auf Seiten des deutschen Staates davon erhofft. Ich möchte jedenfalls keinen Einfluss islamischer Religionsgemeinschaften auf deutsche Medien.

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Insgesamt liest sich auch der niedersächsische Staatsvertrag mit den islamischen Verbänden wie ein Katalog voller Rechte und Zugeständnisse an die islamischen Religionsgemeinschaften. Pflichten, so scheint es, gibt es eher weniger. Zwar verpflichtet man sich zur Anerkennung des Grundgesetzes und zur Gleichberechtigung der Geschlechter. Insbesondere in diesen beiden zentralen Punkten bleibt man jedoch denkbar allgemein. Wie sich diese Verpflichtung konkret gestalten soll, lässt man offen. Detaillierter wird man lediglich, wenn es um die Zugeständnisse an die islamischen Religionsgemeinschaften geht. Daneben beweist auch das Land Niedersachsen wieder einmal, wie blind der Staat gegenüber der Intoleranz des Islams ist. So verpflichtet man sich zwar selbstverständlich zur gegenseitigen „Partnerschaft gegen Islamfeindlichkeit und den Missbrauch des Islams“ – eine Verpflichtung der Islamverbände, der Intoleranz, dem Antisemitismus, der Schwulen- und Frauenfeindlichkeit sowie der generellen Deutschenfeindlichkeit unter vielen Anhängern des Islams hierzulande entgegenzuwirken, existiert jedoch nicht. Wie immer existiert auch hier nur die Einbahnstraße, Muslime gegen „Islamfeinde“ zu schützen, nicht aber, den Rest der Gesellschaft vor den Anfeindungen muslimischer Glaubensanhänger zu beschützen.

So ist es auch nicht verwunderlich, dass man das, was salafistische Gruppierungen etc. betreiben, „Missbrauch des Islams“ nennt. Verbirgt sich hinter dieser Formulierung doch nichts anderes als die Phrase: „Das hat nichts mit dem Islam zu tun.“ Auch hier fehlt es völlig an Einsicht, welche Gefahr vom Islam ausgeht und dass es sich beim Salafismus und anderen radikalen Strömungen nicht um eine falsche Auslegung des Islams handelt, sondern um eine Auslegung, die dem, was im Koran und den vielen Haditen steht, schon sehr nahe kommt.

Mehr als das Grundgesetz braucht es nicht

Und so stellt man schnell fest: In Deutschland wird sich mit den jetzigen Regierungen in den Ländern und auf Bundesebene rein gar nichts am Verhältnis zum Islam und seinen Anhänger ändern. Vielmehr ist man anscheinend darum bestrebt, deren Ansprüche und Forderungen weiter rechtlich zu perpetuieren. Pflichten gibt es kaum und wenn, dann sind sie großzügig auszulegen. Als hätte man sich nicht auch schon vorher insbesondere in den reaktionären Islamverbänden nicht wirklich um Artikel 3 des Grundgesetzes geschert. Und wieso braucht es neben dem Grundgesetz überhaupt noch Staatsverträge, die die Anerkennung unserer Grundwerte umfassen? Galt das Grundgesetz vorher etwa nicht für Muslime und ihre Verbände? Zweifelsohne lässt sich so der Eindruck gewinnen, man würde weitere Zugeständnisse an die islamischen Verbände machen, in dem man Zustimmung von ihnen zu gesellschaftlichen Grundwerten verlangt, die auch schon vorher für jeden rechtlich bindend waren. Der Staat und die Mehrheitsgesellschaft gewinnt so rein gar nichts. Die islamischen Religionsgemeinschaften können indes ihren Einfluss weiter ausbauen, in dem man weitere Ansprüche rechtlich geltend machen kann.

Dabei steht außer Frage, dass Transparenz in Bezug auf den praktizierten und gelehrten Islam hierzulande unbedingt notwendig ist. Schulischer Religionsunterricht unter staatlicher Kontrolle statt Hinterhof-Predigten durch ausländische Imame wäre zweifelsohne ein richtiger Schritt, wenn man im Gegenzug den Einfluss aus dem Ausland unterbinden würde. So bleibt es jedoch ein Tropfen auf den heißen Stein gegen Strukturen, die über Jahrzehnte gewachsen sind und deren Profiteure schon immer besagte Verbände waren. Die Etablierung eines Euro-Islams – und da sind wir wieder bei Bassam Tibi – ist vor allem mit jenen Islamverbänden, mit denen man jetzt Verträge schließt, nicht zu machen. Stattdessen erweitert man hiermit nur die Einflusssphäre eines Islams und seiner reaktionären Verbände, der absolut kontraproduktiv für die Integration ist.

Was wir hierzulande brauchen, ist nicht mehr Islam, sondern weniger. Es ist die Emanzipation vom Islam, die Hinwendung zur säkularen Staatsform auch bei hier lebenden Muslimen, die wir brauchen. Keine Verstrickung von Staat und Islamverbänden. Wir brauchen nicht mehr Einfluss von Verbänden wie Ditib, die direkt Ankara unterstehen, sondern weniger. Ja, was wir brauchen, ist ein gewisser gesellschaftlicher Zwang zur Anerkennung unserer westlichen Werte, der sich daraus ergibt, dass wir nicht weitere Möglichkeiten eröffnen, diese Anerkennung zu umgehen. Dass wir nicht auch noch die Ausbreitung der muslimischen Parallelgesellschaft staatlich fördern und mehr Anpassung fordern.

Eine Emanzipation von Religion, die wir unbedingt vor allem unter den Muslimen brauchen, damit Säkularisation, Demokratie und Pluralismus überhaupt weiterhin funktionieren, erreicht man nicht mit solchen Zugeständnissen. Es ist endlich an der Zeit, Forderungen zu stellen, statt sich immer noch mehr Zugeständnisse abringen zu lassen. Wirft man jedoch einen Blick in derartige Verträge, wird einem schnell klar, dass die Reise in eine andere Richtung geht.

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Kommentare

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  • Uwe

    Ich bin diese Selbstkastration so satt!!!!!!! Vermutlich werden einem die entscheidungskompetenten Politiker die Situation difus mit übergeordneten Interessen unseres Landes erklären. Mag ja sein, dass der kleine Mann nicht alle relevanten Informationen zur Verfügung hat. Aber auf den ersten Blick spricht doch nun nichts, aber auch wirklich gar nichts dafür, sich so dermaßen für dumm verkaufen zu lassen und dem offensichtlichen Herrschaftsanspruch der muslimischen Welt ungehindert Platz zu schaffen.