Portugals Entwicklung und Europas Albtraum

Ist Portugal wirklich der europäische Musterschüler, wie oberflächlichen Nach-Wahlberichten suggerieren? Auch in Portugal zeigen sich unverhüllt die Elemente der Euro-Krise - und die trifft Europa noch elementarer als die deutsche Asylkrise.

SchaefflersFreisinn

In der Euro-Schuldenkrise herrscht weitgehend Sprachlosigkeit. Vielleicht könnte man meinen, die Staatengemeinschaft kümmere sich derzeit besonders um das Flüchtlingsproblem, doch auch hier irrlichtern alle umher. Klar ist, die Zuwanderungswelle stellt unser hiesiges Sozialstaatsmodell grundlegend in Frage. Das ist nicht ganz verkehrt, zwingt es uns doch, es zu hinterfragen. Ersteres, die Euro-Schuldenkrise, stellt dagegen unser Wirtschaftsmodell in Frage. Das muss uns Sorgen machen. Denn unsere Freiheit beruht auf dem Modell der Marktwirtschaft. Wo sie nicht existiert, wo der Staat sich übermäßig einmischt, die Vertragsfreiheit und den Marktzugang beschränkt, gibt es Probleme.

Mehrere Griechenländer in Europa

Denn anders als landauf, landab berichtet, ist Griechenland kein isolierter Fall, geschweige denn ein Unikum. Am Sonntag wählte die portugiesische Bevölkerung die alte Regierung wieder. Nicht nur dieser Umstand ist identisch mit Griechenland. Die fiskalischen und ökonomischen Zahlen in Portugal sind ebenso verheerend. 2014 betrug das Staatsdefizit offiziell 7,2 Prozent (Griechenland 3,5 Prozent). Im ersten Halbjahr 2015 erneut 4,7 Prozent. Selbst der Einwand, dass das Hohe Defizit der Staatshilfe für die Pleitebank Espirito Santo geschuldet ist, kann nicht wirklich beruhigen. In den meisten Fällen der jüngsten Euro-Krise war eine Bankenschieflage der Grund für das übermäßige Staatsdefizit. Wer dies also als isoliertes Ereignis betrachtet, hat die Schuldenkrise in Europa nicht verstanden.

Portugals Schuldenstand ist mit fast 130 Prozent der drittgrößte im Euro-Club. 2001 lag er noch bei 51 Prozent. Die Industrieproduktion ist auf dem Niveau Anfang der 1990er Jahre, und die Arbeitslosigkeit geht lediglich zurück, weil junge Menschen in großem Stil das Land verlassen (www.querschuesse.de). Die wichtige Bauindustrie ist nur noch ein Schatten ihrer selbst. Es wird in Portugal, wie übrigens in Spanien auch, so wenig gebaut wie seit mindestens 40 Jahren nicht mehr. Ein Wachstum von 0,9 Prozent im letzten Jahr und eine Hoffnung auf 1 bis 2 Prozent in diesem Jahr sind besser als Nichts, ändert aber an der Überschuldungssituation nichts.

Die bessere Beurteilung Portugals durch die Ratingagenturen darf nicht fehlinterpretiert werden. Sie hat zwei banale Gründe.

Nur scheinbare Fortschritte

Erstens: Die Zusicherung der Euro-Romantiker, kein Land aus dem Euro hinauszudrängen oder innerhalb des Euro Konkurs gehen zu lassen, sorgt für ein geringeres Ausfallrisiko der portugiesischen Anleihen. Mit dieser Zusage sind die Schulden Portugals die Schulden aller Euro-Staaten.

Zweitens sichert die EZB mit ihrer Niedrigzinspolitik und ihrem aktuellen Anleihenaufkaufprogramm in Billionenhöhe die Finanzierungsfähigkeit der Krisenstaaten, deren Banken, Unternehmen und privaten Haushalte.

Beides in Kombination bewahrt den Euro-Raum vor der schnellen Insolvenz. Und beides wird die Überschuldung weiter fortschreiten lassen. Denn keines der Krisenländer, sei es Griechenland, Italien, Spanien oder Portugal, wird in der Lage sein, die wachsende Schuldenlast durch Wachstum zu bremsen oder sogar zu reduzieren.

Die Schöpfer des Euro wollten mit der Einheitswährung die Konvergenz der Volkswirtschaften erzwingen. Das ist nachweislich misslungen. Jetzt meinen die Nachfolger der Romantiker von damals, es läge an der mangelnden Zentralisierung und Koordinierung der Wirtschafts- und Fiskalpolitik. Manche träumen sogar von einem europäischen Finanzminister. Gott bewahre uns vor noch mehr Zentralismus! Es ist ungefähr so, als wenn der Hamster im Rad immer schneller läuft, in der Hoffnung dadurch eher den Ausgang zu finden. Doch Europa ist kein Hamsterrad, sondern von den Gründervätern als ein Hort der Freiheit gegen alle Formen der Diktatur, Unfreiheit und Planwirtschaft erträumt worden. Die Realität wird so langsam zum Albtraum.

Unterstützung
oder

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

Ihre Argumente, Gedanken oder Informationen zum kommentierten Beitrag bringen wir ganz oder gekürzt mit Ihrem Nutzernamen und ohne Ihre E-Adresse, wenn wir Ihren echten Vor- und Nachnamen erfahren.

Kommentare {9}

  1. Die (linken) Kräfte in Portugal, die die Gläubiger betrügen wollen, die Zurückzahlung der Schulden aktiv ablehnen, weil es ein Verbrechen ist, dem Fleissigen sein Geld zurückzugeben, haben bei den Nationalwahlen 2015, am vergangenen Sonntag leicht zugenommen. Diejenigen, die die Drecksarbeit der sozialistischen Bankrotteure haben machen müssen, haben diesmal die Mehrheit leicht verpassen müssen.

    Aber einer Schuldenlast von 120 Prozent des BIP wird es kritisch. Die Schulden kosten einem Land wie Portugal sehr viel Wachstum. Die Strukturen sind verkrustet, die Bankrotteure nicht im Gefängnis, die Hälfte der Bevölkerung zahlt keine Steuern, (auch) weil das Lohnniveau nichts dafür hergibt, nichts nennenswertes.

    Und die Transferzahlungen, aus Berlin und Brüssel, machen alles nur noch schlimmer. Sie ersticken die Kreativität und die Privatinitiative. Sehr viele Portugiesen, zu viele, lieben es, vom Staat abhängig zu sein. Mit den entsprechenden tödlichen Nebenwirkungen.

    In Spanien verliert die (sogenannte) Mitte-Rechts-Regierung immer mehr Rückhalt, aus diversen Gründen. Auch hier tanzen neue Gruppierungen an, nach dem Motto: “Yes, we can!”, “Wir schaffen das!”.

    Öffnet man den Schuhkarton, steckt da Kommunismus drin. In Spanien soll es eine Generation geben, einen hohen Anteil, an Jugendlichen, die nichts lernen wollen, nichts arbeiten.

    Mit sehr freundlichen Grüßen

  2. Der tapfere Frank Schäffller arbeitet als einsamer Mahner in der Wüste – neoliberal verschrien – das Scheitern des Euro an einem Staat nach dem anderen ab… ……erst Griechenland, jetzt Portugal, demnächst Spanien, bald Italien und irgendwann Frankreich.
    Wo man nur hinschaut, die Staatsschulden wachsen, die Maastricht-Kriterien scheinen überholt oder haben sich in der Realität als nicht praktikabel erwiesen, die EZB betreibt mehr oder minder verdeckt Staatsfinanzierung und die maßgeblichen, politischen Eliten Deutschlands segnen diese Entwicklung insgeheim ab und haben die Vergemeinschaftung der europäischen Schulden zuungunsten der deutschen Sparer, Steuerzahler und Rentner längst akzeptiert, auch wenn dies gegen die ureigensten, nationalen Interessen Deutschlands verstößt. Wer sich dagegen stemmt, wird bestenfalls noch als ökonomischer Nationalist diffamiert. Die Interessen der Deutschen scheinen sich einzig und allein über die Aufrechterhaltung dieses absurd-abenteuerlichen Projekts namens Euro zu definieren. Koste es, was es wolle!
    Schäffler beschwört die Marktwirtschaft. Dabei haben wir längst eine Staatsquote, die sich auf ca. 60 Prozent zubewegt und in den meisten Staaten Europas sieht es nicht viel besser aus.
    Wir bewegen uns also rasant auf ehemalige DDR-Verhältnisse zu. Und an der Spitze des Staates tönt das Mantra
    ….OM…….. scheitert der Euro, scheitert Europa…….OM
    Ist es ein Wunder, dass es so weit kommen konnte? Steht an der Spitze des Staates doch eine Person, die in einem Staat aufwuchs, in dem Geld eine völlig andere Funktion als im kapitalistischen Westen hatte. Der Staat druckte Unmengen von Geld, aber kaufen konnte man sich in der Regel davon nichts.
    Man war mit dem Nötigsten versorgt, aber allein schon der Kauf eines Trabi, wurde zum Problem, selbst wenn man über das nötige DDR-Geld verfügte, hatte man dennoch Wartezeiten von bis zu zehn Jahren hinzunehmen.
    Geld in der DDR hatte demnach mehr den Charakter von Spielgeld, ein entsprechendes, eintauschbares Äquivalent in Form von Waren gab es nicht oder erst als Helmut Kohl im Rahmen der deutschen Einheit einen Umtausch im Verhältnis von 1 zu 1 durchsetzte.
    Im Gegensatz zu Merkel, konnte beispielsweise eine Margret Thatcher im Kolonialwarenladen ihres Vaters, in dem sie als Jugendliche aushalf, schon frühzeitig etwas über die Funktion von Geld, dessen Wert und den Äquivalententausch lernen und sie lernte zu begreifen, dass man im Kapitalismus für Geld hart arbeiten mußte. Deshalb vielleicht auch der Respekt von Frau Thatcher für das hart erarbeitete Geld ihrer Untertanen und ihr sorgsamer Umgang mit den Steuern ihrer Bürger, was ihr oft als Knausrigkeit ausgelegt wurde
    Ganz anders dagegen Merkel, die in der DDR lernte, sich anzupassen, um vorwärts zu kommen, FDJ-Mitglied wurde und schließlich vom DDR-System mit einem Studium in der Sowjet-Union belohnt wurde.
    Sie wurde belohnt für ihre wahrscheinlich als “alternativlos” empfundene Anpassung an bestehende DDR- Verhältnisse, was möglicherweise bis in die heutige Zeit ihr Credo von der Alternativlosigkeit ihrer Politik prägt.
    So führt letztendlich das dogmatische und mantragleiche Dogma von
    … scheitert der Euro, scheitert Europa…..
    zu der politischen Konsequenz, dass die Durchsetzung dieses Dogmas notwendigerweise eben auch bedingt, dass die EZB Geld druckt, um Schulden abzubauen und den verschuldeten Staaten die Haushalte zu finanzieren und
    durch finanzielle Repression gegenüber den Bürgern, in Form von Niedrigzinspolitik und Anheizen der Inflation bewußt die Vernichtung der Ersparnisse der Bürger in Kauf nimmt , bis wir vielleicht an den Punkt kommen, wo die DDR aufhörte zu existieren.
    Aber wahrscheinlich wird eine Währungsreform dieser Entwicklung zuvorkommen.
    Aber immerhin werden wir dann die Gewißheit haben, dass Europa nicht am Euro gescheitert ist……

  3. schon Kohl hat vor Euro Einführung gesagt, das der so gestaltete Euro der Größte Fehler sein wird. Die einzige Chance die das Ganze hat, wäre den Euro in “fließendes Geld” umzuwandeln, also kein fiat Geld, und ohne Zinsen. auf youtube finden Sie viele Videos rund um die EZB, fließendes Geld,
    Wer das jetzige Geldsystem versteht, wird merken das der Dollar immer zum Krieg gezwungen ist, und der Euro ist der Katalysator welcher auch maßgeblich zur Migrantenkriese beiträgt.
    Wenn einzelne Länder austreten, wird es Krieg geben, auch wenn alle Staaten wieder ihre alte Währung aufleben lassen, wird es nicht besser sein.
    Die einfache Möglichkeit wäre die EZB aufzulösen, und die Euro Geldschöpfung nach Art der DM von 1980 umzustellen, Noch besser wäre es für den Weltfrieden gleich so mutig zu sein, den Weg von Kennedy weiter zu verfolgen, doch dürfte keine Politiker so mutig sein,
    Also kann das nur direkt vom Volk ausgehen, dazu dürfen 80% nicht mehr wählen gehen, so das Volksentscheide erzwungen werden.
    Tja, nur wie sagte HenryFord “wenn die Menschen unser Geldsystem verstehen würden, hätten wir morgen Revolution” Nur merkwürdigerweise ist die bislang Ausgeblieben. Auch Hitler hatte bis zu seiner Machtergreifung das Zinsfreie Geld auf seiner Wunschliste, Nur später, so glaubt man, wurde auch er von den Dollarbonzen “überzeugt” und hat großen Abstand genommen.
    Sie dürfen den Plan B auf wissensmanufaktur.net lesen, doch glaube ich nicht das der jemals umgesetzt wird, das wäre dann fast das Paradis.

    Der Gott der die Welt in sechs Tagen erschaffen hat, war oder hatte den besten Finanzminister. Mit dem richtigen Finanzsystem ließe sich alles regeln, Nur klar ist, das es die Top 100 nicht wollen, und vor keinem Krieg zurück schrecken.

  4. Gute Analyse.
    Die von manchen Presseorgane nachgeplapperte Besserung der Lage Portugals entspricht nicht den harten Realitäten. Zwar haben einige Mikroindustrien eine etwas bessere Auftragslage, auch partiell der Tourismus, wie etwa der Städtetourismus (ein neuer Trend), sowie der Ausfall Tunesiens, das alles aber ist nur eine quantité négligable. Der Auswanderungstrend hält unvermindert an, die Verarmung jener, die ohnehin schon wenig hatten, schreitet fort.
    Auch die Verschuldung wird wachsen, denn sonst bräche das Staatssystem des Landes auseinander – eine Situation, die alle Südländer einschliesslich Frankreich charakterisiert.

  5. Ich freue mich immer, wenn ein Artikel über meine zweite Heimat Portugal erscheint. Ihrer Analyse, sehr geehrter Her Schäffler, stimme ich uneingeschränkt zu. Ergänzen möchte ich, dass in Portugal über viele Jahre hinweg spekulativ und – kreditfinanziert – am Markt vorbei gebaut wurde. Das Geschäftsprinzip war nicht Nutzung der Immobilie zu eigenen Zwecken ( auch zur Vermietung ), sondern schnelle Veräußerung unter Mitnahme eines Wertsteigerungsgewinns. Zwangsläufig ist diese Blase geplatzt. Jetzt ist Portugal mit leerstehenden Bauruinen gepflastert -mit allen entsprechenden Folgen. Es kommt hinzu, dass Portugal kaum über eine wettbewerbsfähige Exportindustrie verfügt. Mit Kork, Oliven und Thunfisch kann man keinen Wohlstand schaffen. Die geringe Produktivität de Industrie lockt auch kaum internationales Kapital an. Der Vater eines (deutschen) Schulfreundes hatte ein Tochterunternehmen in Portugal, dieses musste jedoch nach einigen Jahren mangels Rentabilität wieder geschlossen werden. Auch Ford hat sich bekanntlich aus dem Gemeinschaftsunternehmen mit VW wieder zurückgezogen. Ich fürchte, Portugal, so liebenswert es ist, wird noch über viele Jahrzehnte im Zustand eines dritte-Welt-Landes verharren.

  6. “Jetzt meinen die Nachfolger der Romantiker von damals, es läge an der mangelnden Zentralisierung und Koordinierung der Wirtschafts- und Fiskalpolitik. Manche träumen sogar von einem europäischen Finanzminister. Gott bewahre uns vor noch mehr Zentralismus!”

    Diese Kernaussage sollte die FDP (endlich wieder) in den Mittelpunkt Ihres Auftretens stellen, das ist die Existenzberechtigung der FDP.

    Seit Westerwelle sich aus der Verantwortung als Wirtschaftsminister gezogen hat, ist dieser Markenkern der FDP vollständig unsichtbar. Wenn Ihre Partei überleben will, Herr Schäffler, geht das nur mit dieser Grundidee.

    Ich höre jedoch von Herrn Lindner nichts.

  7. Nun mit dem absehbaren schnellen Niedergang der deutschen Staatsfinanzen durch die Flüchtlingskrise erledigt sich das alles ohnehin.
    Könnte man meinen.
    Ich glaube aber nicht an die Millionen Neuankömmlinge in 2016/17. Es wird keinen den Sozialstaat ruinierenden millionenfachen Nachzug der Familien mehr geben. Merkel gebe ich persönlich maximal noch Wochen.
    Das Eurosiechtum wird uns daher noch etwas länger begleiten als der unbegrenzte Millionenansturm. Hoffentlich jedenfalls. Verrückt, ich weiß.

    1. Also ich rechne nicht mit einem so raschen Zusammenbruch der deutschen Staatsfinanzen. Man wird vermutlich ein bisschen sparen und den Rest über Neuverschuldung regeln. Das ist bei nüchterner Betrachtung der Zahlen kurzfristig machbar. Richtig spannend wird es erst, wenn Euro- und Flüchtlingskrise Deutschland in die Zange nehmen. Sollte ein Land wie Portugal abschmieren, müsste eigentlich auch dem dümmsten Anleger klar werden, dass die deutsche Schuldenquote tatsächlich viel höher ist, als es auf den ersten Blick den Anschein hat. Wenn dann noch ein hohes laufendes Defizit dazukommt, kann es schnell eng werden.
      Vieleicht ist Merkel dann schon nicht mehr im Amt. Gerhard Schröder hatte seinerzeit Glück. Zwar hat er durch die Aufweichung der Maastricht-Kriterien und die regelwidrige Aufnahme Griechenlands in den Euro, die Euro-Krise maßgeblich verursacht, aber heute sucht kaum noch jemand die Schuld bei ihm. Vielleicht hat Merkel auch so viel Glück. Sie kann sich ja dann, wie Schröder, ins Ausland absetzen, und die chaotische Lage in Deutschland mit wohlfeilen Kommentaren bereichern.

    2. Bei A. Merkel könnten Sie richtig liegen. Aber wer/was kommt nach ihr? Hr. Altmaier? Oder der Vizekanzler S. Gabriel? Die Flüchtlingskrise erledigt sich damit nicht. Da muss schon mehr geschehen, wie unabhängige Volksabstimmungen zu allen Themen und auf allen Ebenen.
      Was mit dem Euro geschieht, entscheiden andere Länder. Deutschland ist raus, es kann zahlen oder gehen, denn man tolerierte nahezu alles und steht als Land, das spart quasi allein da und befördert damit gleichzeitig das Auseinandertriften. Deutschland sollte plötzlich über ein Wochenende sich Abkoppeln mit einem DE-Euro und strikte Wirtschaftsreformen einleiten, wie Deregulierung, Aussetzung EEG, Abschaffung Mindestlohn,… Aber das wird sich keine Regierung getrauen. Also entscheiden Länder, wie Italien, Frankreich, …. was mit dem Euro geschieht, denn diese Völker haben das Desaster satt.