Kostenhochrechnungen für sozialpolitische Leistungen sollte man nie den Sozialpolitikern überlassen, die systematisch untertreiben. Sie sind das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt stehen.
Kostenhochrechnungen für sozialpolitische Leistungen sollte man nie den Sozialpolitikern überlassen, die systematisch untertreiben. Die wahre Rechnung wird dem Volk aber manchmal schnell präsentiert. Gesundheitsminister Jens Spahn musste jetzt verkünden, dass der Pflegebeitrag im Januar 2019 um 0,3 Prozentpunkte steigen wird. Sein Vorgänger Hermann Gröhe hatte die Ausgaben für die Pflegereform um 2 Milliarden Euro pro Jahr unterschätzt. Auch Andrea Nahles verschätzte sich als damalige Arbeitsministerin bei der Rente mit 63. Statt mehrerer Hunderttausend langjährig Versicherter, haben inzwischen rund 1 Million Arbeitnehmer die abschlagsfreie Rente in Anspruch genommen. Mehrkosten für die Rentenversicherung bis zum Jahr 2020: 20 Milliarden Euro.
Sozialpolitische Folgekostenberechnungen sind das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt stehen. Deshalb haben die Ausgaben für konsumtive Leistungen die Investitionen in den Haushalten von Bund, Ländern und Gemeinden seit Jahren systematisch verdrängt. Weil einmal gewährte soziale Leistungen so gut wie nie wieder abgeschafft werden, streichen Politiker am Ende lieber die Investitionen zusammen, als Einschnitte in den üppigen Sozialstaat vorzunehmen. Kürzungen sozialstaatlicher Leistungen sind auch für die meisten Wähler tabu. In allen demoskopischen Erhebungen gibt es nie Mehrheiten für weniger Sozialstaat. Entsprechend bieten die Wahlprogramme der Parteien immer neue sozialstaatliche Leistungsversprechen. Man will das Wahlvolk ködern – mit Baukindergeld, Mütterrente, höheren Renten, mehr Pflegeleistungen.
Diese Wahlversprechen von Union und SPD sind jetzt im Koalitionsvertrag enthalten und sollen schnellstmöglich abgearbeitet werden. Das sollten wir Beitrags- und Steuerzahler aber als Drohung empfinden. Denn jetzt, wo die Folgekosten der letzten Großen Koalition offenbar werden, will die heutige kleinste Große Koalition aller Zeiten noch eine Schippe drauflegen. Statt ihren unbezahlbaren Irrsinn zu stoppen, will sie ohne Rücksicht auf Verluste weiter Vollgas beim Ausbau des Sozialstaats geben. Dabei treibt der demographische Wandel ohnehin mittel- und langfristig die Ausgaben und reduziert gleichzeitig die Zahl der Beitragszahler.
Auch aus konjunkturellen Gründen wäre ein Ausgaben-Moratorium in der Sozialpolitik geboten. Denn die Anzeichen für eine Rezession verstärken sich. Der wachsende Protektionismus, der aus Donald Trumps „America First“-Politik resultiert, schaukelt sich zu einem kapitalen Risiko für die exportorientierte deutsche Wirtschaft hoch. Außerdem geht kein Konjunkturzyklus ewig. Wir befinden uns in Deutschland inzwischen im 9. Jahr (!) eines Aufschwungs.
Doch die Bundesregierung scheint von allen guten Geistern verlassen. Vorsorge für ein Krisenszenario wird nicht getroffen. Dabei wird ein Rückgang der Wirtschaftsleistung über kurz oder lang zu mehr Arbeitslosigkeit und damit geringeren Beitrags- und Steuereinnahmen führen. In einen möglichen Abschwung hinein zu sparen, wäre in der Tat kontraproduktiv. Aber vor einem immer wahrscheinlicher werdenden Abschwung ohne Not konsumtive Leistungen massiv zu erhöhen, scheint mir geradezu aberwitzig.
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Wohin wandern dann die deutschen Leistungsträger aus, wenn im Gegensatz zu den Migranten zu Lande und zu Wasser keiner abholt, weil der Merkel-Staat ihnen alles durch Steuern und Abgaben genommen hat?
Der Parteienstaat ist auch deshalb so geworden, weil wir ihn zugelassen haben. Wir haben gerne geglaubt, dass die Parteien und die von einem Parteiklüngel nominierten Mandatare, tatsächlich für die Wähler repräsentativ sind und sein können. Tatsächlich sind sie nur Vasallen der Parteiführungen. Die Bürger könnten sich nur über vermehrte Parteimitgliedschaften und, zumindest gelegentlicher Mitarbeit, die Parteien zurückerobern.
Das Ganze ist auf darauf aufgebaut, daß es wirtschftlich immer eine Schönwettersituation gibt. Am besten sind die dran, die bei Überschuß und Krise wenig brauchen. Schon vergessen: wir kamen mit nichts und wir gehen mit nichts. Macht doch dazwischen nicht so viel Theater, als könnten Sozialleistungen das Leben ersetzen. Noch einmal zur Erinnerung: die oft kristisierten Eltern haben in 10 Jahren das Land wieder aufgebaut und die Linken haben da in 50 Jahren nicht kaputtgekriegt. Am besten geht es offensichtlcih, wenn man nicht versichert ist!
Wenn die Zeiten härter werden, wo wird dann der Rotstift angesetzt? Bei denen, die schon wegen eines fehlenden Puddings völlig ausrasten, oder bei denen, die schon länger hier leben?
Wäre ich Merkel, würde ich mich so schnell wie möglich aus der Politik zurückziehen, und die künftigen Verwerfungen unfähigen Nachfolgern in die Schuhe schieben.
Wenn Merkel sich 2 Millionen Menschen schenken lässt, dann muss man nicht mehr rechnen. Dann ist der Zug abgefahren und der Sozialstaat steht noch im Bahnhof.
Also warum noch über Nebensächlichkeiten nachdenken…freuen wir uns auf den Untergang.
https://www.welt.de/wirtschaft/article157171883/Auf-unsere-Kinder-wartet-die-7-7-Billionen-Euro-Luecke.html
Wir befinden uns nicht wirklich in einem Aufschwung, da die Produktivität nachgelassen hat. Das ist das eigentlich besorgniserregende.
Und die Rente mit 63,ja mei, wenn man knapp 50 Mrd. Euro für Wildfremde- einfach so und ohne Not-übrig hat, sind die 20 Mrd. völlig ok, genauso wie die Mütterrente. Das haben sich die Deutschen schlicht verdient!!!!
Das ganze hat System. Man zerstört den Rechts-, Sozial- und Sonstigen-Staat und wenn alles zerbombt dem Bürger zu Füssen liegt, wird er sich freudigst in die offenen Arme der EU werfen. Und dann und nur dann ist der Jahrhundert alte Plan erfüllt!
Ergänzung:
Aber in einem EU-Zentralstaat wird keine Besserung eintreten, sondern ein Leben im Naturzustand – auf niederem Niveau, jeder gegen jeden – gedeihen. Denkbar wäre dann aber auch ein totalitäres Regime.
Ein EU Zentralstaat wird schwächer sein als eine EU der Vaterländer.
Italien ist bis heute keine Nation nach der Vereinigung durch Garibaldi.
Ich kann mich dem Tenor des Artikels nur anschließen. Die wesentliche Ursache der Staatsver- bzw. -überschuldung ist das Phänomen des Parteienstaats. In den europäischen Demokratien ist nach 1945 eine neue Klasse geboren worden: die der, wie Max Weber sie nannte, „Berufspolitiker ohne Beruf“. Ich verwende für den Werdegang diese Klasse gerne den etwas abfälligen Dreiklang: vom Kreissaal in den Hörsaal in den Plenarsaal. Die überwiegende Mehrheit der Mitglieder dieser Klasse ist abhängig von öffentlichen Ämtern, somit ist ihr originäres Interesse der Machterhalt um jeden Preis. Daher werden in den Wahlkämpfen die Wähler mit immer neuen sozialen Wohltaten bestochen, die zu… Mehr
Der Herr Metzger hat immer gute Denk-Ansätze. Es ist in der Tat so, dass die Sozialpolitik von dem Stand der Gesamtwirtschaft abhängig ist. Ohne Wirtschaftskraft gibt es keine Sozialpolitik. Aber dieser Grundsatz gilt nur dann, wenn die Politik insgesamt mit Augenmaß und Kostenbewusstsein betrieben wird. Solche Politik der Vernunft ist spätestens seit 2015 Geschichte. Alle Parteien haben die Zusammenhänge zwischen Wirtschaftskraft und Sozialer Sicherheit zu Lasten der Beitragszahler verleugnet und Willkommen geschrieen. Auch die großen Träger sozialer Einrichtungen und Dienste wie Diakonie und Caritas ( mit insgesamt weit über 1 Mill. Beschäftigten) wussten vor Begeisterung über neue Einnahmemöglichkeiten keine Jubel-Grenzen.… Mehr
Nee, das ging schon früher baden. Der Soli ist so eine Dauerbaustelle aus „sozialen“ Gründen, die angeblich so sicheren Renten, das Pflegewrack Deutschland, die abnehmende medizinische Versorgung bei konstant steigenden Kosten – überall hat der Sozialstaat seine dreckigen Griffel drin und nichts davon wird dadurch besser.
„Eine Demokratie ist von Natur aus etwas zeitlich Befristetes. Sie kann einfach nicht als dauerhafte Regierungsform existieren. Die Demokratie wird so lange existieren, bis die Stimmbürger feststellen, daß sie sich großzügige Geschenke aus dem öffentlichen Eigentum machen können. Ab diesem Zeitpunkt stimmt die Mehrheit des Volkes für jene Kandidaten, die ihr den größten Vorteil aus dem öffentlichen Eigentum verschaffen. Das hat zur Folge, daß jede Demokratie schließlich aufgrund einer liederlichen Fiskalpolitik zusammenbrechen wird. Ihr folgt immer die Diktatur.“
(Alexander Fraser Tytler, Lord Woodhouselee)