Brexit: Offener Brief an die britischen Freunde

Lassen Sie den Rest in Europa nicht im Stich. Inspirieren Sie, provozieren Sie und verändern Sie Europa weiterhin. Der Rückzug wäre ein falsches Signal und würde die Europäische Union noch stärker den Zentralstaatlern und Geldausgebern überlassen. Das würde letztlich auch Großbritannien schaden. Denn ein Rest-Europa, das noch weiter zurückfällt, weil es nicht auf Marktwirtschaft, Recht und Freiheit setzt, schadet mittelbar auch Großbritannien.

SchaefflersFreisinn

Liebe britische Freunde,

wenn Ihr im Sommer über den Brexit entscheidet, dann geschieht dies aus einer Stimmung der Verärgerung und Resignation über die Entwicklung der Europäischen Union heraus. Es stimmt: die EU ist in keiner guten Verfassung. Sie wird ihrem eigenen Anspruch, den sie im Jahr 2000 in der Lissabon-Strategie formuliert hat, nicht gerecht. Sie wollte „ein Vorbild für den wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Fortschritt in der Welt sein“. 16 Jahre später ist die Bilanz niederschmetternd.

Die Gesamtverschuldung der Mitgliedsstaaten der EU war noch nie so hoch, das Wachstum lahmt und die Arbeitslosigkeit im Süden Europas ist besorgniserregend. Die Reaktion der Funktionäre auf diese Entwicklung ist noch mehr Zentralismus, noch mehr Planwirtschaft und noch mehr Gängelung des Einzelnen. Offensichtlich wird diese Entwicklung bei der Euro- und Flüchtlingskrise. Der Ursprung beider Krisen ist der gleiche. Die EU ist keine Rechtsgemeinschaft. Europäische Verträge sind Schönwetter-Recht. Bei Wind und Wetter werden sie gebrochen, geschleift und umgedeutet.

Zentralplanerische Projekte nahmen historisch sehr oft diese Entwicklung. Die Mitgliedsstaaten in Osteuropa können ein Lied davon singen, aber auch Großbritannien selbst ging diesen Weg vom Zweiten Weltkrieg bis Ende der 1970er Jahre. Erst die Eiserne Lady Thatcher beendete dieses sozialistische Experiment. Thatchers Weg war steinig und hart, aber erfolgreich.

Es ist sicherlich so, dass das, was Premierminister Cameron beim Europäischen Rat verhandelt hat, im Ergebnis sehr bescheiden ist. Ja, Ihr könnt in den nächsten Jahren EU-Ausländer von Sozialleistungen ausschließen. Okay, auch die Aufsicht über Eure Banken und Versicherungen könnt ihr behalten. Und ihr bekräftigt nochmals, dass Ihr NIE, NIE, NIE den Euro einführen werdet. Ja, Cameron ging in die Verhandlungen wie ein adrenalingeschwängerter Boxer und kam mit zwei blauen Augen aus dem nächtlichen Fight. Und als er nach Hause kam, verpasste ihm sein Parteifreund Boris Johnson noch einen Leberhaken obendrauf. Das tat weh.

Vielleicht hätte er den anderen Regierungschefs, wie einst Maggy Thatcher bei anderer Gelegenheit, Hayeks „Verfassung der Freiheit“ auf den Tisch knallen und sagen sollen: „This is what we believe“ und anschließend vorübergehend den Verhandlungstisch verlassen müssen. Vielleicht hätte er zuvor in der EU Allianzen für eine grundlegende Überarbeitung der Verträge schließen müssen. Vielleicht wären die osteuropäischen Staaten dafür Verbündete gewesen, vielleicht sogar auch Deutschland, die Niederlande oder die skandinavischen Staaten. Doch schon ein gewisser Peer Steinbrück sagte einmal: „Hätte, hätte, hätte Fahrradkette“.

Klar ist: entscheidet Ihr Euch für den Brexit, dann überlasst Ihr weite Teile Europas dem Zentralismus, der Planwirtschaft und dem Paternalismus. Bei aller Distanz zum Festland ist die Tradition Großbritanniens eine andere. Großbritannien hat über Jahrhunderte den Rest Europas immer wieder befruchtet und inspiriert.

Großbritannien steht nicht nur für die große Rechtstradition der Magna Charta und der Bill of Rights, die die Herrschaft des Rechts über die der Herrschenden stellte. Aus Großbritannien stammen bedeutende Vordenker der Freiheit wie John Locke, David Hume oder Adam Ferguson. Wahrscheinlich gibt es wenig so eindrucksvolle literarische Monumente über die Freiheit wie John Stuart Mills „On Liberty“. Und in Großbritannien wurde Bahnbrechendes über Marktwirtschaft und Freihandel formuliert. Männern wie Adam Smith und David Ricardo stehen für diese große Tradition.

Als Adam Smith sein Buch „Der Wohlstand der Nationen“ 1776 veröffentlichte und energisch für den Freihandel eintrat, hat keiner, nicht einmal Smith selbst, daran geglaubt, dass die Zeit des Merkantilismus in absehbarer Zeit zu Ende gehen würde. Und dennoch verbreite sich rund 70 Jahre später, aus England kommend, eine Freihandelsbewegung in Europa und in der Welt, die heute noch Grundlage für unser aller Wohlstand ist. Richard Cobden und John Bright haben den ganzen Kontinent inspiriert.

Liebe britische Freude,

lassen Sie den Rest in Europa nicht im Stich. Inspirieren Sie, provozieren Sie und verändern Sie Europa weiterhin. Der Rückzug wäre ein falsches Signal und würde die Europäische Union noch stärker den Zentralstaatlern und Geldausgebern überlassen. Das würde letztlich auch Großbritannien schaden. Denn ein Rest-Europa, das noch weiter zurückfällt, weil es nicht auf Marktwirtschaft, Recht und Freiheit setzt, schadet mittelbar auch Großbritannien. Es würde innerhalb der EU zu einer Achsenverschiebung in Richtung Südeuropa führen. Länder mit einer noch einigermaßen ausgeprägten marktwirtschaftlichen Ausrichtung wie die baltischen Staaten, die Niederlande und abgeschwächt auch Deutschland, würden weiter an den Rand gedrängt. Länder mit einer zentralistischen Tradition wie Frankreich und Netto-Profiteure wie Italien und Spanien würden in Verbindung mit der Bürokratie in Brüssel noch stärker den Kurs bestimmen. Einen Kurs, dem Sie mittelbar auch auf ökonomischer wie regulatorischer Ebene ausgeliefert wären – und zwar ohne, dass Sie noch echten Einfluss ausübern könnten. Das wäre fatal.

Liebe britische Freunde,

stimmen Sie für den Verbleib in der EU. Überlassen Sie den Rest Europas nicht den Planern und Technokraten, sondern sorgen Sie mit anderen Freunden der Freiheit für Veränderungen. Um es mit dem Deutsch-Briten Lord Dahrendorf zu sagen: „Europa muss Rechtsstaat und Demokratie verkörpern, pflegen und garantieren: sonst ist es der Mühe nicht wert.“

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Kommentare {47}

  1. Die englischen Freunde antworten: There are 2 ways to help Europe, one is to stay in the EU and fight within, the other is to get out and help after the inevitable destruction.
    Unfortunately, Merkel land is heading for another disaster that is unstoppable and inevitable, EU has no future and will fall apart, staying in it will convict Britain to further destruction , it is better to be outside and remain strong to help shape a new Europe after the EU is destroyed.

    Germany cannot be saved, it is tightly controlled by oligarchs and barons in the media, business and politics that propagandize and controll the population with high efficiency.
    Merkel as the high priestess of the German establishment, has degreed that German culture and the German nation and the EU must be sacrificed on the alter of Multi cultural utopia.
    The destruction of Germany and the EU will be deep and a path to stop this very uncertain.

    As a British person I prefer Britain to remove itself from the danger and shape the post German lead destruction, much like WW2 but this time the ‘bombs’ will only fall in Europe not Britain.

  2. Sehr geehrter Herr Schäffler,

    da bin ich verblüfft. Da halten Sie permanent die Freiheit und Selbstbestimmung hoch, schelten regelmäßig die EU und den Euro und halten die zentralistische EU für nicht reformfähig und nun will ein Land für sich entscheiden, dass es frei und selbstbestimmt leben möchte und Sie möchten Ihnen dies ausreden? Ich frage mich nur, warum?

    Sie schreiben, die Briten sollen die EU nicht den Zentralisten überlassen. Glauben Sie denn wirklich, dass die EU reformierbar ist? Das wäre die erste planwirtschaftliche Einheit, die dies wäre. Und auch in UK war ein Wechsel nur möglich, weil durch Wahlen die alte Regierung abgewählt wurde und Thatcher an die Macht kam. Eine Ablösung der “Regierung” in der EU ist aber bekanntlich nicht möglich. Deshalb ging es in den letzten Jahrzehnten immer um mehr Planwirtschaft, mehr Zentralismus und das, obwohl die Briten in der EU waren. Wieso sollte sich da nach 40 Jahren etwas ändern?
    Die Briten hatten über mehrere Jahrhunderte eine funktionierende Demokratie und konnten über Ihr Schicksal selbst bestimmen. Mittlerweile fuscht Ihnen jedoch regelmäßig jemand herein und darauf haben sie keine Lust mehr. Das ist doch nur konsequent! Wie im Privatleben ist es so: man kann andere (die EU) nicht ändern, nur sich selbst (und aus der EU austreten). Warum hat sich die essentielle Bedeutung der EU in Deutschland (selbst bei Liberalen wie Ihnen) nur so eingeprägt?
    Das, was Cameron ausgehandelt hat, hat doch am Ende überhaupt nichts mit dem Verbleib in der EU zu tun. Es geht nicht darum wie viele Flüchtlinge ein Land aufnehmen muss oder ob ein Einwanderer 100 Pfund mehr oder weniger Sozialleistungen bekommt. Es geht um die urliberalen Werte der Selbstbestimmung und der Freiheit, die Sie ja auch zurecht nennen. Also liebe Briten, mal wieder steht Ihr auf der richtigen Seite der Geschichte, warum wir Deutsche nur immer auf der falschen?

    1. Interessant. Ich fasse mich kurz, selbst, wenn die Briten sich im Sommer für den Verbleib in der EU entscheiden sollten, wird ihr Misstrauen und ihre Skepsis andauern. In der britischen politischen Kultur hat sich über lange Zeit eine Balance zwischen Freiheit und der Sicherung dieser herauskristallisiert und letztendlich bewährt. Diese werden die Briten nicht aufgeben. Anders in Deutschland. In Deutschland hat sich ein Kollektivismus ausgebreitet – von politisch links bis in den “Mainstream”. Das Gedankenspiel von Immanuel Kant hat sich auch durchgesetzt (Merkel ist der weiblich Kant!). Nur, dass das Gedankenspiel von Kants universalistischer Moralphilosophie außerhalb Deutschlands überhaupt keine Rolle in den politischen Kulturen anderer Länder spielt. Also, Großbritannien, du wirst es schon richtig machen!

  3. Sehr geehrter Herr Schäffler,

    da bin ich verblüfft. Da halten Sie permanent die Freiheit und Selbstbestimmung hoch, schelten regelmäßig die EU und den Euro und halten die zentralistische EU für nicht reformfähig und nun will ein Land für sich entscheiden, dass es frei und selbstbestimmt leben möchte und Sie möchten Ihnen dies ausreden? Ich frage mich nur, warum?

    Sie schreiben, die Briten sollen die EU nicht den Zentralisten überlassen. Glauben Sie denn wirklich, dass die EU reformierbar ist? Das wäre die erste planwirtschaftliche Einheit, die dies wäre. Und auch in UK war ein Wechsel nur möglich, weil durch Wahlen die alte Regierung abgewählt wurde und Thatcher an die Macht kam. Eine Ablösung der “Regierung” in der EU ist aber bekanntlich nicht möglich. Deshalb ging es in den letzten Jahrzehnten immer um mehr Planwirtschaft, mehr Zentralismus und das, obwohl die Briten in der EU waren. Wieso sollte sich da nach 40 Jahren etwas ändern?
    Die Briten hatten über mehrere Jahrhunderte eine funktionierende Demokratie und konnten über Ihr Schicksal selbst bestimmen. Mittlerweile fuscht Ihnen jedoch regelmäßig jemand herein und darauf haben sie keine Lust mehr. Das ist doch nur konsequent! Wie im Privatleben ist es so: man kann andere (die EU) nicht ändern, nur sich selbst (und aus der EU austreten). Warum hat sich die essentielle Bedeutung der EU in Deutschland (selbst bei Liberalen wie Ihnen) nur so eingeprägt?

  4. Beineindruckend, Herr Schäffler, und eindringlich.

    Und ich wäre restlos bei Ihnen – ginge es um den Erhalt dessen, was die inspiriende Vision von “Europa” einst ausmachte, und nicht um den administrativen Moloch EU.

    Insoweit sehe ich einem Brexit sogar gedämpft optimistisch entgegen. Das m. E. unvermeidliche Ende der EU sollte auf diese Weise beschleunigt werden. Wenn auf den Trümmern dieses verkrachten Experiment ein neues, ein besseres, ein wieder inspirierendes Europa entsteht, ist mir das den Preis einer zerbrochnenen EU wert. Denn wem nützt eine technokratische EU, die ein echtes “Europa” letztlich verhindert?