Verlogenes Merkel-Lob von eingefleischten CDU-Gegnern

Wahlen werden nicht nur im Wahllokal entschieden, sondern auch durch die Interpretation danach. Wie Angela Merkel bejubelt und Kretschmann zum Ministerpräsidenten hochgeschrieben wird.

Gegen den Strom

Bei Wahlen zeigt das Volk, was es von seinen Politikern und ihrer Politik hält. So war das auch am Sonntag. Aber die nackten Zahlen sagen noch lange nicht, wer Sieger und Verlierer ist. Manche Wahl wird erst nach Schließung der Wahllokale gewonnen oder verloren – in den Kommentaren der Medien. Und da reibt man sich die Augen: Angela Merkel, deren CDU in den drei Ländern Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt zusammen nur auf 28,5 Prozent kam und in Umfragen im Bund bei 32 bis 35 Prozent liegt – zehn Punkte unter ihrem September-Wert – wird allenthalben zur großen Siegerin ausgerufen. Man könnte glauben, die Merkel-CDU habe in drei Ländern die absolute Mehrheit gewonnen und sei nicht für ihre Flüchtlingspolitik so deutlich abgestraft worden.

Beifall von der anderen Seite

Der Beifall für Merkel kommt besonders aus der journalistischen Ecke, in der die entschiedenen CDU-Gegner sitzen, die von Rot-Grün oder Rot-Rot-Grün träumen. Von der CDU halten sie gar nichts und die CSU für eine fast rechtsradikale Truppe. Aber Merkel lieben sie. Warum? Weil die Merkel-CDU mit der bürgerlich-konservativen Union von früher fast nichts mehr zu tun hat. Diese Merkel-Fans loben nicht nur die Flüchtlingspolitik, mit deren Hilfe dieses angeblich angestaubte, sklerotische Land bereichert, verjüngt und weltoffener wird. Sie sind auch glücklich darüber, dass die Merkel-CDU so sozialdemokratisiert und grünlich imprägniert ist, dass die Unterschiede zu Rot-Grün immer geringer werden. Atomausstieg, Mindestlohn, Frauenquote und Mietpreisbremse zählen zu den wichtigsten Errungenschaften von Merkels Kanzlerschaft.

Am Sonntag erlebte diese CDU zwar ein Debakel. Aber die CDU-Gegner und Merkel-Anhänger in den Medien erklären die Kanzlerin dennoch zur Siegerin. Nicht jeder macht es so holzschnittartig wie Jakob Augstein vom Spiegel, aber sein Kommentar ist durchaus repräsentativ: „Diese Wahl war Merkels Wahl. Eine Abstimmung über die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin. Merkel hat sich selbst, ihre Partei und das ganze Land in eine sonderbare Lage gebracht: Nicht jede Stimme für die CDU war eine für Merkel, aber jede für die SPD und die Grünen unterstützte in Wahrheit den Kurs der Kanzlerin. Das liegt im Wesen der schwarz-rot-grünen Koalition, die Merkel in der Flüchtlingsfrage geschmiedet hat. Wenn man bedenkt, dass eine derart übergroße Koalition Gift für die Demokratie ist, kann man sich beinahe freuen, dass der rechte Rand nicht noch breiter wurde.“

SPD-Stimmen für die Kanzlerin?

Jede Stimme für SPD und Grüne war also eine für die Kanzlerin. Da reibt man sich doch verwundert die Augen. Wenn das so ist, warum sind dann die Grünen in Rheinland-Pfalz von 15 auf 5 Prozent abgestürzt, warum ist dann die SPD in Baden-Württemberg mit 13 Prozent geradezu gedemütigt worden? In einem Punkt hat Augstein freilich Recht: Nicht jede Stimme für die arg gerupfte CDU war eine Stimme für Merkel. Im Gegenteil: Da sich die drei Spitzenkandidaten Guido Wolff, Julia Klöckner und Reiner Haseloff alle mehr oder weniger gegen Merkels Willkommenspolitik gestellt hatten, müsste man die der CDU noch verbliebenen Stimmen genau genommen den Proteststimmen gegen Merkels Kurs hinzurechnen. Aber das tut so gut wie keiner, weil sich dann die These nicht mehr halten lässt, alles in allem hätten doch 85 Prozent der Wähler Merkels Kurs unterstützt.

Das Bemühen, einem Wahlergebnis den richtigen „Spin“ zugeben, lässt sich auch in der Debatte um die Regierungsbildung in Baden-Württemberg studieren. Der Wähler hat gesprochen: Rot-Grün ist abgewählt. Zugleich haben die Wähler die Grünen mit 32 Prozent zur stärksten Fraktion gemacht. Daraus wird allenthalben eine Art Rechtsanspruch auf das Ministerpräsidentenamt für Winfried Kretschmann abgeleitet. Zugleich wird die von der CDU angestrebte, wenn auch nicht sehr wahrscheinliche „Deutschland-Koalition“ aus CDU, SPD und FDP als Verfälschung des Wählerwillens, ja als undemokratisch gebrandmarkt.

Was ist schon die Wahrheit am Tag nach der Wahl?

Der „Tagesspiegel“ scheut da vor drastischen Worten nicht zurück, liegt aber im medialen Mainstream. Er nennt eine Deutschland-Koalition „anmaßend, weil die CDU darauf pfeift, dass eine große Mehrheit der Baden-Württemberger Kretschmann als Ministerpräsidenten behalten will und die so genannte Deutschland-Koalition als schlechteste aller Bündnisvarianten ablehnt. Nicht durchdacht, weil die erschütterte SPD beim Gang in eine schwarz-rot-gelbe Koalition vollends zerbröseln würde und ihn deshalb gar nicht erst antreten kann. Politisch unklug, weil alle jene, die der Politik per se Machtgeilheit vorwerfen, sich bestätigt sehen dürften. So mästet man die Politikverächter von der AfD.“

Wenn wir diese Worte zum Maßstab nehmen, dann wird das halbe Land von anmaßenden und unklugen Politikern regiert, weil nicht die stärkste Partei den Regierungschef stellt, sondern die zweitstärkste. Auch der grüne Kretschmann wurde vor fünf Jahren als Kandidat einer 24 Prozent-Partei Regierungschef, während die CDU mit ihren 39 Prozent in die Opposition musste. Und das war kein Einzelfall. Ob Schleswig-Holstein, Niedersachsen oder Thüringen – überall ist die CDU die stärkste Partei, sitzt aber in der Opposition. Auch auf Bundesebene wäre Willy Brandt 1969,  und 1980 Schmidt nicht Kanzler geworden, wenn die „anmaßenden“ Sozialdemokraten und Liberalen die viel stärkere CDU/CSU nicht in die Opposition geschickt hätten. Oder nehmen wir Hessen: Dort stellte die CDU bei fünf von sieben Wahlen zwischen 1974 und 1995 die stärkste Fraktion – aber niemals den Ministerpräsidenten.

Politikern wird gerne vorgeworfen, sie würden vor der Wahl lügen. Manche Journalisten nehmen es mit der Wahrheit auch nicht so genau – nach der Wahl.

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Kommentare {23}

  1. Viele hier und anderswo haben vorhergesagt, daß weder die Schande von Köln, noch die ‘Landslide results’ für die AFD in den Landtagswahlen jene Schildbürger die uns in Medien und Politik regieren von ihrem Kurs abbringen werden – so ist das eben mit eingefleischten Ideologen und Überzeugungs-Wiederholungstätern: Fukushima bestätigt ihre Visionen (Atom ist schuld), die EURO-Griechenlandkrise bestätigt ihre Visionen (Austerität ist schuld!), Massenvergewaltigungen zu Silvester bestätigen ihre Visionen (Sexismus ist schuld!).

  2. Kleine Korrektur: die CDU stellte 1987 bis 1991 mit Walter Wallmann in Hessen den Minsterpraesidenten, und zwar in einer CDU/FDP Koalition.

    1. Wen korrigiert das?

  3. Diese unheilige Allianz wird auch noch den “Nachweis” erbringen, dass die Erde eine Scheibe ist…

  4. Ich komme mir ja schon länger wie in einer Irrenanstalt vor-aber das wird ja wirklich immer absurder-die CDU war noch nie so
    schlecht in ihrem einstmals sicheren Stammland Baden -Würtemberg und die SPD ist zu einer Kleinpartei mutiert( z.B. Sachsen Anhalt:60 % Wahlbeteiligung und die SPD ist auf 10 % gekommen-bezogen auf alle Wähler und Nichtwähler bedeutet das:die SPD ist mal gerade über die 5% Hürde gekommen oder anders ausgedrückt-so wie das jetzt die Medienillusionisten und Traumtanzpolitiker dauernd bei den Stimmen für die AfD machen: 93% aller Wähler in Sachsen-Anhalt haben die SPD nicht gewählt).
    Es ist wirklich absurd ,was gerade passiert.Vielleicht ist Merkel ja nur ein Hologramm eines klingonischen Raumschiffes und ihre devoten Vasallen in den Medien und der Politik ebenso-es ist so absurd ,was gerade passiert und ich kann das überhaupt nicht verstehen, so daß ich mir auch absurde Erklärungen suchen muß,weil es für mich keine wirklich fundierte Erklärung für diese katastrophale Politik mehr gibt.Also:Wahrscheinlich alles nur Hologramme von uns feindlich gesinnten Außerirdischen.

  5. Sehr geehrter Herr Müller-Vogg,
    die CSU wäre nach dem Debakel der CDU bei den Landtagswahlen (das der CSU steht noch aus) gut beraten, die Union mit dem Versprechen auf Rückkehr zu verlassen, wenn dort die Politik wieder der Realität angepasst wird bzw. die Kanzlerin samt Entourage Geschichte ist. Das wäre eine von Verantwortung geleitete geradlinige Politik, die sicherlich vom CSU-Wähler goutiert würde! Nicht aber die zahllosen am teflonbeschichteten Starrsinn der Bundeskanzlerin abprallenden Drohungen, die der Wähler durchaus als Scheinmanöver einstufen könnte.

  6. Vielen dank für den zutreffenden Kommentar, dazu noch herzerfrischend. Danke auch, dass wenigstens Sie, Herr Müller-Vogg, sich die Mühe machen, Augsteins Witze zu lesen. Viele Leser hat der arme Tropf ja nicht mehr, weshalb er seit einiger Zeit ja zur Polit- Satire gewechselt ist.

  7. Deutschland-Koalition mit diesen Losern? Dann doch lieber den echten Merkel-Follower „Kretsche“.
    Jetzt sollen die Dauerklatscher hier im Ländle ‘mal ihr Mütchen an den Grünen
    kühlen, besseres Personal rekrutieren und wieder regierungsfähig werden.

    Aber, mit Verlaub, diese „Gurkentruppe“ – „Don Bimbes“ hätte vermutlich „Leichtmatrosen“ gesagt – soll erst einmal als Junior-Partner beweisen, dass sie nicht nur an „Muttis“ Rockzipfel hängen und Teddybären, bzw. Plüsch-Kuschelwölfe verschenken können.
    Himmel, wie peinlich ist das denn!

  8. Leider nimmt sich der Herr Augstein ja selber so schrecklich ernst. Seine Äußerungen wären nämlich inhaltlich satiretauglich. Die Augstein/Augstein/Prantl-Clique wird wahrscheinlich mit der Antithese ihrer sozialistischen Gesinnung vs. kapitalistischen Lebensverhältnissen nicht fertig.