Spiel über Doppelbande? Exit, Brexit oder Nexit.

Wir könnten im Vereinigten Königreich eine Aufführung von Shakespearscher Dimension erleben – mit einer Heldin, die scheinbar tragisch das Eine mit aller Gewalt durchzusetzen sucht, um am Ende das zu bekommen, was schon immer ihr Begehr war.

© Alastair Grant - WPA Pool/Getty Images

Wer in der Politik etwas derart durchsetzen will, dass es nach menschlichen Zeithorizonten Ewigkeitswert erhält; wer dieses so durchsetzen möchte, dass deutlich dagegen vorhandene Widerstände chancenlos blieben; wer dann noch dabei einen weißen Fuß behalten und nicht selbst darüber scheitern will – wer all dieses möchte, dem bleibt in der Politik häufig nichts anderes übrig, als sein politisches Geschäft über Doppelbande zu spielen und die Kugel dabei unbeirrbar in einem Loch zu versenken, von dem sich kaum einer vorstellen konnte,  dass es von vornherein das Ziel war.

Theresas Billard

Es ist gut möglich, dass wir derzeit Zeugen eines solchen Spieles auf höchstem Niveau werden – und dass uns dieses Spiel in jenem Land gezeigt wird, welches als Mutterland des Billards gilt, auch wenn die erste schriftliche Erwähnung eines Billardtisches Frankreich vorbehalten blieb.

Theresa May, Britanniens Premierminister seitdem ihr Vorgänger David Cameron seine Europapolitik an die Wand gefahren hatte, will, so wird sie nicht müde, öffentlich einen „harten Brexit“ zu verkünden. Ihr „Brexit means Brexit“ trägt sie gleich einem Banner in der Schlacht voran – was all jene nicht wenig irritierte, die sie und ihre im Kern trotz mancher Kritik eher Europa-freundliche Position in Erinnerung haben. Doch in der Tradition der „Eisernen Lady“ Margret Thatcher gibt die 1956 im Seebad Eastbourne im schönen Sussex geborene Tochter eines Vikars der königstreuen Church of England nun die Unbeirrbare. Als Monarchistin wiederum steht für die Südengländerin die Glorie des Empires, das geeinte United Kingdom, ganz oben auf der Liste ihrer Prioritäten. Daraus machte die Konservative, die ihre Vorbehalte gegen illegale Einwanderung und Islamisierung ihres Heimatlandes wiederholt aktiv und unüberhörbar bekundete, zu keinem Zeitpunkt einen Hehl – und sieht sich einig mit Elizabeth II., die trotz hohem Alter immer noch die Fäden des Empire zusammenzuhalten sucht.

Schottland raus – Nordirland im Chaos

„Brexit“ – das war von vornherein klar und wurde nach dem knappen Ausstiegsvotum um so deutlicher – kann das Empire zur Implosion bringen. Die Schotten, nach Jahrhunderten der Unterdrückung durch die englischen Rotröcke mühsam mit London versöhnt, stehen nun wieder zum Absprung bereit. Ein erneutes Referendum mit dem Ziel, das Vereinigte Königreich zu verlassen und in der EU zu verbleiben, dürfte nördlich des Limes mittlerweile ein Selbstgänger sein.

Und nicht nur Schottland – auch das mühevoll befriedete Nordirland, in dem die englischen Oranier als Nachkommen der anglikanischen Unterdrücker von ihrem Dünkel kaum lassen können und die katholischen Iren ihren Wunsch nach Wiedervereinigung mit dem seit 1922 unabhängigen Grünland der Papsttreuen niemals aufgegeben haben, könnte im Falle, dass die Grenze zum irischen Mutterland sich als EU-Außengrenze erneut schließt, zum Pulverfass werden und in die Situation der dark and bloody grounds zurückfallen, in denen das englische Militär und die Irish Republican Army (IRA) sich erbitterte Kämpfe ohne Rücksicht auf Kriegs- und Menschenrecht geliefert hatten. Das Menetekel steht bereits deutlich sichtbar an der Wand: Am 8. Januar kündigte die Sinn Fein, parlamentarische Vertreterin der katholisch-irischen Republikaner des Nordens, das bisherige Regierungsbündnis mit der protestantischen Democratic Unionist Party (DUP) – dem politischen Arm der Oranier und London-treuen Engländer.

Martin MacGuinness, bislang Vize-Regierungschef im britischen Norden der irischen Insel, begründete diesen Schritt seiner pro-europäischen Partei damit, dass die britische Regierung und die den Brexit unterstützende DUP „die Institutionen untergraben und das Vertrauen der Bürger verspielt“ hätten. Er fordert für Nordirland Neuwahlen – und diese Neuwahlen würden zwangsläufig die alten Gräben zwischen den britischen Protestanten und den katholischen Iren in ungeahnter Tiefe aufreißen. Spätestens, wenn eine mögliche Mehrheit der Sinn Fein offen dem schottischen Beispiel folgend den Austritt aus der Union forcieren würde, wäre der erneute Bürgerkrieg kaum vermeidbar. Die Unionisten stellen in einem geeinten Irland eine verschwindend kleine Minderheit und gelten vielen Iren immer noch als die letzten Repräsentanten jener britischen Unterdrücker, denen noch heute der Tod von bis zu 1,5 Millionen Landsleuten in den Jahren 1845 bis 1849 angelastet wird, als Britannien die Hungersnot der Kartoffelfäule auf der Insel bewusst als politisches Instrument nutzte.

Die City verspürt Panik

Nach wie vor wenig Freude am Brexit verspüren auch die eng mit der EU vernetzten Wirtschaftsführer der Insel. Nicht nur der innovative James Dyson, dessen Gebläse die Hände Europas trocknen und den herkömmlichen Staubsauger ersetzen – auch und gerade jene, die in der City of London mit Entsetzen den Wettlauf von Frankfurt, Paris und anderen EU-Städten um die Übernahme des lukrativen Finanzplatzes beobachten, schließen ihr abendliches Gebet mit der Bitte, dass der bittere Kelch des Brexit an ihnen irgendwie vorbeigehen möge.

Das britische Pfund, Blut der britischen Finanzwirtschaft und Grundlage britischen Wohlstands, fiel gegenüber dem Euro seit seinem Höchststand von 1,32 bis heute auf 1,13 €, nachdem es zwischenzeitlich sogar einen Tiefststand von 1,07 € touchiert hatte. Die leichte Erholung gegenüber dem Euro ist allerdings maßgeblich darauf zurück zu führen, dass der Euro Dank Draghischer Inflationspolitikselbst  gegenüber dem Dollar deutlich an Wert verloren hat. Unmittelbar vor dem Brexit-Entscheid hatte das Pfund noch einen Wert von 1,51 $. Heute liegt es bei 1,21 $ – nur wenig über dem Tiefstkurs von 1,18 $. Einfach formuliert: Farage, Johnson und ihre Unterstützer haben den Wert Großbritanniens in nur einem halben Jahr um 20 Prozent beziehungsweise ein Fünftel geschrumpft. Kein Wunder, dass bei manchen Aktionären auf der Insel die Nerven blank liegen. Selbst Boris Johnson, der Hazardeur, der wegen seiner Privatfehde mit Cameron seine ursprünglich EU-freundliche Position als Bürgermeister der Londoner City gegen die des Brexiters tauschte, ahnt mittlerweile, was er angerichtet hat. Erst jüngst ließ er verlauten, dass die engen wirtschaftlichen Beziehungen zu Deutschland – längst ein Lebensnerv der britischen Wirtschaft – unter einem Brexit nicht leiden dürften. Wie dieses allerdings zu bewerkstelligen sein soll, wenn der Binnenmarkt kein britischer mehr ist – dazu blieb er die Antwort schuldig.

Means Brexit Brexit?

Theresa May kennt diese Situationen ebenso gut wie Elizabeth II. Sie wissen darum, dass der Brexit – selbst wenn die unabsehbaren, wirtschaftlichen Folgen ausgeklammert werden – das ehedem mächtigste Land der Erde endgültig in die Selbstvernichtung treiben kann. Sie wissen, dass May als diejenige in die Geschichte des Königreichs eingehen kann, die mit ihrer Durchsetzung des Volksentscheids eben dieses Königreich zu Grabe getragen hat. Und so müsste May, die konservative, königstreue und als ehemalige Bankerin eng mit der City verbundene Verfechterin des Empires, eigentlich alles daran setzen, den Brexit so sanft wie möglich zu organisieren und die Bindungen zur EU so vorsichtig wie nur irgend vorstellbar zu kappen.

Statt dessen aber setzt die gelernte Geographin allem Anschein nach auf den „harten Brexit“ – getreu ihrer ständig wiederholten Parole des „Brexit means Brexit“.

Genau an dieser Stelle nun kommt die Königsdisziplin des Billards ins Spiel. Und damit die ganz hohe Kunst der Politik. Denn May weiß auch: Die Debatte um EU und Brexit würde niemals enden, wenn nach dem knappen, dem englisch-walisischen Mehrheitsentscheid für den Ausstieg, der Regierungschef sich diesem Votum verweigern würde. Ganz im Gegenteil: Eine konservativ geführte Regierung, die den Brexit hintertriebe und sich damit in den Fußstapfen des unglücklichen Cameron bewegte, wäre bei künftigen Wahlen chancenlos und würde den anarchischen Demokraten um Nigel Farage den Durchmarsch an die Spitze des Parlaments ebnen. Schottland und Irland würden aussteigen oder im Chaos versinken, die parlamentarischen Gremien der trotz fehlender britischer Verfassung verfassten Demokratie zur Farce und zum Spielplatz irrlichternder Volkstribune.

Das alles gilt es – auch da ist sich May als Chefin der Konservativen mit der Queen einig – , auf demokratischem Wege um jeden Preis zu verhindern. Und deshalb deutet nun alles darauf hin, dass May wohlkalkuliert über Doppelbande spielt mit dem Ziel, den Triebtäter Farage und seine Anarchisten aus dem Spiel zu nehmen und den finalen Brexit durch die normative Kraft des Faktischen verhindern zu lassen.

Der Brexit muss sich selbst aus dem Spiel nehmen

Wie das geht? Nicht May darf es sein, die den Brexit verhindert – es muss eine Welle der Empörung entstehen, die den Brexit-Entscheid als Irrtum, als Irrweg weniger Fehlgeleiteter dem Volk erklärt. Es darf nicht mehr um den Ausstieg aus der EU gehen – es muss dem einfachen Mann, dem in seinem gerechten Zorn auf die Fehlentscheidungen Brüsseler Instanzen der Überblick über die Tragweite seines Wollens fehlt und fehlen muss, deutlich werden, dass sein ursprüngliches Verlangen zwar gerecht, aber dennoch ein falsches war. Und dass nicht er selbst es ist, der die Verantwortung für die Irrwege trägt, sondern dass er falschen Propheten aufgesessen ist.

Je härter und deutlicher May nun ihren harten Brexit verkündet, desto großer wird der Jubel der EU-Gegner sein. Farage und seine Brexiter wähnen sich am Ziel. May lenkt mit ihrem harten Brexit die Wünsche der europamüden Minderheit, die beim Volksentscheid aufgrund der mäßigen Beteiligung eine Mehrheit errang, auf sich: Der gemäßigte EU-Gegner braucht kein augenverdrehendes Rumpelstilzchen Farage mehr, wenn die seriöse May an der Spitze der Aussteiger steht.

Gleichzeitig aber legte May in ihrem Spiel die Bälle bereits unbemerkt so, dass die Kugel gute Chancen hat, wie von Zauberhand geführt in das Loch des Exits vom Brexit zu rollen.

Als erstes sammelte sie Johnson ein, der vom EU-Fan zum Gegner mutiert war. Der im amerikanischen New York geborene, entfernte Verwandte der Queen durfte unter May Außenminister werden – zu sagen allerdings hat er nichts. Doch das hohe Amt wird das „Leichtgewicht eines narzistischen Selbstdarstellers mit minderen intellektuellen Fähigkeiten“ (so der britische Guardian) derart einnehmen, dass er – mittlerweile wieder von Brexit-Zweifeln geplagt – seine Vorreiterrolle ausgespielt hat.

Dann hat die Konservative in der Downing Street gezielt das Parlament düpiert. Entgegen dem in der ungeschriebenen, britischen Verfassung fest verankerten Primat des Unterhauses über jegliche politische Entscheidung hat May die Parlamentarier wissen lassen, dass sie beim Brexit außen vor sind. Aus der Sicht des Parlaments kommt dieses einem doppelten Staatstreich gleich. Denn nicht nur, dass Volksentscheide der anarchischen Demokratie ohne Absegnung durch die gewählten Abgeordneten im Königreich nicht vorgesehen sind – es bleibt auch unvorstellbar, dass die Regierung derart fundamentale Entscheidungen wie die eines Ausstiegs des Empires aus Europa ohne die Beteiligung des Parlaments trifft.

Den Zorn umlenken

Anfang November des vergangenen Jahres hatte deshalb die Fondsmanagerin Gina Miller für die City vor dem High Court in London ein Urteil erstritten, in dem eindeutig festgelegt wurde: Ohne Parlamentsbeschluss kein Brexit. Ihrer Rolle gemäß reagierte May erbost und zog nun vor das höchste Gericht des Königsreichs, den Supreme Court – vorgeblich und offiziell, um das falsche Urteil des High Court auszuhebeln.

Gleichzeitig aber unterstrich May bei jeder passenden Gelegenheit ihre scheinbare Verachtung des Parlamentarieranspruchs auf Beschlusshoheit – und hat damit schon einmal gezielt bei jenen wankelmütigen Abgeordneten die Frage nach dem Brexit durch den Widerstand gegen eine selbstgerechte Regierung ersetzt. Will sagen: Sollte der Supreme Court Ende Januar erwartungsgemäß das Urteil des High Court bestätigen, dann steht bei der Abstimmung über den Brexit nicht mehr die Frage im Vordergrund, ob das Königreich in der EU verbleibt oder nicht, sondern es wird die Abstimmung darüber erfolgen, ob das Parlament sich durch eine überhebliche, das Parlament missachtende  Regierung um seine ureigensten Rechte bringen lässt. Da damit jede Stimme gegen den Brexit zwangsläufig zu einer Stimme für die Unabhängigkeit des Parlaments wird, stehen die Chancen einer Abweisung des Brexit umso höher, je energischer May diesen zu einer ausschließlichen Regierungsangelegenheit erklärt.

„Friss oder stirb!“

Mit ihrem kurz vor der Supreme-Entscheidung vorgelegten 12-Punkte-Plan hat May darüber hinaus nicht nur den obersten Richtern aufgezeigt, welche Konsequenzen dieser Brexit für das Empire haben wird. Auch das Volk wird gewahr: Es wird ein Weg voller Unwägbarkeiten und Schmerzen werden. Und genau so ist es auch gedacht. Denn niemand hätte es May verübeln können, hätte sie mit der Vorlage dieses Plans gewartet, bis der Supreme Court die Richtung gewiesen hätte und die Regierung in ihre Schwanken verwiesen. Doch dann, wenn das gewählte Parlament als finales Entscheidungsgremium den Brexit in die Hand genommen hätte, wäre aus diesem Brexit ein Schrecken ohne Ende geworden. Die Parlamentarier hätten abgewogen und verhandelt – und das Volk, ob Brexit-müde oder nicht, hätte sich am Trauerspiel des parlamentarischen Geschäfts ergötzen können und Farage mit seinen Freunden den roten Teppich ausgerollt.

Mays Vorlage nun erfolgte deshalb ganz bewusst nach dem Motto „Friss oder stirb“.

Hat dann das Parlament auf höchstrichterliche Anordnung zu entscheiden, ob und wie gebrexitet wird, dann kennt es nun bereits die Beschlussvorlage. Diese wiederum ist verknüpft mit dem parlamentarischen Eingeständnis, sich selbst um jegliches Mitspracherecht gebracht zu haben.

Britische Parlamentarier kennen ihren Wert

Ist es vorstellbar, dass May dafür in einem selbstbewussten Parlament, in dem ohnehin die Skepsis am unkontrollierten, knappen  Mehrheitswillen des Volkes dominiert, eine Mehrheit bekommt? Kaum. Die Labour-Sozialisten werden dem Brexit-Ermächtigungsgesetz einer Konservativen kaum den Segen geben. Und bei vielen Konservativen wird nicht nur der Druck der heimatlichen Lobby eine Rolle spielen – anders als die deutschen Abgeordneten stehen sie auch in einer langen Tradition des Selbstbewusstseins, in der das Parlament als oberste Instanz seinen Führungsanspruch nie aufgegeben hat. Und so ist es gut vorstellbar, dass auch zahlreiche Tories ihrem Premier die Unterstützung verweigern und den Exit des Brexit beschließen.

Die EU muss sich reformieren

Und dann? Dann täte die EU gut daran, die Gründe für den britischen Unwillen grundsätzlich und ohne falsche Scheuklappen aufzuarbeiten und die eine oder andere Regel grundsätzlich neu zu denken. Denn die meisten Briten wollten weder das Königreich demontieren noch dem Kontinent den Rücken kehren. Was sie allerdings wollen, ist ein Ende des Brüsseler Überbürokratismus, der ungeregelten Zuwanderung aus anderen EU-Ländern und vor allem ein Ende der offenen EU-Außengrenzen. Hier ist die EU gefordert – in der einen wie in der anderen Weise. Denn solange zwischen den EU-Mitgliedern erhebliche wirtschaftliche Unterschiede klaffen, solange wird die ungeregelte Freiheit der Wohnortwahl ein Problem bleiben. Von der unkontrollierten Invasion kulturfremder Einwanderer aus Afrika und Asien ganz zu schweigen. Und die irrationale Regelwut überbezahlter Bürokraten ist längst schon nicht nur den Briten ein Dorn im Auge.

Der Exit vom Brexit könnte so die unverzichtbaren Signale geben, um die EU wieder vom selbstreferenzierenden Kopf der Bürokraten auf die Füße der Europäer zu stellen. Denkbar, das May genau dieses im Hinterkopf hat, wenn sie sich wider die eigene Überzeugung als fast schon militante Brexit-Befürworterin gibt. Sollte das Parlament ihr nicht folgen, so hätte sie sich gegenüber dem Wahlvolk nichts vorzuwerfen und könnte – immer noch Chefin der Tories – Neuwahlen einleiten. Der harte Brexit aber wäre vom Tisch und ihren nunmehr neu formulierten Regierungsauftrag könnte May darin sehen, für Britanniens und der EU Einheit diese nun als immer noch Mitglied von innen heraus zu reformieren.

Die wichtigsten Partner in der EU könnten sich den Wünschen des verlorenen Sohnes kaum widersetzen – und dringend notwendige, unverzichtbare Reformschritte der Gemeinschaft könnten all jenen den Wind aus den Segeln nehmen, die den Tummelplatz der Bürokraten und Selbstverliebten gern ohne Wenn und Aber in die Geschichte verdammen würden.

Insofern spricht, schaut man etwas genauer hin, vieles, wenn nicht alles dafür, dass wir im Vereinigten Königreich gerade eine Aufführung von Shakespearscher Dimension erleben – mit einer Heldin, die scheinbar tragisch das Eine mit aller Gewalt durchzusetzen sucht, um am Ende das zu bekommen, was schon immer ihr Begehr war.

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Kommentare

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  • Wolfgang

    Halleluja! Seit Monaten sage ich, dass nichts entschieden ist, weil erst das Parlament den Austritt noch entschließen muss. Niemand hat mir mehr geglaubt. (Zu wetten habe ich leider auch nicht mehr gewagt.)
    Mich ärgert, wie sofort alle andern 27 EU-Regierungschefs den Austritt forcierten. Motto: Wann kommt denn jetzt endlich der Austrittsantrag. Man traf sich sogar schon im kleinen Kreis, um sich gegen UK abzustimmen. Unsere Kanzlerin war immer ganz vorne mit dabei.
    Wenn die EU nicht wollte, dass UK austritt, hätte sie erst einmal alle Türen offen gelassen und den Parlamentsentscheid abgewartet. So hörte sich das allgemeine Bedauern über den Austritt ziemlich verlogen an. Viele Kommentare hörten sich eher wie ein Rauswurf an.
    Sollte das Parlament gegen die knapp 52%-Mehrheit entscheiden: Wie wollen die Regierungschefs wieder vernünftig miteinander reden? Da kann man nur hoffen, dass die Politiker Profis genug sind.
    Übrigens: Dann behalten die Briten alle bisher ausgehandelten Vorteile, denn sie waren nie ausgetreten. Da gab es eben nur einmal ein Referendum, in dem das Volk wünschte, dass das Parlament über den Brexit beraten soll und möglichst dafür stimmen soll. May wäre mit ihrem Vorgehen dann wahrscheinlich nicht mehr zu halten.
    Interessant wird jetzt sein, wie die Abgeordneten entscheiden. Eigentlich sind sie an keine Vorgaben gebunden. (In Deutschland steht das sogar in der Verfassung.) Vor dem Referendum waren 70% der Abgeordneten gegen den Brexit. Gilt jetzt die Unabhängigkeit der Abgeordneten oder der Wunsch der Bevölkerung?

  • Carsten Berg

    Meine Überzeugung:
    Die EU reformiert sich. Es wird für GB billiger und der Brexit hat seinen Grund zum Nexit zu werden. Weil das sicherer und bequemer ist. Die Politik allseits : Kein Risiko !

  • Hartwig Meier

    Strafzölle sind eine Sache, sie können wesentlich höher sein. Es ist nur eine Frage der Argumentation. Informieren sie sich mal. Und wer will die USA denn zur Rechenschaft ziehen? Wie Volker Pispers sagte, die haben eine Armee..deswegen wird der Dollar seinen Wert behalten.
    Trump wird keine Probleme bekommen, denn schon vorher hat er mehr erreicht wie Obama in all den Jahren. Fragen sie nach Obama Care…teuer und sinnlos. Meine Rückmeldungen aus den USA sehen etwas anders aus…
    Jobs gehen immer mehr verloren…das aufzuhalten hat für die Mehrheit erste Priorität.