Der Euro-Club bleibt der „kranke Mann“

Die Herrschaft des Rechts ist Teil der Kulturtradition Europas. Eine Rückbesinnung auf diese Tradition ist gleichzeitig die Überlebenschance für die gemeinsame Währung und die EU – ihre einzige.

SchaefflersFreisinn

2015 war der Euro-Club der „kranke Mann“ Europas. Er wird es 2016 wohl bleiben. Denn die Länder, die den Euro eingeführt haben, schwächeln. Sie schwächeln im Wachstum, bei den Arbeitsplätzen und beim Abbau des staatlichen Defizits. Die Folgen sind wachsende Verschuldung der staatlichen Ebenen, der privaten Haushalte sowie der Banken und Unternehmen: nicht bei allen, aber bei der Mehrheit der Mitgliedsstaaten. Der Grund dieser Schwäche ist die Trägheit, Saturiertheit und Langsamkeit des gesamten Euro-Clubs. Das hat wiederum viel mit dem Umgang innerhalb der Währungsunion zu tun und weniger mit seinem Rechtsrahmen.

Es war einmal die Hoffnung auf Angleichung

Die Gründerväter des Euros glaubten, dass die Einführung des Euro zu einer Angleichung der Ökonomien führen würde und zu einem wachsenden Wohlstand für alle. Die Maastricht-Kriterien, die fiskalische Disziplin erzwingen sollten, eine unabhängige Notenbank und eine EU-Kommission, die als Hüterin des Rechts, darüber wacht, sollte die Konvergenz schaffen. Diese These war und ist bei vielen Ökonomen in Deutschland beliebt. So formulierte bereits 1992 der spätere Bundespräsident und damalige Finanzstaatssekretär Horst Köhler im Spiegel-Interview: „Mit dem Maastrichter Ergebnis schreiben wir die soziale Marktwirtschaft als Ordnungsmodell für Europa fest. Das gibt uns die Möglichkeit, in Ruhe und Stabilität im Laufe der Zeit Entwicklungsunterschiede in Europa auszugleichen. Davon werden wir alle profitieren.“

Gemeinhin meint man in Deutschland, andere in Europa hätten diese Logik nicht verstanden. Doch das ist nicht so. Der spanische Ökonom Jesús Huerta de Soto, einer der herausragenden und klugen Ökonomen Spaniens und Anhänger der Österreichischen Schule der Ökonomie, spricht sogar davon, dass der Euro wie der historische Goldstandard die Regierungen diszipliniere. Er meint sogar, der Euro treibe zu haushälterischer Strenge, tendenziell die Wettbewerbsfähigkeit erhöhenden Reformen und setze den Missbräuchen des Wohlfahrtsstaates und der politischen Demagogie ein Ende.

Die Praxis fehlender Einsicht

Was beide, Köhler und de Soto, völlig unterschätzten, ist das fehlende Verständnis in den Euro-Staaten, in der Kommission und erst recht in der EZB für den gemeinsamen Ordnungsrahmen. Dieser setzt nicht nur den gemeinsam ratifizierten völkerrechtlichen Vertrag voraus, sondern das gemeinsame Verständnis darüber, was man unterschrieben und welche Konsequenzen dies hat. Und gerade daran mangelt es. Besonders deutlich wurde dies vor Weihnachten im Parlament der Europäischen Union. Dort sagte EU-Kommissionspräsident Juncker mit Blick auf den Europäischen Stabilitätspakt und das erneute Hinausschieben des französischen Defizitabbaus: In der EU gehe es „nicht um Rechtsregeln oder Prozentzahlen, sondern um Menschen und die politischen Entscheidungen, die sie betreffen.“ Hier spricht der Pragmatiker, der von Fall zu Fall entscheiden will, was richtig und notwendig ist. So sieht in der Praxis die „Hüterin des Rechts“ aus. Und Mario Draghi, dem die Staatsfinanzierung über die Druckerpresse verboten ist, macht genau dies mit der EZB und verlängert sein Schuldenaufkaufprogramm nochmals.

Die Befürworter dieses Pragmatismus, betonten die Notwendigkeit der Maßnahmen mit der benötigten Zeit für die entsprechenden Anpassungsmaßnahmen in den Problemländern. Doch halt: Im kommenden Jahr ist bereits das neunte Jahr nach der Bankenkrise, die 2007 ihren Beginn nahm. Seitdem hat sich die Verschuldung in den Krisenstaaten wie Italien, Frankreich, Spanien, Portugal, Griechenland, Zypern massiv erhöht. Die Arbeitslosigkeit hat in diesen Ländern historische Höchststände erreicht. Bis auf Spanien ist das Wachstum überall mau und das staatliche Defizit groß.

Der Euro funktioniert nur mit funktionierendem Recht

Es ist genau das Gegenteil eingetreten, was Köhler, de Soto und anderen vorausgesagt haben. Die Praxis des Euro hat nicht zur Konvergenz, sondern zur Divergenz der Ökonomien geführt. Nicht der Geist des Euros war daran Schuld, sondern das Schleifen des Rechtsrahmens durch die Institutionen selbst. Dadurch sind die Regeln beliebig geworden. Das ist zumindest historisch uneuropäisch. Die europäische Freiheitsidee hat sich vor Jahrhunderten gerade gegen die Allmacht der Herrschenden durchgesetzt, weil Bürger ihren Königen und Fürsten abtrotzten, dass diese nicht über dem Recht stünden, sondern ihm untergeordnet sind.

Die Herrschaft des Rechts ist Teil der Kulturtradition Europas. Eine Rückbesinnung auf diese Tradition ist gleichzeitig die Überlebenschance für die gemeinsame Währung – vielleicht ihre einzige.

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Kommentare {7}

  1. Herr Schäffler,

    Fast jeder hat inzwischen begriffen, dass wir von einer nichtgewählten Troika regiert
    werden.
    Ich warte auf konstruktive Vorschläge, wie dem Übel abgeholfen werden kann.

  2. Das Problem ist nicht so sehr der Euro, sondern die mittlerweile in diesem Lande UND der Eurozone verheerende Politik der Kanzlerin, ein allgemeines Staatsversagen, eine selbstherrliche Politik und das willkürliches Gebaren einer Handvoll Parteien, die sich des Staates bemächtigt haben und vor allem der Regierung gegen den eigenen Bürger, gegen das Volk als Souverän und damit de facto der Zusammenbruch der Demokratie und von Recht und Gesetz. Was mittlerweile an demokratischen Grundrechten abgeschafft oder beschnitten oder gegen den Willen der Mehrheit der Bürger entschieden wurde hat mit einer wahren Demokratie und mit Freiheit und Bürgerrechten nicht mehr viel zu tun und ist eine reine 5-Parteienherrschaft. Kein Volk in Europa wurde und wird weiterhin zu den Themen EU, EURO und Asylanten von Politik, Regierung und Medien so systematisch belogen und betrogen wie die Deutschen. Der Propagandaapparat läuft genauso geschmiert wie in der DDR. Was nicht weggelogen wird, das wird verschwiegen. Da gibt es keinen Unterschied mehr in der Sache. Dazu haben sich eine immer absurder und radikaler gebärdende Political-Correctnis, Gesinnungsschnüffelei und eine ideologische Blockwartmentalität wie ein dunkles Tuch über dieses Land gelegt und ersticken mittlerweile höchste Werte einer Demokratie, wie Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Schutz der Bürger usw. Die Unzufriedenheit und die Wut der Bürger mit der allg. Politik und über Parteien, Regierung und Medien sind daher nun wahrlich kein Wunder. Praktisch alles was dem deutschen Bürger nützen könnte wird parteipolitisch heillos zerstritten, zerredet, totdiskutiert und blockiert und auf dem Altar eines imaginären und von den Bürgern nichtlegitimierten Europa und EU-Beamten-und Bürokratiemoloch geopfert. Die 5-Parteienherrschaft der sog. “Etablierten” ist bewegungsunfähig und nur noch mit sich selbst beschäftigt und auf den Machterhalt fixiert, frei nach dem Motto „Nach mir die Sintflut“. Das ist das Drama dieser Demokratie und dieses Landes. Den Parteien laufen die Wähler weg und damit de facto die Legitimation für ihr Handeln. Die Volksvertreter vertreten das Volk nicht mehr, sondern stimmen im Bundestag gegen den Bürgerwillen als kadavergehorsame Parteisoldaten im Fraktionszwang, der eigenes moralisches und demokratisches Handeln ausschließt und machtpolitischen Aspekten der Parteien und deren Führung opfert. Wir nähern uns so langsam aber sicher Verhältnissen wie in der Weimarer Republik. Die völlig realitätsfern abgehobene, dekadente und volksfremde Politikerkaste kann nicht mehr und die Bürger wollen diesen Irrsinn und diese Scheindemokratie nicht mehr und haben jegliches Vertrauen in eine unfähige und dekadente Politikerkaste längst verloren. Das ist die wahre Tragödie dieser Zeit, nicht das Scheitern eines abenteuerlichen Währungssystems, sondern die Abschaffung der Demokratie!

  3. Zitat:
    “Der Euro funktioniert nur mit funktionierendem Recht”

    Waren wir es nicht, die die Regeln (in Europa) zuerst gebrochen haben? In der Haut ein gottlosen Sozialisten? Und eines grünen Perverslings? Der später OHNE Abitur “Vorlesungen” hat halten dürfen, in den USA? Bei einer angeblich angesehenen Universität, die sehr reich sein soll, aber diesen gleichen Reichtum niemals mit den Werten erwirtschaftet hätte können, die diese perverse Uni heute hochhalten will?

    Als Portugal bankrott am Boden lag, kamen die, die das Land in den Abgrund geführt haben, auf die Idee, vor dem port. Verfassungsgericht, gegen viele Kürzungen zu protestieren. Obwohl KEIN Geld da war. Da diese besagten Verfassungsrichter linksextremistisch waren (und immer noch sind), weil irgendeine korrupte Intrigantengruppe, die da haben wollte, warum wohl, gaben die den Bankrotteuren Recht. Eine Perversion. Die Dummheit hoch Zehn.

    Viele Entscheidungen des Europäischen Verfassungsgerichts sind einfach dumm und kriminell.

    Ich pfeife auf Ihre Rechtsauffassung, sehr geehrter Herr Frank Schäffler.

    Vergessen Sie niemals, diese FDP ging den Bach hinunter. Es geschah alles Rechtens. Und Sie haben bis heute nicht verstanden, warum. Es hat mit den vorgelebten Werten eines Herrn Westerwelle zu tun. Die waren korrupt. Er hat gelogen. Und noch einiges andere gemacht. Sie werden mir nicht glauben wollen. Aber die Tatsachen sind nicht von der Hand zu weisen. Das wird Ihnen nicht gelingen. Hauptsache der Kerl ist weg vom Fenster. Die Begründungen sind letztlich sekundär. Dieser unfähige Mensch, Westerwelle, ist erledigt.

    Europa hat auch mit Ihrem funktionierendem Recht keine Chance. Dass Sie nicht bemerken, dass über dem Recht noch etwas anderes sein muss, ist vielsagend. Nur das wäre wichtig. Darüber haben Sie bereits Ihr Urteil fällen wollen. Sie würdigen es mit keinem Blick. Das ist Ihr Problem. Nicht das meinige.

    Zum Teufel mit diesem Euro, mit diesem Brüssel, und mit den ganzen perversen Umweltfaschisten. Die Liste ist sehr lang geworden. Es gäbe noch sehr viel zu sagen.

    Der Geist des Euro ist natürlich daran Schuld. Recht kann Unrecht nicht zu Recht machen, auch wenn einige manipulierte Figuren, anderen freien Menschen das einreden wollen. Zur Hölle mit diesem europäischen Verfassungsgericht.

    Dieses Management ist kopflos.

  4. Die Technokraten in Brüssel und den Hauptstädten Europas haben das Euro-Schema konzipiert, ein rigides, autoritäres, zwanghaftes Schema und dabei völlig die Tatsache ignoriert, dass man diese Art Zwangsjacke nicht ohne weiteres den verschiedenen Mentalitäten, Kulturen und Wirtschaftssystemen der Euro-Länder aufsetzen kann.
    Dass daher Regeln aufgeweicht wurden ist nicht erstaunlich – die wirtschaftliche Realität ist eben stärker als jede Theorie. Wirtschaft braucht vor allem Flexibilität; das normative EuroSystem bietet das nicht.

  5. Sehr verehrter Herr Frank Schaeffler,

    wer weiß schon, an was die Gründerväter des Euros glaubten. Das werden die Leutchen mit ins Grab nehmen. Fakt ist, das Ding funktioniert nicht. Begründungen gibt es masse. Für (fast) jeden Geschmack darf etwas dabei sein.

    Ich habe dies vor der Einführung des Euros gewusst und danach hat es sich bestätigt. Und weil ich das ahnte, lud ich einen der profiliertesten Kritiker des Euro ein, Vorträge zu halten. Der Saal war jedesmal komplett voll, die neugierigen Menchen, standen sogar, um den hören zu dürfen. Dieser Kritiker war unter anderem Chefsvolkswirt der KfW gewesen. Die heutige KfW ist ein inkompetenter Laden geworden, der Parteifilz lässt (böse und inkompetent) grüßen. Auch war er unter und für Karl Schiller tätig. Egal.

    Wichtig sind lediglich seine Argumente. Ebenso wichtig ist, er hat gewonnen.

    Der Euro ist eine politische Lösung, für ein Europa, in das ich nicht mehr leben will. Es ist verlogen und achtet die Gewissensfreiheit des Menschen nicht mehr und verachtet das christlich-jüdische Fundament, des gleichen Europa. Ohne das christliche Erbe wäre Europa ein nichts.

    Zu Ihrer österreichischen Schule, ich verstehe sehr viel davon, ist folgendes zu sagen. Die haben als einzige Denkschule, sofern mich mein Professor, korrekt unterrichtet haben will, wovon auszugehen ist, den Zusammenbruch des Kommunismus (Sozialismus) vorausgesehen. Nicht punktgenau, aber, immerhin.

    Diese gleiche Schule (Austrian School of Economics) ist immer verfolgt worden, in Kontinentaleuropa. Von Anfang an. Sie war den Machthabern immer ein Dorn im Auge. Den gleichen Mächtigen, die die Menschen für dumm verkaufen wollen und mit denen ihre wissenschaftlich-makabren Spielchen abziehen wollen. Das wär es, eigentlich.

    Europa wird einem korrupten wissenschaftlichen Experiment unterzogen. Und es wird wieder nicht gelingen.

    Eine unwiderlegbare Tatsache, also ein Faktum, für die Freunde der Tatsachen, ist, dieses Brüsseler Freimaurer-Europa lehnt das christlich-jüdische Erbe EINDEUTIG ab. Ohne die Achtung dieses Erbes ist es aus und vorbei mit jeglicher Freiheit, verehrter Herr Schaeffler. Eine Binsenwahrheit. Echte Freiheit braucht einen aufrichtigen Garanten. Der ist nirgends sichtbar. Und der, der es versprochen hat, bricht sein gegebenes Wort. Das war abzusehen.

    Die linken Sozialisten (lupenreine Atheisten) in Portugal und Spanien wollen an unsere Geldtöpfe. Die kümmern sich einen Dreck um Reformen. Die krallen sich an der Macht fest und nur der Tod kann diese von dort vertreiben. Sie sollten mal, neben lauter Theorie, sich die gnadenlose Praxis anschauen wollen. Da verdient ein U-Bahn-Fahrer 2.500 Euro im Monat, für drei Stunden Arbeit, pro Tag. Beim portug. Staat verdient man besser, als in der Privatwirtschaft. Das sind perverse Zustände. Denn, der port. Staat ist bankrott. Und dieser Bankrott ist eindeutig sozialistisch und atheistisch in seinen Ursachen.

    Wenn Sie sich fragen wollten, welche Länder in der nahen Vergangenheit, am häufigsten Bankrott haben anmelden wollen, dann müßten Spanien und Rußland mit ganz vorne liegen. Nur, Rußland ist das größte Land der Welt und sowohl theoretisch als auch praktisch, das reichste Land dieser Erde. Nur ist das russische Vermögen anders angelegt. Klar. Welch ein Luxus.

    Ich kann mir nur wünschen, dieser Euro möge verschwinden. Denn, es ist wie mit der Freiheit. Alle Gottlosen reden ständig über Freiheit, freie Liebe, Recht, aber, es ist dann niemand da, der das auch umsetzen kann. Merkwürdig. Und mit der Liebe ist es glücklicherweise so. Die echte und unverfälschte hat IMMER einen Preis, einen sehr hohen. Und die linke freie Liebe ist und war schon immer Betrug, mit Lügen und Verrat behaftet. Die wollten nie den Preis zahlen. Das bewahrheitet sich jetzt wieder. Der Euro wird ein Flop werden. Es geht nur noch darum, wer zahlt die Zeche. Und wieviel.

    Die Linken lieben nur, wenn man denen egoistisch das gibt, wonach sie verlangen. Lüge und Verrat sind an der Tagesordnung. Lässt sich alles vorzüglich beweisen.

    Ich habe nur Verachtung für dieses Europa. Und Freimaurerwerte, davon reden Sie, letztendlich, sind auch atheistisch. Tsipras ist es auch. Freimaurer haben nur Unglück über Europa gebracht. Bitter, aber nachprüfbar und wahr. Die Nummer 1 unter den Verbrechern.

    Europa schafft es ja noch nicht einmal Keynes zu kritisieren. Und dieser Ökonom war ein Flop, denn er teilt mit Kant ein Malheur.

    Mit sehr freundlichen Grüßen und vielen Dank für all Ihre Beiträge

  6. Mit der Herrschaft des Rechts, sofern es sie überhaupt je gegeben hat, ist es vorbei in Europa.
    Not kennt kein Gebot fabulierte lautstark SPD- Ralf Stegner, ehemaliger Elitestipendiat der Studienstiftung des deutschen Volkes und Harvard-Absolvent, von dem man meinen könnte, wenn man nicht genau wüßte, dass es nicht so ist, dass er in den USA umgedreht wurde, um in Deutschland und in der SPD größtmöglichen Schaden zu verursachen.
    Und da Not zum Dauerzustand in der EU geworden ist – Euro, Flüchtlingskrise, Schengen, etc. – und bestehendes Recht nicht mehr durchgesetzt werden kann, Not aber kein Gebot mehr kennt, werden nun eben ad hoc Regelungen zum funktionalen Äqivalent der bestehenden europäischen Rechtsordnung, ad hoc Regelungen, die auf die Not verweisen – hungernde Griechen, Arbeitslose Spanier, defizitäre Italiener, aus humanitären Imperativen nicht abschiebare Invasoren – so wie Elemente charismatischer Herrschaft, wie sie der Pastorentochter, mit ihrer Befähigung zur Erleuchtung, als Gnadengabe in Form von Mantren – heiligen Sätzen – “wir Schaffen das”, “scheitert der Euro, scheitert Europa” offenbart wurden und die sie nun unter tosendem Beifall ihrer Anhängerschaft zum Politik- und Rechtsersatz erhebt.
    Und alles im Kontext eines Europas, das ohnehin mehr zu sozialistisch-pragmatischer Wurschtelei neigt, zumal die Kosten für die Euro und Europaexperimente leicht auf den deutschen Steuerzahler abgewälzt werden können, weil die politischen Eliten Deutschlands aufgrund der besonderen Verantwortung Deutschlands infolge seiner Vergangenheit nur allzugerne bereit sind, das Scheckbuch zu zücken, um das eigene Volk alle Rechnungen begleichen zu lassen.
    Es wird keine Rückkehr zum Recht geben. Dies zu glauben wäre illusionär. Geben wird es dagegen, Inflation, monetäre Staatsfinanzierung, Sozialisierung der Schulden, offene Grenzen, Krisen über Krisen und natürlich den staatlich finanzierten Kampf gegen Rechts.

    1. @ Sehr verehrter Herr G. Hahn, mögen Sie Logik und Abstraktion?

      a. Wer gründete Harvard? Und mit welchen Werten?
      b. Wer regiert Harvard heute? Und warum sind deren heutige gelebte Werte schlechter, eindeutig schlechter? Denn, die haben sich verändert. Eindeutig.

      c. Diejenigen, die Griechenland in den Bankrott geführt haben, durften sich auch dort zum Teil ausbilden lassen (vgl. Andreas G. Papandreou, englische Wikipedia). Der Idiot, ein dümmlicher linker Populist, jawohl, hat dort Marxistische Volkswirtschaft eingetrichtert bekommen. Denn, wäre der auch nur ein wenig intelligent, der würde angeekelt sich von Harvard verabschiedet haben wollen, oder dort lieber Kunstgeschichte studieren WOLLEN.

      d. Recherchieren, prüfen Sie bitte nach, und dann müssen Sie dieses wertvolle Wissen in Ihr Gedankengebäude neu einbauen lassen wollen. Beantworten Sie bitte daher und für sich, Punkt a und b.

      e. Ein weitere wichtige Tatsache. Frau Dr. Angela Markel ist auch eine Frau, Tatsache, dem Anschein nach. Genauso könnten Sie Ihren “Zorn” gegen alle Frauen richten. An den Früchten erkennt man einen Baum. Immer. An der Art der Früchte.

      f. Frau Dr. Angela Merkel hat einen Doktortitel. Demnach könnten Sie sich gegen alle Doktoren wenden. Merkel hat zwei Arme. Sie könnten […]

      g. Nur gegen die Freimaurer argumentieren Sie nie. Aber, merkwürdg. Deren Früchte leuchten stark und strahlend. Wo ist Ihr Problem?

      Alle Spuren laufen bis zur UN-Zentrale in New York. Und wenn Sie wirklich klug sein wollen, dann fragen Sie sich mal: wer (!) zieht die Fäden, hinter dieser Bühne? Sie erkennen die Täter immer an den Früchten. 😉

      Mit sehr freundlichen Grüßen

      Irgend eine Herrschaft des Rechts gibt es immer. Ob diese allen gefallen wird, ist eine völlig andere Frage. Gilt nicht (mehr) das Recht des Stärkeren? Die Moderne lebt im Zeitalter der Affen.

      In Harvard haben sehr viele Perverse jetzt das Sagen. Auch das ist eindeutig überprüfbar. Und einen beruhigenden Beitrag zum Euro haben die nicht zu bieten. Die arbeiten mit an der Zerstörung unserer Währung. Stegner ist eitel und hält sich für elitär. Was er nicht sein kann. Warum? Seine Früchte.