Deutschland: Für die Bundestagsvizepräsidentin ein „mieses Stück Scheisse“?

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth läuft hinter Parolen wie „Deutschland verrecke“ oder „Deutschland, du mieses Stück Scheiße“ her. Bundestagspräsident Norbert Lammert muss erklären, wie er zu diesem Amtsverständnis seiner Stellvertreterin steht.

Es ist ein Streit der etwas spezielleren Art zwischen der CSU und der grünen Bundestagspräsidentin Claudia Roth. Die notorische Austeilerin Roth mag nicht gerne einstecken. Das ist für sich gesehen nichts Schönes, aber etwas sehr Normales. Was war passiert?

Kritik an den Kritikern, statt an Linksradikalen

Roth war auf der Allparteien-Anti-AfD-Demo am 28.November anwesend, auf der sich der schwarze Block fanatischer Linksradikaler mit den üblichen antideutschen Parolen hervortat. Schlimmer noch: Der schwarze Block hatte sich an die Spitze des von den Gewerkschaften und anderen angemeldeten Demonstrationszuges gesetzt und die gesamte Veranstaltung in eine Richtung gelenkt, die anderen etablierten Demonstranten eine Distanzierung wert war, wie im damaligen Kommentar in der HAZ nachzuverfolgen ist. Doch Roth hat sich anders als andere grün-rote Politiker trotz eines Erklärungsgebotes lieber in Schweigen gehüllt und versucht jetzt, berechtigte Kritik gegen die Kritiker zu wenden.

Die CSU hatte sich letzte Woche dieser sonderbaren Verhaltensweise der Claudia Roth in einem Facebookbeitrag vom 3.Dezember, der eine entsprechende Pressemeldung des CSU-Fraktionschefs Florian Hermann kolportiert, angenommen.

In den Kommentaren unter dem FB-Posting soll es zu Pöbeleien gekommen sein und gar zu „Morddrohungen“, was etwas an den Haaren herbeigezogen sein dürfte. Die meisten Kommentatoren regen sich herrlich darüber auf, dass Roth als Bundestagsvizepräsidentin Sprüche wie „Deutschland du mieses Stück Scheiße“ offenbar ganz in Ordnung findet. Bemerkenswert: Dagegen wehrt sich Roth auch gar nicht. Nicht dieser ungeheuerliche Slogan regt sie auf; sie wehrt sich auch nicht dagegen, dass sie womöglicherweise in einen falschen Zusammenhang gestellt wurde. Das ist ihr offenkundig alles ganz Recht. Nicht der kritisierte Sachverhalt verärgert sie, sondern der Tonfall der Kritik daran. Anscheinend identifiziert sie sich mit dem ihr unterstellten oder vermuteten Verhalten; jedenfalls drängt sich dieser ungeheure Verdacht dadurch erst so richtig auf.

Strafanzeige gegen den Falschen

Und nun hat die bayrische Landtagsfraktion der Grünen ganz altruistisch und kollegial Strafanzeige gegen die Verantwortlichen der CSU erstattet und zwar wegen unterlassener Hilfeleistung, wie es heißt. Die CSU hätte die entsprechenden „Hass-Kommentare“ nicht oder nicht rechtzeitig gelöscht.

Bei Meedia heißt es entsprechend:

„Es geht um unterlassene Facebook-Hilfeleistung. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, hat die Landtagsfraktion der Grünen in Bayern eine Strafanzeige gestellt, weil der CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer es unterlassen habe, Facebook-Hasskommentare gegen Claudia Roth zu löschen. Die Konservativen hätten keinen erkennbaren Willen gezeigt, ‚eine Hasskampagne gegen die Bundestagsvizepräsidentin zu stoppen.’“

„Unterlassene Facebook-Hilfeleistung“ klingt ja schon so, als wäre da einigen ein neuer Rechtstatbestand erst in den Glühwein und dann in die Feder geraten. Allerdings gilt: Auf einen groben Keil darf man in den gesetzlichen Grenzen durchaus einen noch gröberen Klotz setzen: Man darf seine berechtigten Interessen, etwa im Rahmen von Beleidigungstatbeständen wahren, und das heißt für einen Spitzenpolitiker, dass er die berechtigten Interessen der Bundesrepublik gegenüber anderen Spitzenpolitikern wahren und verteidigen darf. Die Anzeige richtet sich gegen den Falschen. Wen müßte sie sich gegen Claudia Roth richtigen, nicht gegen ihre Kritiker.

Roth bleibt auf ihrer Linie des Hetzens und des Hassens. So hat sie im Zusammenhang mit der deutschen Wiedervereinigung Anfang der neunziger Jahre aktive „antideutsche“ Politik betrieben. Zusammen mit den damaligen grünen Politikerinnen Jutta Ditfurth und Angelika Beer präsentierte sie prominent das Plakat „Nie wieder Deutschland“. „Nie wieder Deutschland“, das  ist die weniger grobe Formel dessen, was die fanatischen Extremisten, zum Beispiel auf der Demonstration in Hannover, mit Parolen wie „Deutschland verrecke“ oder „Deutschland, du mieses Stück Scheiße“ für alle Welt sichtbar und hörbar feilboten – und wozu Roth schweigt, anscheinend billigend schweigt. Auch bei den jungen Grünen ist dieses Gedankengut verbreitet, so dass Claudia Roth in besonderem Maße wissen dürfte oder wissen muss, welch antideutscher Fanatismus sich am linken Rand etabliert hat. Sensibilisiert für dieses Thema wird sie wohl sein, als frühe Protagonistin dieser Denkschule.

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Jede politische Partei ist aufgerufen antideutsche Propaganda zu thematisieren

Dass eine solche antideutsche Propaganda von der CSU thematisiert werden muss, zumal Roth nicht nur eine Grüne ist, sondern auch Bundestagsvizepräsidentin, steht außer Frage. Derartige antideutsche Propaganda wie Hassaufrufe „Den Volkstod vorantreiben“ o.Ä., die von grün-linken Politikern toleriert wird, muss von jeder politischen Partei und auch von jedem Regierungsvertreter in Bund und Land kritisch beleuchtet werden.

Klar, kann man das Grundgesetz, das Bestandsgarantien den Staat Bundesrepublik Deutschland betreffend absichert, nach den dafür geltenden formalen und materiell rechtlichen Regeln ändern. Das wollen die grünen linken Extremisten ja auch. Und Roth? Marschiert mit, distanziert sich nicht, aber stänkert gegen Kritiker ihres buchstäblich landes- und menschenfeindlichen Kurses.

Die Antifa bietet keine Alternative für Deutschland
Fragile Demokratie: „Deutschland Du mieses Stück Scheiße“
Ein ganz frisches Beispiel sind die Bemühungen der Fanatiker eben diese Parolen, wie „Deutschland Du mieses Stück Scheiße“, zu legalisieren. Vor diesem Hintergrund ist die Rothsche Empörung über die CSU und die  kollegial-gefällige Empörung der grünen Landtagsfraktion in Bayern mehr als peinlich.

Peinlich ist allerdings auch, dass die CSU in einer Art Verteidigungsstarre verharrt, statt den Skandal dem breiten Publikum verständlich zu machen. Solange das Grundgesetz gilt, ist es für alle Hoheitsträger des Grundgesetzes ein bindender Verfassungsauftrag, das Grundgesetz zu achten und notfalls auch zu verteidigen.

Die Demo in Hannover war für die Veranstalter enttäuschend mickrig und übersichtlich. Der schwarze Block an der Spitze der Demo und dessen Aktivitäten waren unübersehbar und unüberhörbar, weshalb es ja auch zu den Distanzierungen anderer rot-grüner Politiker kam. Roth aber dreht nach alter grün-roter Masche den Spieß um. Sie erklärt sich zum Opfer und greift an, obwohl sie tatsächlich die mitlaufende Angreiferin ist. Sie wäre ihrem Amt als Bundestagsvizepräsidenten nur dann gerecht geworden, hätte sie sich davon distanziert.

Keine Privatsache – ist das mit ihrem Amt vereinbar?

Mehr noch: Der Bundestagspräsident, den sie vertritt, hat protokollarisch das zweithöchste Amt inne, das dieser Staat zu vergeben hat. Damit ist es kein Privatvergnügen mehr, wenn die Bundestagsvizepräsidentin hinter einem Plakat her marschiert, in dem dieses Land als „mieses Stück Scheisse“ bezeichnet wird. Welches Amtsverständnis hat die Bundestagsvizepräsidentin? Ist sie für dieses Amt überhaupt geeignet? Ist es ihr Amtsverständnis, dass die Menschen in diesem Land auf diese Art und Weise beschimpft werden dürfen, und sie dies zumindest durch Schweigen und Hinnahme sanktioniert oder zumindest diesen Eindruck erweckt, wenn sie dann auf Kritiker losgeht?

Tatsächlich ist diese Sache auch ein Fall für den Bundestag und für den Bundestagspräsidenten. Denn wenn seine Stellvertreterin sich derart ausfallend aufführt, fällt das auf ihn zurück. Was unternimmt Norbert Lammert dagegen, der sonst so genau auf die Würde seines Parlaments achtet? Das alles ist nicht Claudia Roths Privatangelegenheit. Sie ist offenkundig für das Amt des Bundestagsvizepräsidentin und damit als Repräsentantin der ganzen Deutschen Bevölkerung nicht geeignet.

Von einer Strafanzeige der grünen Landtagsfraktion sollte sich niemand blenden lassen. Hier schreit der Dieb „Haltet den Dieb“.

Fest steht: Bis heute laufen nicht nur Claudia Roth, sondern auch viele andere grün-linke Politiker, aber auch Gewerkschaften, Verbände, Kirchen und viele Medienleute und Kulturschaffende immer wieder hinter den linksradikalen Antifa-Parolen her und geben diesen damit Raum, Aufmerksamkeit und Zustimmung durch Schweigen.

Kennt Claudia Roth das Grundgesetz nicht? Zweifel sind angebracht, wie dieser Filmausschnitt zeigt – auch dies bestärkt die Zweifel an ihrer grundsätzlichen Eignung  für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten.

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Kommentare

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  • coolvirgin

    Mein Gott, ist die dämlich!

  • Die Partei der Grünen würde es wohl ohne die StaSi der DDR, die auf persönliches Geheiß Mielkes damals im Westen die sog „Friedensbewegung“ initiierte und finanzierte, nicht geben. So verwundert auch wenig, wie diese Leute konsequent mit dem Rücken zur Mauer sozialistische Despoten anhimmelten und bis heute der Ideologie der SED nahe geblieben sind.

    Es ist schade, das diese Historie bis heute zu den Lebenslagen dieses Landes gehört.

  • Marcel Börger

    Der TV Ausschnitt aus der Münchner Runde ist geradezu rührend.
    „Drittstaat, sagen wir mal Afgahnistan….“, ähm, ja, was soll man dazu noch sagen?

    Empörung und gefühlsduselei scheinen aber immernoch mehr als ausreichend für politische Karriere und TV Kompatibilität zu sein, solange es aus irgendeiner politisch korrekten, linksgrünen Ecke versprüht wird.

    Frau Roth ist augenscheinlich gänzlich frei von störendem Asyl-Wissen.

    Solange sie nichts zu melden hätte, ein medialer Nobody wäre, könnte sie sich damit in die ziemliche lange Schlange der Ahnungslosen anstellen und wäre dort bestens aufgehoben.

    Allerdings ist sie im Vorstand und Promizirkel einer deutschen Partei, die auch im Bundestags vertreten ist.
    Sie ist Vize BT Präsidentin, wenn auch nur nach Partei-Quote, aber immerhin.

    Das alle, denen das Herz sowieso links, bis linksextrem schlägt, so eine Person toll finden, egal wie bildungsfern sie ist, mag noch einleuchten, aber beim Rest, kann man nur Rätseln, wie das möglich ist.

    Scheinbar denkt auch kaum jemand über den Tellerrand, also über Deutsche Grenzen hinweg.

    Wie peinlich ist es, so eine Person als politischen Promi auf die (Welt-) Öffentlichkeit loszulassen und auch noch mit einem Titel zu dekorieren, mit dem Sie Deutschland in der ganzen Welt abgrundtief lächerlich machen kann?

    Aber heutzutage reicht die richtige Haltung oder Gesinnung für praktisch jedes Amt, jeden Titel.

    Nirgendwo sonst, außerhalb der Politik, können solche Trauerspiele an Nullqualifikation derart hochdotierte und mit schillernden Titeln versehene Stellen erreichen und über Jahre behalten.

    Das eine Partei meint, sich so schrille Personen an prominenter Stelle, als Funktionsträger leisten zu können, sagt im übrigen auch viel über die von dort zu erwartende inhaltliche Qualität aus.

    Die Spasspolitik der FDP hat auch deren Untergang eingeläutet, welcher auch zum BTaus geführt hat.
    Eine niedliche Boygroup vermittelt halt nicht gerade viel Seriösität oder Kompetenz.
    Das gleiche gilt für nicht wenige der Grünen oder aus linker Promiriege.

    Der Paradiesvogel-Faktor ist mehr als zweischneidig.
    Sicher gut für mediale Aufmerksamkeit, aber sehr gefährlich, wenn man die Aufmerksamkeit dann mal hat und dann jede Menge Blödsinn ins Mikrofon sprudelt.
    Und bei den Grünlinken tummeln sich genderkorrekt jede Menge Paradiesvögel. Bis zu einem gewissen Grad mögen diese sogar unterhaltsam sein, aber irgendwann ist auch von dort der vertretbare gute Geschmack verletzt. Staatsfeindliche Hetze, nicht mal mittelbare, geht jedenfalls garnicht als BT Mitglied oder Vizepräsident.in, da hilft es auch nichts, das diese Hetze aus linksextremer Richtung kommt.
    Wer sich mit solchen Deutschlandfeindlichen und damit Staatsfeindlichem Parolen gemein machen kann, hat im Bundestag einfach nichts verloren, sein er linksextrem oder rechtsextrem, egal. Wer Deutschland in irgendeine Luft oder abstrakten Welt ohne Grenzen auflösen will, steht offensichtlich nicht auf dem Boden unserer Verfassung und damit jenseits unserer verfassungsgemäßen Grundordnung. Wer das ändern möchte, muss klar und deutlich dafür eintreten, dass er unserer Grundordnung und Verfassung ändern möchte, irgendeiner anderen Vision Deutschlands oder dann exdeutschlands folgt. Die Phantasie setzt Utopien keine Grenzen. Aber das Grundgesetz setzt Grenzen, des politisch vertretbaren und noch akzeptablen. Die Auflösung Deutschlands spielt schon klar im off, im nicht mehr vertretbaren Bereich.

    Ich ziehe es vor, Deutschland bleibt im Kern wie es ist und die Grünen lösen sich in Claudis grenzenlosem Wunderland auf. Wenn ich Paradiesvögel oder Freaks sehen oder hören möchte, kann ich jederzeit ins Kabarett gehen und werde dort professionell unterhalten. Dort weis ich wofür ich bezahlt habe und was dort geboten wird.

    Aber solange Claudias Nutzen als Werbebanner/Trommlerin für die Grünen größer, als der von „Claudi“ angerührte Schaden ist, wird sie sich von dieser Partei weiter „geleistet“.
    Na dann ist ja alles bestens und

    No hate

  • Bernd

    Warum Roth hierzulande so selbstbewusst bissig auftreten kann und niemand dieser Person (zumal sie häufig zu den an sie gerichtete Fragen passen muss) die Schranken weist, ist schwer zu verstehen.

    Welche Kräfte stehen hinter der Frau? Hat sie die Funktion des Dauerhetzers inne und erfüllt somit die Alibifunktion, andere aus der Schußlinie zu bringen?

  • Bernhard Kling

    Keinesfalls möchte ich Antifanten wie Roth & Co. verteidigen, aber das Demo-Bild ist defintiv eine Montage, dilettantisch gemacht wie mit einem Paint-Programm auf einem Windoofs-PC.

    • Fritz Goergen

      Screenshot ARD Tagesschau.

  • Peter Gramm

    ich bin froh, dass dieser Vorgang jetzt thematisiert wird. Vor Wochen habe ich im Zusammenhang mit der Münchner Runde hier in diesem Blog schon darauf hingwiesen. Frl. Roth ist eine Zumutung für jeden Bürger der Gesetze und Rechtsstaatlichkeit achtet. Sie müsste für ihr Fehlverhalten zur Verantwortung gezogen werden. Meinungsfreiheit hat auch seine Grenzen. Ein abgebrochenes Studium zeigt, zwar verspätet, Wirkung. Nachdem bei politischen Ämtern keinerlei Zugangsvoraussetzungen nötig sind sollte dies dringend auf den Prüfstand. Dann würden uns Zeitgenossen wie KGE, Roth, Fischer u.a.m. in diesen Ämtern erspart bleiben …